••• Bundeswehrforum.de ••
••• Bundeswehrforum.de ••
Forum für Soldaten, Reservisten und Interessierte
Forum für Soldaten, Reservisten und Interessierte
- Willkommen im Forum „Bundeswehrforum.de“. Bitte logge dich ein oder registriere dich.
Neuigkeiten:
ZUR INFORMATION:
Das Forum ist auf einen neuen Server umgezogen, um den Betrieb langfristig sicherzustellen. Zugleich wurde das Board auf die aktuelle Version 2.1.4 von SMF aktualisiert. Es sollte soweit alles laufen, bei Problemen bitten wir um Nachsicht und eine kurze Information.
Offene Punkte siehe https://www.bundeswehrforum.de/forum/index.php/topic,75228.0.html
Wer "vergeblich" auf Mails des Forums wartet (Registrierung bestätigen/Passwort zurücksetzen), sollte bitte in den Spam-Ordner seines Mailpostfachs schauen. Die Zustellprobleme, die der alte Server hatte, bestehen nicht mehr. Auch Mails an Google oder 1und1-Konten werden erfolgreich zugestellt. Wenn eine Mail im Spam-Ordner liegt, bitte als "Kein Spam" markieren, damit wird allen geholfen.
AUS AKTUELLEM ANLASS:
In letzter Zeit häufen sich in Beiträgen identifizierbare Informationen. Es werden Standorte, Dienstposten, Dienstpostennummern und andere detailierte Beschreibungen angegeben. Denkt bitte an OPSec - und veröffentlicht nur das, was Allgemein zugänglich ist - wir werden darauf achten und gegebenenfalls auch löschen
Autor dunstig
- 22. April 2025, 11:31:03Zitat von: schlammtreiber am 22. April 2025, 11:03:22Und ich hoffe, dass beim rot markierten Teil die Betonung auf "zunächst" liegt.Ich hoffe auch. Erwarten tue ich aber eher Unterwältigendes. Weder glaube ich daran, dass sich am "zunächst" etwas ändert, noch dass wirkliche funktionierende Strukturen der Wehrüberwachung/-Erfassung angegangen werden, noch dass von der angepeilten Attraktivität wirklich etwas bleibt, noch dass genug Personal sich angesprochen fühlt, um auch den Bedarf zu decken, etc.
Ich würde mich natürlich freuen, eines besseren belehrt zu werden.
Autor schlammtreiber
- 22. April 2025, 11:03:22Und ich hoffe, dass beim rot markierten Teil die Betonung auf "zunächst" liegt.
Autor LwPersFw
- 10. April 2025, 07:18:11Aus dem Koalitionsvertrag zum Stichwort Verteidigung:
Nur einige...
"46 Wir stärken unsere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit, um Freiheit und Frieden zu sichern.
47 Stärke ist die Voraussetzung für Frieden. Deshalb wollen wir uns verteidigen können, um uns nicht
48 verteidigen zu müssen. Mit Entscheidungen zur künftigen Finanzierung und Architektur unserer
49 Sicherheit haben wir die Grundlage dafür gelegt, uns jeder äußeren Bedrohung erfolgreich zu
50 erwehren. Wir stehen an der Seite der Ukraine, die auch unsere Freiheit und die Prinzipien der
51 regelbasierten Ordnung verteidigt, und setzen auf einen gerechten und gemeinsam mit der Ukraine
52 ausverhandelten Frieden.
1734 Mit der Ausnahme der Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP von der
1735 Schuldenregel haben wir die Grundlage geschaffen, in einer veränderten internationalen
1736 Sicherheitsordnung dauerhaft mehr Verantwortung übernehmen zu können.
1739 Wir schlagen ein Bundeswehrplanungsgesetz vor. Wir geben damit parlamentarisch einen
1740 fachgesetzlichen Rahmen für eine angemessene Ausstattung der Bundeswehr vor und schaffen die
1741 Grundlage für die Bereitstellung der entsprechenden Finanzmittel im Bundeshaushalt. Damit wollen
1742 wir auch Parlamentsrechte stärken. Bestehende Parlamentsrechte bleiben erhalten.
3978 Unser Bekenntnis zur NATO und zur EU bleibt unverrückbar. Das transatlantische Bündnis und die enge
3979 Zusammenarbeit mit den USA bleiben für uns von zentraler Bedeutung. Wir stärken die
3980 Handlungsfähigkeit Europas, vertiefen bestehende strategische Partnerschaften, bauen insbesondere
3981 mit Ländern des Globalen Südens neue auf und unterstützen multilaterale Formate mit ganzer Kraft.
4008 Um die Abstimmungsprozesse der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu verbessern
4009 und zu beschleunigen, wollen wir mehr qualifizierte Mehrheitsentscheidungen im Rat der EU
4010 ermöglichen. Bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
4011 (GSVP) übernehmen wir eine Führungsrolle. Wir wollen die EU-NATO-Zusammenarbeit stärken.
4012 Darüber hinaus werden wir in geeigneten Fällen intergouvernementale Formate, wie zum Beispiel das
4013 E3-Format (Frankreich, Vereinigtes Königreich und Deutschland), gegebenenfalls auch unter Einschluss
4014 von Nicht-EU-Staaten, als außenpolitisches Handlungsformat anwenden.
4119 Die NATO ist ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft und für die europäische
4120 Sicherheit unverzichtbar. Wir bekennen uns zur Stärkung des transatlantischen Bündnisses und zur
4121 fairen Lastenteilung. Wir halten an der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO fest. Sie ist integraler
4122 Baustein der glaubhaften Abschreckung durch das Bündnis. Wir setzen uns dafür ein, den europäischen
4123 Pfeiler der NATO mit Nachdruck fortzuentwickeln und die EU-NATO-Zusammenarbeit weiter
4124 aufzuwerten. Wegen seiner geografischen Lage in Europa soll Deutschland als zentrale Drehscheibe der
4125 NATO weiter ausgebaut werden. Auch die maritime Sicherheit in Nord- und Ostsee ist von Bedeutung.
4126 Die europäische Zusammenarbeit in Rüstungsfragen muss dafür sorgen, dass die Ausstattung einfacher
4127 und standardisierter wird und Kosten- und Qualitätsvorteile durch gemeinsame Bestellungen
4128 entstehen (,,Simplification, Standardization und Scale"). Die dauerhaft in Litauen stationierte deutsche
4129 Brigade ist unser zentraler Beitrag für Abschreckung und Verteidigung an der NATO-Ostflanke. Die
4130 Aufstellung, ihre Ausstattung und Finanzierung sowie ihr Personalbedarf haben Priorität.
4131 Die Ausgaben für unsere Verteidigung müssen bis zum Ende der Legislaturperiode deutlich und
4132 stringent steigen. Die Höhe unserer Verteidigungsausgaben richtet sich nach den in der NATO
4133 gemeinsam vereinbarten Fähigkeitszielen. Der Zyklus einer Legislaturperiode ist für die Umsetzung
4134 weitreichender Beschaffungs- und Rüstungsprojekte regelmäßig zu kurz. Wir streben deswegen die
4135 Einführung eines mehrjährigen Investitionsplans für die Verteidigungsfähigkeit an, der im Einklang mit
4136 dem Deutschen Bundestag langfristige finanzielle Planungssicherheit gewährleistet, um damit den
4137 Bedarfen der Bundeswehr und den Verpflichtungen gegenüber der NATO sowie ihren
4138 Fähigkeitsanforderungen gerecht zu werden. Wir werden noch im ersten halben Jahr der
4139 Regierungsarbeit ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr
4140 beschließen.
4141 Es ist zwingend, dass wir die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte kurzfristig, nachdrücklich und
4142 nachhaltig erhöhen. Dies gilt zuallererst für die Truppenverbände und Kräfte, die bereits in die
4143 Verteidigungspläne der NATO eingemeldet sind und für ihren Auftrag voll ausgestattet werden müssen.
4144 Wir fokussieren uns dabei auf den militärischen Zweck und Nutzen zur Erfüllung des Kernauftrags und
4145 richten die militärischen und zivilen Strukturen der Bundeswehr darauf aus.
4146 Soldatinnen und Soldaten verdienen unsere höchste Anerkennung. Wir verankern unsere Bundeswehr
4147 noch stärker im öffentlichen Leben und setzen uns für die Stärkung der Rolle der Jugendoffiziere ein,
4148 die an den Schulen einen wichtigen Bildungsauftrag erfüllen.
4149 Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert. Für die neue
4150 Ausgestaltung dieses Dienstes sind die Kriterien Attraktivität, Sinnhaftigkeit und Beitrag zur
4151 Aufwuchsfähigkeit leitend. Wertschätzung durch anspruchsvollen Dienst, verbunden mit
4152 Qualifikationsmöglichkeiten, werden die Bereitschaft zum Wehrdienst dauerhaft steigern. Wir
4153 orientieren uns dabei am schwedischen Wehrdienstmodell. Wir werden noch in diesem Jahr die
4154 Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung schaffen.
4155 In allen personalrechtlichen Fragen muss die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im Vordergrund
4156 stehen. Dem Faktor der individuellen Einsatzbereitschaft räumen wir deswegen besondere Bedeutung
4157 ein. Wir machen die Bundeswehr durch flexible Dienstzeit- und Laufbahnmodelle sowie in Fragen der
4158 sozialen Fürsorge attraktiver. Das bestehende Arbeitszeitregime für die Bundeswehr passen wir dem
4159 veränderten Bedarf der Streitkräfte an. Wir wollen den Anteil der Frauen und von Menschen mit
4160 Migrationsgeschichte in der Bundeswehr erhöhen.
4161 Wir wollen die Reserve und den Heimatschutz weiter stärken, sie dem Auftrag entsprechend ausstatten
4162 und sie strukturell und gesellschaftlich besser verankern.
4163 Wir setzen uns dafür ein, dass Hemmnisse, die beispielsweise Dual-Use-Forschung oder auch zivil
4164 militärische Forschungskooperationen erschweren, abgebaut werden. Außerdem wollen wir die
4165 Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Weltraum entschlossen und zügig ausbauen. Eine nationale
4166 Weltraumsicherheitsstrategie werden wir im ersten Regierungsjahr veröffentlichen. Wir werden das
4167 Defizit, das es in Deutschland im Bereich der strategischen Sicherheitsforschung gibt, beseitigen und
4168 uns für deren Förderung im Sinne eines vernetzten Sicherheitsverständnisses einsetzen.
4169 Das Planungs- und das Beschaffungswesen wird reformiert. Für einzelne Großprojekte, aber auch für
4170 Zukunftstechnologiebereiche, die einer hohen Innovationsdynamik unterliegen, werden wir neue
4171 Realisierungswege implementieren. In besonders kritischen Bereichen, wie Munition, werden wir
4172 verstärkt mit Vorhalteverträgen und Abnahmegarantien arbeiten. Die Verfügbarkeit von
4173 Schlüsselressourcen, wie zum Beispiel Sprengstoffen, wird abgesichert. Bereits erfolgte Zertifizierungen
4174 und Zulassungen von Partnernationen erkennen wir dort wo möglich an und verzichten auf eine
4175 erneute Durchführung. Wir werden das Verfahren der Parlamentsbeteiligung in Beschaffungsfragen
4176 beschleunigen und empfehlen, die Höhe des Schwellenwertes für Beschaffungsvorlagen zu erhöhen.
4177 Die bereits geschaffene Grundlagenentwicklung des Future Combat Air System sowie des Main Ground
4178 Combat System werden wir zügig gemeinsam fortsetzen.
4179 Wir fördern verstärkt Zukunftstechnologien für die Bundeswehr und führen diese in die Streitkräfte ein.
4180 Dies gilt insbesondere für die Bereiche: Satellitensysteme, Künstliche Intelligenz, unbemannte (auch
4181 kampffähige) Systeme, Elektronischer Kampf, Cyber, Software Defined Defense und Cloud-
4182 Anwendungen sowie Hyperschallsysteme. Hierzu ist auch ein vereinfachter Zugang und vertiefter
4183 Austausch mit Forschungseinrichtungen, dem akademischen Umfeld, Start-Ups und Industrie
4184 notwendig.
4185 Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
4186 einschließlich des wehrtechnischen Mittelstandes ist durch langfristig planbare Beauftragungen und
4187 vereinfachten Kapitalzugang zu stärken. Wir schaffen hierzu resilientere Lieferketten. Damit
4188 maximieren wir die deutsche und europäische Handlungsautonomie. Bei Rüstungskäufen außerhalb
4189 des EU-Vergaberechts werden wir Offset-Möglichkeiten nutzen. Wenn die vollumfängliche
4190 Gewährleistung der Sicherheits- und Verteidigungsinteressen Deutschlands durch Änderungen der
4191 Eigentums- und Anteilsverhältnisse an Schlüsselunternehmen der Sicherheits- und
4192 Verteidigungsindustrie bedroht ist, werden wir auch strategische Beteiligungen des Bundes in Betracht
4193 ziehen.
4194 Wir richten unsere Rüstungsexporte stärker an unseren Interessen in der Außen-, Wirtschafts- und
4195 Sicherheitspolitik aus. Wir wollen eine strategisch ausgerichtete Rüstungsexportpolitik, welche der
4196 deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, ihren ausländischen Partnern sowie ihren Kunden
4197 Verlässlichkeit gibt. Die Unterstützung von Rüstungsexporten über Government-to-Government-
4198 Vereinbarungen bauen wir aus.
4203 Die Aufwuchs- und Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte erfordern eine deutliche Steigerung der
4204 jährlichen Investitionen in militärische Infrastruktur. Um dies zu erreichen, werden wir das
4205 Genehmigungs- und Vergaberecht sowie die Beschaffung, den Schutz und die Widmung militärischer
4206 Flächen durch Verfahrensfreistellungen und durch mehr Eigenvollzugskompetenzen für die
4207 Bundeswehr vereinfachen. Haushaltsrechtliche Vereinfachungen werden wir in enger Absprache mit
4208 dem Bundestag prüfen. Für militärische Bauvorhaben vereinfachen wir die Bedarfsdefinition und
4209 Genehmigung und schaffen mit einem Bundeswehrinfrastrukturbeschleunigungsgesetz
4210 Ausnahmeregelungen im Bau-, Umwelt- und Vergaberecht sowie beim Schutz und der Widmung
4211 militärischer Flächen. Die Belange und die Infrastrukturmaßnahmen zur Gesamtverteidigung sind als
4212 überragendes öffentliches Interesse festzuschreiben und in der Umsetzung gegenüber anderen
4213 staatlichen Aufgaben zu priorisieren.
4214 Die Bundeswehr und alle staatlichen sowie gesamtgesellschaftlichen Akteure müssen effektiv
4215 zusammenarbeiten können, um Angriffe auf unser komplexes System schnell zu erkennen und gezielt
4216 und wirksam zu bekämpfen. Die Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze werden wir vor diesem
4217 Hintergrund umfassend novellieren.
4218 Um uns an die veränderte Sicherheitslage anzupassen, werden wir noch in diesem Jahr das Gesetz über
4219 den Militärischen Abschirmdienst (MAD) umfassend novellieren. Mit einem Artikelgesetz Militärische
4220 Sicherheit wollen wir die bisherigen Verfahren bei Sicherheitsüberprüfung und Sabotageschutz
4221 verbessern und erheblich beschleunigen.
4395 Angesichts des geopolitischen Epochenbruchs muss Europa umfassende strategische Souveränität
4396 entwickeln. Schlüsseltechnologien, Energiesicherheit, digitale Souveränität inklusive europäischer
4397 Plattformen, Schutz kritischer Infrastrukturen, Resilienz sowie eigene Fähigkeiten, um sich im globalen
4398 Systemwettbewerb zu behaupten, sind dafür zentral. Wir setzen uns für eine Europäische
4399 Verteidigungsunion zur Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO ein. Wir wollen einen echten
4400 Binnenmarkt für Verteidigungsgüter mit gemeinsamen Exportregeln und enger Zusammenarbeit bei
4401 Planung, Entwicklung und Beschaffung. Eine engere europäische Abstimmung im internationalen
4402 Krisenmanagement, ein systematischeres Vorgehen bei EU-Missionen und eine bessere Verzahnung
4403 der Politiken von EU, Mitgliedstaaten und wichtigen supranationalen Organisationen wollen wir weiter
4404 voranbringen."
4565 Die SPD stellt die Leitung folgender Ministerien:
4569 • Verteidigung
####################################################
An Ihren Taten - nicht den Worten - wollen wir sie messen ...
Nur einige...
"46 Wir stärken unsere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit, um Freiheit und Frieden zu sichern.
47 Stärke ist die Voraussetzung für Frieden. Deshalb wollen wir uns verteidigen können, um uns nicht
48 verteidigen zu müssen. Mit Entscheidungen zur künftigen Finanzierung und Architektur unserer
49 Sicherheit haben wir die Grundlage dafür gelegt, uns jeder äußeren Bedrohung erfolgreich zu
50 erwehren. Wir stehen an der Seite der Ukraine, die auch unsere Freiheit und die Prinzipien der
51 regelbasierten Ordnung verteidigt, und setzen auf einen gerechten und gemeinsam mit der Ukraine
52 ausverhandelten Frieden.
1734 Mit der Ausnahme der Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP von der
1735 Schuldenregel haben wir die Grundlage geschaffen, in einer veränderten internationalen
1736 Sicherheitsordnung dauerhaft mehr Verantwortung übernehmen zu können.
1739 Wir schlagen ein Bundeswehrplanungsgesetz vor. Wir geben damit parlamentarisch einen
1740 fachgesetzlichen Rahmen für eine angemessene Ausstattung der Bundeswehr vor und schaffen die
1741 Grundlage für die Bereitstellung der entsprechenden Finanzmittel im Bundeshaushalt. Damit wollen
1742 wir auch Parlamentsrechte stärken. Bestehende Parlamentsrechte bleiben erhalten.
3978 Unser Bekenntnis zur NATO und zur EU bleibt unverrückbar. Das transatlantische Bündnis und die enge
3979 Zusammenarbeit mit den USA bleiben für uns von zentraler Bedeutung. Wir stärken die
3980 Handlungsfähigkeit Europas, vertiefen bestehende strategische Partnerschaften, bauen insbesondere
3981 mit Ländern des Globalen Südens neue auf und unterstützen multilaterale Formate mit ganzer Kraft.
4008 Um die Abstimmungsprozesse der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zu verbessern
4009 und zu beschleunigen, wollen wir mehr qualifizierte Mehrheitsentscheidungen im Rat der EU
4010 ermöglichen. Bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
4011 (GSVP) übernehmen wir eine Führungsrolle. Wir wollen die EU-NATO-Zusammenarbeit stärken.
4012 Darüber hinaus werden wir in geeigneten Fällen intergouvernementale Formate, wie zum Beispiel das
4013 E3-Format (Frankreich, Vereinigtes Königreich und Deutschland), gegebenenfalls auch unter Einschluss
4014 von Nicht-EU-Staaten, als außenpolitisches Handlungsformat anwenden.
4119 Die NATO ist ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft und für die europäische
4120 Sicherheit unverzichtbar. Wir bekennen uns zur Stärkung des transatlantischen Bündnisses und zur
4121 fairen Lastenteilung. Wir halten an der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO fest. Sie ist integraler
4122 Baustein der glaubhaften Abschreckung durch das Bündnis. Wir setzen uns dafür ein, den europäischen
4123 Pfeiler der NATO mit Nachdruck fortzuentwickeln und die EU-NATO-Zusammenarbeit weiter
4124 aufzuwerten. Wegen seiner geografischen Lage in Europa soll Deutschland als zentrale Drehscheibe der
4125 NATO weiter ausgebaut werden. Auch die maritime Sicherheit in Nord- und Ostsee ist von Bedeutung.
4126 Die europäische Zusammenarbeit in Rüstungsfragen muss dafür sorgen, dass die Ausstattung einfacher
4127 und standardisierter wird und Kosten- und Qualitätsvorteile durch gemeinsame Bestellungen
4128 entstehen (,,Simplification, Standardization und Scale"). Die dauerhaft in Litauen stationierte deutsche
4129 Brigade ist unser zentraler Beitrag für Abschreckung und Verteidigung an der NATO-Ostflanke. Die
4130 Aufstellung, ihre Ausstattung und Finanzierung sowie ihr Personalbedarf haben Priorität.
4131 Die Ausgaben für unsere Verteidigung müssen bis zum Ende der Legislaturperiode deutlich und
4132 stringent steigen. Die Höhe unserer Verteidigungsausgaben richtet sich nach den in der NATO
4133 gemeinsam vereinbarten Fähigkeitszielen. Der Zyklus einer Legislaturperiode ist für die Umsetzung
4134 weitreichender Beschaffungs- und Rüstungsprojekte regelmäßig zu kurz. Wir streben deswegen die
4135 Einführung eines mehrjährigen Investitionsplans für die Verteidigungsfähigkeit an, der im Einklang mit
4136 dem Deutschen Bundestag langfristige finanzielle Planungssicherheit gewährleistet, um damit den
4137 Bedarfen der Bundeswehr und den Verpflichtungen gegenüber der NATO sowie ihren
4138 Fähigkeitsanforderungen gerecht zu werden. Wir werden noch im ersten halben Jahr der
4139 Regierungsarbeit ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr
4140 beschließen.
4141 Es ist zwingend, dass wir die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte kurzfristig, nachdrücklich und
4142 nachhaltig erhöhen. Dies gilt zuallererst für die Truppenverbände und Kräfte, die bereits in die
4143 Verteidigungspläne der NATO eingemeldet sind und für ihren Auftrag voll ausgestattet werden müssen.
4144 Wir fokussieren uns dabei auf den militärischen Zweck und Nutzen zur Erfüllung des Kernauftrags und
4145 richten die militärischen und zivilen Strukturen der Bundeswehr darauf aus.
4146 Soldatinnen und Soldaten verdienen unsere höchste Anerkennung. Wir verankern unsere Bundeswehr
4147 noch stärker im öffentlichen Leben und setzen uns für die Stärkung der Rolle der Jugendoffiziere ein,
4148 die an den Schulen einen wichtigen Bildungsauftrag erfüllen.
4149 Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert. Für die neue
4150 Ausgestaltung dieses Dienstes sind die Kriterien Attraktivität, Sinnhaftigkeit und Beitrag zur
4151 Aufwuchsfähigkeit leitend. Wertschätzung durch anspruchsvollen Dienst, verbunden mit
4152 Qualifikationsmöglichkeiten, werden die Bereitschaft zum Wehrdienst dauerhaft steigern. Wir
4153 orientieren uns dabei am schwedischen Wehrdienstmodell. Wir werden noch in diesem Jahr die
4154 Voraussetzungen für eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung schaffen.
4155 In allen personalrechtlichen Fragen muss die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr im Vordergrund
4156 stehen. Dem Faktor der individuellen Einsatzbereitschaft räumen wir deswegen besondere Bedeutung
4157 ein. Wir machen die Bundeswehr durch flexible Dienstzeit- und Laufbahnmodelle sowie in Fragen der
4158 sozialen Fürsorge attraktiver. Das bestehende Arbeitszeitregime für die Bundeswehr passen wir dem
4159 veränderten Bedarf der Streitkräfte an. Wir wollen den Anteil der Frauen und von Menschen mit
4160 Migrationsgeschichte in der Bundeswehr erhöhen.
4161 Wir wollen die Reserve und den Heimatschutz weiter stärken, sie dem Auftrag entsprechend ausstatten
4162 und sie strukturell und gesellschaftlich besser verankern.
4163 Wir setzen uns dafür ein, dass Hemmnisse, die beispielsweise Dual-Use-Forschung oder auch zivil
4164 militärische Forschungskooperationen erschweren, abgebaut werden. Außerdem wollen wir die
4165 Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Weltraum entschlossen und zügig ausbauen. Eine nationale
4166 Weltraumsicherheitsstrategie werden wir im ersten Regierungsjahr veröffentlichen. Wir werden das
4167 Defizit, das es in Deutschland im Bereich der strategischen Sicherheitsforschung gibt, beseitigen und
4168 uns für deren Förderung im Sinne eines vernetzten Sicherheitsverständnisses einsetzen.
4169 Das Planungs- und das Beschaffungswesen wird reformiert. Für einzelne Großprojekte, aber auch für
4170 Zukunftstechnologiebereiche, die einer hohen Innovationsdynamik unterliegen, werden wir neue
4171 Realisierungswege implementieren. In besonders kritischen Bereichen, wie Munition, werden wir
4172 verstärkt mit Vorhalteverträgen und Abnahmegarantien arbeiten. Die Verfügbarkeit von
4173 Schlüsselressourcen, wie zum Beispiel Sprengstoffen, wird abgesichert. Bereits erfolgte Zertifizierungen
4174 und Zulassungen von Partnernationen erkennen wir dort wo möglich an und verzichten auf eine
4175 erneute Durchführung. Wir werden das Verfahren der Parlamentsbeteiligung in Beschaffungsfragen
4176 beschleunigen und empfehlen, die Höhe des Schwellenwertes für Beschaffungsvorlagen zu erhöhen.
4177 Die bereits geschaffene Grundlagenentwicklung des Future Combat Air System sowie des Main Ground
4178 Combat System werden wir zügig gemeinsam fortsetzen.
4179 Wir fördern verstärkt Zukunftstechnologien für die Bundeswehr und führen diese in die Streitkräfte ein.
4180 Dies gilt insbesondere für die Bereiche: Satellitensysteme, Künstliche Intelligenz, unbemannte (auch
4181 kampffähige) Systeme, Elektronischer Kampf, Cyber, Software Defined Defense und Cloud-
4182 Anwendungen sowie Hyperschallsysteme. Hierzu ist auch ein vereinfachter Zugang und vertiefter
4183 Austausch mit Forschungseinrichtungen, dem akademischen Umfeld, Start-Ups und Industrie
4184 notwendig.
4185 Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
4186 einschließlich des wehrtechnischen Mittelstandes ist durch langfristig planbare Beauftragungen und
4187 vereinfachten Kapitalzugang zu stärken. Wir schaffen hierzu resilientere Lieferketten. Damit
4188 maximieren wir die deutsche und europäische Handlungsautonomie. Bei Rüstungskäufen außerhalb
4189 des EU-Vergaberechts werden wir Offset-Möglichkeiten nutzen. Wenn die vollumfängliche
4190 Gewährleistung der Sicherheits- und Verteidigungsinteressen Deutschlands durch Änderungen der
4191 Eigentums- und Anteilsverhältnisse an Schlüsselunternehmen der Sicherheits- und
4192 Verteidigungsindustrie bedroht ist, werden wir auch strategische Beteiligungen des Bundes in Betracht
4193 ziehen.
4194 Wir richten unsere Rüstungsexporte stärker an unseren Interessen in der Außen-, Wirtschafts- und
4195 Sicherheitspolitik aus. Wir wollen eine strategisch ausgerichtete Rüstungsexportpolitik, welche der
4196 deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, ihren ausländischen Partnern sowie ihren Kunden
4197 Verlässlichkeit gibt. Die Unterstützung von Rüstungsexporten über Government-to-Government-
4198 Vereinbarungen bauen wir aus.
4203 Die Aufwuchs- und Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte erfordern eine deutliche Steigerung der
4204 jährlichen Investitionen in militärische Infrastruktur. Um dies zu erreichen, werden wir das
4205 Genehmigungs- und Vergaberecht sowie die Beschaffung, den Schutz und die Widmung militärischer
4206 Flächen durch Verfahrensfreistellungen und durch mehr Eigenvollzugskompetenzen für die
4207 Bundeswehr vereinfachen. Haushaltsrechtliche Vereinfachungen werden wir in enger Absprache mit
4208 dem Bundestag prüfen. Für militärische Bauvorhaben vereinfachen wir die Bedarfsdefinition und
4209 Genehmigung und schaffen mit einem Bundeswehrinfrastrukturbeschleunigungsgesetz
4210 Ausnahmeregelungen im Bau-, Umwelt- und Vergaberecht sowie beim Schutz und der Widmung
4211 militärischer Flächen. Die Belange und die Infrastrukturmaßnahmen zur Gesamtverteidigung sind als
4212 überragendes öffentliches Interesse festzuschreiben und in der Umsetzung gegenüber anderen
4213 staatlichen Aufgaben zu priorisieren.
4214 Die Bundeswehr und alle staatlichen sowie gesamtgesellschaftlichen Akteure müssen effektiv
4215 zusammenarbeiten können, um Angriffe auf unser komplexes System schnell zu erkennen und gezielt
4216 und wirksam zu bekämpfen. Die Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze werden wir vor diesem
4217 Hintergrund umfassend novellieren.
4218 Um uns an die veränderte Sicherheitslage anzupassen, werden wir noch in diesem Jahr das Gesetz über
4219 den Militärischen Abschirmdienst (MAD) umfassend novellieren. Mit einem Artikelgesetz Militärische
4220 Sicherheit wollen wir die bisherigen Verfahren bei Sicherheitsüberprüfung und Sabotageschutz
4221 verbessern und erheblich beschleunigen.
4395 Angesichts des geopolitischen Epochenbruchs muss Europa umfassende strategische Souveränität
4396 entwickeln. Schlüsseltechnologien, Energiesicherheit, digitale Souveränität inklusive europäischer
4397 Plattformen, Schutz kritischer Infrastrukturen, Resilienz sowie eigene Fähigkeiten, um sich im globalen
4398 Systemwettbewerb zu behaupten, sind dafür zentral. Wir setzen uns für eine Europäische
4399 Verteidigungsunion zur Stärkung des europäischen Pfeilers in der NATO ein. Wir wollen einen echten
4400 Binnenmarkt für Verteidigungsgüter mit gemeinsamen Exportregeln und enger Zusammenarbeit bei
4401 Planung, Entwicklung und Beschaffung. Eine engere europäische Abstimmung im internationalen
4402 Krisenmanagement, ein systematischeres Vorgehen bei EU-Missionen und eine bessere Verzahnung
4403 der Politiken von EU, Mitgliedstaaten und wichtigen supranationalen Organisationen wollen wir weiter
4404 voranbringen."
4565 Die SPD stellt die Leitung folgender Ministerien:
4569 • Verteidigung
####################################################
An Ihren Taten - nicht den Worten - wollen wir sie messen ...
Autor LwPersFw
- 11. März 2025, 12:03:52Bericht der Wehrbeauftragten 2024
https://www.bundestag.de/resource/blob/1056744/d6b1b9216af9ef4cc4d2d39494ac6a36/jahresbericht_2024_11maerz.pdf
Autor LwPersFw
- 05. März 2025, 11:51:27Das Artikelgesetz tritt am morgigen Donnerstag, 6. März 2025, vorbehaltlich anderweitig geregelten Inkrafttretens einzelner Regelungen, in Kraft.
https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2025/72/VO.html?nn=55638
https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2025/72/VO.html?nn=55638
Autor LwPersFw
- 31. Januar 2025, 15:49:44Der BT hat heute in 2. und 3. Lesung das
Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr
angenommen.
"Gesetzentwurf 20/13488
(Beschlussempfehlung 20/14787: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
angenommen."
Wichtig dabei ... in den Gesetzentwurf (20/13488) fließen dabei noch die entsprechenden Änderungen des Verteidigungsausschuss ein (20/14787)!
Bei den betroffenen Paragraphen gelten also die Ausführungen in 20/14787.
Was wird u.a. damit kommen, sobald im BGBl verkündet:
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/artikelgesetz-zeitenwende-kommt-5883006
Und z.B. weiter... Siehe Drucksache 20/14787
Zum Soldatenversorgungsgesetz (i.d.F.v. 01.01.2025)
"§ 42 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
,,Auf eine Berufssoldatin oder einen Berufssoldaten, die oder der wegen Dienstunfähigkeit infolge eines als Berufssoldatin oder Berufssoldat oder als Soldatin auf Zeit oder als Soldat auf Zeit erlittenen Dienstunfalles in den Ruhestand versetzt worden ist, sind die §§ 36, 37, 44 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 45 und 87 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend anzuwenden."
b) In den Absätzen 2 bis 6 wird jeweils das Wort ,,Berufssoldatin" durch das Wort ,,Soldatin", das Wort ,,Berufssoldat" durch das Wort ,,Soldat" und wird das Wort ,,Berufssoldaten" durch das Wort ,,Soldaten" ersetzt.:
"Zu Nummer 4 (Änderung des § 42)
Durch die Änderung des § 42 des Soldatenversorgungsgesetzes besteht nunmehr auch dann ein Anspruch auf ein Unfallruhegehalt, wenn der Dienstunfall im Status einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit erlitten und die Dienstunfähigkeit erst im Zeitpunkt des Status einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten festgestellt wurde. Die Gesetzesänderung trägt den gestiegenen Anforderungen an den Soldatenberuf im Inland Rechnung. Die durchzuführenden Übungen und Ausbildungsvorhaben bergen ein erhöhtes Verletzungsrisiko. Dieses erhöhte Risiko, welchem die Soldatinnen und Soldaten auch im Inland ausgesetzt sind, spiegelt sich in einer erhöhten Versorgungsleistung wider."
Dies bedeutet z.B. für BS, die zum Zeitpunkt des Einsatzunfalls SaZ waren und dann als BS auf Grund DU entlassen wurden, nunmehr die selbe Versorgung erhalten wie der BS, der zum Zeitpunkt des Einsatzunfalls bereits BS war.
Ehemalige BS, die davon bisher betroffen waren können auf Antrag eine Anwendung dieser neuen Regelung ebenfalls beantragen!
Falls der ehemaligen BS bereits verstorben sein sollte, auch die Hinterbliebenen!
",,§ 135 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr
(1) Für am ... [einsetzen: Datum des ersten Tages des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] vorhandene Soldatinnen im Ruhestand und Soldaten im Ruhestand, die nicht bereits ein Unfallruhegehalt oder ein erhöhtes Unfallruhegehalt erhalten, gelten die §§ 42 und 88.
Hat die Soldatin im Ruhestand oder der Soldat im Ruhestand eine Ausgleichszahlung nach § 63f des Soldatenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2024 geltenden Fassung oder nach § 90 oder eine Kompensationszahlung nach § 85a erhalten, so wird das erhöhte Unfallruhegehalt monatlich um 250 Euro gekürzt bis der Betrag der gewährten Ausgleichs- oder Kompensationszahlung erreicht ist. Beträgt der Unterschiedsbetrag zwischen dem erhöhten Unfallruhegehalt und dem zuletzt bezogenen Ruhegehalt weniger als 250 Euro im Monat, wird das erhöhte Unfallruhegehalt nur bis zur Höhe des Unterschiedsbetrags gekürzt. Der Betrag der gewährten Ausgleichs- oder Kompensationszahlung ist zuvor um 250 Euro für jeden Monat, der zwischen der Auszahlung der Ausgleichs- oder Kompensationszahlung und dem Beginn der Gewährung des erhöhten Unfallruhegehaltes liegt, zu mindern.
(2) Die Leistungen werden ab dem Ersten des Monats gewährt, in dem ein schriftlicher oder elektronischer Antrag von der Soldatin im Ruhestand oder dem Soldaten im Ruhestand bei der für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständigen Stelle gestellt wurde. Eine Nachzahlung für davorliegende Zeiträume erfolgt nicht.
(3) Auf am ... [einsetzen: Datum des ersten Tages des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] vorhandene Hinterbliebene, die bisher keine Unfall-Hinterbliebenenversorgung erhalten, ist § 59 anzuwenden, wenn die Berufssoldatin oder der Berufssoldat die Voraussetzungen des § 42 oder § 88 erfüllt hätte. Absatz 2 gilt entsprechend."
"Zu Nummer 16 (Anfügung § 135)
Mit der Übergangsregelung wird es Soldatinnen im Ruhestand und Soldaten im Ruhestand ermöglicht für die Zukunft Unfallruhegehalt zu beziehen, wenn sie die Voraussetzungen des § 42 bzw. des § 88 des Soldatenversorgungsgesetzes erfüllen.
Haben die Soldatinnen im Ruhestand und Soldaten im Ruhestand länger die einmalige Ausgleichs- oder Kompensationszahlung erhalten, ist dieser Einmalbetrag auf das erhöhte Unfallruhegehalt nach § 42 in Verbindung mit § 37 des Beamtenversorgungsgesetzes oder nach § 88 anzurechnen, ansonsten käme es zu einer Doppelversorgung.
Es werden Leistungen erst ab dem Ersten des Antragsmonats gezahlt. Eine Nachzahlung für davorliegende Zeiträume erfolgt nicht.
In die Übergangsregelung werden auch Hinterbliebene miteinbezogen."
Bis auf wenige Ausnahmen werden die Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte Berufssoldaten zwischen dem 62. und 67. Lebensjahr gestrichen.
Siehe § 68 SVG
"Zu Nummer 6 (Neufassung des § 68)
Durch die Neufassung der Regelung werden die Hinzuverdienstgrenzen bei Bezug von Erwerbseinkommen von Soldatinnen und Soldaten im Ruhestand weitgehend aufgehoben. Dabei handelt es sich um einen Beitrag zur Erhöhung der Attraktivität des Soldatenberufs. Zudem werden dadurch finanzielle Hinzuverdienstmöglichkeiten im Ruhestand erweitert und die Maßnahme hilft bei der Abmilderung der Auswirkungen des Fachkräftemangels."
Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr
angenommen.
"Gesetzentwurf 20/13488
(Beschlussempfehlung 20/14787: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
angenommen."
Wichtig dabei ... in den Gesetzentwurf (20/13488) fließen dabei noch die entsprechenden Änderungen des Verteidigungsausschuss ein (20/14787)!
Bei den betroffenen Paragraphen gelten also die Ausführungen in 20/14787.
Was wird u.a. damit kommen, sobald im BGBl verkündet:
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/artikelgesetz-zeitenwende-kommt-5883006
Und z.B. weiter... Siehe Drucksache 20/14787
Zum Soldatenversorgungsgesetz (i.d.F.v. 01.01.2025)
"§ 42 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
,,Auf eine Berufssoldatin oder einen Berufssoldaten, die oder der wegen Dienstunfähigkeit infolge eines als Berufssoldatin oder Berufssoldat oder als Soldatin auf Zeit oder als Soldat auf Zeit erlittenen Dienstunfalles in den Ruhestand versetzt worden ist, sind die §§ 36, 37, 44 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 45 und 87 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend anzuwenden."
b) In den Absätzen 2 bis 6 wird jeweils das Wort ,,Berufssoldatin" durch das Wort ,,Soldatin", das Wort ,,Berufssoldat" durch das Wort ,,Soldat" und wird das Wort ,,Berufssoldaten" durch das Wort ,,Soldaten" ersetzt.:
"Zu Nummer 4 (Änderung des § 42)
Durch die Änderung des § 42 des Soldatenversorgungsgesetzes besteht nunmehr auch dann ein Anspruch auf ein Unfallruhegehalt, wenn der Dienstunfall im Status einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit erlitten und die Dienstunfähigkeit erst im Zeitpunkt des Status einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten festgestellt wurde. Die Gesetzesänderung trägt den gestiegenen Anforderungen an den Soldatenberuf im Inland Rechnung. Die durchzuführenden Übungen und Ausbildungsvorhaben bergen ein erhöhtes Verletzungsrisiko. Dieses erhöhte Risiko, welchem die Soldatinnen und Soldaten auch im Inland ausgesetzt sind, spiegelt sich in einer erhöhten Versorgungsleistung wider."
Dies bedeutet z.B. für BS, die zum Zeitpunkt des Einsatzunfalls SaZ waren und dann als BS auf Grund DU entlassen wurden, nunmehr die selbe Versorgung erhalten wie der BS, der zum Zeitpunkt des Einsatzunfalls bereits BS war.
Ehemalige BS, die davon bisher betroffen waren können auf Antrag eine Anwendung dieser neuen Regelung ebenfalls beantragen!
Falls der ehemaligen BS bereits verstorben sein sollte, auch die Hinterbliebenen!
",,§ 135 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr
(1) Für am ... [einsetzen: Datum des ersten Tages des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] vorhandene Soldatinnen im Ruhestand und Soldaten im Ruhestand, die nicht bereits ein Unfallruhegehalt oder ein erhöhtes Unfallruhegehalt erhalten, gelten die §§ 42 und 88.
Hat die Soldatin im Ruhestand oder der Soldat im Ruhestand eine Ausgleichszahlung nach § 63f des Soldatenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2024 geltenden Fassung oder nach § 90 oder eine Kompensationszahlung nach § 85a erhalten, so wird das erhöhte Unfallruhegehalt monatlich um 250 Euro gekürzt bis der Betrag der gewährten Ausgleichs- oder Kompensationszahlung erreicht ist. Beträgt der Unterschiedsbetrag zwischen dem erhöhten Unfallruhegehalt und dem zuletzt bezogenen Ruhegehalt weniger als 250 Euro im Monat, wird das erhöhte Unfallruhegehalt nur bis zur Höhe des Unterschiedsbetrags gekürzt. Der Betrag der gewährten Ausgleichs- oder Kompensationszahlung ist zuvor um 250 Euro für jeden Monat, der zwischen der Auszahlung der Ausgleichs- oder Kompensationszahlung und dem Beginn der Gewährung des erhöhten Unfallruhegehaltes liegt, zu mindern.
(2) Die Leistungen werden ab dem Ersten des Monats gewährt, in dem ein schriftlicher oder elektronischer Antrag von der Soldatin im Ruhestand oder dem Soldaten im Ruhestand bei der für die Festsetzung der Versorgungsbezüge zuständigen Stelle gestellt wurde. Eine Nachzahlung für davorliegende Zeiträume erfolgt nicht.
(3) Auf am ... [einsetzen: Datum des ersten Tages des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] vorhandene Hinterbliebene, die bisher keine Unfall-Hinterbliebenenversorgung erhalten, ist § 59 anzuwenden, wenn die Berufssoldatin oder der Berufssoldat die Voraussetzungen des § 42 oder § 88 erfüllt hätte. Absatz 2 gilt entsprechend."
"Zu Nummer 16 (Anfügung § 135)
Mit der Übergangsregelung wird es Soldatinnen im Ruhestand und Soldaten im Ruhestand ermöglicht für die Zukunft Unfallruhegehalt zu beziehen, wenn sie die Voraussetzungen des § 42 bzw. des § 88 des Soldatenversorgungsgesetzes erfüllen.
Haben die Soldatinnen im Ruhestand und Soldaten im Ruhestand länger die einmalige Ausgleichs- oder Kompensationszahlung erhalten, ist dieser Einmalbetrag auf das erhöhte Unfallruhegehalt nach § 42 in Verbindung mit § 37 des Beamtenversorgungsgesetzes oder nach § 88 anzurechnen, ansonsten käme es zu einer Doppelversorgung.
Es werden Leistungen erst ab dem Ersten des Antragsmonats gezahlt. Eine Nachzahlung für davorliegende Zeiträume erfolgt nicht.
In die Übergangsregelung werden auch Hinterbliebene miteinbezogen."
Bis auf wenige Ausnahmen werden die Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte Berufssoldaten zwischen dem 62. und 67. Lebensjahr gestrichen.
Siehe § 68 SVG
"Zu Nummer 6 (Neufassung des § 68)
Durch die Neufassung der Regelung werden die Hinzuverdienstgrenzen bei Bezug von Erwerbseinkommen von Soldatinnen und Soldaten im Ruhestand weitgehend aufgehoben. Dabei handelt es sich um einen Beitrag zur Erhöhung der Attraktivität des Soldatenberufs. Zudem werden dadurch finanzielle Hinzuverdienstmöglichkeiten im Ruhestand erweitert und die Maßnahme hilft bei der Abmilderung der Auswirkungen des Fachkräftemangels."
Autor LwPersFw
- 30. Januar 2025, 07:45:40Zitat von: LwPersFw am 04. September 2024, 15:24:21
Kabinett beschließt ,,Artikelgesetz Zeitenwende"
04.09.2024
https://www.bmvg.de/de/presse/kabinett-beschliesst-artikelgesetz-zeitenwende-5833634
https://www.bmvg.de/resource/blob/5833662/6e1a5694e36516495932ce11dd7617e1/dl-entwurf-artikelgesetz-einsatzbereitschaft-data.pdf
Auszug Pressemitteilung:
"Folgende Verbesserung werden insbesondere bewirkt:
Die Verfügbarkeit von militärischem Personal, unter Wahrung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, vor allem für Ausbildungs- und Übungsvorhaben wird erhöht.
Das Arbeitszeitrecht wird flexibilisiert; die Reaktionsfähigkeit der Streitkräfte wird gefördert – etwa indem zeitliche Belastungen auch in allgemeinen
Auslandsverwendungen, wie der Brigade Litauen, finanziell vergütet werden können.
Die Rahmenbedingungen für die dienstliche Mobilität werden verbessert, um die Entscheidung für einen Umzug oder Rückumzug insbesondere mit Familie nach und von Litauen zu erleichtern.
Umfangreiche besoldungsrechtliche und versorgungsrechtliche Änderungen tragen unmittelbar zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft bei.
Dazu gehört auch eine Alarmierungsvergütung für Soldatinnen und Soldaten zur Honorierung besonderer Einschränkungen aufgrund zunehmender Alarmierungsverpflichtungen.
Wir sind wegen nationaler und multinationaler Alarmierungsverpflichtungen auf kurze Rückkehrzeiten angewiesen. Wer ständig erreichbar ist und innerhalb weniger Stunden zur
Dienststelle zurückzukehren hat, nimmt damit persönliche Entbehrungen in der privaten Lebensführung in Kauf. Das soll auch finanziell abgegolten werden.
Wir schaffen zudem drei zusätzliche Stellenzulagen für besonders wichtiges Personal, nämlich für Waffensystemoperateure der Drohnen HERON TP,
für Combat Controller und für in der hydroakustischen Aufklärung eingesetzte Soldatinnen und Soldaten.
Wir verbessern die Einsatzversorgung. Es soll unter anderem möglich werden, Einmalentschädigungen bei Unfällen nicht nur im Auslandseinsatz,
sondern auch bei mehrtägigen Übungen (etwa in Litauen) zu gewähren. Das soll unsere Soldatinnen und Soldaten bei besonders gefährlichen
Diensthandlungen besser finanziell und sozial absichern.
Der sachliche und räumliche Anwendungsbereich des Arbeitssicherstellungsgesetzes wird erweitert, um die Versorgung der Bundeswehr und
der verbündeten Streitkräfte für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung besser gewährleisten zu können.
Ein Inkrafttreten der Gesetzesänderungen ist für das Frühjahr 2025 avisiert."
Link zum DIP Deutscher Bundestag
https://dip.bundestag.de/drucksache/entwurf-eines-gesetzes-zur-weiteren-st%C3%A4rkung-der-personellen-einsatzbereitschaft-und/275796
Am 31.01.2025 , Top ZP 26-28 , findet die 2. und 3. Lesung im BT statt. https://www.bundestag.de/tagesordnung?week=05&year=2025&conference=210
Autor LwPersFw
- 02. Januar 2025, 20:10:16Zitat von: Timirasu am 02. Januar 2025, 05:43:00Zitat von: LwPersFw am 25. November 2024, 20:34:47
Kleine Anfrage Fraktion der CDU/CSU
Aktuelle Herausforderungen und Strategien der Bundeswehr im Personalbereich
Drucksache 20/13873 vom 21.11.2024
https://dip.bundestag.de/drucksache/aktuelle-herausforderungen-und-strategien-der-bundeswehr-im-personalbereich/277305
96 (!!) Fragen der Fraktion an die Bundesregierung zum Thema.
Es bleibt auch spannend, welche Antworten die CDU/CSU selbst auf diese Fragen gibt, wenn sie bald in Regierungsverantwortung steht... und den Kanzler stellt...
https://dserver.bundestag.de/btd/20/142/2014270.pdf
Keine der Fragen wird öffentlich beantwortet. Da man wohl auch keine gute Entwicklung und Zukunftsaussichten präsentieren können.
Wurde auch hier thematisiert...
https://augengeradeaus.net/2024/12/personalprobleme-der-bundeswehr-lieber-nicht-drueber-reden/
Autor F_K
- 02. Januar 2025, 10:08:30Anmerkung:
- Die Problematik der nicht besetzten Dienstposten ist ja schon durch die Wehrbeauftragte öffentlich bekannt.
- Die finanziellen Herausforderungen (trotz Zeitenwende) sind ja geblieben, viele Vorhaben sind nicht finanziert.
Insoweit bleibt die weitere Kriegstüchtigkeit eine Herausforderung.
- Die Problematik der nicht besetzten Dienstposten ist ja schon durch die Wehrbeauftragte öffentlich bekannt.
- Die finanziellen Herausforderungen (trotz Zeitenwende) sind ja geblieben, viele Vorhaben sind nicht finanziert.
Insoweit bleibt die weitere Kriegstüchtigkeit eine Herausforderung.
Autor Ralf
- 02. Januar 2025, 08:31:28Nein, da VS-NfD, steht sogar drin 
Und die Beantwortung ist erfolgt, aber eben nur für den befugten Tn-Kreis.
Und die Beantwortung ist erfolgt, aber eben nur für den befugten Tn-Kreis.
Autor Timirasu
- 02. Januar 2025, 05:43:00Zitat von: LwPersFw am 25. November 2024, 20:34:47
Kleine Anfrage Fraktion der CDU/CSU
Aktuelle Herausforderungen und Strategien der Bundeswehr im Personalbereich
Drucksache 20/13873 vom 21.11.2024
https://dip.bundestag.de/drucksache/aktuelle-herausforderungen-und-strategien-der-bundeswehr-im-personalbereich/277305
96 (!!) Fragen der Fraktion an die Bundesregierung zum Thema.
Es bleibt auch spannend, welche Antworten die CDU/CSU selbst auf diese Fragen gibt, wenn sie bald in Regierungsverantwortung steht... und den Kanzler stellt...
https://dserver.bundestag.de/btd/20/142/2014270.pdf
Keine der Fragen wird öffentlich beantwortet. Da man wohl auch keine gute Entwicklung und Zukunftsaussichten präsentieren können.
Autor LwPersFw
- 19. Dezember 2024, 15:12:44Die am 18.12.2024 vom Haushaltsausschuss des DBT gebilligten 25-Mill-Vorlagen:
"Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute mit der Bewilligung von 38 sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlagen wesentliche Weichen für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr gestellt.
Wie das Verteidigungsministerium in einer Mitteilung schreibt, weisen die Rüstungsvorhaben ein Gesamtvolumen von rund 21 Milliarden Euro auf.
Die Finanzierung erfolge über das Sondervermögen (rund 7 Milliarden Euro), über den Einzelplan 14 sowie bei einer Vorlage über den Einzelplan 60 (Patriot- Wiederbeschaffung):
+ Bestellung von 300 Stück LKW militärischer leichter geländegängiger Lastkraftwagen aus bestehender Rahmenvereinbarung,
Gegenstand: Nachfolge Lkw WOLF, Führungs- und Feldjägeraufgaben
+ Optionsausübung von 25.000 Sätzen Bildverstärkerbrille – querschnittlich – aus dem Vertrag über die Beschaffung von 16.041 Sätzen Bildverstärkerbrille – querschnittlich – und 8.423 Kopftragesystemen,
Gegenstand: Abruf vorhandener Industriebestände
+ Bestellung von 65 geschützten Führungs- und Funktionsfahrzeugen der Klasse 3 vom Typ DINGO 2 A4.1
+ Beschaffung von Raketenwerfern PULS einschließlich deren Integration (Anpassentwicklung),
Gegenstand: Einstieg in das System Indirektes Feuer große Reichweite – gemeinsame niederländisch-deutsche Beschaffung
+ Rahmenvereinbarung mit Festbeauftragung zur Herstellung einer Einsatzbevorratung an Reaktivschutzmodulen für den Schützenpanzer PUMA,
Gegenstand: Vollausstattung Reaktivschutzmodule und Lagerbehälter
+ Abschluss eines 5. Änderungsvertrags zum Vertrag über die Erbringung von Liefer- und Dienstleistungen im Rahmen der fiskalischen Bereitstellung von Bekleidung und persönlicher
Ausrüstung (Folgelösung Bekleidungsmanagement),
Gegenstand: Modernisierung der Bekleidung, Erhöhung Budget für Ersatzbeschaffungen
+ Obsoleszenzbeseitigung des Trägheitsreferenzsystems der NH90-Hubschrauberflotte
+ Beschaffungsmaßnahme NATO-Hubschrauber 90 – Ersatzteilerstbedarf,
Gegenstand: Beschaffung von Ersatz- und Austauschteilen
+ Rahmenvereinbarung über die Herstellung und Lieferung von Wärmebildbeobachtungsgeräten, abgesessen, weite Reichweite mit Zubehör,
Gegenstand: Handgehaltenes Gerät zum Erkennen von Zielen bis ca. 2.000 Meter
+ Rahmenvereinbarung über die Herstellung und Lieferung von Wärmebildzielgeräten, abgesessen, weite Reichweite einschließlich aller Komponenten und Zubehör,
Gegenstand: Vorsatzgerät für Präzisionsgewehr G27/28und Maschinengewehr (MG) 5
+ Rahmenvereinbarung mit Festbeauftragung Handgranate Spreng/Splitter DM 51-Serie mit Handgranatenzünder DM82-Serie,
Festbeauftragung Handgranate Spreng/Splitter DM 51-Serie mit Handgranatenzünder DM82-Serie
+ Beschaffung und Integration von sechs Directed Infrared Countermeasures (DIRCM)-Systemen in sechs Luftfahrzeuge des Typs C-130J
+ Entwicklungsvorhaben Überführung und Erweiterung des deutsch-spanischen Entwicklungsvertrages zum EUROFIGHTER ESCAN Radar Mk1,
Gegenstand: Entwicklung eines Radars für EUROFIGHTER (Deutschland/Spanien)
+ Beschaffung von Lenkflugkörpern PATRIOT PAC-3 MSE,
Gegenstand: Ergänzungsbeschaffung 120 LFK PAC-3
+ Beschaffung von 128 Lenkflugkörpern PATRIOT PAC-3 MSE sowie 16 Umrüstsätze Startgerät PATRIOT PAC-3 MSE
+ Entwicklungsvorhaben Zwingender Fähigkeitserhalt LFK kurzer Reichweite IRIS-T (Block II),
Gegenstand: Lebensdauerverlängerung LFK IRIS-T
+ Entwicklungsvorhaben Langfristige Entwicklung Technische Reifungsphase des Waffensystems EUROFIGHTER,
Gegenstand: Aufwuchspotential EUROFIGHTER
+ Obsoleszenzbeseitigung an drei Gefechtsständen Führungssystem Luftstreitkräfte (FüSys LuSK) inkl. vorhandener Referenz- und Testanlagen
+ Abschluss eines Beschaffungsvertrages über die Herstellung und Lieferung, Installation und Inbetriebnahme eines auf den permanenten Betrieb ausgelegten Weltraumüberwachungsradars (WRÜbwR)
+ Beschaffung und Einrüstung des Selbstschutzsystems ,,Integration Directed Infrared Countermeasures" (DIRCM) in drei Airbus A350-900 der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung
+ Rahmenvereinbarung über die zweite Grundüberholung sowie über Maßnahmen zum Fähigkeitserhalt des Waffensystems Modulare Abstandswaffe Target Adaptive Unitary
and DispensernRobotic Ubiquity System Kinetic Energy Penetrator and Destroyer (MAW TAURUS KEPD 350),
Gegenstand: Lebensdauerverlängerung und Obsoleszenzbeseitigung TAURUS
+ Beschaffungsmaßnahme von 4 weiteren U-Booten 212 CD
+ Beschaffungsmaßnahme von Dienstleistungen zur Vorbereitung der Umsetzung des Projektes Next Generation Frigate-Air Defence F127, US-Anteile Aegis Combat System,
Gegenstand: Vorbereitungsmaßnahmen für Projekt Fregatte F127
+ Vertrag über die Entwicklung und Qualifizierung einer Lenkflugkörper-Einheit bestehend aus Lenkflugkörper und Ausstoßgerät zur aktiven Selbstverteidigung von U-Booten gegen Angriffe aus der Luft,
Gegenstand: Lenkflugkörper für U-Boote gegen Luftziele (IDAS) für die U212A
+ Beschaffungsmaßnahme Lenkflugkörper Evolved Seasparrow Missile Block 2,
Gegenstand:Flugabwehr-Lenkflugkörper für Fregatten F124 / F126
+ Realisierung des Projektes ,,Verteilte Trainingsarchitektur der Marine" (VTAM),
Gegenstand: Vernetzung verschiedener Ausbildungszentren für gemeinsame simulationsgestützte Übungen
+ Rahmenvereinbarung mit Festbeauftragung über die Regeneration und Stückzahlanpassung Modularer Sanitätseinrichtungen (MSE): Rettungsstationen ballistisch
geschützt (RSt bg) und ungeschützt (RSt ug),
Gegenstand: Containerisierte Behandlungseinrichtungen, ROLE 1 geschützt und ungeschützt
+ Bestellung von 185 ungeschützten militarisierten Transportfahrzeugen Zuladungsklasse 15t sowie 164 ungeschützten militarisierten Transportfahrzeugen Zuladungsklasse 5 t,
Gegenstand: Beschaffung ungeschützter Transportfahrzeuge für die Brigade Litauen
+ Bestellung von 98 ungeschützten sowie 121 geschützten Lkw ZLK 15 t mit Wechselladeeinrichtung
+ Dritte Bestellung aus der bestehenden Rahmenvereinbarung (6. Änderungsvertrag und Neufassung) zur Beschaffung von streitkräftegemeinsamen Funkgeräteausstattungen (SVFuA)
und sonstigen Führungsfunkgeräten,
Gegenstand: 1.147 SVFuA sowie 12.000 weitere Führungsfunkgeräte (Fahrzeugfunkgeräte) für D-LBO
+ Integration von Führungsfunkkomponenten in Plattformen (Fahrzeuge und Funktionsräume/Kabinen der Landstreitkräfte der Bundeswehr (HAI D-LBO) sowie Einwilligung den Cluster 8,
Gegenstand: Hauptvertrag zur Muster- und Serienintegration
+ Beschaffungsvertrag mit Festbeauftragungsanteilen über die D-LBO IT-Systemintegration,
Gegenstand: Grundlage für funktionsfähiges IT-System D-LBO
+ Rahmenvertrag mit Festabruf Rüstsatz Netzservicetrupp (RS NServTrp),
Gegenstand: Beschaffung von Geräteausstattungen für Kabelbautrupps
+ Vertrag über den Erhalt der Einsatzreife IT-Systeme Elektronischer Kampf (EK) Unterstützungssysteme Zentrum Elektronischer Kampf (Zentr EK) Fliegende Waffensysteme (FlgWaSys),
Gegenstand: Anpassung der IT-Struktur für fliegende Waffensysteme Elektronischer Kampf
+ Abschluss eines Beschaffungsrahmenvertrages mit Festbeauftragung im Rahmen des Projektes Krypto-Modernisierung der Bundeswehr Teilprojekt 2a (KryptoMBw TP2a)
,,Multikrypto- und Mehrbereichsschlüsselgerät" zur Beschaffung von Schlüsselgeräten der ,,ED7-Gerätefamilie",
Gegenstand: Rahmenvereinbarung für querschnittliche Schlüsselgeräte in verschiedenen Plattformen)
+ Rahmenvertrag VESUV – Herstellung und Lieferung Datentransporteinrichtung Digital III,
Gegenstand: Herstellung und Lieferung obsoleszenzbeseitigter DTD III sowie Software-Entwicklungsleistungen
+ Beauftragung der BWI GmbH zur Realisierung und des Betriebs des Rechenzentrumsverbunds im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung,
Gegenstand: Bereitstellung Rechenzentrumskapazitäten und cloudbasierte Infrastruktur
+ Beschaffung/Entwicklung German Mission Network Block 1, Lösungskomplement 1.2, verlegefähige Rechenzentren Serie (GMN 1 LK1.2 vRz Serie),
Gegenstand: Beschaffung von 24 verlegefähigen Rechenzentren"
Quelle: https://www.hartpunkt.de/bundestag-billigt-38-ruestungsvorhaben-fuer-rund-21-milliarden-euro/
"Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute mit der Bewilligung von 38 sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlagen wesentliche Weichen für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr gestellt.
Wie das Verteidigungsministerium in einer Mitteilung schreibt, weisen die Rüstungsvorhaben ein Gesamtvolumen von rund 21 Milliarden Euro auf.
Die Finanzierung erfolge über das Sondervermögen (rund 7 Milliarden Euro), über den Einzelplan 14 sowie bei einer Vorlage über den Einzelplan 60 (Patriot- Wiederbeschaffung):
+ Bestellung von 300 Stück LKW militärischer leichter geländegängiger Lastkraftwagen aus bestehender Rahmenvereinbarung,
Gegenstand: Nachfolge Lkw WOLF, Führungs- und Feldjägeraufgaben
+ Optionsausübung von 25.000 Sätzen Bildverstärkerbrille – querschnittlich – aus dem Vertrag über die Beschaffung von 16.041 Sätzen Bildverstärkerbrille – querschnittlich – und 8.423 Kopftragesystemen,
Gegenstand: Abruf vorhandener Industriebestände
+ Bestellung von 65 geschützten Führungs- und Funktionsfahrzeugen der Klasse 3 vom Typ DINGO 2 A4.1
+ Beschaffung von Raketenwerfern PULS einschließlich deren Integration (Anpassentwicklung),
Gegenstand: Einstieg in das System Indirektes Feuer große Reichweite – gemeinsame niederländisch-deutsche Beschaffung
+ Rahmenvereinbarung mit Festbeauftragung zur Herstellung einer Einsatzbevorratung an Reaktivschutzmodulen für den Schützenpanzer PUMA,
Gegenstand: Vollausstattung Reaktivschutzmodule und Lagerbehälter
+ Abschluss eines 5. Änderungsvertrags zum Vertrag über die Erbringung von Liefer- und Dienstleistungen im Rahmen der fiskalischen Bereitstellung von Bekleidung und persönlicher
Ausrüstung (Folgelösung Bekleidungsmanagement),
Gegenstand: Modernisierung der Bekleidung, Erhöhung Budget für Ersatzbeschaffungen
+ Obsoleszenzbeseitigung des Trägheitsreferenzsystems der NH90-Hubschrauberflotte
+ Beschaffungsmaßnahme NATO-Hubschrauber 90 – Ersatzteilerstbedarf,
Gegenstand: Beschaffung von Ersatz- und Austauschteilen
+ Rahmenvereinbarung über die Herstellung und Lieferung von Wärmebildbeobachtungsgeräten, abgesessen, weite Reichweite mit Zubehör,
Gegenstand: Handgehaltenes Gerät zum Erkennen von Zielen bis ca. 2.000 Meter
+ Rahmenvereinbarung über die Herstellung und Lieferung von Wärmebildzielgeräten, abgesessen, weite Reichweite einschließlich aller Komponenten und Zubehör,
Gegenstand: Vorsatzgerät für Präzisionsgewehr G27/28und Maschinengewehr (MG) 5
+ Rahmenvereinbarung mit Festbeauftragung Handgranate Spreng/Splitter DM 51-Serie mit Handgranatenzünder DM82-Serie,
Festbeauftragung Handgranate Spreng/Splitter DM 51-Serie mit Handgranatenzünder DM82-Serie
+ Beschaffung und Integration von sechs Directed Infrared Countermeasures (DIRCM)-Systemen in sechs Luftfahrzeuge des Typs C-130J
+ Entwicklungsvorhaben Überführung und Erweiterung des deutsch-spanischen Entwicklungsvertrages zum EUROFIGHTER ESCAN Radar Mk1,
Gegenstand: Entwicklung eines Radars für EUROFIGHTER (Deutschland/Spanien)
+ Beschaffung von Lenkflugkörpern PATRIOT PAC-3 MSE,
Gegenstand: Ergänzungsbeschaffung 120 LFK PAC-3
+ Beschaffung von 128 Lenkflugkörpern PATRIOT PAC-3 MSE sowie 16 Umrüstsätze Startgerät PATRIOT PAC-3 MSE
+ Entwicklungsvorhaben Zwingender Fähigkeitserhalt LFK kurzer Reichweite IRIS-T (Block II),
Gegenstand: Lebensdauerverlängerung LFK IRIS-T
+ Entwicklungsvorhaben Langfristige Entwicklung Technische Reifungsphase des Waffensystems EUROFIGHTER,
Gegenstand: Aufwuchspotential EUROFIGHTER
+ Obsoleszenzbeseitigung an drei Gefechtsständen Führungssystem Luftstreitkräfte (FüSys LuSK) inkl. vorhandener Referenz- und Testanlagen
+ Abschluss eines Beschaffungsvertrages über die Herstellung und Lieferung, Installation und Inbetriebnahme eines auf den permanenten Betrieb ausgelegten Weltraumüberwachungsradars (WRÜbwR)
+ Beschaffung und Einrüstung des Selbstschutzsystems ,,Integration Directed Infrared Countermeasures" (DIRCM) in drei Airbus A350-900 der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung
+ Rahmenvereinbarung über die zweite Grundüberholung sowie über Maßnahmen zum Fähigkeitserhalt des Waffensystems Modulare Abstandswaffe Target Adaptive Unitary
and DispensernRobotic Ubiquity System Kinetic Energy Penetrator and Destroyer (MAW TAURUS KEPD 350),
Gegenstand: Lebensdauerverlängerung und Obsoleszenzbeseitigung TAURUS
+ Beschaffungsmaßnahme von 4 weiteren U-Booten 212 CD
+ Beschaffungsmaßnahme von Dienstleistungen zur Vorbereitung der Umsetzung des Projektes Next Generation Frigate-Air Defence F127, US-Anteile Aegis Combat System,
Gegenstand: Vorbereitungsmaßnahmen für Projekt Fregatte F127
+ Vertrag über die Entwicklung und Qualifizierung einer Lenkflugkörper-Einheit bestehend aus Lenkflugkörper und Ausstoßgerät zur aktiven Selbstverteidigung von U-Booten gegen Angriffe aus der Luft,
Gegenstand: Lenkflugkörper für U-Boote gegen Luftziele (IDAS) für die U212A
+ Beschaffungsmaßnahme Lenkflugkörper Evolved Seasparrow Missile Block 2,
Gegenstand:Flugabwehr-Lenkflugkörper für Fregatten F124 / F126
+ Realisierung des Projektes ,,Verteilte Trainingsarchitektur der Marine" (VTAM),
Gegenstand: Vernetzung verschiedener Ausbildungszentren für gemeinsame simulationsgestützte Übungen
+ Rahmenvereinbarung mit Festbeauftragung über die Regeneration und Stückzahlanpassung Modularer Sanitätseinrichtungen (MSE): Rettungsstationen ballistisch
geschützt (RSt bg) und ungeschützt (RSt ug),
Gegenstand: Containerisierte Behandlungseinrichtungen, ROLE 1 geschützt und ungeschützt
+ Bestellung von 185 ungeschützten militarisierten Transportfahrzeugen Zuladungsklasse 15t sowie 164 ungeschützten militarisierten Transportfahrzeugen Zuladungsklasse 5 t,
Gegenstand: Beschaffung ungeschützter Transportfahrzeuge für die Brigade Litauen
+ Bestellung von 98 ungeschützten sowie 121 geschützten Lkw ZLK 15 t mit Wechselladeeinrichtung
+ Dritte Bestellung aus der bestehenden Rahmenvereinbarung (6. Änderungsvertrag und Neufassung) zur Beschaffung von streitkräftegemeinsamen Funkgeräteausstattungen (SVFuA)
und sonstigen Führungsfunkgeräten,
Gegenstand: 1.147 SVFuA sowie 12.000 weitere Führungsfunkgeräte (Fahrzeugfunkgeräte) für D-LBO
+ Integration von Führungsfunkkomponenten in Plattformen (Fahrzeuge und Funktionsräume/Kabinen der Landstreitkräfte der Bundeswehr (HAI D-LBO) sowie Einwilligung den Cluster 8,
Gegenstand: Hauptvertrag zur Muster- und Serienintegration
+ Beschaffungsvertrag mit Festbeauftragungsanteilen über die D-LBO IT-Systemintegration,
Gegenstand: Grundlage für funktionsfähiges IT-System D-LBO
+ Rahmenvertrag mit Festabruf Rüstsatz Netzservicetrupp (RS NServTrp),
Gegenstand: Beschaffung von Geräteausstattungen für Kabelbautrupps
+ Vertrag über den Erhalt der Einsatzreife IT-Systeme Elektronischer Kampf (EK) Unterstützungssysteme Zentrum Elektronischer Kampf (Zentr EK) Fliegende Waffensysteme (FlgWaSys),
Gegenstand: Anpassung der IT-Struktur für fliegende Waffensysteme Elektronischer Kampf
+ Abschluss eines Beschaffungsrahmenvertrages mit Festbeauftragung im Rahmen des Projektes Krypto-Modernisierung der Bundeswehr Teilprojekt 2a (KryptoMBw TP2a)
,,Multikrypto- und Mehrbereichsschlüsselgerät" zur Beschaffung von Schlüsselgeräten der ,,ED7-Gerätefamilie",
Gegenstand: Rahmenvereinbarung für querschnittliche Schlüsselgeräte in verschiedenen Plattformen)
+ Rahmenvertrag VESUV – Herstellung und Lieferung Datentransporteinrichtung Digital III,
Gegenstand: Herstellung und Lieferung obsoleszenzbeseitigter DTD III sowie Software-Entwicklungsleistungen
+ Beauftragung der BWI GmbH zur Realisierung und des Betriebs des Rechenzentrumsverbunds im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung,
Gegenstand: Bereitstellung Rechenzentrumskapazitäten und cloudbasierte Infrastruktur
+ Beschaffung/Entwicklung German Mission Network Block 1, Lösungskomplement 1.2, verlegefähige Rechenzentren Serie (GMN 1 LK1.2 vRz Serie),
Gegenstand: Beschaffung von 24 verlegefähigen Rechenzentren"
Quelle: https://www.hartpunkt.de/bundestag-billigt-38-ruestungsvorhaben-fuer-rund-21-milliarden-euro/
Autor LwPersFw
- 18. Dezember 2024, 20:31:35Zitat von: LwPersFw am 17. Dezember 2024, 06:07:40Zitat von: LwPersFw am 04. September 2024, 15:24:21
Kabinett beschließt ,,Artikelgesetz Zeitenwende"
04.09.2024
https://www.bmvg.de/de/presse/kabinett-beschliesst-artikelgesetz-zeitenwende-5833634
https://www.bmvg.de/resource/blob/5833662/6e1a5694e36516495932ce11dd7617e1/dl-entwurf-artikelgesetz-einsatzbereitschaft-data.pdf
Auszug Pressemitteilung:
"Folgende Verbesserung werden insbesondere bewirkt:
Die Verfügbarkeit von militärischem Personal, unter Wahrung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, vor allem für Ausbildungs- und Übungsvorhaben wird erhöht.
Das Arbeitszeitrecht wird flexibilisiert; die Reaktionsfähigkeit der Streitkräfte wird gefördert – etwa indem zeitliche Belastungen auch in allgemeinen
Auslandsverwendungen, wie der Brigade Litauen, finanziell vergütet werden können.
Die Rahmenbedingungen für die dienstliche Mobilität werden verbessert, um die Entscheidung für einen Umzug oder Rückumzug insbesondere mit Familie nach und von Litauen zu erleichtern.
Umfangreiche besoldungsrechtliche und versorgungsrechtliche Änderungen tragen unmittelbar zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft bei.
Dazu gehört auch eine Alarmierungsvergütung für Soldatinnen und Soldaten zur Honorierung besonderer Einschränkungen aufgrund zunehmender Alarmierungsverpflichtungen.
Wir sind wegen nationaler und multinationaler Alarmierungsverpflichtungen auf kurze Rückkehrzeiten angewiesen. Wer ständig erreichbar ist und innerhalb weniger Stunden zur
Dienststelle zurückzukehren hat, nimmt damit persönliche Entbehrungen in der privaten Lebensführung in Kauf. Das soll auch finanziell abgegolten werden.
Wir schaffen zudem drei zusätzliche Stellenzulagen für besonders wichtiges Personal, nämlich für Waffensystemoperateure der Drohnen HERON TP,
für Combat Controller und für in der hydroakustischen Aufklärung eingesetzte Soldatinnen und Soldaten.
Wir verbessern die Einsatzversorgung. Es soll unter anderem möglich werden, Einmalentschädigungen bei Unfällen nicht nur im Auslandseinsatz,
sondern auch bei mehrtägigen Übungen (etwa in Litauen) zu gewähren. Das soll unsere Soldatinnen und Soldaten bei besonders gefährlichen
Diensthandlungen besser finanziell und sozial absichern.
Der sachliche und räumliche Anwendungsbereich des Arbeitssicherstellungsgesetzes wird erweitert, um die Versorgung der Bundeswehr und
der verbündeten Streitkräfte für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung besser gewährleisten zu können.
Ein Inkrafttreten der Gesetzesänderungen ist für das Frühjahr 2025 avisiert."
Link zum DIP Deutscher Bundestag
https://dip.bundestag.de/drucksache/entwurf-eines-gesetzes-zur-weiteren-st%C3%A4rkung-der-personellen-einsatzbereitschaft-und/275796
Gestern fand eine Anhörung zum o.g. Gesetzentwurf statt.
Die Stellungnahmen, z.B. von GenLt Mais, Insp Heer, siehe im Link
"Zeit: Montag, 16. Dezember 2024, 16 bis 19 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.900
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ,,zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr" (20/13488)
sollte noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.
Diese Ansicht teilte die überwiegende Mehrheit der zu einer öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses am Montag, 16. Dezember 2024, geladenen Experten."
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw51-pa-verteidigung-zeitenwende-1031384
Im Link > rechts > unter "Stellungnahmen" als PDF ...
Die Anhörung auf Youtube...
https://youtu.be/BfE_ZLrml20?feature=shared
Autor LwPersFw
- 17. Dezember 2024, 06:07:40Zitat von: LwPersFw am 04. September 2024, 15:24:21
Kabinett beschließt ,,Artikelgesetz Zeitenwende"
04.09.2024
https://www.bmvg.de/de/presse/kabinett-beschliesst-artikelgesetz-zeitenwende-5833634
https://www.bmvg.de/resource/blob/5833662/6e1a5694e36516495932ce11dd7617e1/dl-entwurf-artikelgesetz-einsatzbereitschaft-data.pdf
Auszug Pressemitteilung:
"Folgende Verbesserung werden insbesondere bewirkt:
Die Verfügbarkeit von militärischem Personal, unter Wahrung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, vor allem für Ausbildungs- und Übungsvorhaben wird erhöht.
Das Arbeitszeitrecht wird flexibilisiert; die Reaktionsfähigkeit der Streitkräfte wird gefördert – etwa indem zeitliche Belastungen auch in allgemeinen
Auslandsverwendungen, wie der Brigade Litauen, finanziell vergütet werden können.
Die Rahmenbedingungen für die dienstliche Mobilität werden verbessert, um die Entscheidung für einen Umzug oder Rückumzug insbesondere mit Familie nach und von Litauen zu erleichtern.
Umfangreiche besoldungsrechtliche und versorgungsrechtliche Änderungen tragen unmittelbar zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft bei.
Dazu gehört auch eine Alarmierungsvergütung für Soldatinnen und Soldaten zur Honorierung besonderer Einschränkungen aufgrund zunehmender Alarmierungsverpflichtungen.
Wir sind wegen nationaler und multinationaler Alarmierungsverpflichtungen auf kurze Rückkehrzeiten angewiesen. Wer ständig erreichbar ist und innerhalb weniger Stunden zur
Dienststelle zurückzukehren hat, nimmt damit persönliche Entbehrungen in der privaten Lebensführung in Kauf. Das soll auch finanziell abgegolten werden.
Wir schaffen zudem drei zusätzliche Stellenzulagen für besonders wichtiges Personal, nämlich für Waffensystemoperateure der Drohnen HERON TP,
für Combat Controller und für in der hydroakustischen Aufklärung eingesetzte Soldatinnen und Soldaten.
Wir verbessern die Einsatzversorgung. Es soll unter anderem möglich werden, Einmalentschädigungen bei Unfällen nicht nur im Auslandseinsatz,
sondern auch bei mehrtägigen Übungen (etwa in Litauen) zu gewähren. Das soll unsere Soldatinnen und Soldaten bei besonders gefährlichen
Diensthandlungen besser finanziell und sozial absichern.
Der sachliche und räumliche Anwendungsbereich des Arbeitssicherstellungsgesetzes wird erweitert, um die Versorgung der Bundeswehr und
der verbündeten Streitkräfte für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung besser gewährleisten zu können.
Ein Inkrafttreten der Gesetzesänderungen ist für das Frühjahr 2025 avisiert."
Link zum DIP Deutscher Bundestag
https://dip.bundestag.de/drucksache/entwurf-eines-gesetzes-zur-weiteren-st%C3%A4rkung-der-personellen-einsatzbereitschaft-und/275796
Gestern fand eine Anhörung zum o.g. Gesetzentwurf statt.
Die Stellungnahmen, z.B. von GenLt Mais, Insp Heer, siehe im Link
"Zeit: Montag, 16. Dezember 2024, 16 bis 19 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.900
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ,,zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr" (20/13488)
sollte noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.
Diese Ansicht teilte die überwiegende Mehrheit der zu einer öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses am Montag, 16. Dezember 2024, geladenen Experten."
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw51-pa-verteidigung-zeitenwende-1031384
Im Link > rechts > unter "Stellungnahmen" als PDF ...
Autor FoxtrotUniform
- 05. Dezember 2024, 13:01:09Valide Fragen, der Klassiker freitags 12 Uhr im BMVg.