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Fragen und Antworten => Militärische Bewerbung, Laufbahnen, Verwendungen, Karriere => Thema gestartet von: Tom Bo.18 am 25. März 2024, 12:57:07
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Hallo zusammen,
vorab bitte ich bei den Antworten sich nicht auf irgendwelche Vermutungen zu stützen. Dieses Thema ist mir extrem wichtig und entscheidend für meine
weitere Zukunft. Vielen Dank
Folgendes:
Ich habe eine EPM als SdtLwSichTr bekommen. Darüber hab ich sehr gefreut da es schon seit meiner Jugend ein Traum von mir ist für die Bundeswehr zu arbeiten.
Nun zu meiner Frage bzgl der Sicherheitsüberprüfung.
Wie einige sich sicher schon denken können hatte ich früher das ein oder andere mal konflikte welche mit Vorstrafen einhergingen. Ich dem letzten Jahrzehnt habe ich
mein Leben um 180° gewendet und dafür gesorgt das mittlerweile das Führungszeugnis wieder einwandfrei ist. Es sind ebenfalls keine Schulden vorhanden und auch Beziehungen ins Ausland pflege ich nicht.
Was mir jedoch ein paar Kopfschmerzen bereitet ist die Tatsache das die Vorstrafen im Bundeszentralregister noch weiter 4 Jahre bestehen bleiben. Ich habe bereits einen
Antrag auf vorzeitige Löschung gestellt da kein öffentliches Interesse daran besteht.
Bei dem Fragebogen bzgl Vorstrafen habe ich *keine* angekreuzt da mein persönliches Führungszeugnis sauber ist. Und nach Recherche sollte diese Aussage genügen.
Wie seht ihr das? Habt ihr Erfahrungen damit?
Bestehen die Chancen die SÜ dennoch zu bestehen oder soll ich direkt alles canceln?
Ich mache mir wirklich Gedanken das meine Vergangenheit, ja ich bereue sie!, mich aber wieder einholt.
Grüße Tom
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Wie gehen Einträge im BZR mit der Antwort keine Vorstrafe "zusammen", wenn die Einträge Vorstrafen sind?
Eine Information muss ja dann gelogen sein.
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Wie gehen Einträge im BZR mit der Antwort keine Vorstrafe "zusammen", wenn die Einträge Vorstrafen sind?
Eine Information muss ja dann gelogen sein.
Im Bewerbungsbogen wird nach einem *Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde* gefragt. Dieses ist ohne Eintragungen.
Dennoch sind im BZR weitere 4 Jahre meine Vorstrafen gelistet. Nur weil das eine sauber ist, heißt es nicht das sie nicht noch irgendwo
gelistet sind.
Ich hab nicht gelogen, ich habe lediglich das beantwortet was dort steht.
Deswegen meine Frage.
Grüße Tom
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Hinweise und Belehrung zu Fragen 12 und 13
Zu Fragen 12-13 sind alle Eintragungen aus dem Bundeszentralregister (BZR) anzugeben, d.h. Verurteilungen wegen eines
Vergehens/Verbrechens (Straftaten) einschließlich Strafbefehle.
Ausnahme: Eintragungen aus dem Erziehungsregister müssen nicht offenbart werden. Ferner brauchen Verurteilungen etc., die im BZR getilgt
oder tilgungsreif sind, nicht angegeben werden.
Bei Verschweigen von derartigen Strafbefehlen/Verurteilungen wird grundsätzlich von einer Nichteignung ausgegangen
Steht das nicht so im Bewerbungsbogen? Wenn doch, geht es nicht um die Eintragung im Führungszeugnis sondern um nicht getilgte Eintragungen im BZR. Wenn dort etwas noch für 4 Jahre drinsteht und Sie das verschwiegen haben, sollte die Nichteignung die Rechtsfolge sein.
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1)Die Möglichkeit einer Tilgung weil das öffentliche Interesse nicht entgegensteht ist faktisch totes Recht und völlig aussichtslos
2)Wenn sie den aktuellen Bewerbungsbogen, den man auch auf der Karriereseite findet, ausgefüllt haben hätten Sie alle im BZR geführten Verurteilungen angeben müssen. Das haben Sie aber nicht, daher werden Sie wegen arglistiger Täuschung entlassen.
3)Meines Erachtens nach ist der Bewerbungsbogen in der aktuellen Form aber nicht rechtssicher, weil die Karrierecenter keine oberste Bundesbehörde darstellen und eine Selbstauskunft über das gesamte Register, obwohl man dies gar nicht überprüfen darf, daher auch nicht zulässig sein sollte. Den Anwalt für 1) daher lieber darauf ansetzen.
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3)Meines Erachtens nach ist der Bewerbungsbogen in der aktuellen Form aber nicht rechtssicher, weil die Karrierecenter keine oberste Bundesbehörde darstellen ...
Die Karrierecenter gehören zur Bundeswehr. Die Bundeswehr gehört zum Ministerium der Verteidigung. Die wiederum .... nun....
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Richtig, aber das ändert nichts daran, dass die KC nur nachgeordnete Behörden sind. Die Weitergabe von Eintragungen durch das Bundesministerium an nachgeordnete Behörden umfasst keine Eintragungen die nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmen sind.
Siehe BZRG § 43
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Um das justiziabel zu machen sollte er welchen Klageantrag stellen? Verpflichtung auf Einstellung? :-\
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Der Bewerber bewirbt sich bei der Bundeswehr - und die BW ist oberste Bundesbehörde - und BAMAD "zieht" den unbeschränkten Auszug im Auftrag BW - seid letztem Jahrtausend geübte Praxis.
Wer dies rechtlich überprüfen will, soll es machen - viel Spass.
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Das ist eine relativ neue Praxis, weil vorher ausschließlich das Führungszeugnis geprüft wurde und der Bogen auch so formuliert war, dass Eintragungen die nicht im Führungszeugnis standen verschwiegen werden durften. Jetzt wird durch die Hinterhand eine SÜ mit unbeschränker Einsicht durchgeführt und entsprechend "übergriffigen" Bewerbungsbogen
Gibt auch entsprechend Urteile dazu
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Das BAMAD ist oberste Bundesbehörde und führt die SÜ für die PersGOrgBw durch...
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Das BAMAD ist oberste Bundesbehörde und führt die SÜ für die PersGOrgBw durch...
Sorry, "nur" Bundesoberbehörden.. ok.. jetzt bin ich auch verwirrt. Dann ist das ja alles voll rechtswidrig!!
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Das ist eine relativ neue Praxis, weil vorher ausschließlich das Führungszeugnis geprüft wurde und der Bogen auch so formuliert war, dass Eintragungen die nicht im Führungszeugnis standen verschwiegen werden durften. Jetzt wird durch die Hinterhand eine SÜ mit unbeschränker Einsicht durchgeführt und entsprechend "übergriffigen" Bewerbungsbogen
Gibt auch entsprechend Urteile dazu
Also ist es jetzt wirklich so das nicht nur das Führungszeugnis geprüft wird sondern auch alles andere was im BZR steht. Dann hätte es sich für mich erledigt und ich
brauch erst garnicht zum Assessment nach Wiesbaden. Die Zeit kann ich mir dann auch sparen und es in 4 Jahren nochmal versuchen.
Danke für eure Antworten!
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1) Das Einsichtsrecht des MAD ergibt sich daraus, dass es ein Geheimdienst ist. Er darf aber nicht über die charakterliche Eignung entscheiden sondern über die Zuverlässigkeit. Das sind zwei unterschiedliche Sachen.
2)Rechtswidrig ist, dass sich eine nachgeordnete Bundesbehörde rausnimmt, vom Bewerber über das gesamte Bundeszentralregister unterrichtet zu werden. OHNE ein Einsichtsrecht zu haben!
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@ Clownsgefreiter:
Der Bewerber bewirbt sich bei der BW - die Arbeit dazu ist an die KC / AC ausgelagert, diese gehören aber organisatorisch zur Bundeswehr.
Da ist nichts rechtswidrig - oder hast Du ein Urteil zur Hand, dass dies belegt?
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Wie ich bereits zu Anfang sagte, ist das meine Rechtsauffassung, die ich ja auch argumentativ unterfüttert habe.
https://www.michaelbertling.de/beamtenrecht/eignung/vgsaarland210713.htm
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Streitet euch bitte per PN weiter, ansonsten ist hier dicht!
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Das kommt ja alle Jahre von Hobbyjuristen im Forum wieder mal auf und ein älteres Urteil wird zitiert (ohne dass dieses auch Bezug zum aktuellen Bewerbungsbogen hat und auf den Tatumfang abhebt und dass bereits eine Eignung trotz Angabe des Strafbefehls zugesprochen wurde. Also alles nicht vergleichbar).
@Clowngefreiter: wie deine Rechtsauffassung ist, ist nicht maßgeblich. Zum einen findest du in dem von Dir zitierten Artikel auch den Hinweis auf die "im Einzelnen umstrittenen Grenzen".
Der von Dir zitierte §43 gibt durchaus das Recht, die Daten weiterzugeben, also nicht nur den ersten Halbsatz lesen.
Fakt ist: wer sich nicht an das hält, was im Bewerbungsbogen angegeben ist (und der btw auch vom Bundesdatenschutzbeauftragten geprüft und freigegeben ist), begeht einen Einstellungsbetrug. Wer meint, die daraus resultierenden Folgen seien nicht Rechtens, kann klagen. Und dann ist es wie immer. der Einzelfall wird betrachtet.
Alles andere, was du da hineininterpretierst, ist deine Auslegungssache und hat keine Relevanz.
Und solange hält man sich eben daran, was da steht oder lässt es eben sein. Wenn man nur halb so viel Energie darin verwenden würde, gesetzeskonform zu leben wie angebliche Gesetzeslücken zu finden, der fährt im Leben sowieso viel besser.
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Dieses Thema darf gerne geschlossen werden da ich mittlerweile alles in Erfahrung bringen konnte was mich interessiert hat.
Danke euch :)
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Done