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Politik und Zeitgeschehen => Heute im Bundestag => Thema gestartet von: StOPfr am 02. Dezember 2016, 13:04:52
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Bundestag macht Weg frei für Beitritt Montenegros zur Nato
Montenegro soll dem Nordatlantikbündnis beitreten
Der Bundestag hat am Freitag, 2. Dezember 2016, gegen die Stimmen der Linken den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Protokoll vom 19. Mai 2016 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt Montenegros“ (18/9989 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/099/1809989.pdf)) auf Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/10332 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/103/1810332.pdf)) angenommen. Damit soll Montenegro Beitrittsgespräche mit der Nato aufnehmen können.
"Beitrag zur Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum"
Das Gesetz schafft die Voraussetzungen für die Annahme des Protokolls durch die Bundesrepublik. Die Nato-Außenminister hatten laut Vorlage im Dezember 2015 beschlossen, dem Westbalkan-Land Beitrittsgespräche anzubieten.
Der Nato-Beitritt Montenegros werde einen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum leisten, zur transatlantischen
Wertegemeinschaft beitragen und zudem einen wichtigen Impuls für
die weitere Stabilisierung des westlichen Balkans geben, schreibt die Bundesregierung. (sas/02.12.2016)
Quelle (http://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTYva3c0OC1kZS1uYXRvLW1vbnRlbmVncm8vNDgxODQw&mod=mod445720)