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AUS AKTUELLEM ANLASS:

in letzte Zeit häufen sich in  Beitragen einige identifizierbaren Daten:

 Standorte, Dienstposten, Dienstpostennummern und detailierten Beschreibungen welche angegeben werden

Denkt bitte an OPSec - und veröffentlicht nur das was allgemein ist - wir werden dies in nächster Zeit besser im Auge behalten und gegebenenfalls auch löschen

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 am: 18. März 2024, 20:28:13 
Begonnen von maxi123 - Letzter Beitrag von Platzhalter2024!
Hallo Maxi,

hier eine im Direkteinstieg gehobener nichttechnischer Dienst (IT-Projektmanagement), Zivil.
Bewerbung ging im Oktober raus und Einstellungsdatum ist der 1.6.
Also übe dich in Geduld :)

Zuerst das Assessmentcenter in Köln (bestehend aus CAT, psychologischem Teil und Gespräch). Danach bekam ich direkt Info, dass es weiter geht.

Ca. 3 Wochen später kam Post mit der Anforderung von Unterlagen. Diverses zu unterschreiben, Beglaubigungen (auch Arbeitszeugnisses), Foto, Führungszeugnis,...
Danach dauerte es eine Weile bis alles geprüft war.

Nach weiteren 2 Monaten kam das Dienstpostenangebot, dem ich zustimmen musste (ging easy per Email). Hätte auch ablehnen können, aber das entsprach meinen Wünschen.

Nach der Zustimmung kam der Anruf für den ärztlichen Test, der eine Woche später war.

Zu deinen Fragen:
1.es gibt zwei Apps "Bw-Newsradar" und "BLexi". Ansonsten schau dir die wichtigsten Sachen an. Verteidigungsminister, die Organisation,...In dem Gespräch wurde mir nur eine einzige  spezifische Frage gestellt. Ob ich etwas über die einzelnen Standorte sagen könne. Da musste ich zugeben, dass ich raten müsste, aber weiß, wo ich es rausfinden könnte. Es geht denen nicht darum, dass du das alles weißt, sondern wie du damit umgehst wenn du etwas nicht weißt.
2. Nein. Man sieht nur an einem Balken, wie viel Zeit man noch hat zum Beantworten. Nicht der Schnellste gewinnt :)
3. Musste gar nichts schreiben. Die sind vor Ort alle sehr nett und wissen, dass man nervös ist. Wenn dir etwas nicht klar ist, frag nach wie viele Seiten/Zeilen/Wörter gewünscht sind.
4.Du füllst da ein Reisekostenformular aus. Gab es beim AC und auch beim ärztlichen Test.

Das AC war angesetzt mit 7-16 Uhr, ich war um 11 Uhr wieder auf dem Heimweg.

Viel Erfolg

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 am: 18. März 2024, 18:44:01 
Begonnen von Nachtmensch - Letzter Beitrag von LwPersFw
Ohne Anspruch auf Gewähr  !!!



"Gesetzentwurf auf Eis

Bund stoppt Besoldungsanpassung – scharfe Kritik vom dbb

Der Gesetzentwurf, mit dem die Besoldung endlich auch auf Bundesebene verfassungskonform werden sollte, wird von der Ampel nicht weiterverfolgt. Der dbb übt daran scharfe Kritik."

https://www.dbb.de/artikel/bund-stoppt-besoldungsanpassung-scharfe-kritik-vom-dbb.html


Auch hier

https://www.schwaebische-post.de/welt/wirtschaft/ampel-koalition-streit-reform-beamte-besoldung-verlieren-geduld-gehalt-zr-92898907.html



Und sollte das Gesetz überhauptnicht kommen ... stellt sich die Frage was die Regierung mit den für diesen Zweck in 2024 bereitgestellten 3,75 Mrd € macht...

https://www.bundeswehrforum.de/forum/index.php/topic,72834.msg747657.html#msg747657


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 am: 18. März 2024, 18:14:44 
Begonnen von Thomi35 - Letzter Beitrag von Thomi35
15.03.2024

1. Untersuchungsausschuss — Ausschuss — hib 160/2024

Zeuge: Warnungen aus Kabul zunächst nicht ernst genommen

Berlin: (hib/LL) Der 1. Untersuchungsausschuss (Afghanistan) hat am Abend des 14. März 2024 mit Jan Hendrik van Thiel, dem stellvertretenden deutschen Botschafter in Afghanistan im Sommer 2021, einen zweiten Zeugen befragt.

Als krisenerfahrener Diplomat habe die Aufgabe, als politischer Berater für das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam zu arbeiten und in Kabul eine Evakuierung der deutschen Botschaft vorzubereiten, zu ihm gepasst, erklärte der 59-Jährige. Bei der Bundeswehr habe er zu allen gemeinsamen Themen Zugang gehabt, so van Thiel. Als Leiter der Botschaft in Kabul sei es für ihn in erster Linie darum gegangen, diesen Außenposten auf das Endstadium vorzubereiten und aufzulösen sowie die Zentrale in Berlin möglichst realitätsgetreu in Echtzeit auf dem Laufenden zu halten.

Zu seinem Lagebild vor seinem Eintreffen in Afghanistan am 11. Juli 2021 habe gehört, dass der Doha-Prozess zur politischen Zukunft des Landes stagnierte und die afghanischen Sicherheitskräfte auf dem Rückzug, die Taliban dagegen auf dem Vormarsch gewesen seien. Zu der sich verschlechternden militärischen sei die schwierige sozio-ökonomische Lage des Landes und vieler Afghanen gekommen. Das Land war arm wie eh und je, berichtete der Botschafter.

Aus den einzelnen Provinzen, dem ländlichen Raum, von der Entwicklung in der Hauptstadt und einigen urbanen Zentren abgesehen, habe es für die Zentralregierung kaum Unterstützung gegeben, die politische Landschaft sei gespalten gewesen.

Dennoch hätten Sicherheitsexperten noch Anfang Juni 2021 gesagt: Es seien noch einige Monate Zeit, um das Land geordnet zu verlassen. Im Auswärtigen Amt habe der Eindruck vorgeherrscht, man könne auch nach dem Abzug der internationalen Streitkräftepräsenz auf ziviler Ebene so weiter machen, als sei nichts passiert, erklärte van Thiel. Viele Kolleginnen und Kollegen hätten die Augen vor dem sich abzeichnenden Zusammenbruch der afghanischen Republik, dem in zwei Jahrzehnten Aufgebauten, verschlossen.

Der für die Frage eines rein zivilen Weitermachens relevante Aspekt der Stärke und der Absichten der Taliban sei international, aber auch unter den deutschen Akteuren, darunter Auswärtiges Amt, Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst, unterschiedlich bewertet worden, so van Thiel.

Der Zeuge schilderte eindringlich, wie unterschiedlich das Lagebild von den einzelnen Stellen während des Ablaufs der letzten Wochen im Juli und August 2021 eingeschätzt wurde und welche Auseinandersetzungen es darüber gab. Musste man Afghanistan überhaupt verlassen? Hatte man ausreichend Zeit, vielleicht noch ein halbes Jahr, drei Monate oder doch nur noch drei Wochen? Auch über die Stärke der afghanischen Streitkräfte gab es, etwa zwischen dem Bundesnachrichtendienst, dem Auswärtigen Amt sowie ihm bis zuletzt Meinungsunterschiede, wie der Zeuge betonte. Am Ende seien die positiven Einschätzungen dann innerhalb weniger Stunden revidiert worden.

Eindringlich schilderte der Zeuge die Krisenstabssitzung der verschiedenen deutschen Akteure in Kabul am 13. August 2021, die vor dem Hintergrund einer extrem angespannten Lage stattfand. Die Taliban hätten sich de facto seit Wochen in Kabul ausgebreitet, in der Stadt hätten sich ein bis zwei Millionen Flüchtlinge aufgehalten. Er habe sein Lagebild in dem Meeting in gesetzten Worten vorgetragen, so van Thiel. Danach habe die Vizepräsidentin des BND jedoch ein ganz anderes Bild der Lage gezeichnet, dem er offen widersprochen habe. Er sei daraufhin in der Sitzung nicht mehr zu Wort gekommen.

Die Botschaft auf den Ernstfall vorzubereiten habe er als vorrangige Aufgabe für seinen Einsatz in Kabul betrachtet, sagte van Thiel. Dazu habe er bereits in den Wochen vor seiner Abreise im Amt dafür geworben, nur noch krisenerfahrene Leute nach Afghanistan zu schicken, die Personalzahl schon einmal herunter zu fahren, sich über eine Evakuierung Gedanken zu machen und Listen von denjenigen zu erstellen, die ausgeflogen werden müssten. In der Befragung entstand das Bild, als habe der Zeuge mit dieser Haltung und seinen warnenden Briefings, E-Mail und in Meetings in seinem professionellen Umfeld als alarmistisch gegolten und immer weniger mit seinen Empfehlungen durchdringen können.

Er habe vor allem die Zentrale mit Fakten versorgt und in seinen Mails eine klare Sprache gesprochen, sagte van Thiel. Auf seine Ausführungen zur Gefahrenlage, etwa zur schwindenden Kampfkraft der afghanischen Armee, habe er keine Gegenargumente bekommen. Während er die Belange der Botschaft und des Botschaftspersonals an erster Stelle im Auge gehabt habe, sei der Betrieb in Berlin stets von einer Eigendynamik getrieben. Dort habe man nach eingeübten Glaubenssätzen gelebt, während es in Afghanistan ums Ganze gegangen sei. Die vorrückenden Taliban, ihre unklaren Absichten, seien eine nicht auszuschließende, wachsende Gefahr gewesen, unterstrich der Diplomat. Befreite Gefängnisse, mit den Taliban rivalisierende IS-Kämpfer und die grassierende organisierte Kriminalität verdüsterten den sicherheitspolitischen Horizont weiter.

Man habe das Gefühl gehabt, auf sich allein gestellt zu sein. Erst sehr späte habe die Zentrale einen Krisenstab eingerichtet, die Krisenstufe erhöht. Der Botschafter berichtete, wie er die Dinge vor Ort schließlich selbst in die Hand genommen und Dokumente verbrannt und Geräte zerstört habe, damit diese nicht den Taliban in die Hände fallen konnten. Konkrete Vorbereitungen einer Evakuierung seien getroffen worden. Auch ein offizielles Schreiben habe man schließlich an deutsche Staatsangehörige in Afghanistan versenden dürfen, in dem diese auf die schlechtere Sicherheitslage hingewiesen und zum Verlassen des Landes aufgefordert wurden.

Am 15. August sei aus dem Auswärtigen Amt die Anweisung gekommen, die Botschaft zu evakuieren sowie die Erlaubnis, dass man Ortskräfte nicht zurücklassen müsse. Alle hätten sich gegen Ende des Einsatzes schrittweise dem vor Ort allgemein akzeptierten Handlungshorizont angepasst, dass man Afghanistan bis zum 31. August verlassen müsse.

Quelle

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 am: 18. März 2024, 18:11:27 
Begonnen von Thomi35 - Letzter Beitrag von Thomi35
14.03.2024

1. Untersuchungsausschuss — Ausschuss — hib 159/2024

Brigadegeneral Arlt: Keine Blaupause für andere Missionen

Berlin: (hib/LL) Der 1. Untersuchungsausschuss (Afghanistan) hat in seiner öffentlichen Sitzung am Donnerstag mit Brigadegeneral Jens Arlt, Kommandeur der Evakuierungsoperation in Afghanistan, einen ersten von zwei eingeladenen Zeugen vernommen.

Der Zeuge schilderte zunächst die komplexen und sich rasch wandelnden Rahmenbedingungen des Evakuierungseinsatzes für die deutschen Kräfte aus Kabul im August 2021. Dazu habe auch der knapp bemessene Zeithorizont, bei der Vorbereitung sowie vor Ort, gehört. Die Belastungen für die Einsatzkräfte seien extrem hoch und spezifisch gewesen. Es habe sich nicht um eine klassische Evakuierung gehandelt, sondern um eine Besonderheit. Der Einsatz könne keine Blaupause für andere Missionen sein, so der 54-Jährige.

Viele hätten sich zunächst Illusionen, etwa über einen geordneten Abzug, einen ausreichenden zeitlichen Rahmen oder eine überschaubare Zahl auszufliegender Personen, hingegeben - doch die Zeit dafür sei nicht gewesen. Man habe es mit einem sich beschleunigenden Kollaps, am und rund um den Flughafen von Kabul, zu tun gehabt, während die humanitäre Lage sich zusehends verschlechtert habe.

Bei dem immer breiter werdenden Portfolio, das es zu bedenken gab, und das man vorher nie geübt habe, von der Versorgung mit Babynahrung und fehlenden Treibstoff bis hin zur Sicherung des Flughafenbetriebs, nachdem der dortige Betreiber zusammengebrochen war, und bei der dahinschmelzenden Zeit, habe man stets den Auftrag im Auge behalten: Menschenleben zu retten, und so viele wie möglich aus Afghanistan auszufliegen.

Es habe nicht gelingen können, alle Ortskräfte zurückzuholen, so der Brigadegeneral. Bei der Evakuierung habe es sich um eine Operation unter sehr erschwerten Bedingungen gehandelt, die nicht zu erfüllen gewesen sei. In seiner ganzen Karriere sei ihm nichts vergleichbares passiert.

Die Ausschussmitglieder interessierte vor allem, wann Arlt zu dieser Einschätzung gekommen sei, wie die Informationsflüsse im Ministerium und zur Bundesregierung sowie die Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt und den internationalen Partnern waren.

Seitens der Bundesministerin habe er für seine Einsatzleitung vor Ort die nötige operationelle Freiheit für das, was taktisch am Boden abgelaufen sei, gehabt. Ein- bis zweimal täglich habe er mit der Ministerin telefoniert. Dabei habe er keine Befehle empfangen, sondern über die sich wandelnde Lage vor Ort sowie seine Einschätzungen und nächsten Schritte informiert, damit die Leitung ein Gefühl dafür bekomme, was dort passiert.

Arlt schilderte, wie die Planung ausgelöst wurde und die Bereitstellung und Aktivierung der Bundeswehrkräfte erfolgte. Der Zeuge zeichnete das Bild, wie man mit guten Kräften und Abläufen in den schwierigsten Evakuierungseinsatz der Bundeswehr gegangen sei. Vor Ort, im Einsatzgebiet, sei es unberechenbar geworden. Strukturen, die in zwei Jahrzehnten in Afghanistan aufgebaut worden seien, seien plötzlich in sich zusammengestürzt.

Zu Beginn der Evakuierungsmission sei bekannt gewesen, dass man 379 deutsche plus X Ortskräfte ausfliegen sollte, berichtet Arlt. Die Zahlen seien dann jedoch täglich steil angewachsen und der Auftrag präzisiert worden. Täglich habe man vom Auswärtigen Amt aktualisierte Listen Ausreiseberechtigter bekommen. Es sei klar gewesen, dass man auch die sogenannten Ortskräfte habe ausfliegen sollen - jedoch nicht, wie viele. Zuletzt sei von einer fünfstelligen Zahl die Rede gewesen.

Für ihn sei es selbstverständlich gewesen, alle Ausreiseberechtigten zu evakuieren - aber auch: Dass man das, je später, umso weniger, am Ende schaffen würde. An den Tores des Flughafens in Kabul seien die herandrängenden Ausreisewilligen durch multinationale Teams, drunter die Feldjäger, eingelassen und im Inneren des Geländes dann ihre Berechtigung anhand der Listen geprüft worden.

Dieses Verfahren war laut Arlt am Ende nicht mehr haltbar. Man habe schlicht Maschinen voll bekommen müssen, von denen es aber wiederum zu wenige gab, und schließlich gegen alle Regeln verstoßen, einfach um so viele Menschen wie möglich zu retten. Die Sicherheitslage habe sich zunehmende verschlechtert und immer weniger funktioniert auf dem Flughafen. Das Abwasser sei nicht mehr abgepumpt worden, man habe nicht gewusst, wie lange es noch Fluglotsen geben würde und eine Nation nach der anderen habe ihre Flagge eingeholt. Die USA hätten kommuniziert, Afghanistan am 30. August 2021 an die Taliban zu übergeben. Am 26. August sei der deutsche Einsatz mit dem Abheben des letzten Fluges beendet worden. Man habe nicht alle Schutzbefohlenen retten können.

Die Zeugenvernehmung wurde nach einer Unterbrechung am Nachmittag wieder aufgenommen. Als weiterer Zeuge soll noch Jan Hendrik van Thiel, damaliger stellvertretender deutscher Botschafter in Afghanistan, vernommen werden.

Quelle

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 am: 18. März 2024, 18:08:15 
Begonnen von Thomi35 - Letzter Beitrag von Thomi35
14.03.2024

Verkehr — Antrag — hib 155/2024

Union thematisiert hohe Kosten für Autoführerschein

Berlin: (hib/HAU) Angesichts des „massiven Terminstaus bei den Fahrprüfungen“ und „erheblich gestiegener Kosten für den Erwerb eines Führerscheins in Deutschland“ fordert die CDU/CSU-Fraktion Änderungen bei den Fahrerlaubnisprüfungen und den Führerscheinausbildungen. Einen dazu vorgelegten Antrag (20/10610) berät der Bundestag am Donnerstag.

Noch immer führe der massive Terminstau bei den Fahrprüfungen zu monatelangen Wartezeiten, schreiben die Abgeordneten. Allein in Berlin würden aktuell bis zu 20.000 Prüftermine fehlen, monieren sie. Seit 2017 seien zudem die durchschnittlichen Kosten für den Erwerb eines Führerscheins in Deutschland erheblich gestiegen: Sie haben sich laut Unionsfraktion fast verdoppelt. Aktuell koste ein Führerschein der Klasse B mancherorts bis zu 4.500 Euro, heißt es in dem Antrag. Damit werde der Führerschein für viele junge Menschen immer mehr zum Luxus. Die Mobilität sei akut gefährdet, weil die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen.

Vor diesem Hintergrund fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die Weiterbildung von Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern zu Fahrprüferinnen und Fahrprüfern zu erleichtern und dazu die Anerkennungsvoraussetzungen von einem Ingenieurstudium oder einer Ingenieurausbildung zu entkoppeln. Gemeinsam mit den Ländern solle sie zudem die Voraussetzungen schaffen, „um im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten für die Fahrprüfung auch Prüferinnen und Prüfer von Bundeswehr sowie Bundes- und Landespolizei jeweils temporär zuzulassen, so dass bei Engpässen unmittelbar für mehr Prüftermine gesorgt werden kann“.

Im ländlichen Raum müsse für den Erhalt und den Ausbau des wohnortnahen Fahrschulangebots gesorgt werden, fordert die Fraktion außerdem. Dafür müsse die grundsätzliche Verpflichtung eingeführt werden, die theoretische und die praktische Ausbildung bei derselben Fahrschule zu absolvieren, „sofern digitale Lehr- und Lerneinheiten überwiegend in der Ausbildung genutzt werden“.

Des Weiteren verlangen die Abgeordneten, die Integration aller Potenziale von Fahrsimulatoren als technologiegestütztes Lernen in die Führerscheinausbildung zu ermöglichen. Nach französischem oder niederländischem Vorbild könnten so Verkehrs- und Gefahrensituationen frühzeitig trainiert und die Theorie- und Praxiseinheiten eng miteinander verzahnt werden, heißt es in der Vorlage.

Quelle

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 am: 18. März 2024, 18:03:30 
Begonnen von Thomi35 - Letzter Beitrag von Thomi35
13.03.2024

Auswärtiges — Antrag — hib 151/2024

BSW stellt sich gegen Taurus-Lieferungen an die Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Die Gruppe BSW stellt sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und hat dazu einen Antrag (20/10621) vorgelegt. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, „diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine tatkräftig zu unterstützen, statt den Krieg durch immer umfangreichere Waffenlieferungen zu verlängern und dafür in immer größerem Umfang deutsches Steuergeld bereitzustellen“. Außerem solle die Bundesregierung Russland und die Ukraine zur Aufnahme von Gesprächen über einen sofortigen Waffenstillstand drängen und „die weitere Unterstützung der Ukraine von der Verhandlungsbereitschaft der Regierung Selenskyj sowie der Rücknahme des Dekrets, das Verhandlungen mit Russland verbietet, abhängig zu machen“.

Quelle

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 am: 18. März 2024, 17:59:17 
Begonnen von Thomi35 - Letzter Beitrag von Thomi35
12.03.2024

Verteidigung — Unterrichtung — hib 138/2024

Högl beklagt große Personalvakanzen bei der Bundeswehr

Berlin: (hib/HAU) Auch im zweiten Jahr der Zeitenwende lassen bei der Bundeswehr substanzielle Verbesserungen bei Personal, Material und Infrastruktur auf sich warten. Das schreibt die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, in ihrem Jahresbericht 2023 (20/10500), den sie am Dienstag an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergab. „Die Truppe altert und schrumpft immer weiter“, schreibt Högl. Etliche Verbände hätten große Personalvakanzen. Es mangle an Material, „vom Großgerät bis hin zu Ersatzteilen“. Durch die Abgaben an die Ukraine sei der Mangel noch größer geworden. Die Infrastruktur sei vielerorts desaströs.

Hervorzuheben sei aber auch, so die Wehrbeauftragte, dass in vielen Bereichen wichtige Weichen gestellt und Vorhaben auf den Weg gebracht worden seien, „selbst wenn es noch Zeit brauchen wird, bis die Truppe die Ergebnisse hiervon spürt“. Was indes schon spürbar sei, seien die Verbesserungen bei der persönlichen Ausrüstung. „Ich höre bei meinen Truppenbesuchen nun nicht mehr, dass Helme und Schutzwesten fehlen, sondern Spinde“, schreibt Högl. Die neue persönliche Ausrüstung sei so umfassend, dass Lagermöglichkeiten nicht reichten.

Sorgen macht der Wehrbeauftragten die enorme Belastung der Truppe. Die Vielzahl und Vielfalt der Aufträge sowie ihre Gleichzeitigkeit brächten die Bundeswehr an die Belastungsgrenze. Nicht selten hätten ihr Soldatinnen und Soldaten von Überstunden im dreistelligen Bereich, mehrmonatigen Abwesenheiten von ihren Familien und fehlenden Phasen der Regeneration berichtet, schreibt Högl. „Wenn es zu wenig Personal gibt, müssen immer dieselben ran“, heißt es im Bericht. Belastung und Effektivität des Personaleinsatzes ständen bei der Bundeswehr in keinem angemessenen Verhältnis. Im Berichtsjahr hätten 181.514 Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr gedient. Das seien 1.537 weniger als im Vorjahr, womit sich die rückläufige Entwicklung der letzten Jahre fortsetze.

Die Bundeswehr sei in den vergangenen Jahren bemüht gewesen, die Nachwuchsgewinnung zu verbessern. Es seien zahlreiche Maßnahmen getroffen worden, um den Prozess der Rekrutierung zu optimieren und offensiver zu gestalten. „Leider ist der erhoffte Erfolg bisher nicht eingetreten“, konstatiert Högl. Ein Baustein wäre es aus ihrer Sicht, das Augenmerk noch intensiver auf die Gewinnung von Frauen zu legen, „da deren Potenzial in den Streitkräften noch lange nicht ausgeschöpft ist“.

Die Wehrbeauftragte geht in ihrem Bericht auch auf den im Berichtsjahr 2023 beendeten Auslandseinsatz in Mali ein. Dessen Bilanz falle ebenso ernüchternd aus, wie die des Afghanistan-Einsatzes, urteilt sie. „Der Abzug aus Mail steht sinnbildhaft auch für das Ende eines bedeutenden Kapitals der Bundeswehr“, schreibt Högl. Auslandseinsätze in einem solchen Umfang und Ausmaß würden mit der Refokussierung auf die Landes- und Bündnisverteidigung unwahrscheinlicher. Das Denken in Kontingenten und einer auf Monate, mitunter Jahre im Voraus optimierten Einsatzbereitschaft von Teileinheiten und Einzelpersonal werde der vollständigen Einsatzbereitschaft und Kaltstartfähigkeit von Großverbänden weichen.

Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine leiste die Bundeswehr einen beachtlichen Beitrag, heißt es im Wehrbericht weiter. Betont wird darin, dass die Ukraine nicht allein für ihren Staat, ihre Freiheit und ihr Recht auf Selbstbestimmung kämpfe, sondern letztlich die europäische Freiheit verteidige. Der Ukraine bereitgestelltes Material müsse aber schnellstmöglich nachbeschafft werden, um die eigene Auftragserfüllung sicherzustellen, fordert Högl.

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 am: 18. März 2024, 17:54:38 
Begonnen von Thomi35 - Letzter Beitrag von Thomi35
12.03.2024

Haushalt — Kleine Anfrage — hib 137/2024

BSW fragt nach Nato-Stationierungskosten

Berlin: (hib/SCR) Die Gruppe BSW fragt nach den „Kosten für und durch in Deutschland stationierte Nato-Streitkräfte im Jahr 2023“. In der Kleinen Anfrage (20/10580) wollen die Abgeordneten zudem erfahren, wie viele Soldaten jeweils in Deutschland stationiert waren.

Quelle

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 am: 18. März 2024, 17:51:45 
Begonnen von Thomi35 - Letzter Beitrag von Thomi35
11.03.2024

Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 133/2024

Maßnahmen der Funkzellenauswertung thematisiert

Berlin: (hib/STO) Wie viele Maßnahmen der Funkzellenauswertung welche Behörden des Bundesinnen-, des Bundesfinanz- und des Bundesjustizministeriums sowie des Kanzleramtes und der Bundeswehr im ersten und zweiten Halbjahr 2023 vorgenommen haben, will die Gruppe BSW von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/10538) unter anderem danach, welche Behörden der genannten Ministerien sowie des Kanzleramtes und der Bundeswehr derzeit technisch und rechtlich in der Lage sind, an Mobiltelefone „sogenannte Stille SMS zum Ausforschen des Standorts“ ihrer Besitzer oder zum Erstellen von Bewegungsprofilen zu verschicken.

Quelle

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 am: 18. März 2024, 17:49:19 
Begonnen von Thomi35 - Letzter Beitrag von Thomi35
07.03.2024

Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 132/2024

AfD fragt nach „westlichen Streitkräften in der Ukraine“

Berlin: (hib/AHE) Nach „westlichen Streitkräften und Spezialeinheiten in der Ukraine“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/10556). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob sich Angehörige deutscher Streitkräfte oder Spezialeinheiten in der Ukraine befinden und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage, mit welchem Zweck, in welchem Umfang, seit wann und in welchen Regionen.

Außerdem fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung „mit Blick auf den möglichen Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine und des damit verbundenen Risikos einer Ausweitung des Krieges auf Nato- und EU- Staaten mit den betreffenden Staaten in Konsultationen“ steht.

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