Bundeswehrforum.de
Politik und Zeitgeschehen => Aus Presse und Medien => Thema gestartet von: StOPfr am 12. Februar 2017, 17:06:02
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Für tagesschau.de berichtet Christian Thiels (Stand: 11.02.2017, 21:32 Uhr) aus Berlin:
Bundeswehr-Verhaltenskodex
Vorerst kein "Maulkorberlass"
Quelle (http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-445.html)
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Kann man irgendwo nachlesen was da genau drin stand/steht ?
Auch lustig das Politiker, die sich lukrative Posten ja gerne gegenseitig bis zur endgültigen Pension zuschachern, wo oft Kadavergehorsam ("Parteitreue") mehr zählt als Kompetenz und wo die Verstrickungen mit der Wirtschaft und den Medien oft tiefgreifend sind nun Soldaten restriktiv ihr Verhalten gegenüber Wirtschaftskonzernen, Medien und Parteien vorschreiben wollen.
Für mich klingt das eher nach einem Tätigkeitsnachweis der Ministerin...mal was neues nach "Kongress zur sexuellen Orientierung" und "Flatscreen TV auf jeder Stube".
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http://augengeradeaus.net/2016/10/auf-dem-weg-zur-compliance-im-verteidigungsministerium-maulkorb-fuer-soldaten-und-beamte/ (http://augengeradeaus.net/2016/10/auf-dem-weg-zur-compliance-im-verteidigungsministerium-maulkorb-fuer-soldaten-und-beamte/)
http://augengeradeaus.net/2016/12/compliance-regeln-fuer-soldaten-und-beamte-entschaerfter-entwurf/ (http://augengeradeaus.net/2016/12/compliance-regeln-fuer-soldaten-und-beamte-entschaerfter-entwurf/)
Da steht was drin.
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Auch lustig das Politiker, die sich lukrative Posten ja gerne gegenseitig bis zur endgültigen Pension zuschachern, wo oft Kadavergehorsam ("Parteitreue") mehr zählt als Kompetenz und wo die Verstrickungen mit der Wirtschaft und den Medien oft tiefgreifend sind nun Soldaten restriktiv ihr Verhalten gegenüber Wirtschaftskonzernen, Medien und Parteien vorschreiben wollen.
Für mich klingt das eher nach einem Tätigkeitsnachweis der Ministerin...mal was neues nach "Kongress zur sexuellen Orientierung" und "Flatscreen TV auf jeder Stube".
Es ist eine besondere Leistung, in einem nur drei Zeilen langen Thread über zehn verschiedene Scheißhausparolen zum Besten zu gaben. Dieses niveaulose Geschwätz ist wirklich wirklich unerträglich.
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...mal was neues nach "Kongress zur sexuellen Orientierung" und "Flatscreen TV auf jeder Stube".
Manche Themen fallen auf denjenigen zurück, der sich ihnen ausdauernd und sinnfrei widmet ::)!
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Es ist eine besondere Leistung, in einem nur drei Zeilen langen Thread über zehn verschiedene Scheißhausparolen zum Besten zu gaben. Dieses niveaulose Geschwätz ist wirklich wirklich unerträglich.
Ist ja nett wenn das für sie nur "Scheißhausparolen" sind. Dumm nur das man zu jeder Aussage (bis auf meinen letzten Satz) mit simplem googeln von Stichwörtern auf tausende Artikel von Qualitätsmedien über Postengeschacher, "Parteilinie vor Kompetenz" oder Verstrickungen mit der Wirtschaft und Medien (zb. Rundfunkrat) stößt.
Ich erkenne da eben eine gewisse Ironie, wenn sie das nicht tun, auch gut. Deswegen ist es noch lange kein "niveaulose Geschwätz".
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Dumm nur das man zu jeder Aussage (bis auf meinen letzten Satz) mit simplem googeln von Stichwörtern auf tausende Artikel von Qualitätsmedien über Postengeschacher, "Parteilinie vor Kompetenz" oder Verstrickungen mit der Wirtschaft und Medien (zb. Rundfunkrat) stößt.
Mit simplen googeln findet man auch Nachweise dafür, dass Außerirdische unter uns Leben und Elvis noch lebt. Ein Verweis ist google ist eigentlich der größte Beweis, dass man tatsächlich keine Ahnung hat, sondern nur polemisches Geschwätz nachbrabbelt, ds einem zufällig grade ins Weltild passt.
Auch lustig das Politiker, die sich lukrative Posten ja gerne gegenseitig bis zur endgültigen Pension zuschachern,
Es gibt in der Politik viele Funktionen, die besetzt werden müssen. Wenn ein Posten frei wird, dann wird geschaut, wer dafür am besten geeignet ist. Wäre ich ein Minister, der einen Posten in meinem Umfeld besetzen müsste, dann würde ich mir jemanden aussuchen,
a) den für kompetent halte
b) der mit mir politisch die gleiche Meinung vertritt und
c) dem ich absolut vertrauen kann.
Gerade die letzten beiden Punkte sind die wichtigsten. Und wer kommt da in Betracht? Richtig, Parteifreunde, die man lange kennt. Daran ist nichts verwerfliches!
Kadavergehorsam ("Parteitreue") mehr zählt als Kompetenz
Demokratie ist ein Ringen um Mehrheiten. Es gibt keinen Herrscher, der nach Gutdünken entscheiden kann. Es ist ein elementarer Kern der Demokratie, dass man sich zusammenschließt, um gemeinsame Ziele zu erreichen und um entsprechende Mehrheiten zu werben. Man schließt sich zusammen (in Parteien und Fraktionen), gerade weil man gemeinsame Überzeugungen hat und für gemeinsame Ziele kämpft. Ohne eine solche Geschlossenheit kann keine Partei ihre Ziele durchsetzen und dann sind die edlen Überzeugungen nichts mehr wert.
wo die Verstrickungen mit der Wirtschaft
Die "Wirtschaft", das sind die, die für unser Land das Geld verdienen. Die "Wirtschaft" in Form von Firmen und Unternehmen bezahlt sowohl die Gehälter aller Arbeitnehmer in diesem Land als auch die Steuern, mit der der öffentliche Dienst und der gesamte Bundeshaushalt finanziert werden. Politiker hingegen haben wenig Ahnung davon, wie man mit großen Unternehmen Geld verdient. Jeder Politiker ist also sehr gut beraten, wenn er - unter anderem - auf die Stimme der Wirtschaft hört. Denn wenn die Wirtschaft kein Geld verdient, dann kann der Staat auch keines verteilen. Bevor man pauschal auf die "Wirtschaft" schimpft, sollte man nicht vergessen, dass jeder einzelne Euro, der vom Staat ausgegeben werden kann, erst einmal von der Wirtschaft verdient wurde.
Medien (zb. Rundfunkrat)
Erstens ist durch wechselnde Mehrheiten und wechselnden Regierungen sichergestellt, dass unterschiedliche Parteien Einfluss auf die Wahl von Intendanten haben.
Zweitens hat jeder (!) eine persönliche private politische Meinung, egal wer einen ausgesucht hat und wer den Posten besetzt hat.
Drittens ist das öffentlich- rechtliche Fernsehen tatsächlich teilweise staatlich, sodass der Staat auch völlig legitim ein Recht hat, teilweise mitzureden.
Viertens lässt es sich kein Intendant oder Redakteur nehmen, das zu senden, was er persönlich für richtig hält. Die Leute sind nämlich durchaus selbstbewusst!
Fünftens zeigt die Vergangenheit extrem deutlich, dass auch die öffentlich-rechtlichen Medien keinerlei Hemmungen haben, sich kritisch gegenüber der Regierung zu zeigen. Wo war denn die angeblich "regierungstreue Presse" im Fall Wulff? Oder im Fall Guttenberg? Die Medien werden nur deswegen als "Regierungsmedien" beschimpft, weil sie nicht das bringen, was ins eigene Weltbild passt.
Sechstens gibt es auch mehr als genug private Medien. und wenn tatsächlich alle sich einig sind, dann könnte es vielleicht möglicherweise daran liegen, dass die Meinung so falsch nicht ist.
Und genau deswegen habe ich Ihren ersten Beitrag völlig zurecht als "niveauloses Geschwätz" bezeichnet, wozu ich auch jetzt noch stehe.
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Lieber Justice, d'accord. Allerdings bin ich davon überzeugt, dass der Nutzer 0930 auch diese faktenbasierte Argumentation einfach ignorierend beiseite wischt und weiterhin ungehemmt die rechtspopulistischen, dümmlichen Parolen wiederholt, die man allenthalben zu den politischen Meldungen und Beiträgen der verschiedenen Medien im Internet als "Kommentare" lesen kann.
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Trotzdem ist es wichtig, etwas dazu zu schreiben, denn der thread wird ja auch von anderen gelesen, die zufällig darauf stoßen. Daher darf so ein Unfug nicht unkommentiert bleiben.
Ich möchte daher werben, nicht müde zu werden, das polemische Geschwätz zu entlarven.
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Ich freue mich ja auch, dass Sie es tun, genauso wie ich, wenn ich solcher kruden Behauptungen aufmerksam werde.
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Mit simplen googeln findet man auch Nachweise dafür, dass Außerirdische unter uns Leben und Elvis noch lebt. Ein Verweis ist google ist eigentlich der größte Beweis, dass man tatsächlich keine Ahnung hat, sondern nur polemisches Geschwätz nachbrabbelt, ds einem zufällig grade ins Weltild passt.
Vollkommen falsch. Internetsuchmaschinen sind hervorragend dazu geeignet Quellen zu finden.
Wer das geballte Wissen der Welt und Millionen von Mainstream und unabhängigen Quellen aber nur mit "Außerirdischen" und "Elvis" assoziiert...tja.
Wäre ich ein Minister, der einen Posten in meinem Umfeld besetzen müsste, dann würde ich mir jemanden aussuchen,
a) den für kompetent halte
b) der mit mir politisch die gleiche Meinung vertritt und
c) dem ich absolut vertrauen kann.
Gerade die letzten beiden Punkte sind die wichtigsten. Und wer kommt da in Betracht? Richtig, Parteifreunde, die man lange kennt. Daran ist nichts verwerfliches!
Das ganze nennt sich dann "Cronyism":
https://en.wikipedia.org/wiki/Cronyism (https://en.wikipedia.org/wiki/Cronyism)
Es ist schlicht ihre Meinung das vertrauen und "gleiche Meinung" wichtiger sind als Kompetenz.
Da es bei solchen Sachen um das Gemeinwohl der gesamten Gesellschaft geht würde ich behaupten das Kompetenz überhaupt das wichtigste ist !
Gerade im Militär und in der freien Wirtschaft hat man mit Leuten die auch mal querschießen und die offizielle Linie verlassen wenn sie es für nötig halten gute Erfahrungen gemacht.
Demokratie ist ein Ringen um Mehrheiten. Es gibt keinen Herrscher, der nach Gutdünken entscheiden kann. Es ist ein elementarer Kern der Demokratie, dass man sich zusammenschließt, um gemeinsame Ziele zu erreichen und um entsprechende Mehrheiten zu werben. Man schließt sich zusammen (in Parteien und Fraktionen), gerade weil man gemeinsame Überzeugungen hat und für gemeinsame Ziele kämpft. Ohne eine solche Geschlossenheit kann keine Partei ihre Ziele durchsetzen und dann sind die edlen Überzeugungen nichts mehr wert.
Das hat überhaupt garnichts mit dem von mir angeprangerten Postengeschacher und der Linientreue zu tun.
Wenn zb. Querdenkern mit Parteiausschuß-Verfahren gedroht wird oder ein Linientreuer dem Kompetenteren gegenüber bevorzugt wird.
Oder wenn sich Parteien immer mehr angleichen wie zb. CDU und SPD oder SPD und Grüne. Genau diese "Geschlossenheit" und das teilweise groteske Koalitionsgebastel (Hauptsache irgendwie regieren) trägt maßgeblich zur Politikverdrossenheit bei.
Die "Wirtschaft", das sind die, die für unser Land das Geld verdienen. Die "Wirtschaft" in Form von Firmen und Unternehmen bezahlt sowohl die Gehälter aller Arbeitnehmer in diesem Land als auch die Steuern, mit der der öffentliche Dienst und der gesamte Bundeshaushalt finanziert werden. Politiker hingegen haben wenig Ahnung davon, wie man mit großen Unternehmen Geld verdient. Jeder Politiker ist also sehr gut beraten, wenn er - unter anderem - auf die Stimme der Wirtschaft hört. Denn wenn die Wirtschaft kein Geld verdient, dann kann der Staat auch keines verteilen. Bevor man pauschal auf die "Wirtschaft" schimpft, sollte man nicht vergessen, dass jeder einzelne Euro, der vom Staat ausgegeben werden kann, erst einmal von der Wirtschaft verdient wurde.
Wo hab ich denn über die Wirtschaft geschimpft ?
Es ging mir eher um sowas:
https://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/Politik/Nebeneinkuenfte_und_Interessenkonflikte_final.pdf (https://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/Politik/Nebeneinkuenfte_und_Interessenkonflikte_final.pdf)
http://www.zeit.de/politik/2015-03/peer-steinbrueck-beratertaetigkeit-ukraine (http://www.zeit.de/politik/2015-03/peer-steinbrueck-beratertaetigkeit-ukraine)
https://www.welt.de/wirtschaft/article7796386/Warum-Politiker-dem-Lockruf-des-Geldes-erliegen.html (https://www.welt.de/wirtschaft/article7796386/Warum-Politiker-dem-Lockruf-des-Geldes-erliegen.html)
https://www.welt.de/finanzen/article157401442/Warum-Konzerne-gerne-Spitzen-Politiker-einstellen.html (https://www.welt.de/finanzen/article157401442/Warum-Konzerne-gerne-Spitzen-Politiker-einstellen.html)
Erstens ist durch wechselnde Mehrheiten und wechselnden Regierungen sichergestellt, dass unterschiedliche Parteien Einfluss auf die Wahl von Intendanten haben.
Zweitens hat jeder (!) eine persönliche private politische Meinung, egal wer einen ausgesucht hat und wer den Posten besetzt hat.
Drittens ist das öffentlich- rechtliche Fernsehen tatsächlich teilweise staatlich, sodass der Staat auch völlig legitim ein Recht hat, teilweise mitzureden.
Viertens lässt es sich kein Intendant oder Redakteur nehmen, das zu senden, was er persönlich für richtig hält. Die Leute sind nämlich durchaus selbstbewusst!
Fünftens zeigt die Vergangenheit extrem deutlich, dass auch die öffentlich-rechtlichen Medien keinerlei Hemmungen haben, sich kritisch gegenüber der Regierung zu zeigen. Wo war denn die angeblich "regierungstreue Presse" im Fall Wulff? Oder im Fall Guttenberg? Die Medien werden nur deswegen als "Regierungsmedien" beschimpft, weil sie nicht das bringen, was ins eigene Weltbild passt.
Sechstens gibt es auch mehr als genug private Medien. und wenn tatsächlich alle sich einig sind, dann könnte es vielleicht möglicherweise daran liegen, dass die Meinung so falsch nicht ist.
Der Rundfunkrat soll einen "Querschnitt der Bevölkerung" abbilden. Allerdings sind 31% Vertreter der Politik, meist von CDU und SPD gestellt...wo doch eigentlich eine "weitgehende Besetzung mit staatsfernen Mitgliedern" gefordert ist.
Ich wusste nicht das 31% der deutschen Politiker sind oder ein Parteibuch haben.
Landesregierungen spielen nur zu gerne mit den Mitgliederzahlen und Entsenderechten rum um ihren Einfluss nicht zu verlieren.
Sogar das Verfassungsgericht hat 2014 anerkannt das die Politik zu viel Einfluß auf öffentlich-rechtliche Sender hat.
Oder wenn Merkel/Schulz zur besten Sendezeit Platz zur Selbstdarstellung eingeräumt wird, ganz ohne allzu kritische Nachfragen.
Oder wenn sich ÖR-Sender den Boykott Androhungen von Politikern fügen, unbequeme Stimmen ausladen und quasi einen "Safe-Space" einrichten.
Deine Beispiele in denen sich auch die ÖR auf Einzelpersonen eingeschossen haben tun ja nichts zur Sache.
Als Gegenbeispiele könnte man das Verhalten Anfang Januar 2016 anführen.
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0930 merken Sie eigentlich, dass Sie Ihren gequirlten Mist variierend wiederholen und keine einzige faktenbezogene Begründung für Ihre diversen Behauptungen aus der "Argumentations-Klamottenkiste" der AfD liefern?
Dass die Populisten dem Internet und seinen dort zu findenden "Quellen" auf jeden Fall höhere Bedeutung als seriösen Quellen zumessen, ist bekannt, ändert allerdings überhaupt nichts daran, dass ein Großteil dieser "Quellen" schlicht und ergreifend überhaupt keine Fakten abbilden, sondern Einzelmeinungen, aus dem Zusammenhang gerissene Versatzstücke, die zu irgendeinem Thema veröffentlicht wurden, Behauptungen darstellen, die nicht seriös belegt sind, bis hin zu schlichter Propaganda. Wenn Sie also damit "argumentieren, ist das ziemlich schwach.
Wer sagt Ihnen denn, dass die von Justice genannten Personen im vertrauten Kreis nicht auch querdenken? Wer sagt Ihnen denn, dass die politisch Verantwortlichen nicht auch völlig entgegengesetzte Meinungen und deren Vertreter einladen, anhören und streiten, bevor sie eine Entscheidung treffen. Nur, weil das nicht in der Öffentlichkeit für unsere Populismus-Fans breitgetreten wird, heißt es doch noch lange nicht, dass es nicht stattfundet! Im übrigen wird sich dem Normalbürger schlicht nicht wirklich erschließen, wer für welches politisches Amt wirklich kompetent und geeignet ist, weil jdeder dafür andere Maßstäbe anlegen wird.
Welches "Postengeschachere" meinen Sie denn genau? Und was missfällt Ihnen daran aus welchem faktisch belegbaren Grund? Inwiefern trägt es maßgeblich zur Politikverdrossenheit bei, wenn sich Parteien zu Koalitionen zusamenschließen, Kompromisse eingehen (die ja in einer parlamentarischen Demokratie mit mehr als zwei Parteien immanent sind) und diese Kompromisse im weiteren Absztimmungsverhalten auch einhalten? Für mich offenbart dies eine völlig deplatzierte Denkweise inbezug auf unser politisches System.
Woher beziehen Sie Ihre Information, dass die ein Dutzend Rundfunkräte der ö-r Rundfunkanstalten zu 31 Prozent von Politikern der SPD und CDU besetzt sind? Und ganz davon abgesehen, wenn Sie dann alle Politiker in den Rundfunkräten und deren Wahlzeitpunkte überprüfen, wie kommen Sie darauf, dass das dann nicht ausgewogen die Stimmungsverhältnisse in den die Räte tragenden Bundesländer ausmacht? Haben Sie sich denn jemals die Mühe gemacht, die Auswirkungen des Gerichtsurteils zu verfolgen? Oder stellen Sie hier schlicht weiter unbelegte Behautungen auf? Im Übrigen sind in den Rundfunkländer Vertreter der Kirchen, Gewerkschaften, sonstiger Gruppierungen vertreten, die eine gesellschaftliche Relevanz haben. Was diese Kritik soll, erschließt sich mir nun überhaupt nicht.
Edit:
Fehler im Betreff korrigiert
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Millionen von Mainstream und unabhängigen Quellen
Nachtigall ick hör dir trapsen
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0930 merken Sie eigentlich, dass Sie Ihren gequirlten Mist variierend wiederholen und keine einzige faktenbezogene Begründung für Ihre diversen Behauptungen aus der "Argumentations-Klamottenkiste" der AfD liefern?
Irgendwie ist es wirklich schräg mit ihnen zu diskutieren.
Egal wie sachbezogen man schreibt und egal wieviele Quellen man nennt, es ist immer "gequirlten Mist" oder es sind "dümmlichen Parolen".
Außerdem versuchen sie ständig abweichende Meinungen mit "Rechtspopulismus" und der AFD in Verbindung zu bringen.
Auch in andern Themen sind sie ja durch diesen seltsamen Diskussionsstil aufgefallen.
Inwiefern ist das was ich bisher hier geschrieben habe weniger "faktenbezogen" als das was sie hier und in anderen Themen schreiben ?
Laut ihnen findet man ja im Internet keine Fakten und Quellen, nur "gequirlten Mist"...alles was nicht in ihr Weltbild passt sind grundsätzlich "alternative Fakten", da spielt es dann auch keine Rolle was die Quelle ist...da wird dann selbst CNN beschuldigt "trumpsche alternative Fakten" (Beispiel aus einem anderen Thema) zu verbreiten.
Welches "Postengeschachere" meinen Sie denn genau? Und was missfällt Ihnen daran aus welchem faktisch belegbaren Grund?
Der Begriff "Postengeschacher" ist durchaus gebräuchlich:
https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article155728727/Grosses-Geschacher-um-begehrte-Posten.html (https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article155728727/Grosses-Geschacher-um-begehrte-Posten.html)
http://www.euractiv.de/section/europawahlen-2014/news/wer-wird-kommissionsprasident-postengeschacher-in-brussel/ (http://www.euractiv.de/section/europawahlen-2014/news/wer-wird-kommissionsprasident-postengeschacher-in-brussel/)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-10/eu-gipfel-posten (http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-10/eu-gipfel-posten)
http://www.deutschlandfunk.de/eu-spitzenposten-geschachere-ist-von-der-spd-begonnen-worden.694.de.html?dram:article_id=289738 (http://www.deutschlandfunk.de/eu-spitzenposten-geschachere-ist-von-der-spd-begonnen-worden.694.de.html?dram:article_id=289738)
Letztendlich bin ich kein Fan davon wenn Posten rein aus politischem Kalkül vergeben werden. Wenn der Wählerwille mißachtet und vom D’Hondt-Verfahren abgewichen wird nur um Kritikern keine Stimme zu geben. Man könnte sicherlich kompetentere Leute wie Günther Oettinger mit mehr Sachverstand für den Posten des Digitalkommissars finden. Die Wahl Steinmeiers zum Bundespräsidenten oder ja auch Von der Leyen. Es glaubt ja wohl keiner das sie aufgrund ihrer Kompetenz in Sachen Sicherheitspolitik auf diesem Posten gelandet ist oder ?
Und genau das kritisiere ich, das die Vergabe von höchst wichtigen Posten oft eher aus parteitaktischen Gründen geschieht als aus rein objektiven.
Wozu das in einer Armee führt wenn Parteibuch und Linientreue vor Kompetenz gestellt werden sollte ja bekannt sein.
Woher beziehen Sie Ihre Information, dass die ein Dutzend Rundfunkräte der ö-r Rundfunkanstalten zu 31 Prozent von Politikern der SPD und CDU besetzt sind?
Das habe ich nie geschrieben, bitte nochmal lesen.
Und ganz davon abgesehen, wenn Sie dann alle Politiker in den Rundfunkräten und deren Wahlzeitpunkte überprüfen, wie kommen Sie darauf, dass das dann nicht ausgewogen die Stimmungsverhältnisse in den die Räte tragenden Bundesländer ausmacht?
Was ? Das soll garnicht so sein wie auch vom Verfassungsgericht angemahnt wurde...Stichwort "Querschnitt der Bevölkerung" und staatsferne".
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Zur Zusammensetzung eines Rundfunkrats empfehle ich beispielhaft das Radio Bremen-Gesetz (hier (http://www.radiobremen.de/unternehmen/organisation/gesetz100.pdf), siehe § 9, Seite 13: Zusammensetzung des Rundfunkrats). Die Übersicht macht deutlich, dass dem Anspruch der Staatsferne entsprochen wird.
Die entsprechenden Gesetze werden in den anderen Rundfunkanstalten und im ZDF-Fernsehrat ähnlich aussehen.
Wer allerdings Unabhängigkeit grundsätzlich für unmöglich hält, wird auch bei den einschlägigen Gesetzen "auf seine Kosten kommen" ::)!
Zitat von 0930/ 11:46 Uhr zum Thema "Habe ich nie geschrieben, bitte nochmal lesen":
Der Rundfunkrat soll einen "Querschnitt der Bevölkerung" abbilden. Allerdings sind 31% Vertreter der Politik, meist von CDU und SPD gestellt...wo doch eigentlich eine "weitgehende Besetzung mit staatsfernen Mitgliedern" gefordert ist.
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69 Prozent könnte man als "weitgehend staatsfern" bezeichnen, besonders dann, wenn man berücksichtigt, dass sich die angeblichen 31 % unter Umständen auf sogar mehr als zwei Parteien verteilen. Mit 31 Prozent kann man beispielsweise keinen Intendanten wählen, keinen Wirtschaftsplan verabschieden usw.
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Nun lieber StOPf, nun halten Sie dem Nutzer allerdings Fakten vor, nämlich ihn an seine ursprüngliche Behauptung zu erinnern, die er, um seinen Gesinnungs-Unrat hier erneut unterzubringen, versuchte, elegant, wie die ausgerutschte Maus der Frau von Storch, einfach unter den Tisch fallen zu lassen.
Im Ergebnis führen wir hier eine Diskussion mit einem Nutzer, der sich erstens offenkundig weigert, als gemeldeter Nutzer aktiv zu sein. Warum das so ist, werden wir alle sicher leicht vermuten können. Was diese Diskussion mühsam macht, ist dass er permanent Dinge behauptet, ohne ihnen auch nur Ansätze seriöser Fakten beizugeben. Sondern im Gegenteil "alternative Fakten" zur Grundlage macht, wie das Beispiel der Rundfunkräte deutlich macht, wie Sie sie bei allen entsprechenden Gremien finden, die seit 2014 neu besetzt wurden.
Fazit: Dieser Mensch ist als Diskussionspartner nicht ernst zu nehmen.
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Nur noch soviel dazu...beim ZDF lag der Anteil der "staatsnahen" Personen im Fernsehrat 2014 noch bei 44%, was das Verfassungsgericht ja auch anmahnte und festlegte es dürfen nicht mehr als 33% sein, aktuell sind es 31%.
ZDF: Einflussnahme durch die Hintertür
http://www.zeit.de/kultur/film/2016-07/zdf-fernsehrat-reform (http://www.zeit.de/kultur/film/2016-07/zdf-fernsehrat-reform)
Aber gut, gab nie ein Problem damit und es gibt auch aktuell keins. Zeit Online ist sicher auch nur "alternative Fakten".
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Von "staatsnahen Personen" zu sprechen ist etwas anderes als über "Vertreter der Politik" zu reden; 2014 etwas anderes als 2017. Es gab Probleme, sonst hätte sich das Verfassungsgericht nicht mit dem Thema beschäftigen müssen.
Zeit online beurteilt die Veränderungen kritisch, kommt aber zurzeit noch nicht zu einem abschließenden Urteil. Das ist angemessen.
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Was soll denn bitte (nicht) staatsnah sein? Alle gesellschaftlich relevanten Gruppen sind Organisationen, die unter anderem dazu dienen, die Gesellschaft dieses Staates zu tragen, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten haben per Staatsvertrag eine gesellschaftliche Aufgabe zu erfüllen, die ihm die Ländergesetzgeber übertragen. Allein die Kritik, die daran von gewissen politischen Kreisen gerne mitschwingt, wird oftmals nicht von Fakten getragen. Und da wir in einem Rechtsstaat leben. kann eben auch eine solche Verordnung eines Gesetzgebers auf Verfassungskonformität und Gesetzmäßigkeit gerichtlich geprüft werden, was ja auch bereits mehrgfach geschah. Das alles spricht ja nun eindeutig für ds Funktionieren des Systems - übrigens ja ganz entgegen den privaten Medienunternehmen, die hier auch am Markt sind, die außer Anteilseignern niemand überprüft/kontrolliert.
Diese Formulierung ist ein weiterer Versuch des Nutzers 0930, sich mit seinen ursprünglichen Behauptungen bei Widerstand herauszureden, indem man dann plötzlich ungenau wird.
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Von "staatsnahen Personen" zu sprechen ist etwas anderes als über "Vertreter der Politik" zu reden; 2014 etwas anderes als 2017. Es gab Probleme, sonst hätte sich das Verfassungsgericht nicht mit dem Thema beschäftigen müssen.
Zeit online beurteilt die Veränderungen kritisch, kommt aber zurzeit noch nicht zu einem abschließenden Urteil. Das ist angemessen.
Und sehen wir uns nochmal an was ich ursprünglich geschrieben habe:
Auch lustig das Politiker [...] und wo die Verstrickungen mit den Medien oft tiefgreifend sind nun Soldaten restriktiv ihr Verhalten gegenüber den Medien vorschreiben wollen.
Also sehe ich das richtig das du mir zustimmst das es 2014/2015 hier noch große Probleme gab und es ungewiß ist ob das Urteil des Verfassungsgerichts die gewünschten Veränderungen gebracht hat ?
Vielleicht sollten es sich hier einige angewöhnen beim lesen abweichender Meinungen gleich rot anzulaufen und "alternative Fakten", "AFD" und "populistisches Geschwätz" in die Tasten zu hauen (das zielt jetzt vielmehr auf andere User als auf dich)...dann hätte man sich die letzten zwei Seiten sparen können.
Was soll denn bitte (nicht) staatsnah sein?
Das lässt sich ziemlich leicht rausfinden...
Aber da für sie ja das Internet "großer Mist" ist und sowieso alles was nicht ihrer persönlichen Meinung entspricht "alternative Fakten" sind unterlasse ich es jetzt einen Link zu posten.
Also ja, auch die Tante Emma vom Bäcker um die Ecke ist laut Verfassungsgericht "staatsnah", die zahlt ja schließlich Steuern...
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@ 0930, Ihr Herauswinden aus dem von Ihnen selbst geschriebenen Gesinnungsmist ist wirklich unerträglich. Sie sondern hier üble rechtspopulistische Sprüche ab und haben dann noch nicht einmal den Mumm, auch dazu zu stehen. Peinlich.
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@ 0930, Ihr Herauswinden aus dem von Ihnen selbst geschriebenen Gesinnungsmist ist wirklich unerträglich. Sie sondern hier üble rechtspopulistische Sprüche ab und haben dann noch nicht einmal den Mumm, auch dazu zu stehen. Peinlich.
Eines muss man ihnen lassen, was ihnen an Argumentationskraft fehlt machen sie durch einen aggressiven Grundton, Beleidigungen und hysterische Unterstellungen wieder wett.
"Üble rechtspopulistische Sprüche" ?!
"Gesinnungsmist" ?!
Tut mir leid, sie kann ich nicht länger ernst nehmen. Schalten sie bitte mal einen Gang runter...
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Wenn Sie Ihre rechtspopulistischen, mit keinerlei belastbaren, gerne bei Widerstand widersprechenden, rechtspopulistischen Behauptungen, dann kann auch hier wieder zueiner sinnvollen Diskussion zurückgekehrt werden. Denn wie die Rechtsradikalen in Kommentaren zu Nachrichten ignorieren Sie hier sämtliche Begründungen für Gegendarstellungen. Das ist nicht ernstzunehmen. Im Übrigen bin ich tiefenentspannt, keine Sorge.
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...Im Übrigen bin ich tiefenentspannt...
Damit wir nun auch alle dazu Gelegenheit haben, ist dieser Thread, ohne jeden Hintergedanken an Maulkorberlasse, zunächst einmal dicht. Zum Thema selbst gab es hinreichende Informationen und einige Links, die auf Inhalte verweisen.