Bundeswehrforum.de
Politik und Zeitgeschehen => Aus Presse und Medien => Thema gestartet von: xminfo am 07. Juli 2017, 15:02:23
-
Hallo an alle,
im Lichte der Ereignisse in Hamburg frage ich mich gerade, ob nicht der Verteidigungsfall nach Art 115 GG eingetreten ist.
Demnach greift dieser wohl, wenn das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird.
Nun sind offensichtlich eine Vielzahl leicht bewaffneter Kampftruppen aus verschiedenen Ländern nach Hamburg vorgestoßen und haben nicht nur Zerstörungen angerichtet, es sind Deutsche Staatsbürger angegriffen worden, auch Vertreter des Landes (Polizisten) sollten getötet werden. Das Ziel dieser Einheiten scheint vor allem ein Angriff auf unsere Staatsorgane zu sein, sowie die Destabilisierung unserer Staatsform. Ob man diese Einheiten als Söldner bezeichnen kann, ist noch unklar, da noch nicht feststeht, ob diese Gruppen finanzielle und logistische Unterstützung aus Ländern wie Russland oder der Türkei erhielten, spielt aber meines Erachten kein so große Rolle mehr. Die Polizei hat die Kontrolle über die Lage zeitweise komplett verloren.
Mich würde Ihre Einschätzung zu dem Sachverhalt interessieren.
Danke und Grüße
-
Ich habe die Diskussion frei gegeben. Ich werde aber ratz fatz dicht machen, wenn die Diskussion in irgendeine Richtung eskaliert.
Also benehmt euch!
-
... im Lichte der Ereignisse in Hamburg frage ich mich gerade, ob nicht der Verteidigungsfall nach Art 115 GG eingetreten ist ...
Natürlich nicht, dieser müsste nämlich durch den Bundestag festgestellt werden.
-
Es hängt also dann nicht davon ab, ob 20.000 Polizisten mit der Lage überfordert sind und ob Staatsbürger und deren Eigentum in Gefahr ist sondern allein von dem Umstand, ob der Bundestag informiert ist und wie der Bundestag die Situation einschätzt?
Die Entwicklung fand ja relativ schnell statt. Insofern könnte Abs 4 evtl. greifen
"Wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen und sind die zuständigen Bundesorgane außerstande, sofort die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 zu treffen, so gilt diese Feststellung als getroffen und als zu dem Zeitpunkt verkündet, in dem der Angriff begonnen hat."
-
Das ist doch echt eine müßige Diskussion. Es wurde doch nichts so sehr schon durchgekaut wie dieses Thema ::)
-
... Wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen ...
Jetzt gehen sie aber mal ein bisschen runter vom Gas. Was gerade in Hamburg los ist mag schlimm sein, aber zum eintreten des Verteidigungsfalls gehört schon deutlich mehr.
-
, ob 20.000 Polizisten mit der Lage überfordert sind und ob Staatsbürger und deren Eigentum in Gefahr ist
Nach der Definition könnte jeder Wohnungseinbruch und jede Sachbeschädigung ein Verteidigungsfall sein. :-\
-
Also wenn,dann wäre es eher ein innerer Notstand.
Mit Verteidigung hat das nichts zu tun.
-
Also wenn,dann wäre es eher ein innerer Notstand.
Genau so ist es. Wenn überhaupt, dann könnte man über einen Art 87a Abs. 4 diskutieren. Allerdings würde dies voraussetzen, dass der Bestand eines Landes oder der Bundesrepublik bedroht wäre.
Und egal, was die Demonstranten machen, nach dem G20-Gipfel wird Hamburg immer noch existieren. Der Bestand des Landes ist also nicht gefährdet.
Lange Rede kurzer Sinn: Genau für solche Fälle wie jetzt in Hamburg ist die Bundeswehr gerade nicht da! Das wäre der klassische Einsatz im Inneren, der bewusst nicht im Grundgesetz vorgesehen ist.
-
Meiner Ansicht fehlt Deutschland eine Nationalgarde als Reserve der Polizei als Unterstützung bei außergewöhnlichen Lagen.
Die Polizei in Deutschland verfügt über knapp 240000 Beamte. Eingerechnet sind vermutlich Kranke und nur Innendienstfähige. In Hamburg sind über 20000 Polizisten im Einsatz. Plus die weiteren Kameraden die noch nachgefordert wurden. Wer die Personalsituation auf manchen Wachen kennt, der kann sich etwa vorstellen wie viele Polizisten jetzt noch in den Städten einsatzbereit sind. Ich will mir gar nicht vorstellen, was jetzt ein Terroranschlag für einen Schaden anrichten würde.
-
Keine Nationalgarde notwendig - sondern einfach nur mehr Polizei auf Bundes- und Landesebene - und mehr Haftanstalten...
-
Derzeit sind Spezialkräfte der Polizei im Einsat.
Was dringend benötigt wird, ist jedoch ein BAT.
-
Ist das so? Was willst da mit nem BAT?
Ein gescheites TEMS-Konzept wäre wohl sinnvoller.
-
Dieses Chaos in Hamburg scheint mir ganz weit weg vom Verteidigungsfall zu sein. Es handelt sich doch offensichtlich um Chaoten, Kriminelle und Anarchisten, denen jeder Anlass recht wäre, um Straftaten zu begehen, egal ob man linke oder rechte Motive unterstellt. Das wäre vermutlich nicht anders, wenn sich Hamburg oder Berlin erfolgreich um Olympische Spiele beworben hätten.
Es ist kein politischer Grund zu erkennen, wenn Supermärkte geplündert und Autos in Brand gesteckt werden, besonders dann nicht, wenn sich die Attacken wahrnehmbar völlig undifferenziert gegen alle Bevölkerungsschichten richten (bestimmte Quartiere, auch Kleinwagen usw.).
Natürlich wäre es traurig, wenn Anlässe wie ein G20-, G7- oder Weltwirtschaftsgipfel nur noch in autoritären Staaten stattfinden könnten. Die Polizei braucht mehr Rückendeckung durch besonnene Bürger; die Justiz sollte ihre Möglichkeiten nutzen.
Mehr Haftanstalten? Eine Idee der Geisterstunde (00:41:07)! Vielleicht auch noch vorbeugend wegsperren?
-
Für mich ist das Drecksgesindel (man entschuldige den Ausdruck, ist aber meine Meinung dazu), egal wie diese kriminellen in- und ausländischen Krawalltouristen sich selber bezeichnen, ob als "Linke", "Autonome", "Schwarzer Block", "Hooligans", "Ultras" oder sonstwie. Denen ist das doch völlig egal ob da nun gerade G20, 1. Mai, HSV gegen St. Pauli oder ein Konzert läuft. Denen geht es nur um möglichst viel Randale mit möglichst vielen Verletzten (gerne auch toten, das wird nämlich billigend in Kauf genommen) Polizistinnen und Polizisten und so großem Schaden wie nur möglich. Und so lange Medien, Politiker, Polizei und Justiz diese Idioten auch noch bei ihren verniedlichenden Bezeichnungen nennt und nicht als das was sie sind, nämlich Schwerkrimminelle und Verbrecher, macht sich der Staat und die Gesellschaft in meinen Augen daran mitschuldig. Diese Typen gehören weggesperrt und nur zum Aufräumen stundenweise rausgelassen, von mir aus auch als pink gekleidete "Chain Gangs". Ach ja, nach dem Aufräumen kann meinetwegen der Schlüssel in die Nordsee geschmissen werden. >:(
-
Ist das so? Was willst da mit nem BAT?
Ein gescheites TEMS-Konzept wäre wohl sinnvoller.
K.A. was in diesem Zusammenhang TEMS ist, aber angesichts der "kriegsähnlichen" Zustände, hätte man zumindest den
Verletzten helfen können, die mehrere Sunden ausharren mussten.
-
@KlausP:
Passt schon - dieses Drecksgesindel. Es hat sich leider eine schwarze Zene etabliert, welche rumreist und stunk macht.
Egel wo, Hauptsache krawalle. Politische Motive sind nicht vorhanden, weder rechts noch links, noch sonst irgendetwas.
-
K.A. was in diesem Zusammenhang TEMS ist
google weiß das...
-
Mehr Haftanstalten? Eine Idee der Geisterstunde (00:41:07)!
Das Gefaengnisse ueberbelegt sind, ist fakt:
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/deutsche-gefaengnisse-sind-ueberfuellt-aid-1.6425741
https://www.welt.de/politik/deutschland/article157909911/Zahl-der-Haeftlinge-fluechtlingsbedingt-stark-gestiegen.html
http://www.focus.de/regional/nordrhein-westfalen/experten-befuerchten-kollaps-massive-ueberbelegung-nrw-gehen-die-gefaengniszellen-aus_id_5280749.html
P.S.: Ich lebe in einer anderen Zeitzone - war keine Geisterstunde hier
Vielleicht auch noch vorbeugend wegsperren?
Und das habe ich wo geschrieben?
Gerichte verhaengen hier hauptsaechlich Bewaehrungsstrafen - falls ueberhaupt
z.B.
http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Nach-schweren-Krawallen-in-Leipzig-37-Jaehriger-zu-Bewaehrungsstrafe-verurteilt
http://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-sechs-urteile-nach-blockupy-krawallen-a-331116
http://www.bild.de/regional/frankfurt/urteil-im-prozess-nach-blockupykrawallen-44880426.bild.html
Sollte man die Rechtssprechung verschaerfen (unwahrscheinlich jedoch), dann machen mehr Haftplaetze schon Sinn...
Naja letztendlich, wird es eher dazu kommen, dass Deutschland weniger internationale Grossveranstaltungen durchfuehrt, da der Staat sich nicht durchsetzen kann/will - dass zu „Die Welt zu Gast bei Freunden“ :D :D :D
-
Ich habe kein Problem damit, mir vorzustellen, dass du erst dann richtig zufrieden bist!
-
Naja, da hat wohl jeder rechtstreue Bürger ein Problem damit, dass damals und jetzt hundertfach Straftaten begangen werden, und nur wenige Täter (nicht mal 1 Promille) später verurteilt werden.
Dies ist zweifelsfrei ein Versagen des Staates - er kommt hier nicht dem Schutz der Bürger nach, und auch im Nachgang werden die Täter nicht gelangt.
-
Na ja, in dieser Lage im Schanzenviertel kommen halt zwei rechtliche Erwägungen deutlich über ihre Grenzen.
Zum einen haben eben Polizisten keine Pflicht zur Tapferkeit, brauchen sich also gegen ihren Willen keiner körperlichen Gefahr auszusetzen - da bringt auch keine Garantenstellung etwas. Dies führt dazu, dass eben Polizeiführung im Einsatz dem Schutz eigener Kräfte einen sehr hohen Stellenwert beimessen muss - auch wenn dies dazu führt, dass durch verschobenes/späteres/gar kein Eingreifen rechtsfreie Räume entstehen.
Und das in Lagen in denen Polizisten sowieso dauerhaft ihr Gesundheit oder ihr Leben riskieren - immerhin ist in deutschland ja höchstrichterlich geklärt, dass es völlig normal ist, dass ein Polizist in Schutzausrüstung mit einem brennenden Molotov-Cocktail angegrioffen wird und dies keine Selbstverteidigung mit lethalen Mitteln rechtfertigt - hat der Beamte halt Pech, wenn kein Feuerlöscher zur Hand ist oder die Flüssigkeit in den Nacken läuft.
Zum anderen muss man sich eben auch in Deutschland mal die Frage stellen ab wann der gezielte Schusswaffeneinsatz gegen Menschenmengen oder Einzelpersonen in diesen zur Verhinderung schwerster Straftaten notwendig wird. Da kommen wir auch unmittelbar wieder in das Dilemma Leben gegen Leben abzuwägen, weil das nicht ohne Fremdgefährdung geht.
Es stellt sich aber auch die Frage, wieso deutsche Polizeikräfte für solche Lagen keine Gummigeschosse haben. Das ist ja nun wirklich nicht das erste mal, dass wir so eine provozierte und geplante Lageeskalation haben.
Was in Deutschland allerdings selbstverständlich geht ist jeden Anwesenden wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Landfriedensbruches vorläufig festzunehmen oder wenigstens die Personalien festzustellen. Was ebenso geht ist durch umfassende Bildauswertung bereits während des Einsatzes Beweise gegen den Einzelnen schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen, so dass diese direkt einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden können. Was dann ebenso geht ist diese Personen in Untersuchungshaft zu nehmen und direkt die prozessuale Aufarbeitung anzugehen und direkt zu Urteilen zu kommen. Das kann alles innerhalb eines Monats passieren ohne das so ein Gewalttäter überhaupt noch mal auf die Straße kommt.
Das Problem ist aber, dass das schlicht politisch nicht gewollt ist - schon alleine das Aufnehmen von Personalien.
Das wenn man das durchziehen würde, würde das ja bedeuten:
a) schlechte Presse der deutlich linkspositiv aufgestellten deutschen Presse,
b) bei weitem mehr Polizisten für die Beweissicherung und Auswertung,
c) mehrere tausend Plätze in mobilen Hafteirichtungen der Polizei,
d) gesonderte zusätzliche Staatsanwälte und Richter,
e) eine erheblich höhere Zahl an Freiheitsstrafen und damit an Häftlingen - und selbst in Bayern gibt's da derzeit keinen Platz (Flüchtlingskrise sei dank :-[).
Und ganz nebenbei muss der wissenschaftlich ja bereits völlig zerlegte Ansatz der Resozialisierung als primäres Haftziel eben auf Dauer dem Zweck von Abschreckung und Stärkung der öffentlichen Sicherheit durch mehr Haftstrafen weichen müssen.
Wieso in Deutschland eigentlich primär Bewährungsstrafen verhängt werden verstehe ich bereits aus kriminalsoziologischer Sicht überhaupt nicht. Aber anderes Thema...
Und ich bin allerdings nicht der Meinung, dass wir in Deutschland einen starken Staat brauchen, wir brauchen eine starke Gesellschaft! Hat im ganz kleinen übrigens auch auf der Schanze funktioniert, als Anwohner eine Apotheke vor der Plünderung geschützt haben.
Gruß Andi
-
@. Andi:
Hast Du da eine Quelle?
Ich dachte, Notwehr steht auch Polizisten zu?
-
Das Urteil ist schon älter und ich weiß nicht mehr von wann. Vielleicht hat das ja einer der Juristen parat. Bin der Meinung es war vom BGH.
Gruß Andi
-
Andi hat komplett recht.
Die Polizei wird sofort von den Medien angeriffen, wenn sie angemessen reagiert. Beispiel ist die Frau mit den neuen Addidas Tretern, die auf einem Polizeipanzer geklettert ist und eine Ladung Pfefferspray ab bekommen hat. Sofort werden diese Bilder genutzt um gegen die Arbeit der Kameraden der Polizei zu hetzen. http://www.bento.de/today/g20-frau-klettert-auf-raeumpanzer-polizei-setzt-pfefferspray-ein-1493241/
Wie hätten die denn sonst reagieren sollen? Freundlich diskutieren und appelieren, dass sie runter klettert? Wäre sicherlich erfolgreich gewesen.
Dazu kommt das seit Jahren kleingeredete Problem des Linksexstremismus. https://www.welt.de/politik/deutschland/article129635099/Linksextremismus-ist-ein-aufgebauschtes-Problem.html. Das es knallt war abzusehen. Auch verstehe ich nicht warum man die möglichkeit des Polizeirechtes nutzt. Warum gibt es nicht, wie bei Fußballproblemspielen üblich, Meldeauflagen für das Wochenende für bekannte Gewalttäter? Hat die Politik diese verhindert? Es wäre auf jeden Fall eine möglichkeit gewesen um die Gewalt ein wenig einzudämmen.
Den "friedlichen" Demonstranten kann man auch vorwürfe machen. Sie dulden es, dass in ihrer Demo sich Gewalttäter formieren können und entfernen sich nicht sofort wenn es zu Ausschreitungen kommt. Es gibt mittlerweile seit Jahren Pfferkugeln für Paintballwaffen, die auch schon von der Polizei angewendet worden sind. http://www.mega-waffen-softair-shop.de/Umarex-Pepper-Dust-Kaliber-.68-10-Pfefferkugeln.htm?websale7=softair-waffen-shop&pi=1%2D3731 Bei dieser Ausstattung stellt sich nur die Frage was unsere Gesellschaft will. Stellen wir wirklich die körperliche Unversehrtheit von Chaoten über den Schutz der Allgemeinheit? Lassen wir es zu, dass linke Randalierer bestimmen wo ein Treffen von Politikern statt zufinden hat? Was kommt als nächstes? Bestimmen diese Personenkreise auch bald wo eine Polizeiwache stehen darf oder eine Kaserne?
-
von den Richtern - die Polizeiliche Auflagen aufhebn wollen wir erst gar nicht reden ;)
-
@. Andi:
Hast Du da eine Quelle?
Ich dachte, Notwehr steht auch Polizisten zu?
Siehe Abschnitt
"III. Hoheitliches Handeln und Notwehrrecht"
im Anhang
-
Da steht aber, das auch Polizisten bei Angriffen gegen deren eigenes Leben das Notwehrrecht eben zusteht - eine Diskussion gibt es wohl nur bei Nothilfe.
-
Notwehr ist eine Ausnahme des staatl. Gewaltmonopols. Vertretern des Staates steht es in ihrem Kern als Staatsbürger, welches Soldaten, Polizisten u. a. immer noch sind, zu. Verankert ist es im Menschenwürdekern, um bei einem Angriff nicht völlig zum hilf- und wehrlosen Objekt zu werden.
-
a) schlechte Presse der deutlich linkspositiv aufgestellten deutschen Presse,
Dem möchte ich mal vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse widersprechen.
Die Berichterstattung über G20 waren in den Leitmedien FAZ, ZEIT und Tagesschau (die hab ich überwiegend verfolgt) klar Pro Polizei und Contra (gewaltsamem) Protest.
Fand ich auch absolut angemessen.
Je mehr Infos über G20 ich lese, desto mehr gewinne ich den Eindruck, die Polizei war auch taktisch/strategisch mit dem Einsatz überfordert.
So ein gigantischer Kräfteansatz bei stark dynamisch entwickelnder Lage in komplexem Territorium kam ja auch bisher nie vor.
-
Eröffnung der EZB in Frankfurt sagt dir was? Ist gerade mal zwei Jahre her.
Und die Presse ist mit Masse erst während der Ereignisse in der Schanze am Samstag umgeschwenkt.
-
Eröffnung der EZB in Frankfurt sagt dir was? Ist gerade mal zwei Jahre her.
Da gebe ich Dir recht, damals lief das anders, ziemlich traurig.
Es ging hier aber um den aktuellen Fall und nicht um vor zwei Jahren.
Und die Presse ist mit Masse erst während der Ereignisse in der Schanze am Samstag umgeschwenkt.
Davor war tatsächlich erstmal die illegale Räumung des genehmigten Zeltlagers.
Man kann nur über Dinge berichten, die passieren.
Wenn es vorher kein Fehlverhalten seitens der Demonstranten gab, kannst Du schlecht entsprechende Berichte erwarten.
Und über den fragwürdigen Aufruf zu "Welcome to hell" wurde durchaus berichtet.
Meiner Meinung nach war das sogar schlecht, hätte man das nicht so an die große Glocke gehängt, hätten die ganzen Idioten weniger Bühne gehabt.
-
So ein gigantischer Kräfteansatz bei stark dynamisch entwickelnder Lage in komplexem Territorium kam ja auch bisher nie vor.
Eröffnung der EZB in Frankfurt sagt dir was? Ist gerade mal zwei Jahre her.
-
a) schlechte Presse der deutlich linkspositiv aufgestellten deutschen Presse,
Dem möchte ich mal vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse widersprechen.
Die Berichterstattung über G20 waren in den Leitmedien FAZ, ZEIT und Tagesschau (die hab ich überwiegend verfolgt) klar Pro Polizei und Contra (gewaltsamem) Protest.
Fand ich auch absolut angemessen.
Je mehr Infos über G20 ich lese, desto mehr gewinne ich den Eindruck, die Polizei war auch taktisch/strategisch mit dem Einsatz überfordert.
So ein gigantischer Kräfteansatz bei stark dynamisch entwickelnder Lage in komplexem Territorium kam ja auch bisher nie vor.
Die Presse von Stern über Bild/Welt bis zur Jungen Freiheit waren und sind pro Polizei. Auf der Seite der links"intelektuellen" Medien Süddeutsche, Taz, Bento etc sieht die Sache ganz anderes aus. Dort wird kräfig gegen die Polizei gehetzt und das Vorgehen der Polizei scharf bemängelt. Auch manch Spiegel Schreiber ist sich nicht ganz sicher auf welcher Seite er steht. https://twitter.com/Augstein/status/883047720247754753
Wenn man liest was so RT schreiben, dann kann einem ja schlecht werden.
-
http://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/was-jakob-augstein-zur-gewalt-in-hamburg-twittert-15096175.html
Gewalt in Hamburg
Brandstifter twittert
(...)
Doch es gibt einen Journalisten, der das offenbar gut findet. Jedenfalls klingt seine Einlassung auf Twitter danach: „Der Preis muss so in die Höhe getrieben werden, dass niemand eine solche Konferenz ausrichten will. G20 wie Olympia als Sache von Diktaturen“. Als dieser Tweet abgesetzt wird, Donnerstag, 6.Juli, 21.39 Uhr, ist die Gewalt schon im Gange. 59 verletzte Beamte wird die Polizei bald melden. Ist der Preis für den Twitterer, der sich Verleger nennt, hoch genug?
Mitnichten, er fragt: „Werden jetzt kasernierte Polizisten, die sich schon tagelang gelangweilt haben, auf Demonstranten losgelassen?“
(...)
Auf einen Tweet der Bundesregierung, friedliches Demonstrieren sei zu begrüßen, für Gewalt aber gebe es keine Rechtfertigung, antwortet er: „Widerspruch! Der Gipfel selbst tut der Stadt Gewalt an! Mündige Bürger werden zur Kulisse von Despoten gemacht“.
(...)
Und eine weitere Meinung
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/g20-hamburger-kindergarten-fuer-erwachsene
(...)
Denn es ist bekannt, dass zumindest Teile der Bundesregierung diesen schwarzen Block direkt und indirekt unterstützen. So marschiert ebenso wie Claudia Roth (Bundestagsvizepräsidentin) auch Justizminister Heiko Maas in Demonstrationen der Gewalttäter mit, eine herausragende Leistung für einen Justizminister. Und dann ist da noch Familienministerin Manuela Schwesig, mittlerweile Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, die den „Kampf gegen Rechts“ finanziert und jetzt dafür Verantwortung trägt, dass die Empfängergruppen zu den Hamburger Terroristen gehören. Ihre Vorgängerin, Kristina Schröder, hatte den Zuwendungsempfängern zur Auflage gemacht, zu erklären, dass Begünstigte Gegenrechtskämpfer Geld nicht an Organisationen weitergeben, die selbst extremistisch sind. Diese sogenannte „Extremismusklausel“ wurde von ihrer Nachfolgerin Manuela Schwesig sofort nach Amtsübernahme außer Kraft gesetzt.
(...)
Es ist der lokale SPIEGEL, der zur Unterstützung aufruft: „Globalisierung außer Kontrolle“ – so lautet der aktuelle Titel. Als Covermotiv der böse Wolf, die Erde zwischen den Zähnen: „Traut euch! Radikal denken, entschlossen handeln – nur so ist die Welt noch zu retten.“
(...)
-
So ein gigantischer Kräfteansatz bei stark dynamisch entwickelnder Lage in komplexem Territorium kam ja auch bisher nie vor.
Eröffnung der EZB in Frankfurt sagt dir was? Ist gerade mal zwei Jahre her.
Das spricht ja dann eher gegen die Polizeiführung, wenn sie daraus nicht gelernt hat.
Immerhin hat's diesmal keine Polizeiwache getroffen, sondern die Hochburg der Linksautonomie selbst. Trotzdem Mist.
Die Presse von Stern über Bild/Welt bis zur Jungen Freiheit waren und sind pro Polizei. Auf der Seite der links"intelektuellen" Medien Süddeutsche, Taz, Bento etc sieht die Sache ganz anderes aus. Dort wird kräfig gegen die Polizei gehetzt und das Vorgehen der Polizei scharf bemängelt. Auch manch Spiegel Schreiber ist sich nicht ganz sicher auf welcher Seite er steht. https://twitter.com/Augstein/status/883047720247754753
Wenn man liest was so RT schreiben, dann kann einem ja schlecht werden.
Von RT brauchen wir nicht zu reden, dass die fröhlich Propaganda fahren ist ja bekannt.
Der Süddeutschen Hetze zu unterstellen, finde ich aber stark, wenn ich mir die Artikelauswahl mal so anschaue:
http://www.sueddeutsche.de/thema/G-20-Gipfel
Dass zwischen den ganzen Artikeln über den Gipfel selbst und die ausgeartete Gewaltorgie auch mal das Vorgehen der Polizei kritisch hinterfragt wird, erwarte ich von einer neutralen Gewalt.
Ansonsten wäre die Betrachtung ja wieder einseitig.
Was die Berichte der TAZ angeht, gebe ich Dir Recht, das war aber nicht anders zu erwarten.
Bento betrachte ich nicht als Leitmedium.
Die von mir genannten Medien sind auch eher neutral:
http://www.zeit.de/thema/g-20-gipfel
http://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/
Von einer neutralen Presse erwarte ich nicht nur ein Einstimmen in den Kanon der Gewalt-Verurteiler, in dem grade alles andere untergeht.
Da gehört auch Berichterstattung über die wirklichen Inhalte des Gipfels dazu, über die zahlreichen friedlichen (und teils sehr kreativen) Proteste und deren (gerechtfertigte?) Hintergründe.
Da gehört aber auch Nachfragen dazu, wenn ein genehmigtes Camp kraft Eigener durch die Polizei geräumt wird, oder Journalisten die Akkreditierung entzogen wird.
Schließlich haben die Medien auch einen Kontrollauftrag, was Staatsorgane betrifft.
-
erwarte ich von einer neutralen Gewalt.
Nur kurz eingeworfen: die Medien sind selten neutral (auch wenn sie es meist sein sollten) und sind keine Gewalt, nein, auch nicht "die vierte"
-
erwarte ich von einer neutralen Gewalt.
Nur kurz eingeworfen: die Medien sind selten neutral (auch wenn sie es meist sein sollten) und sind keine Gewalt, nein, auch nicht "die vierte"
Gute Punkte.
Ja, wir haben nur drei Staatsgewalten. Sie sind aber im Rahmen der Pressefreiheit als Kontrollorgan auch vorgesehen.
Mit der Neutralität ist das wie überall sonst auch: es sind nunmal Menschen, die dahinterstehen und die sind nie vollkommen objektiv, egal ob Richter, Polizist, Abgeordneter oder Journalist.
Deshalb schreibe ich auch von meiner Erwartung, dass die selten erfüllt wird, sondern eher stark gefärbt berichtet wird, ist mir durchaus bewusst.
-
Und ich bin allerdings nicht der Meinung, dass wir in Deutschland einen starken Staat brauchen, wir brauchen eine starke Gesellschaft! Hat im ganz kleinen übrigens auch auf der Schanze funktioniert, als Anwohner eine Apotheke vor der Plünderung geschützt haben.
Gruß Andi
Vielen Dank fuer den gesamten Beitrag - vollkommen korrekt.
Eine starke Gesellschaft wuerde ich mir auch wuenschen - die Realitaet sieht jedoch in meinen Augen in vielen westlichen Gesellschaften aber auch insbesondere in Deutschland anders aus.
Die Mehrheit der deutschen Bevoelkerung waere gegen die Verteidigung eines oestlichen Buendnispartners und ist in ueberwaeltigender Mehrheit nicht bereit, selbst das eigene Land zu verteidigen, bei Szenarien wo Erste Hilfe Notwendig ist, unterbleiben Hilfeleistungen in 80% der Faelle, etc etc..
Meiner Meinung nach (und auch laut Dr Jim Penman) reflektiert der Staat letztendlich nur das Temprament der Gesellschaft. Ein schwacher Staat reflektiert letztendlich nur eine schwache Gesellschaft.
Es wird wahrscheinlich noch deutlich "schlechter" werden ("muessen"), damit es sich bessert.
https://pbs.twimg.com/media/Cy2h1kqVEAApcmH.jpg
G20 Treffen 2019 in Tokyo, 2020 in Riad - da wird man sowas wie in Hamburg hoechstwahrscheinlich nicht erleben ;)
-
Meiner Meinung nach (und auch laut Dr Jim Penman) reflektiert der Staat letztendlich nur das Temprament der Gesellschaft. Ein schwacher Staat reflektiert letztendlich nur eine schwache Gesellschaft.
Dem liegt aber der Irrtum zu Grunde, das man Gesellschaften ohne weiteres in allen Aspekten miteinander vergleichen kann. Das wird an den beiden Beispielen für die Ausrichtung von G20 durchaus deutlich. Vergleiche funktionieren hier wohl nur in westlich geprägten Gesellschaften.
In Japan haben wir einen relativ schwachen Staat, unglaublich hohe gesellschaftliche Forderungen an das Individuum (bis hin zur regelmäßigen Selbstaufgabe und eines "Wabenlebens" der Arbeiterschaft), dafür aber eine in sich durch klar definierte Rollenbilder stark anmutende "Gesellschaft". Ob da am Ende aber wirklich "Gesellschaft" und nicht eher unendlich viel EInfluss von Arbeitgebern dahinter steckt würde ich in Zweifel ziehen.
Und in Saudi-Arabien haben wir eine wirklich schwache Gesellschaft - stark sind hier eher familiäre Bindungen - und einen starken Staat, der aber vermutlich völlig in sich zusammenfallen würde, wenn das Land einem direkten Konflikt ausgesetzt wäre.
Was wir in Deutschland an Wandel bis heute erlebt haben hat in meinen Augen viel mit den Auswirkungen der gesellschaftlichen Entwurzelung durch die 68er zu tun: schwacher Staat, der alles leisten muss- sofern er dabei blos keine wirklich Macht zeigt - aber der Einzelne muss gleichzeitig mit seinem Individualismus jeden anderen dominieren dürfen. Das führt zu einer Verstaatlichung von Problemen - Vater Staat wirds schon richten - und einer völligen Auflösung sozialer Kontrolle, weil es opportun ist für das eigene Ego assoziale Verhaltensweisen/Dominanz zu zeigen. Was der Einzelne tut hat demnach andere nicht zu interessieren.
Gruß Andi
-
Was wir in Deutschland an Wandel bis heute erlebt haben hat in meinen Augen viel mit den Auswirkungen der gesellschaftlichen Entwurzelung durch die 68er zu tun: schwacher Staat, der alles leisten muss- sofern er dabei blos keine wirklich Macht zeigt - aber der Einzelne muss gleichzeitig mit seinem Individualismus jeden anderen dominieren dürfen. Das führt zu einer Verstaatlichung von Problemen - Vater Staat wirds schon richten - und einer völligen Auflösung sozialer Kontrolle, weil es opportun ist für das eigene Ego assoziale Verhaltensweisen/Dominanz zu zeigen. Was der Einzelne tut hat demnach andere nicht zu interessieren.
Interessante Beobachtung, danke.
Und ich muss da leider zustimmen und möchte noch konkretisieren: dieses Muster wird ganz und garnicht nur im Sinne der 68er für Soziale Absicherung und Abbau staatlicher Kontrolle des Bürgers verwendet, sondern auch in der Wirtschaftspolitik, wo Risiken (z.B. Atommüll, Bankenhilfen) vom Staat übernommen werden, die dabei anfallenden Gewinne aber den Unternehmen, und damit einzelnen zukommen.
Der Staat als solches soll also Verantwortung übernehmen, ohne entsprechende Macht zu bekommen, während andersrum dem Individuum größtmögliche Freiheit ohne damit verbundene Risiken gewährt werden soll. Eine sehr unkluge und kaum dauerhaft stabile Entwicklung in meinen Augen.
-
Mal ne ganz andere Frage: In Hamburg waren wohl eine Spezialeinheit der Polizei aus Österreich (Cobra) im Einsatz.
Wie lässt sich deren Einsatz rechtlich einordnen?
-
Internationale Amtshilfe.
-
Mal ne ganz andere Frage: In Hamburg waren wohl eine Spezialeinheit der Polizei aus Österreich (Cobra) im Einsatz.
Wie lässt sich deren Einsatz rechtlich einordnen?
COBRA war auch letztes Jahr am 22.07. in München in Bereitschaft. Es gibt zwischen Deutschland und Österreich ein entsprechendes bilaterales Unterstützungsabkommen.
Gruß Andi
-
Hier mal ein Interwiev der "Volksstimme" Magdeburg mit dem Direktor der Bereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt: http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/g-20-gipfel-schwerstarbeit-in-der-schanze (http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/g-20-gipfel-schwerstarbeit-in-der-schanze)
-
Gutes Gespräch.
Gute Wünsche an Rigo Klapa und seine Polizisten.
-
...
Spezialeinheit der Polizei aus Österreich (Cobra)
...
Ahh, das würde erklären, warum man in einigen Beiträgen Einsatzkräfte mit Steyr AUG gesehen hat. Hatte mich schon gewundert...
-
Neben "Cobra" waren auch noch "normale" österreichische Polizisten (Gendarmen) im Einsatz zur Unterstützung der deutschen Kollegen.
-
Auch österreichische WEGA-Kräfte waren in Hamburg im Einsatz.
-
Lassen wir es zu, dass linke Randalierer bestimmen wo ein Treffen von Politikern statt zufinden hat? Was kommt als nächstes? Bestimmen diese Personenkreise auch bald wo eine Polizeiwache stehen darf oder eine Kaserne?
Sie verallgemeinern aber ziemlich, was? Haben Sie sich mal die Statistik vom G20 angeschaut? Der Großteil der Randalierer war unpolitisch und waren einfach nur 'Action-Geile'-Jugendliche. Das hatte rein gar nichts mit Rechts oder Links zu tun. Nur weil irgendwelche Idioten bei einer linken Demonstration mit demonstrieren und am Ende Steine schmeißen, bedeutet das rein gar nichts. Hinzu kommt die gängige Praxis von staatlich bezahlten Provokateuren innerhalb so einer Demonstration und wegen Vermummung eine ganze Demonstration niederzuknüppeln (wohlgemerkt selbst vermummt) ist auch etwas albern.. ::) nur mal so am rande bemerkt.
Ganz zu schweigen von den entzogenen Presse-Akkreditierungen, dem angeblichen 'Molotov-Cocktail'-Video von der Polizei wo Böller geworfen werden und keine Molotov-Cocktails etc etc. Die Polizei biegt sich das teilweise so zu Recht wie sie möchte. (Teilweise berechtigt, teilweise unberechtigt).
-
Hinzu kommt die gängige Praxis von staatlich bezahlten Provokateuren innerhalb so einer Demonstration und wegen Vermummung eine ganze Demonstration niederzuknüppeln (wohlgemerkt selbst vermummt) ist auch etwas albern.. ::) nur mal so am rande bemerkt.
Gibt es dazu irgendeine eine Art von Beleg oder eine Quelle, die nicht nur aus zweiter Hand "gesichertes Wissen" weitergibt.
btw:
Wer zahlt wem wieviel wofür? Müssen diese Einnahmen versteuert werden?
...Die Polizei biegt sich das teilweise so zu Recht wie sie möchte. (Teilweise berechtigt, teilweise unberechtigt).
Was denn nun ::)?
-
Gibt es dazu irgendeine eine Art von Beleg oder eine Quelle, die nicht nur aus zweiter Hand "gesichertes Wissen" weitergibt.
btw:
Wer zahlt wem wieviel wofür? Müssen diese Einnahmen versteuert werden?
Was denn nun ::)?
Klar gerne der Status "Agent Provocateur" ist Ihnen hoffentlich geläufig: https://de.wikipedia.org/wiki/Agent_Provocateur
Dort finden Sie dann diverse Quellen-Angaben zu Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, Presse-Interviews mit Polizisten, etc etc etc
-
Es geht doch hier nicht um das theoretische Wissen, was ein agent provocateur ist, sondern darum, ob die "gängige Praxis" trotz veränderter Gesetzeslage fortbesteht. Mit Blick in die Quelle Wikipedia würde ich das verneinen:
Zitat: "Bei den Protesten am 6. Juni 2007 gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm bei Rostock hat die Polizei als Schwarzer Block verkleidete Polizeibeamte in eine Demonstration geschleust. - Nachdem andere Demonstranten misstrauisch wurden, haben sich drei der Beamten hinter die Polizeireihen zurückgezogen, dem Vierten wurde die Vermummung heruntergezogen und er wurde als Mitglied einer Bremer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit erkannt. - Allein die Anwesenheit dieser verkleideten Polizeibeamten ist gesetzwidrig, da sich nach § 18 bzw. § 12 des bundesdeutschen Versammlungsgesetzes Polizeibeamte, die auf Demonstrationen entsandt wurden, der Demonstrationsleitung zu erkennen geben müssen."
Ich setze einen Lernprozess seit 2007 voraus und bin außerdem davon überzeugt, dass Radikale wie in HH in der Lage sind, Straftaten zu begehen ohne aufgestachelt werden zu müssen.
Der zweite Teil des Zitats hängt irgendwie in der Luft. Das "teilweise zu Recht, teilweise berechtigt, teilweise unberechtigt" ist tatsächlich schwierig aufzulösen :).
-
Es geht doch hier nicht um das theoretische Wissen, was ein agent provocateur ist, sondern darum, ob die "gängige Praxis" trotz veränderter Gesetzeslage fortbesteht. Mit Blick in die Quelle Wikipedia würde ich das verneinen:
Zitat: "Bei den Protesten am 6. Juni 2007 gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm bei Rostock hat die Polizei als Schwarzer Block verkleidete Polizeibeamte in eine Demonstration geschleust. - Nachdem andere Demonstranten misstrauisch wurden, haben sich drei der Beamten hinter die Polizeireihen zurückgezogen, dem Vierten wurde die Vermummung heruntergezogen und er wurde als Mitglied einer Bremer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit erkannt. - Allein die Anwesenheit dieser verkleideten Polizeibeamten ist gesetzwidrig, da sich nach § 18 bzw. § 12 des bundesdeutschen Versammlungsgesetzes Polizeibeamte, die auf Demonstrationen entsandt wurden, der Demonstrationsleitung zu erkennen geben müssen."
Ich setze einen Lernprozess seit 2007 voraus und bin außerdem davon überzeugt, dass Radikale wie in HH in der Lage sind, Straftaten zu begehen ohne aufgestachelt werden zu müssen.
Der zweite Teil des Zitats hängt irgendwie in der Luft. Das "teilweise zu Recht, teilweise berechtigt, teilweise unberechtigt" ist tatsächlich schwierig aufzulösen :).
Tja ob beim G20 nun wirklich Agent Provocateure im Einsatz waren oder nicht. Kann Niemand beantworten. Wäre auf jedenfall nicht das erste Mal in dem Polizei und Regierung sich selbst erlegtes geltendes Recht bricht oder nach Belieben umdichtet. Gut zu beobachten bei der aktuellen Quellen-TKÜ-Debatte oder den Vernehmungen im NSA-Untersuchungsausschuss.
Den Gipfel überhaupt in Hamburg stattfinden zu lassen war einfach ein Riesen-Fehler. Den letzten Gipfel. Ich meine G8 war das war auf irgendeinem Schloss in Bayern gut abgeriegelt mit kilometerlangen offenen Wiesen davor und weit entfernt von der nächsten Großstadt.
-
Unterschied G20 und G8 ist bekannt?
Schon alleine bei der schieren Anzahl an Staatsoberhäuptern, Ministern und vor allem deren Anhang, die alle standesgemäß untergebracht und versorgt werden müssen, sollte doch für jeden offensichtlich sein, dass man so ein Event nicht irgendwo in der Pampa stattfinden kann.
Und das ist nur einer von unzähligen Punkten, die logistisch zu betrachten sind. Aber mal ein wenig weiterzudenken als nur populistisch das Oberflächliche zu beachten, ist scheinbar für viele aus dem linken Milieu zu schwierig, sobald es um ein Thema geht, welches unsere Exekutive betrifft.
-
::) Lustig wie sich Herr Informatiker hier Dinge zurechtbiegt, weil sein Weltbild nur eine Interpretation zulässt.
Welche taktischen Gründe kann es denn haben "Augen" möglichst nah an bekannten Straftätern zu haben - auch bei Demonstrationen?
Nicht antworten, dafür wäre entsprechendes Rechtsverständnis und ein ethisch und moralisch sicheres Weltbild erforderlich.
Aber eine ganz andere Frage: Geht es um rezeptpflichtige Medikamente oder illegal beschaffte Drogen?
-
... irgendwo muss ich doch noch Popcorn haben ...
-
Wäre auf jedenfall nicht das erste Mal in dem Polizei und Regierung sich selbst erlegtes geltendes Recht bricht oder nach Belieben umdichtet. Gut zu beobachten bei der aktuellen Quellen-TKÜ-Debatte oder den Vernehmungen im NSA-Untersuchungsausschuss.
Was genau haben Sie eigentlich für eine juristische Qualifikation, um beurteilen zu können, ob und welche Gesetze gebrochen werden? Können Sie tatsächlich einen Sachverhalt unter konkrete Gesetze subsumieren? Ich bezweifle es. Statt dessen wird nur völlig unsachlich und unqualifiziert irgendeine Verschwörungstheorie gepostet, die einem ins eigene Weltbild passt.
Sie haben offenkundig nicht die leiseste Ahnung, wie Behörden in Deutschland tatsächlich arbeiten und wie eine Behörde und ein Einsatz überhaupt funktioniert. Daher erkennen Sie auch nicht, dass das von Ihnen vermutete Verhalten in der Praxis nicht zutrifft. Dass vorsätzlich (also mit Absicht) von deutschen Behörden Gesetze gebrochen werden, ist wohl regelmäßig abwegig. Dass Behörden sich in einer rechtlichen Einschätzung irren und deswegen von der unabhängigen Justiz korrigiert werden, kommt schon öfters vor. Das ist aber kein systemisches Problem. Und dass einzelne Menschen persönlich versagen (auch Amtsträger) ist menschlich und lässt ebenfalls keine Rückschlüsse auf den Staat als ganzes zu. Und solange es ein funktionierendes Disziplinarwesen und eine funktionierende Straf- und Verwaltungsjustiz gibt, wird diesem Problem auch angemessen begegnet.
-
Unterschied G20 und G8 ist bekannt?
Schon alleine bei der schieren Anzahl an Staatsoberhäuptern, Ministern und vor allem deren Anhang, die alle standesgemäß untergebracht und versorgt werden müssen, sollte doch für jeden offensichtlich sein, dass man so ein Event nicht irgendwo in der Pampa stattfinden kann.
Und das ist nur einer von unzähligen Punkten, die logistisch zu betrachten sind. Aber mal ein wenig weiterzudenken als nur populistisch das Oberflächliche zu beachten, ist scheinbar für viele aus dem linken Milieu zu schwierig, sobald es um ein Thema geht, welches unsere Exekutive betrifft.
Schon komisch das der G20-Gipfel in Hangzhou damals nicht so krass ablief... G20-Gipfel war Behörden-Versagen. So einfach ist das.
::) Lustig wie sich Herr Informatiker hier Dinge zurechtbiegt, weil sein Weltbild nur eine Interpretation zulässt.
Welche taktischen Gründe kann es denn haben "Augen" möglichst nah an bekannten Straftätern zu haben - auch bei Demonstrationen?
Die selben Gründe wieso man jeden Bundeswehrsoldaten des Rechtsextremismus bezichtigen sollte und vollüberwachen sollte. ::)
Wäre auf jedenfall nicht das erste Mal in dem Polizei und Regierung sich selbst erlegtes geltendes Recht bricht oder nach Belieben umdichtet. Gut zu beobachten bei der aktuellen Quellen-TKÜ-Debatte oder den Vernehmungen im NSA-Untersuchungsausschuss.
Was genau haben Sie eigentlich für eine juristische Qualifikation, um beurteilen zu können, ob und welche Gesetze gebrochen werden? Können Sie tatsächlich einen Sachverhalt unter konkrete Gesetze subsumieren? Ich bezweifle es. Statt dessen wird nur völlig unsachlich und unqualifiziert irgendeine Verschwörungstheorie gepostet, die einem ins eigene Weltbild passt.
Sie haben offenkundig nicht die leiseste Ahnung, wie Behörden in Deutschland tatsächlich arbeiten und wie eine Behörde und ein Einsatz überhaupt funktioniert. Daher erkennen Sie auch nicht, dass das von Ihnen vermutete Verhalten in der Praxis nicht zutrifft. Dass vorsätzlich (also mit Absicht) von deutschen Behörden Gesetze gebrochen werden, ist wohl regelmäßig abwegig. Dass Behörden sich in einer rechtlichen Einschätzung irren und deswegen von der unabhängigen Justiz korrigiert werden, kommt schon öfters vor. Das ist aber kein systemisches Problem. Und dass einzelne Menschen persönlich versagen (auch Amtsträger) ist menschlich und lässt ebenfalls keine Rückschlüsse auf den Staat als ganzes zu. Und solange es ein funktionierendes Disziplinarwesen und eine funktionierende Straf- und Verwaltungsjustiz gibt, wird diesem Problem auch angemessen begegnet.
Man muss kein Jurist sein um Zusammenfassungen und Analysen von Juristen zu lesen. Ich empfehle da den Blog netzpolitik.org, da wird öfters mal auf Gesetzesbrüche hingewiesen.
Die ach so tolle Vorratsdatenspeicherung wurde ja nun auch vom Gericht wieder gekippt zum 2. Mal in Folge.
-
Schon komisch das der G20-Gipfel in Hangzhou damals nicht so krass ablief... G20-Gipfel war Behörden-Versagen. So einfach ist das.
Das ist für mich kein Wunder, da in China, im Gegensatz zu Deutschland, Meinungs- und Versammlungsfreiheit besteht, die Todesstrafe kein Thema ist und keine Denunziation existiert. (selbstredend ironisch gemeint)
Sorry, aber dieser Vergleich ist einfach nur absurd. *Kopfschüttel
-
Schon komisch das der G20-Gipfel in Hangzhou damals nicht so krass ablief... G20-Gipfel war Behörden-Versagen. So einfach ist das.
Viel einfacher ist es jedoch, dass der G20-Gipfel in Hangzhou aus dem Ruder gelaufen ist (ich habe eine sichere Quelle). Eigentlich wollte nämlich die chinesische Führung einige Demonstrationen zulassen, um der Welt das Bild eines pluralistischen China zu liefern. Die nicht infomierten Polizeikräfte, also die üblichen Verdächtigen, haben das verhindert und so ein Bild von China geliefert wie man es kennt.
Mein Resümee: Unter solchen Voraussetzungen dann doch lieber mal ne Demo.*
*
Achtung: Dieser Beitrag ist überwiegend Satire und soll dem Zitat gerecht werden.
-
Ich empfehle da den Blog netzpolitik.org
Alter Schwede... :o Bezeichnen Sie DAS ist neutrale ausgewogene Berichterstattung ??? Damit bin ich hier raus...
-
@ StOPfr: Wen interessiert schon als strammer Linker die Versammlungsfreiheit, wenn man im kommunistischen Paradies lebt? Dann braucht man ja schließlich nicht mehr zu demonstrieren. Und alle anderen dürfen ja keine Meinung mehr haben, weil die ja schließlich sowieso falsch ist.
-
Mich würde Ihre Einschätzung zu dem Sachverhalt interessieren.
Ganz im Ernst, habe ich auch schon einen Moment lang gedacht. Allerdings in die Richtung, ob es überhaupt noch erkennbare Unterschiede gibt, ob die gewaltbereiten Einsatzkräfte sich Polizei oder Bundeswehr titulieren. Wenn das eskaliert wäre, hätte es wohl rein Waffentechnisch jedenfalls wohl kaum einen Unterschied gemacht. Das was in Hamburg passierte, war so überflüssig wie nur sonst was. Und was ist eigentlich mit der grundsätzlichen Friedenspflicht und dem Auftrages, schaden abzuwenden? Allein schon die Planung eines solchen Events mit einer derart höchst-wahrscheinlich zu erwarten Aufruhr kann mit aller Vernunft nur als Unruhe-stiftend eingestuft werden.
Und was hat es schon gebracht. Unterm Stricht Null-Koma-Nichts und ein Riesen-Desaster.
-
Das was in Hamburg passierte, war so überflüssig wie nur sonst was.
In der Tat, die gewalttaetigen "Demos" und Pluenderungen waren ueberfluessig.
Und was ist eigentlich mit der grundsätzlichen Friedenspflicht
Friedlich waren die Demos nicht - ansonsten kenn ich Friedenspflicht nur aus dem Arbeitsrecht
und dem Auftrages, schaden abzuwenden?
Jup, da hat der Staat versagt
Allein schon die Planung eines solchen Events mit einer derart höchst-wahrscheinlich zu erwarten Aufruhr kann mit aller Vernunft nur als Unruhe-stiftend eingestuft werden.
Seit wann bestimmt ein gewalttaetiger Mob welche Events stattfinden?
Und was hat es schon gebracht. Unterm Stricht Null-Koma-Nichts und ein Riesen-Desaster.
Ja, was haben die Demos und Pluenderungen gebracht?