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Politik und Zeitgeschehen => Heute im Bundestag => Thema gestartet von: StOPfr am 08. März 2018, 16:35:21
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Themen heute:
• Keine Bewertung des Falls Franco A. (Quelle (http://www.bundestag.de/#url=L3ByZXNzZS9oaWIvLS81NDY4Mjg=&mod=mod445722))
• Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr im Irak (Quelle (http://www.bundestag.de/#url=L3ByZXNzZS9oaWIvLS81NDY4NjY=&mod=mod445722))
• Mehr Personal für Mali-Einsatz (Quelle (http://www.bundestag.de/#url=L3ByZXNzZS9oaWIvLS81NDY4NjQ=&mod=mod445722))
• Darfur-Einsatz soll fortgesetzt werden (Quelle (http://www.bundestag.de/#url=L3ByZXNzZS9oaWIvLS81NDY4Njg=&mod=mod445722))
• Fortsetzung des Nato-Mittelmeereinsatzes (Quelle (http://www.bundestag.de/#url=L3ByZXNzZS9oaWIvLS81NDY4NTg=&mod=mod445722))
• Mehr Soldaten im Afghanistan-Einsatz (Quelle (http://www.bundestag.de/#url=L3ByZXNzZS9oaWIvLS81NDY4NjI=&mod=mod445722))
• Fortsetzung der UN-Mission im Südsudan (Quelle (http://www.bundestag.de/#url=L3ByZXNzZS9oaWIvLS81NDY4NjA=&mod=mod445722))
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Aus dem Plenum / 1. Lesung:
Bundestag beriet über längeren Einsatz in Südsudan
Die Bundeswehr soll weiterhin die Friedensmission in Südsudan („Unmiss“) unterstützen. Über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (19/1095 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/010/1901095.pdf)) hat der Bundestag am Donnerstag, 15. März 2018, debattiert. Das derzeitige Mandat läuft Ende März aus und soll um ein Jahr verlängert werden. Im Anschluss an die Debatte wurde die Vorlage zur federführenden Beratung in den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
Derzeit 16 Bundeswehrsoldaten vor Ort
Die von den Vereinten Nationen geführte Friedensmission „Unmiss“ steht für United Nations Mission in the Republic of South Sudan. Für die Mission sollen wie bisher bis zu 50 Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden können. Derzeit sind 16 Bundeswehrsoldaten vor Ort. Sie nehmen dort nach Regierungsangaben Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben wahr.
Darüber hinaus helfen sie bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für die Zeit vom 1. April 2018 bis 31. März 2019 auf voraussichtlich rund 1,1 Millionen Euro. (hau/15.03.2018)
Quelle (http://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTgva3cxMS1kZS1idW5kZXN3ZWhyLXN1ZWRzdWRhbi81NDY0Mzg=&mod=mod493054)
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Ebenfalls in 1. Lesung beraten:
Neuer Bundeswehreinsatz zur Stabilisierung des Iraks geplant
Quelle (http://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTgva3cxMS1kZS1idW5kZXN3ZWhyLWlyYWsvNTQ2NDI0&mod=mod493054)
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Ebenfalls in 1. Lesung beraten:
Bundeswehr soll weiterhin im Mittelmeer patrouillieren
Quelle (http://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTgva3cxMS1kZS1idW5kZXN3ZWhyLXNlYS1ndWFyZGlhbi81NDYzOTg=&mod=mod493054)
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Heute in 1. Lesung im Plenum:
Bundeswehr soll weitere 13 Monate in Mali stationiert bleiben
Quelle (http://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTgva3cxMi1kZS1idW5kZXN3ZWhyLW1hbGkvNTQ2OTcw&mod=mod493054)