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 11 
 am: Heute um 13:36:00 
Begonnen von marine-enzo - Letzter Beitrag von Ralf
2019 bietet die Marine 2 Einstellungsmöglichkeiten a.d.W. an. Eine Vorgabe hinsichtlich des Werdegangs gibt es dabei nicht.

 12 
 am: Heute um 13:28:39 
Begonnen von Blackgrieve - Letzter Beitrag von Andi
@GStar: Das in Aussichtstellen der Beantragung eines richterlichen Durchsuchungs Beschlusses ist natürlich wieder illegal oder gar eine Nötigung

@wolverine: Wir folgen in der WDO ja den Beweissicherungsverfahren der StPO von daher haben wir den Richtervorbehalt hier also ja genauso. Wie gesagt, ich verstehe deinen Einwand vollkommen. Ich teile ihn nur für den vorliegenden Fall nicht.

Gruß Andi

 13 
 am: Heute um 13:04:33 
Begonnen von Blackgrieve - Letzter Beitrag von F_K
@ Gstar:

Eine Sicherstellung bei Gefahr im Verzug ist zulässig - und nochmal, die Zeugen geben das Material freiwillig heraus, dass ist hier der genannte Sachverhalt.


 14 
 am: Heute um 12:53:56 
Begonnen von mrkA7 - Letzter Beitrag von KillBurn93
Mal davon abgesehen kenne ich keinen Hotspot der einen Upload garantieren würde der zum streamen ausreicht😂

 15 
 am: Heute um 12:38:32 
Begonnen von Blackgrieve - Letzter Beitrag von wolverine
dass es beim Chatverlauf mehr oder weniger wie bei einem Brief
Und auch bei der Beschlagnahme von Briefen sieht die StPO einen Richtervorbehalt vor.

Es ist eben auch eine Crux heutzutage, was medial verbreitet und im Internet diskutiert wird und hinterher einer juristischen Bewertung standhält. :-\ Ich wurde letztens befragt, was ich zum Fall des "Mario Rönsch" sagen würde und es ging allein um die waffenrechtliche Bewertung. Als da bei mir nur wirkliche Peanuts rauskamen, wollte man gar nicht mehr weiter mit mir sprechen.

Und ich habe weder mit der Person, noch mit seiner politischen oder Geisteshaltung irgendwelche Sympathien. Aber nur weil "wir" es nicht wollen, ist eben nicht immer strafbar.

 16 
 am: Heute um 12:35:37 
Begonnen von mrkA7 - Letzter Beitrag von mrkA7
Zitat
Was ist Twitch:
Twitch ist eine Live-Streaming-Platform, ähnlich wie Twitch

Achso  ;D

Sollte Youtube stehen :D finde hier leider den "Bearbeiten-Button" nicht :/

Zu den oben gestellten Fragen:

3-12 Zuschauer. Die Konkurrenz ist sehr groß und der Großteil der Streamer braucht Monate oder Jahre bis mehr zusehen :)

Ich streame von zuhause aus. Aus der Kaserne ist ja verboten!!! Film- und Fotografierverbot.

 17 
 am: Heute um 12:34:46 
Begonnen von Blackgrieve - Letzter Beitrag von GStar
Zum § 20 WDO wurde hier schon einiges geschrieben, als DV kann man diese Maßnahme auch androhen. Denn wenn ich das Handy erstmal beschlagnahmt habe ist es für Wochen weg. Ich kann es nämlich auch an eine bestimmt Stelle schicken und bekomme anschließend eine Auswertung.

Einige Soldaten geben dann ihr Handy lieber freiwillig raus, anschließend Chat extrahieren und Handy zurückgeben.

Verfährt der DV so, begeht er a) selbst ein Dienstvergehen und b) sind die damit gewonnenen Beweismittel nicht verwertbar.

Zunächst darf der Chef nur androhen, was er auch tatsächlich, wenn es hart auf hart geht, durchführen darf, und das liegt für die Durchsuchung nicht in seinen Händen, sondern denen des TDG, siehe das Zitat von LwPersFw. Von daher ggf. eher als Nötigung zu bewerten dieser Vorgang.

Ansonsten sollte jedem einleuchten, dass, wenn der Soldat angesichts dieser Drohung sein Handy herausgibt, von Freiwilligkeit selbstverständlich keine Rede mehr sein kann.

 18 
 am: Heute um 12:22:09 
Begonnen von JR1Super - Letzter Beitrag von FoxtrotUniform
Genau! Es gibt eine Regelung für Training und Checking für Luftfahrzeugbesatzungen in der vorgegeben wird, welche Verfahren wie oft nachgewiesen werden müssen. Bei modernen Lfz kann man relativ viel über den Simulator abdecken, aber natürlich nicht zu 100 %.

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 am: Heute um 12:21:06 
Begonnen von marine-enzo - Letzter Beitrag von marine-enzo
Vielen Dank!

 20 
 am: Heute um 12:18:39 
Begonnen von Mesupilami - Letzter Beitrag von LwPersFw
a) Ein Erwerbseinkommen führt zu keinen Abzügen

b) Bei Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst gilt die Ruhensregelung. Diese kann zu Minderungen führen.

c) Ein Hinzuverdienst aus einer geförderten Bildungsmaßnahme wird voll auf Ihren Bildungszuschuss angerechnet. Übergangsgebührnisse können dadurch um bis zu 15 Prozent gemindert werden.

Die Frage ist also was gilt ...

Und wie schon gesagt wurde, dass BVA muss sein Handeln ja rechtlich begründen können...

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