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Politik und Zeitgeschehen => Heute im Bundestag => Thema gestartet von: StOPfr am 12. Dezember 2017, 15:52:00
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Fortsetzung der Darfur-Mission der Bundeswehr geplant
Liveübertragung: Mittwoch, 13. Dezember, 12.20 Uhr
Die Bundeswehr soll sich weiter an der Friedensmission in Darfur der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union (Unamid) beteiligen. Wie aus einem Antrag (19/19 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900019.pdf)) der Bundesregierung hervorgeht, sollen wie bisher bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können, die dabei „Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben“ übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen sowie für die Vereinten Nationen helfen sollen. Der Bundestag stimmt am Mittwoch, 13. Dezember 2017, nach 40-minütiger Aussprache in namentlicher Abstimmung über die Vorlage ab. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vor (19/174 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/001/1900174.pdf)). Das Mandat soll bis Ende März 2018 befristet werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für das erste Quartal 2018 auf rund 100.000 Euro.Die Debatte soll gegen 12.20 Uhr beginnen.
Konflikt kann Region destabilisieren
Die Operation in Darfur läuft bereits seit zehn Jahren. Die Bundeswehr stellt Einzelpersonal für die Stäbe und Hauptquartiere zur Verfügung, übernimmt Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben, stellt technische Ausrüstungshilfe und Ausbildungshilfe für die Truppen anderer beteiligter Nationen und für die Vereinten Nationen zur Verfügung und ist auf die eigene Sicherung und auf Nothilfe vorbereitet. Zur Begründung heißt es, die Auseinandersetzungen in Darfur hätten das Potenzial, den Sudan und die Region zu destabilisieren.
Der Konflikt liege unter anderem in Verteilungskämpfen um knappe Ressourcen wie Wasser und Weideland zwischen Nomaden und Bauern und jahrzehntelanger wirtschaftlicher und politischer Vernachlässigung durch die verschiedenen Regierungen in der sudanesischen Hauptstadt Khartum begründet. Äußerst prekär bleibe die humanitäre Lage. In Darfur lebten 2,7 Millionen Binnenvertriebene und 2,1 Millionen Menschen seien auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Entschließungsantrag der Linken
Die Linke fordert in einem Entschließungsantag (19/2337) unter anderem, die Beteiligung der Bundeswehr an der Unamid-Mission in Darfur und die Mitarbeit der Bundesregierung am Karthum-Prozess zur Bekämpfung illegaler Migration zu beenden.
Zugleich solle die Regierung einen Vorschlag unterbreiten, um Mittel für die humanitäre Hilfe, für Übergangshilfe und soziale Programme sowie für zivile Friedensprojekte massiv zu erhöhen, und Waffenexporte in die gesamte Region stoppen. (ahe/vom/eis/12.12.2017)
Quelle (http://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTcva3c1MC1kZS1idW5kZXN3ZWhyZWluc2F0ei1kYXJmdXIvNTMzNDA2&mod=mod493054)
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• Fortsetzung der Darfur-Mission der Bundeswehr beschlossen (Quelle (http://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTcva3c1MC1kZS1idW5kZXN3ZWhyZWluc2F0ei1kYXJmdXIvNTMzNDA2&mod=mod493054))