Linke lehnt die „Militarisierung der EU“ abDie militärische Zusammenarbeit in Europa wird von der Fraktion Die Linke abgelehnt.Die Fraktion Die Linke lehnt die „Militarisierung der EU“ ab. In einem Antrag (
19/82) fordern die Abgeordneten, die Einrichtung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Pesco) zu stoppen. Die Vorlage soll am Mittwoch, 22. November 2017, zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss überwiesen werden. Derzeit würde in verschiedenen Initiativen der Ausbau der verteidigungs-, militär- und rüstungspolitischen Kooperation und Integration vorangetrieben, der langfristig in einer „Europäischen Verteidigungsunion“ münden solle. Die Linke moniert, dass die angestoßenen Initiativen nicht dazu geeignet seien, die Sicherheit Europas und der Welt zu erhöhen und Frieden zu befördern.
Aushebelung des ParlamentsvorbehaltsDer Bundestag soll nach dem Willen der Linksfraktion nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu der Unterrichtung zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Pesco) (Ratsdokument 407 / 2017) Stellung nehmen. Statt mithilfe eines Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) in die Aufrüstung zu investieren, soll die Förderung europäischer Konversionsprojekte zur Flankierung einer neu ausgerichteten, friedlichen EU-Außen- und Sicherheitspolitik ausgebaut werden. Die Verschiebung öffentlicher Mittel zulasten sozialer Programme müsse verhindert werden. Investitionen sollen in öffentliche Infrastrukturen und in die Daseinsvorsorge vorgenommen werden, die Kohäsions- und Sozialfonds vor Einschnitten geschützt werden.
Außerdem verstoße der EVF gegen geltendes EU-Recht, denn Artikel 41 Absatz 2 des EU-Vertrags (EUV) verbiete ausdrücklich die Finanzierung jeglicher Ausgaben mit „militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen“ aus dem EU-Haushalt. Zudem sehen die Abgeordneten den verfassungsrechtlich verankerten Parlamentsvorbehalt und damit die Entscheidungskompetenz des Bundestags über die Beteiligung deutscher Streitkräfte an (EU-)Auslandseinsätzen gefährdet, der kurzfristige und flexible Truppenentsendungen ausgehebelt werden könnte. Das Parlament solle unter anderem deshalb die Teilnahme Deutschlands an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit ablehnen und die Bundesregierung auffordern, entsprechende Schritte auf EU-Ebene vorzunehmen. (eis/21.11.2017)
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