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Zusammenfassung

Autor: Beobachter
« am: 16. März 2016, 23:11:00 »

Innenministerium streicht Verpflegungspauschale für Soldaten in der Flüchtlingshilfe

Zitat
[...]
Unbürokratisch zahlte das Bundesinnenministerium bislang den abkommandierten Bundeswehrhelfern eine Verpflegungspauschale von 25 Euro pro Tag.

Diese Pauschale wurde jetzt ersatzlos gestrichen. Damit nicht genug, soll die Pauschale auch noch rückwirkend versteuert werden.

Denn Beamten im Ministerium fiel auf, dass eine solche unbürokratische Verpflegungspauschale nirgendwo vorgesehen ist.
[...]

Da wiehert der Amtsschimmel. Hat ja nur ein paar Monate gedauert, dass das Fehlen der Rechtsgrundlage bemerkt wurde. Formal ist die Sache wahrscheinlich richtig, als Betroffener würde ich mich jetzt aber ziemlich verarscht vorkommen.
Autor: Andi
« am: 06. November 2015, 13:16:33 »

Zitat von: Verteidiger am 06. November 2015, 12:44:46
Dazu kommt noch, dass die Bundespolizei über keinerlei Reserven mehr verfügt.

Die hatte sie tatsächlich bereits vor dem G7-Gipfel nicht mehr. Alles ab spätestens dem Gipfel war bereits mit Masse fürsorgetechnisch und regelmäßig auch einsatztaktisch nicht mehr vertretbar.

Gruß Andi
Autor: Verteidiger
« am: 06. November 2015, 12:44:46 »

Dazu kommt noch, dass die Bundespolizei über keinerlei Reserven mehr verfügt.
http://www.derwesten.de/politik/bundespolizei-nicht-verheizen-aimp-id11254664.html
Ob es da zu einer Unterstützung von Seiten der BW kommt halte ich nicht für ausgeschlossen
Autor: F_K
« am: 05. November 2015, 18:18:39 »

Ich halte dagegen.

... teile aber Deine sonstige Einschätzung. 15 k pro Tag " Neue" ist nicht wirklich nachhaltig lösbar.
Das sind knapp 500.000 im Monat, d. h. bis Jahresende 2 Mio.
Autor: Andi
« am: 05. November 2015, 18:08:23 »

Also eigentlich reden wir hier eher über Jahre und die 6000 sind die Erweiterung eines ganz am Anfang stehenden Schrittes zur Begleitung der eigentlich noch kommenden Herausforderung.
Und eines Amtshilfeersuchens bedarf es gar nicht, da Amtshilfe natürlich auch schlicht und einfach angewiesen werden kann und da laufen dann die Fäden der Ressorts im Kanzleramt zusammen.

Letztlich ist die Entscheidung aber nur eine, die Unausweichliches aufschiebt und erschwert, denn: Mit der Verlagerung der Soldaten zur Behandlung der "Symptome" der Flüchtlingslage fehlen am Ende genau die, die nach dem noch ausstehenden Erkenntnisprozess bei der politischen Führung am Entstehungsort des Problems zu dessen Lösung beitragen können. Und dass dann - by the way - auch noch im Bereich ihres ureigensten Auftrages.

Immerhin interessant, dass es Russland und die USA sind, die als erste militärisch intervenieren, anstatt der im Kern betroffenen Staaten - u.a. die Staaten der EU. Mal schauen, wie lange wir uns noch diesen Dispo an Realitätsleugnung leisten können und mal schauen was dann noch an funktionierenden einsatzfähigen Streitkräften übrig ist.
Falls jemand Interesse hat biete ich übrigens gerne eine Wette über die Wiederpraktizierung der Wehrpflicht innerhalb der nächsten 18 Monate an.

Gruß Andi
Autor: F_K
« am: 05. November 2015, 17:54:26 »

.. es gibt schon Anfragen von oben, inwieweit ggf. Laufbahnnachteile bzw. Abstriche bei Aufträgen zu erwarten sind ... wir sprechen hier ja nicht von Wochen, sondern von Monaten.
Intern nennt die Bw die bisher eingereisten Flüchtlinge sowie die Tageszahlen am Übergang AUT.
Autor: miguhamburg1
« am: 05. November 2015, 17:45:34 »

@ FrankB,

ja, das reicht, denn die diesem Amtshilfeersuchen zugrunde liegende Lage besteht ja fort und damit der ursächliche Grund.

"Daueraufgabe" ist von der Ministerin ein etwas unglücklich gewählter Begriff. Aber subsidiäre Hilfeleistug ist eine der "Daueraufträge" der Bundeswehr. Bei der Oderflut (wer sich daran noch erinnern kann, Herr Platzeck war seinerzeit Innenminister von Brandenburg und damit oberster Katastrophenschützer seines Landes, und GM von Kirchbach, seinerzeit Kdr der 14. PzGrenDiv, waren die beiden Counterparts an der Spitze) zog sich der Einsatz der Bw auch über Wochen hin.

Autor: ulli76
« am: 05. November 2015, 17:01:41 »

Uns (als Gesellschaft) wird einfach nichts anderes übrig bleiben, als die Bundeswehr bis auf weiteres in der Flüchtlingshilfe einzusetzen.
Was unsere IBUK jetzt bekräftigt hat ist ja schon längst eingetreten und zurück kann man auch nicht mehr.

Aus der Rechtskunde passt da wahrscheinlich der Begriff der normativen Kraft des Faktischen.

Autor: FrankP
« am: 05. November 2015, 16:23:35 »

Zitat von: KlausP am 26. Juli 2015, 21:24:16
Dann soll der Herr Innenminister doch ein Amtshilfeersuchen stellen.
Die Verteidigungsministerin hat doch gestern die Flüchtlingsarbeit zu einer künftigen dauerhaften Aufgabe der Bundeswehr erklärt.

http://augengeradeaus.net/2015/11/verteidigungsministerin-erklaert-fluechtlingshilfe-zur-daueraufgabe-der-bundeswehr/

Bin kein Experte auf diesem Feld, daher die unbedarfte Frage: Reicht für eine permanente Neubestimmung der Aufgaben der Bundeswehr tatsächlich ein "Amtshilfeersuchen"?
Autor: schlammtreiber
« am: 05. November 2015, 09:54:58 »

Zitat von: Thomas2 am 04. November 2015, 20:56:05
Auch die geplanten Lager mit den Namen Transitzonen könnten zu „Wir haben von all dem nichts gewusst“ ausarten.

Blödsinn.
Autor: Thomas2
« am: 04. November 2015, 20:56:05 »

Meines Erachtens ist der Einsatz der Bundeswehr im Inland gesetzlich klar geregelt. Ein paar neue Jobs im zivilen Bereich würden besser und legal sein. Auch die geplanten Lager mit den Namen Transitzonen könnten zu „Wir haben von all dem nichts gewusst“ ausarten. Das Grundproblem an der ganzen Sache ist, dass es in Deutschland keinen wirklichen Schutz für die Zivilbevölkerung  gibt, wenn das ganze bei einer halben Millionen Menschen schon zum akuten Problem wird und was eigentlich kein Notfall sein dürfte. Nicht daran zu denken was für Zustände im Angriffsfall oder im Havarie Fall in Deutschland bei mehr als einer halben Millionen Menschen ausbrechen würden. Zum Thema Sicherheit wäre es besser weniger in Überwachung und mehr für entsprechende Notfälle zu investieren. Bei einem bin ich mir jedoch sicher, die Flüchtlinge haben garantiert schon genug Uniformen gesehen.
Autor: alter Geist
« am: 31. Juli 2015, 12:18:48 »

Zitat von: ulli76 am 26. Juli 2015, 21:28:23
Hehe und die Bundeswehrärzte sollen die Eingangsuntersuchungen machen- wir haben ja auch so viele davon über.

Die Ärzte der KC.      ;D
Autor: Andi
« am: 31. Juli 2015, 12:11:26 »

Na ja, in Libyen warten derzeit mindestens eine Million Menschen auf die Überfahrt nach Europa und die derzeit stattfindende "Neuordnung" der selbst ernannten Regierung in Westlybien sowie die Konflikte zwischen den Stämmen im Süden sorgen dafür, dass der Druck zur Bewegung nach Norden und dann auch über das Meer massiv erhöht wird.
Wir werden uns also ziemlich zügig mit der Frage beschäftigen müssen, wie wir mit "boots on the ground" die Lage in Libyen stabilisieren und die Flüchtlingsströme stoppen können, sonst haben wir in Deutschland bald ganz andere Probleme als ein paar hundert Flüchtlinge unterzubringen.

Und wer sich wundert wieso die Flüchtlinge alle durch Italien "durchrauschen": In Italien bekommen die eine warme Mahlzeit eine Erstunterkunft (also eine Schlafstelle) für die ersten Tage und ab dann sind sie auf sich gestellt. Italien ist mit der Situation bereits seit geraumer Zeit völlig überfordert und die im Artikel befürchtete Völkerwanderung ist wohl schon längst da.

Gruß Andi
Autor: KlausP
« am: 26. Juli 2015, 21:30:09 »

Das wäre doch was für 'ne RDL.  ::)
Autor: ulli76
« am: 26. Juli 2015, 21:28:23 »

Hehe und die Bundeswehrärzte sollen die Eingangsuntersuchungen machen- wir haben ja auch so viele davon über.
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