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Politik und Zeitgeschehen => Aus Presse und Medien => Thema gestartet von: schlammtreiber am 04. November 2014, 10:24:27

Titel: BND
Beitrag von: schlammtreiber am 04. November 2014, 10:24:27
"Haben Anschläge verhindert"
BND spricht über seine Erfolge

http://www.n-tv.de/politik/BND-spricht-ueber-seine-Erfolge-article13896001.html (http://www.n-tv.de/politik/BND-spricht-ueber-seine-Erfolge-article13896001.html)

Der BND hat nach eigenen Angaben seit 2011 mindestens 19 Anschläge auf Soldaten der Bundeswehr im Afghanistan-Einsatz verhindert.
BND-Präsident Schindler nennt das als Beispiel, was gute Kooperation mit Verbündeten bewirkt, was im Umkehrschluss diese Kooperation an und für sich verteidigen soll, denn die war ja nach der NSA-Affäre stark in die Kritik geraten.
Titel: Antw:BND
Beitrag von: Pofi am 04. November 2014, 16:02:20
Natürlich ist es gut wenn Anschläge verhindert werden. Allerdings frag ich mich immer, wie verlässlich diese Aussagen alle sind.

Wenn ich einen Jungen verjage, der mit Steinen nach Soldaten schmeissen will, hab ich dann einen Anschlag verhindert?!? Was sollten das für Anschläge werden?!? Hierzu wird nichts geschrieben. Schade eigentlich, so könnte ich mir ein Bild von der Qualität dieser Aussage machen...
Titel: Antw:BND
Beitrag von: Andi am 04. November 2014, 16:11:39
Wenn ich einen Jungen verjage, der mit Steinen nach Soldaten schmeissen will, hab ich dann einen Anschlag verhindert?!?

Die US-Streitkräfte haben seit Beginn OEF bis heute Kommandos in Afghanistan, die sich um erkannte Zielpersonen "kümmern". Da wir selbst eher selten mit SOF entsprechend Operationen durchgeführt haben - sondern primär Zugriffe mit dem Ziel der Verhaftung - vermute, ich, dass die Zielpersonen entweder festgenommen oder unschädlich gemacht wurden.

Ich vermute weiterhin, dass es dem BND egal ist, ob sich Pofi oder Andi anhand der vom BND gegebenen Informationen ein "Bild machen können oder nicht. ;D

Gruß Andi
Titel: Antw:BND
Beitrag von: schlammtreiber am 04. November 2014, 16:13:28
Ich denke mal, es ging nicht um Steine werfende Kids.
Titel: Antw:BND
Beitrag von: Merowig am 04. April 2016, 00:03:00
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesnachrichtendienst-bnd-uno-iwf-nasa-weitere-spaehziele-a-1085078.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesnachrichtendienst-bnd-uno-iwf-nasa-weitere-spaehziele-a-1085078.html)
Zitat
Spionage: BND spähte Regierungsstellen in Jerusalem, London und Washington aus
Der Bundesnachrichtendienst hat weitere befreundete Staaten und internationale Organisationen abgehört. Nach SPIEGEL-Informationen waren das Büros des israelischen Premiers und das US-Außenministerium unter den Zielen.
(...)

2013: Deutschland sponsort U.N. "Right to Privacy" Resolution aus Protest gegen US-Spionage
https://www.hrw.org/sites/default/files/related_material/UNGA_upload_0.pdf (https://www.hrw.org/sites/default/files/related_material/UNGA_upload_0.pdf)

2016: Deutschland wird beim spionieren folgender Einrichtungen/ Laender erwischt:  UN, USA (inklusive dem Aussenministerium, NASA & Air Force), den Israelischen Premierminister, das britische Verteidigungsministerium, die belgischen und oesterreichischen Innenministerien :D


Titel: Antw:BND
Beitrag von: IdZ am 04. April 2016, 13:06:03
War ja klar  ::)
Titel: Antw:BND
Beitrag von: Merowig am 05. April 2016, 10:20:36
Passt hier (irgendwie):

Das Phantom
http://panamapapers.sueddeutsche.de/articles/56efffbd2f17ab0f205e639b/ (http://panamapapers.sueddeutsche.de/articles/56efffbd2f17ab0f205e639b/)

Der Sueddeutschen wurden mehrere Terrabytes an Daten eines panamischen Offshore Dienstleisters zugespielt ("Panama Papers").
Der Dienstleister hat Briefkastenfirmen fuer Banken, Steuerhinterzieher, Terroristen, Drogenschmuggler, Politiker etc eroeffnet. Diese wurden zum Beispiel auch benutzt um Sanktionen gegen Assad zu Unterlaufen.

In dem Artikel hier, geht es um die Briefkastenfirmen von Werner Maus, der unter anderem auch fuer den BND taetig war (oder noch ist?).



Titel: Antw:BND
Beitrag von: LwPersFw am 05. April 2016, 10:44:20
Geheimdienste haben seit Jahrhunderten ein primäres Ziel...

...die bestmögliche Informationsgewinnung für die politisch Handelnden, in dessen Auftrag sie arbeiten.

Und dabei galt auch schon immer (!!), dass jeder ausspioniert wird... egal ob Feind oder Freund.

Getreu dem Motto "Ich vertraue meinem Freund - es ist aber trotzdem schön alles über ihn zu wissen..."

Siehe NSA gegen DE , oder eben BND gegen USA...

Das machen alle so... weshalb solche "Skandale" von den betroffenen Regierungen ganz klein gekocht werden...

Der wer im Glashaus sitzt ... soll ja bekanntlich nicht mit Steinen werfen...  ;) ;D

Das ist so ... und wird auch so bleiben...
Titel: Antw:BND
Beitrag von: Merowig am 05. April 2016, 11:18:07
Jap - halte dem Spiegelbericht fuer ein wunderbares Beispiel an Ironie (genausoe wie die Call Brussels Werbekampagne...)

Wobei das Five Eyes Abkommen (USA, UK, Kanada, Australien, Neuseeland) beinhaltet auch ein No-Spy Agreement - und bis jetzt gibt es keine Anzeichen, dass dies nicht eingehalten wurde....
Die Deutschen und Franzosen hatten auch ein Interesse an einer Teilnahme - dies wurde aber denen verwehrt - und ganz ehrlich, haette ich denen auch...
Titel: Antw:BND
Beitrag von: Merowig am 08. Juli 2016, 10:33:48
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-reform-des-deutschen-geheimdienstes-im-eiltempo-a-1101891.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-reform-des-deutschen-geheimdienstes-im-eiltempo-a-1101891.html)
Zitat
Reform: BND darf künftig manchmal immer fast alles vielleicht

Von Jörg Diehl und Annett Meiritz
Die Bundesregierung will ihre BND-Reform möglichst rasch durchs Parlament bringen. Dabei gibt es erhebliche Zweifel, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist.
(...)

Wirtschaftsspionage neu geregelt

Spionage mit dem Ziel von Wettbewerbsvorteilen für deutsche Unternehmen ist weiter verboten. Es heißt aber auch im BND-Gesetz: "Die Aufklärung von wirtschaftspolitisch bedeutsamen Vorgängen kann erforderlich sein."
Der Grund warum Wirtschaftsspionage quasi immernoch "verboten" bleibt, ist mir nicht klar  - die Chinesen, Japaner, Russen, Amis und Franzosen haben da keinerlei Beruehrungsaengste...
Titel: Antw:BND
Beitrag von: Gerd am 08. Juli 2016, 14:22:28
"Haben Anschläge verhindert"
BND spricht über seine Erfolge

http://www.n-tv.de/politik/BND-spricht-ueber-seine-Erfolge-article13896001.html (http://www.n-tv.de/politik/BND-spricht-ueber-seine-Erfolge-article13896001.html)

Der BND hat nach eigenen Angaben seit 2011 mindestens 19 Anschläge auf Soldaten der Bundeswehr im Afghanistan-Einsatz verhindert.
BND-Präsident Schindler nennt das als Beispiel, was gute Kooperation mit Verbündeten bewirkt, was im Umkehrschluss diese Kooperation an und für sich verteidigen soll, denn die war ja nach der NSA-Affäre stark in die Kritik geraten.

Danke für den Beitragsbaum!

Ich möchte mch allerdings gegen den Begriff der NSA-Affäre verwehren.

Es gibt keine NSA-Affäre.

Was es gibt, wenn man der Berichterstattung der Medien folgen würde: Einen Menschen, der dem amerikanischen Staat alles zu verdanken hat und schon in den Mittzwanzigern eine materielle Ausstattung erhalten hat, die bei der Armee wohl eher Oberbefehlshabern bzw. Admirälen zustehen würde. Der an den interessantesten Orten der Welt eingesetzt worden ist (sh. sein Lebenslauf,  ->Genf/Tokio).

Und der sich aufgrund seiner beruflichen Position als einfacher Dieb betätigte und damit zum Hochverräter wurde. Und der nicht den Dienstweg eingehalten hat, sondern sich über das Gesetz und die Verfassung stellte.

Wenn es ihm um Bürgerrechte gegangen wäre, dann hätte er vor ein ordentliches Gericht ziehen können und dann einige Dinge per Gerichtsbeschluß abschleifen lassen können. So hat er aber die USA international in ein schlechtes Licht gesetzt und nicht nur der USA, sondern auch den Verbündeten geschadet. Die Terroristen, die sich unbeobachtet fühlten, wissen jetzt welche Provider und Telekommunikationsdienste mitgehört und geprüft werden.

So gesehen finde ich es gut, dass der BND sich in der Öffentlichkeit über den Nutzen der präventiven Aufklärung äußert und nicht immer nur "Big Brother" an die Wand gemalt wird. Somit wird das kommunikative Spielfeld nicht mehr von linksgerichteten Kräften á la Ströbele bespielt.
Titel: Antw:BND
Beitrag von: MMG-2.0 am 08. Juli 2016, 15:02:40
Zitat
[...]Und der nicht den Dienstweg eingehalten hat,[...]
Der war gut! ::)

Zitat
[...]Terroristen, die sich unbeobachtet fühlten, wissen jetzt welche Provider und Telekommunikationsdienste mitgehört und geprüft werden.[...]
Und warum gehört eine Bundeskanzlerin zu dieser Zielgruppe.


Es bleibt wie es ist, eine NSA Affäre! Da können Sie sich noch so verwehren.
Titel: Antw:BND
Beitrag von: StOPfr am 08. Juli 2016, 15:06:44
Nur mal als ganz grundsätzlichen Einwand:
Jemandem (auch einem Staat) alles zu verdanken entbindet nicht von der moralischen Verantwortung und Verpflichtung, Missstände aufzuzeigen. Ob ein ordentliches Gericht (gar der Arbeitgeber) und der Weg dorthin eine gute Alternative gewesen wären, beurteilen Snowdon, Assange, Wilson, Manning und andere ganz anders. Ein Mafia-Pate zum Beispiel verlangt für seine Wohltaten ebenfalls Gehorsam.
Meiner Meinung nach darf man eine NSA-Affäre auch NSA-Affäre nennen. Das schließt keineswegs aus, dass NSA und BND und beide gemeinsam gute Arbeit leisten und sie darstellen sollten. Wenn man aber negative Auswüchse nicht benennt, überlässt man "linksgerichteten Kräften" noch mehr Deutungshoheit. 
Titel: Antw:BND
Beitrag von: Gerd am 08. Juli 2016, 15:13:15
Zitat
[...]Und der nicht den Dienstweg eingehalten hat,[...]

Der war gut! ::)
Die Ironie des Beitrags verstehe ich leider nicht.  :o

Es gibt diverse Datenschutzbeauftragte auch beim Heimatschutzministerium, der NSA und vielen weiteren. Die teilweise sogar komplett öffentlich erreichbar und einsehbar sind. Für jedermann ohne beruflichen Bezug zur Behörde oder zum Unternehmen. Einfach mal kuz googeln und diese Links kommen "auf die Schnelle" heraus:

https://www.nsa.gov/about/civil-liberties/leadership/ (https://www.nsa.gov/about/civil-liberties/leadership/)

Hier gibt es sogar die entsprechenden Info-Plakate:
http://www.dodig.mil/Hotline/posters.cfm?utm_source=DoD_Posters&utm_medium=Banner&utm_campaign=Banner_Links (http://www.dodig.mil/Hotline/posters.cfm?utm_source=DoD_Posters&utm_medium=Banner&utm_campaign=Banner_Links)

Also: Erst den Dienstweg ausschöpfen und dann um Versetzung bitten, wenn er an diesem hypermodernen Teil der Informationsvererbeitung nicht mehr teilnehmen will. Also der Dienst- und ggf. Verwaltungsgerichtsweg nicht geholfen hat. Und nicht die Aufklärungsdaten gierigen Journalisten zum Fraß vorwerfen.

Ed*ar* Sn*d*n war auf den maximalen Schaden aus, den er den USA hat beibringen können. Und nicht der Heilsbringer, als der er sich so gerne feiern lässt.
Titel: Antw:BND
Beitrag von: MMG-2.0 am 08. Juli 2016, 15:27:01
Wer "hypermodernen Teil der Informationsverarbeitung" inkognito betreibt, wird eine Eingabe bei diversen Datenschutzbeauftragten auch gleich kassieren.
Und passiert wäre rein gar nichts!

Erkläre doch mal, warum es für die NSA wichtig war, unsere Bundeskanzlerin abzuhören?
Titel: Antw:BND
Beitrag von: Merowig am 08. Juli 2016, 15:43:15
Wer "hypermodernen Teil der Informationsverarbeitung" inkognito betreibt, wird eine Eingabe bei diversen Datenschutzbeauftragten auch gleich kassieren.
Und passiert wäre rein gar nichts!

Erkläre doch mal, warum es für die NSA wichtig war, unsere Bundeskanzlerin abzuhören?
Warum war es fuer den BND wichtig, Oesterreichs und Belgiens Innenministerien wie auch das britische Verteidigungsministerium abzuhoeren? Oder die NASA und die US Airforce auszuspionieren?

Dienstliches Interesse wohl in allen Faellen... man macht seinen Job...

Btw die Amerikaner haben seit 1998 ein Intelligence Community Whistleblower Protection Act
Titel: Antw:BND
Beitrag von: Gerd am 08. Juli 2016, 16:10:31
Erkläre doch mal, warum es für die NSA wichtig war, unsere Bundeskanzlerin abzuhören?

Das muss ich gar nicht erklären, weil ich dort nicht arbeite.

Es wäre allerdings durchaus verständlich, wenn man bedenkt: Die Bundeskanzlerin ist in der sowjetisch-besetzten Zone (SBZ) aufgewachsen und hat dort einen Studienplatz bekommen. Deshalb könnte ich mutmaßen, dass es um eine reine formale Angelegenheit wie Kontakte zu feindlichen Nachrichtendiensten oder zur früheren Regimetreue gegangen sein könnte. Und man daraus einen Schluß ziehen könnte wie zuverlässig die Bundeskanzlerin als Gesprächspartner sein könnte.

Dies wäre auch durchaus verständlich, wenn man so manchen SPD-Politiker und seine neuen Aufgaben für Rußland betrachtet. Einer der Altkanzler hat ja schon sehr frühzeitig von P*tin als "lupenreinem Demokraten" gesprochen.

Kurz und gut: Ich kann es verstehen sollte dort unter Beachtung des Auftrages, der US-Verfassung und des rechtzeitigen Datenlöschens ab und zumal reingehorcht worden sein.
Titel: Antw:BND
Beitrag von: MMG-2.0 am 08. Juli 2016, 16:12:54
 
Zitat
Dienstliches Interesse wohl in allen Faellen... man macht seinen Job...
Einfach gestrickt ja, die einer demokratischen Kontrolle aber weitgehend entzogen sind.
Titel: Antw:BND
Beitrag von: Merowig am 08. Juli 2016, 16:34:22
Zitat
Dienstliches Interesse wohl in allen Faellen... man macht seinen Job...
Einfach gestrickt ja, die einer demokratischen Kontrolle aber weitgehend entzogen sind.

Parlamentarische Kontrolle ist schwierig - hat die Arbeit von Geheimdiensten wahrscheinlich so an sich. "Transparente" Geheimdienste beisst sich. Und wenn dann Parlamentarier meinen, sich in der Presse  profilieren zu muessen durch Weitergabe von Dokumenten, dann kann man verstehen, warum das so schwierig ist.


(Wuerde gerne wissen, wieviele Abgeordnete bei der Stasi waren ;) )
Titel: Antw:BND
Beitrag von: FrankP am 09. Juli 2016, 09:58:32
[...]Und der nicht den Dienstweg eingehalten hat, sondern sich über das Gesetz und die Verfassung stellte. [...]

Dienstwege bei Geheimdiensten.... hmm. Vielleicht gibt's die ja hier bei uns....

Wie der "Dienstweg" bei den amerikanischen Geheimdiensten aussieht und was mit Leuten geschieht, die versuchen, korrekte Verfahren für interne Beschwerden zu gewährleisten, beschreibt der Guardian anhand der Geschichte des Pentagon-Mitarbeiters John Crane:

https://www.theguardian.com/us-news/2016/may/22/how-pentagon-punished-nsa-whistleblowers (https://www.theguardian.com/us-news/2016/may/22/how-pentagon-punished-nsa-whistleblowers)

Auszug:
“None of the lawful whistleblowers who tried to expose the government’s warrantless surveillance – and Drake was far from the only one who tried – had any success,” Devine told me. “They came forward and made their charges, but the government just said, ‘They’re lying, they’re paranoid, we’re not doing those things.’ And the whistleblowers couldn’t prove their case because the government had classified all the evidence."
Titel: Antw:BND
Beitrag von: Gerd am 12. Juli 2016, 10:08:45
[...]Und der nicht den Dienstweg eingehalten hat, sondern sich über das Gesetz und die Verfassung stellte. [...]

Dienstwege bei Geheimdiensten.... hmm. Vielleicht gibt's die ja hier bei uns....

Wie der "Dienstweg" bei den amerikanischen Geheimdiensten aussieht und was mit Leuten geschieht, die versuchen, korrekte Verfahren für interne Beschwerden zu gewährleisten, beschreibt der Guardian anhand der Geschichte des Pentagon-Mitarbeiters John Crane:

https://www.theguardian.com/us-news/2016/may/22/how-pentagon-punished-nsa-whistleblowers (https://www.theguardian.com/us-news/2016/may/22/how-pentagon-punished-nsa-whistleblowers)

Auszug:
“None of the lawful whistleblowers who tried to expose the government’s warrantless surveillance – and Drake was far from the only one who tried – had any success,” Devine told me. “They came forward and made their charges, but the government just said, ‘They’re lying, they’re paranoid, we’re not doing those things.’ And the whistleblowers couldn’t prove their case because the government had classified all the evidence."

Der Guardian ist meiner persönlichen Meinung nach nicht unbedingt als seriöse Quelle einzustufen. Vor allem dann, wenn einem ein Hochverräter einen Heuhaufen an Daten in die Redaktion kippt und dann bei manchen Präsentationen alle Seiten inklusive schützenswerter Firmennamen präsentiert werden. Einerseits nimmt der Guardian die Presse- und Meinungsfreiheit in Anspruch, andererseits wird das Ansehen von Unternehmen beschädigt, die sich innerhalb der Rechtsordnung bewegen. Und deren Geschäftsmodell auf der Digitalisierung und dem Kundenvertrauen beruht.

Wie die amerikanischen Geheimdienste arbeiten und welcher Aufwand auch auf juristischer Seite getroffen wird lässt sich in John Rizzo's beeindruckendem Buch "A Company Man" nachlesen.

https://www.amazon.de/s/ref=nb_sb_noss?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&url=search-alias%3Daps&field-keywords=B01FIWXBG4 (https://www.amazon.de/s/ref=nb_sb_noss?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&url=search-alias%3Daps&field-keywords=B01FIWXBG4)

Der Autor beschreibt dort seine Karriere in einer juristischen Verwendung. Und auch wie komplex die verschiedenen Genehmigungen durch den Präsidenten waren und wie umfangreich der Kongress bzw. der dortige zuständige Ausschuss mit einbezogen worden sind. Ich bin mir 100 % sicher, dass Edw*rd Sn*wden sich sicherlich an die Abgeordneten hätte wenden können und dort seine Bedenken vortragen. Er hätte dann persönlich lernen können wie die Demokratie funktioniert und dass es auch politische Unterschiede zwischen Republikanern und Demokraten gibt. Für einen jungen Berufseinsteiger unter 30 wäre dies eine sehr gute Erfahrung gewesen. Und dann hätte er ja auf seine Stelle bei einem privaten Dienstleister zurückkehren können.

Das was aus seiner angeblichen Aufklärung der Öffentlichkeit entstanden ist, ist beschämend: Hoch bezahlte Journalisten und Bestseller-"Autoren", die sich am verräterisch-denunziatorischen Komplex eine goldene Nase verdienen. Und rücksichtslos die westlichen Demokratien überall dort in die Pfanne hauen, wo es möglich ist.

Ein weiterer Beweis für die Rechtsstaatlichkeit sind übrigens die Berichte über Edw*rd Sn*wden und seine Freundin:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/edward-snowden-interview-mit-dem-magazin-new-yorker-zur-filmpremiere-a-996760.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/edward-snowden-interview-mit-dem-magazin-new-yorker-zur-filmpremiere-a-996760.html)

In einer Diktatur sozialistischen Typs hätte man sie niemals ausreisen lassen. Das verdeutlicht noch einmal die Unterschiede, dass ein Mann, der Milliardenschaden angerichtet hat, weiterhin rechtsstaatlich behandelt wird. Auch Spendensammlungen etc. hätten in einem Nicht rechtsstaatlichen Land niemals stattfinden können.

Es spricht also alles gegen die krawallmachende, die Staaten destabilisierende Hochverräterei. Internes Whistleblowing und Dienstweg hätten zur Verbesserung der Abläufe beitragen können. Seien es beispielsweise verkürzte Speicherfristen für alles, was als Beifang so alles mit aufgeklärt wird, obwohl es nicht zu den eigentlichen Zielen gehört.

Die "Whistleblower" hätten sich stattdessen einen Namen als interne Verbesserer machen können. Damit schafft man es aber nicht auf die Nachrichtenseiten und ein Leben als Spendenempfänger und selbst ernannter Aktivist.






Titel: Antw:BND
Beitrag von: Merowig am 24. Februar 2017, 14:34:12
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-bespitzelte-offenbar-auslaendische-journalisten-a-1136134.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-bespitzelte-offenbar-auslaendische-journalisten-a-1136134.html)
Zitat
Nachrichtendienst

BND bespitzelte offenbar ausländische Journalisten

Von der britischen BBC über die Nachrichtenagentur Reuters bis zu einem Telefonanschluss der "New York Times": Nach SPIEGEL-Informationen hat der deutsche Auslandsgeheimdienst weltweit Medien überwacht.
(...)

Sehe das Problem nicht - da auslaendische Medien im Ausland ueberwacht worden sind...
Titel: Antw:BND
Beitrag von: Verteidiger am 25. Februar 2017, 08:47:18
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-bespitzelte-offenbar-auslaendische-journalisten-a-1136134.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-bespitzelte-offenbar-auslaendische-journalisten-a-1136134.html)
Zitat
Nachrichtendienst

BND bespitzelte offenbar ausländische Journalisten

Von der britischen BBC über die Nachrichtenagentur Reuters bis zu einem Telefonanschluss der "New York Times": Nach SPIEGEL-Informationen hat der deutsche Auslandsgeheimdienst weltweit Medien überwacht.
(...)

Sehe das Problem nicht - da auslaendische Medien im Ausland ueberwacht worden sind...

Ist das nicht eine der Aufgaben eines Geheimdienstes?
Titel: Antw:BND
Beitrag von: schlammtreiber am 28. Februar 2017, 10:53:50
Aber es ist doch so böööööse  ;)
Titel: Antw:BND
Beitrag von: LwPersFw am 28. Februar 2017, 13:29:07
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-bespitzelte-offenbar-auslaendische-journalisten-a-1136134.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-bespitzelte-offenbar-auslaendische-journalisten-a-1136134.html)
Zitat
Nachrichtendienst

BND bespitzelte offenbar ausländische Journalisten

Von der britischen BBC über die Nachrichtenagentur Reuters bis zu einem Telefonanschluss der "New York Times": Nach SPIEGEL-Informationen hat der deutsche Auslandsgeheimdienst weltweit Medien überwacht.
(...)

Sehe das Problem nicht - da auslaendische Medien im Ausland ueberwacht worden sind...

Ist das nicht eine der Aufgaben eines Geheimdienstes?

Ist es ... und alle hier zu findenden Auslandsgeheimdienste tun es auch...  ;)

Da eine US-Seite ... fehlen die US-Dienste.... aber die tun's natürlich auch...  ;D

http://www.globalsecurity.org/intell/world/index.html (http://www.globalsecurity.org/intell/world/index.html)

Jeder weiß das auch ... nur offen zugeben ist halt ein Problem...  ;)

Weil ... wie Schlammi schon sagte .... es ist böööööse  :D :D

Titel: Antw:BND
Beitrag von: LwPersFw am 28. Februar 2017, 18:55:37
Weils zum Thema BND passt

Heute , 20:15 , auf  Tagesschau24

"Schattenwelt BND"

Eine Produktion der Ventana-Film Berlin in Koproduktion mit SWR, RBB, DW, in Zusammenarbeit mit Arte
Titel: Antw:BND
Beitrag von: Tasty am 28. Februar 2017, 19:42:37
Danke für den Tip.

Hab mal geschaut, die Doku kann man inzwischen z.B. auch bei youtube anschauen.
Titel: Antw:BND
Beitrag von: Merowig am 12. November 2017, 11:12:25
https://www.welt.de/politik/deutschland/article170319603/Deutschland-beantragt-eigene-Spionagesatelliten-fuer-den-BND.html
Zitat
Deutschland beantragt eigene Spionagesatelliten für den BND
Ein Bundestagsausschuss hat grünes Licht für 400 Millionen Euro für den Bau von bis zu drei Satelliten gegeben. Es reiche nicht aus, Bildmaterial auf dem kommerziellen Markt anzukaufen oder bei internationalen Partnern anzufragen.
(...)
Titel: Antw:BND
Beitrag von: Gerd am 13. November 2017, 16:08:54
Danke für den Link, Merowig!

Finde gut, dass das Projekt tatsächlich durchgeführt wird. Im Online-Angebot der Welt war ja vor einem Jahr von etwas wie "ersten Haushaltsmitteln" die Rede. Was eher auf Planungs-und Machbarkeitsstudien hindeutete.

https://www.welt.de/newsticker/news1/article159424478/Bericht-BND-bekommt-eigene-Spionage-Satelliten.html (https://www.welt.de/newsticker/news1/article159424478/Bericht-BND-bekommt-eigene-Spionage-Satelliten.html)

Jetzt folgt die Umsetzung, bevor "grün" bremsen kann....
Titel: Antw:BND
Beitrag von: Merowig am 23. März 2018, 13:02:48
https://www.welt.de/regionales/bayern/article174776651/Erzbistum-Muenchen-will-keine-BND-Technik-in-Frauenkirche-dulden.html
Zitat
BND-ANLAGEN
Erzbistum will keine Abhörtechnik in Münchner Frauenkirche dulden
Der Bundesnachrichtendienst soll technische Anlagen in der Münchner Frauenkirche installiert haben. Sollte der Geheimdienst diese zum Abhören nutzen oder genutzt haben, fordert die katholische Kirche den Abbau.
(...)

Ebenfalls:
https://www.welt.de/regionales/bayern/article174709151/Spionage-BND-soll-Abhoeranlage-in-Frauenkirche-versteckt-haben.html
Zitat
BND soll Abhöranlage in Frauenkirche versteckt haben
In alten Gemäuern warten manche Geheimnisse, dieses aber überrascht: Der Bundesnachrichtendienst hat angeblich über den Nordturm des Münchner Doms Verdächtige beschattet.
(...)

Titel: Antw:BND
Beitrag von: Merowig am 16. Juni 2018, 16:32:05
http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundesnachrichtendienst-soll-oesterreich-bespitzelt-haben-a-1213353.html
Zitat
BND soll Österreich im großen Stil bespitzelt haben
Der BND hat laut Medienberichten systematisch Einrichtungen in Österreich ausgespäht. Die Agenten überwachten offenbar mehr als 2000 Ziele. Kanzler Kurz und Präsident Van der Bellen wollen sich in Kürze äußern.
(...)
Als die systematische Überwachung deutscher Einrichtungen durch die USA bekannt geworden war, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."
:D
Titel: Antw:BND
Beitrag von: wolverine am 16. Juni 2018, 18:41:34
Da steht aber auch ein Zeitraum von 1999 und 2006; das war vor der Merkel Ära und ginge dann zunächst erst einmal auf das Konto der rot-grünen Vorgängerregierung.
Warten wir ab, wie es dann weiterging.
Titel: Antw:BND
Beitrag von: LwPersFw am 16. Juni 2018, 20:53:02
Ist doch wieder nur ein sinnloser Aufreger...

Spionage ist eins der ältesten Gewerbe der Welt...

...und hat noch nie zwischen Freund und Feind klare Grenzen gezogen...

...denn natürlich ist es unter Staaten immer auch interessant... was mein Freund so tut...

http://m.spiegel.de/politik/deutschland/spionage-affaere-bnd-spitzel-wurde-aus-us-botschaft-in-wien-gefuehrt-a-980676.html
Titel: Antw:BND
Beitrag von: KillBurn93 am 16. Juni 2018, 22:01:24
Es gibt da ein passendes Zitat zu:
"Frankreich hat keine Freunde, sondern nur Interessen!"  ;)
Charles de Gaulle
Titel: Antw:BND
Beitrag von: schlammtreiber am 18. Juni 2018, 09:31:59
Da steht aber auch ein Zeitraum von 1999 und 2006; das war vor der Merkel Ära und ginge dann zunächst erst einmal auf das Konto der rot-grünen Vorgängerregierung.
Warten wir ab, wie es dann weiterging.

Und es war auch der Zeitraum, als in Österreich die "böse" FPÖ erstarkte und mitregierte (was damals noch EU-Sanktionen nach sich zog)  ;)
Titel: Antw:BND
Beitrag von: wolverine am 18. Juni 2018, 12:50:23
So, wie gerade? Ach ne, heute ohne Sanktionen ...
Titel: Antw:BND
Beitrag von: christoph1972 am 18. Juni 2018, 22:19:35
Seltsam, dass sich die Amtierende Bundesregierung zu dem Thema nicht äußert. Und wenn der BND im Rahmen der strategischen Fernmeldeaufklärung seine elektronischen Ohren bei den Österreichern gespitzt hat, dann war das sicher in den für die Nachrichtendienstkontrolle zuständigen Gremien des Bundestages bekannt.

Schließlich unterliegen auch die deutschen Nachrichtendienste der parlamentarischen Kontrolle.

Titel: Antw:BND
Beitrag von: miguhamburg1 am 18. Juni 2018, 23:21:49
@ christoph1972: Das ist überhaupt nicht seltsam, dass sich unsere Regierung dazu nicht öffentlich äußert. Denn genausowenig wie sie über Oprationen/-details der Einsätze der GSG 9 oder des KSK öffentlich berichtet, tut sie dies über Einsätze des BND. Denn das würde dem Sinn und Zweck dieser Einsätze völlig zuwiderlaufen und das Personal gefährden.

Für die Befassung mit den Aktivitäten des BND ist ausschleßlich das Parlamentarische Kontrollgremium über die Geheimdienste Empfänger von Informationen über Aktivitäten des BND.
Titel: Antw:BND
Beitrag von: christoph1972 am 19. Juni 2018, 00:08:05
@ christoph1972: Das ist überhaupt nicht seltsam, dass sich unsere Regierung dazu nicht öffentlich äußert. Denn genausowenig wie sie über Oprationen/-details der Einsätze der GSG 9 oder des KSK öffentlich berichtet, tut sie dies über Einsätze des BND. Denn das würde dem Sinn und Zweck dieser Einsätze völlig zuwiderlaufen und das Personal gefährden.

Für die Befassung mit den Aktivitäten des BND ist ausschleßlich das Parlamentarische Kontrollgremium über die Geheimdienste Empfänger von Informationen über Aktivitäten des BND.

@miguhamburg1: Das PKG hat mit Drucksache 18/9142 vom 07.07.2016 durchaus schon öffentlich einen Bericht zur Strategischen Fernmeldeaufklärung des BND zu im Frage stehenden Selektoren veröffentlicht.

Und soweit ich mich nicht ganz irre, führen sowohl das BMI, das BMVtg und der ChBkA die Fach- und wohl auch Rechtsaufsicht über die ihnen unterstellen Nachrichtendienste. Das BfV veröffentlicht sogar jährlich einen öffentlichen Bericht über seine Erkenntnisse für den interessierten Bürger.

Gelegentlich werden dann doch mal "Details" über die Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes bekanntgegeben. Ansonsten schließe ich mich durchaus Ihrem Standpunkt an, dass die Angehörigen der Nachrichtendienste geschützt werden müssen.


Es heißt in der Bundesrepublik Deutschland immer noch Nachrichtendienst(e) und nicht wie umgangssprachlich gerne und falsch benutzt Geheimdienst(e). Geheimdienste zeichnen sich nämlich nach wissenschaftlichen Verständnis gerade da durch aus, dass die Geheimdienste nicht der Parlamentarischen Kontrolle unterliegen und auch nicht der Bindung an Recht und Gesetz, sondern eben häufig dazu genutzt werden, nicht-demokratische Herrschaftsstrukturen zu stützen.

Titel: Antw:BND
Beitrag von: miguhamburg1 am 19. Juni 2018, 08:10:08
Haben Sie den Fehler bemerkt?

Diese Veröffentlichungen erfolgen über den Deutschen Bundestag, dessen Auftraggeber das PKG ist - und NICHT durch die Bundesregierung. Die dürften das nämlich überhaupt nicht.
Titel: Antw:BND
Beitrag von: LwPersFw am 19. Juni 2018, 08:52:42
Hier ist das Ganze ja geregelt...

https://www.gesetze-im-internet.de/pkgrg/


Und Alles hat seine Grenzen...  ;)

§ 6 Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung

"(2) Soweit dies aus zwingenden Gründen des Nachrichtenzugangs oder aus Gründen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten Dritter notwendig ist oder wenn der Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung betroffen ist, kann die Bundesregierung sowohl die Unterrichtung nach § 4 als auch die Erfüllung von Verlangen nach § 5 Absatz 1 verweigern sowie den in § 5 Absatz 2 genannten Personen untersagen, Auskunft zu erteilen.

Macht die Bundesregierung von diesen Rechten Gebrauch, so hat das für den betroffenen Nachrichtendienst zuständige Mitglied der Bundesregierung (§ 2 Absatz 1 Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, § 1 Absatz 1 Satz 1 des MAD-Gesetzes, § 1 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes) dies dem Parlamentarischen Kontrollgremium zu begründen."


Einfachste Begründung ... Quellenschutz
Titel: Antw:BND
Beitrag von: LwPersFw am 25. Juni 2018, 14:04:08
Unabhängig vom Inhalt der Anfrage im Anhang...

...kann man hier ein Beispiel sehen, wie es aussieht, wenn die Bundesregierung eine Unterrichtung - im Einzelfall und ausnahmsweise - verweigert.

Zitat aus der Einführung zur Antwort:

"Vorbemerkung der Bundesregierung

Gegenstand der Fragen 1, 2, 6 und 7 sind solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren
und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können.

Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung
wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt.

Eine Offenlegung der angefragten Informationen in diesem konkreten Einzelfall birgt die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten
Methodik, zu spezifischen Fähigkeiten, zur Leitungsfähigkeit und zum Kenntnisstand des Bundesnachrichtendienstes und von ausländischen
Partnerdiensten bekannt würden.

Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nicht-staatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und Fähigkeiten des
Bundesnachrichtendienstes sowie von ausländischen Partnerdiensten gewinnen.

Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes insbesondere Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich
zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage
in der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen.

Dies würde folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung bedeuten, womit letztlich der gesetzliche Auftrag des
Bundesnachrichtendienstes – die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und
sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Absatz 2 BNDG) – nicht mehr erfüllt werden könnte.

Die Gewinnung von auslandsbezogenen Informationen ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für die Aufgabenerfüllung
des Bundesnachrichtendienstes jedoch unerlässlich.

Eine Offenlegung der angefragten Informationen zu Frage 7 birgt in diesem konkreten Einzelfall überdies die Gefahr, dass Einzelheiten
über schutzwürdige Interessen unseres Staates sowie die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Bundeswehr bekannt würden.

Im Hinblick auf die mögliche Gefährdung des Schutzes der deutschen Bevölkerung, im Allgemeinen – und der Angehörigen
der Bundeswehr im Besonderen – die bei Bekanntwerden von Einzelheiten aufgrund der einzigartigen physikalisch- chemischen
und biologischen Eigenschaften der erwähnten Substanzen gegeben wären, hält die Bundesregierung die Informationen
der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen
hingenommen werden kann
.

Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages
würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung und Funktionsfähigkeit
des Bundesnachrichtendienstes und der Bundeswehr nicht ausreichend Rechnung tragen.

Die angefragten Inhalte beschreiben die Fähigkeiten und Arbeitsweisen sowie die Kenntnisstände des Bundesnachrichtendienstes
und der Bundeswehr so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern
ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann
.

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren,
dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt.

Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen."