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Politik und Zeitgeschehen => Heute im Bundestag => Thema gestartet von: Thomi35 am 18. März 2024, 17:51:45
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11.03.2024
Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 133/2024
Maßnahmen der Funkzellenauswertung thematisiert
Berlin: (hib/STO) Wie viele Maßnahmen der Funkzellenauswertung welche Behörden des Bundesinnen-, des Bundesfinanz- und des Bundesjustizministeriums sowie des Kanzleramtes und der Bundeswehr im ersten und zweiten Halbjahr 2023 vorgenommen haben, will die Gruppe BSW von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/10538) unter anderem danach, welche Behörden der genannten Ministerien sowie des Kanzleramtes und der Bundeswehr derzeit technisch und rechtlich in der Lage sind, an Mobiltelefone „sogenannte Stille SMS zum Ausforschen des Standorts“ ihrer Besitzer oder zum Erstellen von Bewegungsprofilen zu verschicken.
Quelle (https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-992960)