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 1 
 am: 12. Dezember 2018, 23:57:22 
Begonnen von pepe123 - Letzter Beitrag von Sinfulina
Bei mir kam auch noch nichts, das Warten fällt so langsam schwer..

 2 
 am: 12. Dezember 2018, 23:07:11 
Begonnen von Stahlbart - Letzter Beitrag von Conkerone
PS: Nachfrage zu

Stehen einer Dienstbefreiung ausnahmsweise
zwingende dienstliche Gründe entgegen, kann die Mehrarbeit nach den Regelungen des Besoldungsrechts
finanziell abgegolten werden.

Gilt das für einzelne Soldaten oder auch für eine komplette Kp "ausnahmsweise"?

 3 
 am: 12. Dezember 2018, 23:03:43 
Begonnen von Stahlbart - Letzter Beitrag von Conkerone
Ja das alles kenne ich....aber ich lese da halt überhaupt nicht herraus das er den Antrag schreiben kann und auch selbst genehmigt.

Er entscheidet das steht ohne zweifel fest.
Aber meinen Urlaubantrag schreibe ich ja auch selbst und er entscheidet. Genauso meinen Antrag auf Versetzung. usw.

Wenn ich morgen früh wieder im Dienst bin suche ich den Teil mit O-Ton "besonderer Maßstab anzulegen das Freistellunge gewährt wird"

Vielen Dank erstmal.......

 4 
 am: 12. Dezember 2018, 22:55:28 
Begonnen von Odysso - Letzter Beitrag von Tasty
Und vor allem schnell jetzt.
Nach Wegfall des Hinderungsgrundes hat man nicht ewig Zeit für das o.g. Vorgehen.

 5 
 am: 12. Dezember 2018, 22:37:11 
Begonnen von Stahlbart - Letzter Beitrag von LwPersFw
Zum ersten:
Wo steht das der Chef das selbstständig entscheiden kann?
Nicht die direkte Zeile oder Nr aber zumindest die Vorschrift.


§ 30c Soldatengesetz

"(2)....Wird er durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als 5 Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, so ist ihm für diese Mehrarbeit innerhalb eines Jahres entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren.

Das gilt nicht, soweit eine Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich ist."


Und über Dienstbefreiung, bzw. wenn diese nicht möglich ist, die finanzielle Vergütung, entscheidet nur einer ... der zuständige Vorgesetzte.

In der Regel also der Disziplinarvorgesetzte.

Und bei einer Kommandierung wechselt die disziplinare Unterstellung.

Siehe auch

"§ 15 Mehrarbeit SAZV

(1) Der Dienstbetrieb ist grundsätzlich so auszugestalten, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit oder die
im Rahmen der Teilzeitbeschäftigung festgelegte Arbeitszeit hierfür ausreicht.

(2) Für die Anordnung, den Befehl oder die Genehmigung von Mehrarbeit sind Disziplinarvorgesetzte
und Dienststellenleitungen zuständig.
Diese Befugnis kann im Bundesministerium der Verteidigung, in
höheren Kommandobehörden, in Kommandobehörden, in vergleichbaren zivilen Dienststellen sowie in
Bundeswehrkrankenhäusern delegiert werden.

(3) Eine Dienstbefreiung nach § 30c Absatz 2 Satz 2 des Soldatengesetzes hat möglichst belastungsnah zu
erfolgen, spätestens jedoch innerhalb von zwölf Monaten. Stehen einer Dienstbefreiung ausnahmsweise
zwingende dienstliche Gründe entgegen, kann die Mehrarbeit nach den Regelungen des Besoldungsrechts
finanziell abgegolten werden. Ein finanzieller Ausgleich für Mehrarbeit wirkt sich nicht reduzierend auf die
durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit nach § 5 Absatz 5 aus.

(4) Der Ausgleich angeordneter, befohlener oder genehmigter Mehrarbeit hat grundsätzlich in der Dienststelle
zu erfolgen, in der die Mehrarbeit entstanden ist.

Dies gilt auch bei einer Auslandsverwendung; eine auf den
Ausgleich von angeordneter, befohlener oder genehmigter Mehrarbeit gestützte Verlängerung des Versetzungs-
oder Kommandierungszeitraums ist nicht statthaft."



Als Vorschrift... die A-1420/34

 6 
 am: 12. Dezember 2018, 22:18:12 
Begonnen von Stahlbart - Letzter Beitrag von Conkerone
Zum ersten:
Wo steht das der Chef das selbstständig entscheiden kann?
Nicht die direkte Zeile oder Nr aber zumindest die Vorschrift.

Zum anderen hat er prognostiziert das wir die Stunden nicht abbauen können. Wir stellen aber keine Einsätze oder irgendeine Art von Großübungen. Abgesehen von Einzelabstellungen aber zu denen werde ich ganz sicher nicht gehören.

Und ja.....der Stundensatz ist lächerlich, weil der davor noch lächerlicher war macht es nicht besser. Wenn ich nur mein Grundgehalt als OF nehme und auf meine Stunden runter rechne komme ich auf 16,56 dagegen ca 12 für die Mehrarbeit. Beides Brutto und bei ersterem ohne Zulagen.
Für die Summe lasse ich mir das nicht auszahlen.

 7 
 am: 12. Dezember 2018, 22:17:13 
Begonnen von Odysso - Letzter Beitrag von LwPersFw
Aus der aktuellen Rechtsprechung"

Für die Beantragung von Beihilfe gelten Ausschlussfristen, innerhalb derer die Anträge der zuständigen Beihilfestelle vorliegen müssen. Kommt es von Seiten des Antragstellers zu einem Fristversäumnis, führt dies regelmäßig zu einer Ablehnung der Bewilligung. Dies darf allerdings nicht für den Fall gelten, dass die Ausschlussfrist von dem Antragsteller aufgrund einer Erkrankung versäumt worden ist, wie das Verwaltungsgericht Osnabrück jetzt entschieden hat
(VG Osnabrück, Urteil vom 29. September 2017, Az.: 3 A 19/16).

Geklagt hatte eine niedersächsische Ruhestandsbeamtin, der Beihilfe für eine ärztliche Leistung in Höhe von 1.840,90 Euro versagt worden war. Die Beihilfestelle lehnte die Kostenübernahme ab mit der Begründung, dass zwischen der Rechnungslegung für die ärztliche Leistung und der Antragstellung mehr als ein Jahr gelegen hatte und damit die Ausschlussfrist nach § 48 Abs. 1 der Niedersächsischen Beihilfeverordnung (NBhVO) versäumt worden ist.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat sich die Beihilfestelle zu Unrecht auf die beihilferechtliche Ausschlussfrist berufen, da das Fristversäumnis allein einer psychischen Erkrankung der Klägerin geschuldet sei. Die Klägerin sei schlicht und ergreifend nicht in der Lage gewesen, den Beihilfeantrag in der erforderlichen Frist zu stellen. Insofern sieht das Gericht die Voraussetzung für die Wiedereinsetzung nach § 32 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) als gegeben an.

Nach Auffassung des Gerichts trifft die Klägerin keinerlei persönliches Verschulden. Dass sie es unterlassen hatte, andere Personen mit der Wahrnehmung ihrer Interessen zu beauftragen, sei nicht als Verschulden in eigenen Angelegenheiten zu werten. Die Besonderheit ihrer Erkrankung schließe es vielmehr aus, das Nichteinleiten notwendiger Schritte zur Interessenswahrung als vorwerfbares Unterlassen zu verstehen. Einem Antrag auf Wiedereinsetzung war daher stattzugeben.

......................

Im Beihilferecht gibt es die adäquate 1-Jahresfrist, wie im TG-Recht.

Deshalb meine Empfehlung...

1. wenn noch kein formaler Bescheid zu Ihren TG-Anträgen erfolgt ist...

+ besorgen Sie sich das o.g. Urteil
+ stellen Sie einen Antrag auf Wiedereinsetzung
+ nutzen Sie für die Begründung die Ausführungen des Gerichts
+ fügen Sie das Urteil als Anlage bei

2. wurde schon ein ablehnender Bescheid erstellt...

+ Urteil besorgen
+ von einem Fachanwalt anhand des Urteils beraten lassen
+ ggf. Rechtsmittel einlegen

> dabei die Fristen im Bescheid beachten
> und die Kosten des Rechtsstreits bedenken


 8 
 am: 12. Dezember 2018, 22:01:48 
Begonnen von Stahlbart - Letzter Beitrag von Amkebo
Schau dir mal § 7 SVG an. Vll trifft es ja auf dich zu.

BFD ist ohne eine Freistellung immer mit der dienstlichen Tätigkeit zu vereinbaren. Maßnahmen werden ja immerhin beantragt und bewilligt. Sollte auch bei deinem DV über den Tisch wandern. Einen Anspruch auf die Art des Ausgleichs besteht nicht bei Überstunden, aber ich wäre damals froh gewesen, wenn ich es ausgezahlt bekommen hätte. Da es in deinem Fall ja zu einer Einzelfallentscheidung kommen kann, würde ich die Sachlage deinem jetzigen DV vortragen; oder du meldest die Sachlage deiner Stammeinheit und die Offiziere sollen das über den kurzen Weg klären. Reden hilft oft. Viel Erfolg

 9 
 am: 12. Dezember 2018, 21:55:45 
Begonnen von Stahlbart - Letzter Beitrag von DeltaEcho
Und als lächerlich würden ich den Stundensatz nicht bezeichnen, gerade im Vergleich zu der alten DA/Anrechnungsregelung.

 10 
 am: 12. Dezember 2018, 21:53:37 
Begonnen von Odysso - Letzter Beitrag von TomTom2017
Die TGV und das BRKG kennen keine Ausnahmen bei der Ausschlussfrist für Erstattungsanträge.
Ja und Nein. Es gilt das VwVfG und hier besteht grds. die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, § 32 VwVfG. Aber dieser ist an engen Voraussetzungen geknüpft. Ob diese vorliegen, muss der TE prüfen (lassen). Aber nach der bisherigen Sachverhaltsdarstellung dürfte es für den § 32 nicht so gut aussehen.

Da es um hohe Summen geht, könnte sich eine professionelle Rechtsberatung nicht schaden, aber man sollte nicht mit hohen Erwartung in das Gespräch gehen. Und wenn der Anwalt sagt, dass die Erfolgsaussichten gering sind, sollte dies auch akzeptiert werden.

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