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Fragen und Antworten => Allgemein => Thema gestartet von: MarineGerman am 10. Dezember 2017, 19:08:34

Titel: Nebentätigkeit grundlos abgelehnt
Beitrag von: MarineGerman am 10. Dezember 2017, 19:08:34
Schönen guten Abend,

in meiner Alten Dienstelle hatte ich eine genehmigte Nebentätigkeit (§20 SG). In dieser habe ich ein Kleinunternehmen und verdiene ca. 300€ im Monat. Mal 350€ mal nur 250€.

Nun wurde ich versetzt. Natürlich habe in zügig erneut einen Antrag gestellt. Dieser wurde "abgelehnt" mit dem Grund dass ein Kleingewerbe nicht genehmigt werden kann. Ich arbeite als Dienstleister und ich könne ja gucken ob ich bei den den Firmen für die ich Dienste leiste ein Arbeitsvertrag bekomme. Sind aber zur Zeit 3 Firmen. Sollen noch einige zukommen also schlechte Voraussetzungen.

"Abgelehnt" in Anführungszeichen weil mir das vom Geschäftszimmer-Soldat mündlich weitergegeben wurde. Der Antrag wurde nicht richtig bearbeitet.
Darf dieser Antrag abgelehnt werden?


Infos zum Gewerbe.
Keine Verbindung zur Bundeswehr, nicht gefährlich, kein Verletzungsrisiko, ca 7 Stunden pro Woche am Wochenende (Freitags abends oder Samstags abends)


Danke im Vorraus
Titel: Antw:Nebentätigkeit grundlos abgelehnt
Beitrag von: KlausP am 10. Dezember 2017, 19:15:23
Sie können erst dann etwas unternehmen, wenn Sie einen schriftlichen Bescheid von Ihrem Disziplinarvorgesetzten erhalten haben. Was der GeZi-Soldat Ihnen "unter der Hand" erzählt ist völlig irrelevant. Wenn ich als Spieß sowas erfahren würde gäbe es was "zwischen die Hörner".
Titel: Antw:Nebentätigkeit grundlos abgelehnt
Beitrag von: MarineGerman am 10. Dezember 2017, 19:18:03
Problem ist dass der Antrag so wohl erst garnicht zum KasFW weitergeleitet wird.

Aber ist denn Kleingewerbe ein Grund den Antrag abzulehnen? Bzw. Muss ein Antrag normalerweise stattgegeben werden?
Titel: Antw:Nebentätigkeit grundlos abgelehnt
Beitrag von: Ralf am 10. Dezember 2017, 19:19:15
Das muss meines Wissens sogar ein DV der Stufe 2 sein. Und das ist nicht der KasFw, sondern der Kommandeur oder wie auch immer eure Struktur ist. Also auf einen schriftlichen Bescheid bestehen.
Titel: Antw:Nebentätigkeit grundlos abgelehnt
Beitrag von: CIRK am 10. Dezember 2017, 19:20:32
Problem ist dass der Antrag so wohl erst garnicht zum KasFW weitergeleitet wird.
Der hat damit auch nix zu tun. Ihr DV ist zuständig.
Titel: Antw:Nebentätigkeit grundlos abgelehnt
Beitrag von: KlausP am 10. Dezember 2017, 19:22:29
Problem ist dass der Antrag so wohl erst garnicht zum KasFW weitergeleitet wird.

Aber ist denn Kleingewerbe ein Grund den Antrag abzulehnen? Bzw. Muss ein Antrag normalerweise stattgegeben werden?

Der Kasernenfeldwebel hat doch damit rein gar nichts zu tun. Was erzählt der GeZi-Soldat für einen Quatsch?
Titel: Antw:Nebentätigkeit grundlos abgelehnt
Beitrag von: MarineGerman am 10. Dezember 2017, 19:25:18
Ich war auch erst verwirrt bezüglich des KasFW. Habe mir dann aber nix dabei gedachte weil ich dachte wird schon alles so richtig sein was die Dame mir erzählt..
Titel: Antw:Nebentätigkeit grundlos abgelehnt
Beitrag von: dunstig am 10. Dezember 2017, 19:31:17
Einfach auf den schriftlichen Bescheid warten. Dass da irgendein Gezi-Soldat Einblick in die Entscheidungsfindung des Kommandeurs haben soll, halte ich für ein Gerücht.

Wenn das Gefühl besteht, dass dieser nicht ordentlich weitergeleitet oder dann doch abgelehnt wird, können Sie immer noch Beschwerde einlegen.
Titel: Antw:Nebentätigkeit grundlos abgelehnt
Beitrag von: MarineGerman am 10. Dezember 2017, 19:33:40
Wenn das Gefühl besteht, dass dieser nicht ordentlich weitergeleitet oder dann doch abgelehnt wird, können Sie immer noch Beschwerde einlegen.

Darf er denn abgelehnt werden?
Titel: Antw:Nebentätigkeit grundlos abgelehnt
Beitrag von: KlausP am 10. Dezember 2017, 19:34:43
Klar darf er abgelehnt werden, aber dann gibt es eine Begründung und eine Rechtsbehelfbelehrung.
Titel: Antw:Nebentätigkeit grundlos abgelehnt
Beitrag von: miguhamburg1 am 10. Dezember 2017, 20:07:44
Seit wann muss denn ein DV zwei so einen Antrag auf Nebenbeschäftigung genehmigen? Nach allen mir vorliegenden Informationen ist dafür schlicht und ergreifend der unmittelbare DV des Antragstellers zuständig. Der § 20 SG ist insofern kongruent mit den § 65,2 BBG. Die Entscheidung über die Genehmigung oder Versagung einer Nebentätigkeit liegt nicht im Ermessen der Dienstbehörde. Sie ist an das Vorliegen von Voraussetzungen gebunden, im Falle von uns Soldaten im § 20 SG beschrieben sind. Insofern handelt es sich um eine so genannte gebundene Entscheidung. Denn soweit dienstliche Interessen durch die Nebentätigkeit beeinträchtigt werden, bleibt dem Dienstherrn nur die Möglichkeit, die Genehmigung zu versagen. Liegt jedoch kein gesetzlicher Versagungsgrund vor, besteht im Gegenzug ein Rechtsanspruch auf die Genehmigung.

Lieber Fragensteller, bitten Sie um einen schriftlichen Bescheid über Ihren Amtrag. Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, stehen Ihnen die im Rechtsbehelf aufgeführten Rechte zu.
Titel: Antw:Nebentätigkeit grundlos abgelehnt
Beitrag von: Ralf am 10. Dezember 2017, 20:25:05
Seit wann muss denn ein DV zwei so einen Antrag auf Nebenbeschäftigung genehmigen? Nach allen mir vorliegenden Informationen ist dafür schlicht und ergreifend der unmittelbare DV des Antragstellers zuständig.
https://www.bundeswehrforum.de/forum/index.php/topic,59353.msg614564.html#msg614564
Eine Vorschrift liegt mir hierzu derzeit auch nicht vor, ein KasFw ist es jedenfalls nicht.
Titel: Antw:Nebentätigkeit grundlos abgelehnt
Beitrag von: Rollo83 am 11. Dezember 2017, 07:22:55
Vorschrift ist offen.

A-1400/12 Punkt 305 -- ...sind mit einer Stellungnahme der bzw. des nächsten Disziplinarvorgesetzten, sofern diese bzw. dieser keine Genehmigungsbefugnis hat, der bzw. dem für die Genehmigung zuständigen Disziplinarvorgesetzten vorzulegen.

Bei mir hat das allerdings auch der DV Stufe 2 genehmigt wenn ich mich richtig erinnere.
Titel: Antw:Nebentätigkeit grundlos abgelehnt
Beitrag von: Andi am 11. Dezember 2017, 08:19:40
Seit wann muss denn ein DV zwei so einen Antrag auf Nebenbeschäftigung genehmigen?

Seit wann was so ist kann ich nicht sagen, es ist allerdings so.

Gruß Andi
Titel: Antw:Nebentätigkeit grundlos abgelehnt
Beitrag von: Jens79 am 11. Dezember 2017, 08:56:39
Vorschrift ist offen.

A-1400/12 Punkt 305 -- ...sind mit einer Stellungnahme der bzw. des nächsten Disziplinarvorgesetzten, sofern diese bzw. dieser keine Genehmigungsbefugnis hat, der bzw. dem für die Genehmigung zuständigen Disziplinarvorgesetzten vorzulegen.

Bei mir hat das allerdings auch der DV Stufe 2 genehmigt wenn ich mich richtig erinnere.

Der Vollständigkeit halber sollte man dann noch in die Nr. 503 gucken. Dann erschließt sich auch wann dem DV 2 vorzulegen ist.

Trifft auf den Fall hier aber nicht zu.
Titel: Antw:Nebentätigkeit grundlos abgelehnt
Beitrag von: Ralf am 11. Dezember 2017, 09:15:10
Ihr müsst schon richtig zitieren:
Zitat
2.2 Soldatinnen und Soldaten
202. Aufgrund des § 20 Abs. 5 Satz 1 SG wird die Befugnis, von Berufssoldatinnen, Berufssoldaten,
Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit die Ausübung einer Nebentätigkeit nach § 20 Abs. 7 SG in
Verbindung mit § 98 BBG zu verlangen und ihnen die Ausübung einer Nebentätigkeit zu genehmigen,
auf die Disziplinarvorgesetzte bzw. den Disziplinarvorgesetzten mit mindestens der Disziplinarbefugnis
einer Bataillonskommandeurin bzw. eines Bataillonskommandeurs übertragen.
Titel: Antw:Nebentätigkeit grundlos abgelehnt
Beitrag von: Rollo83 am 11. Dezember 2017, 12:43:38
Asche über mein Haupt, das passiert wenn man Vorschriften nur grob überfliegt.
Titel: Antw:Nebentätigkeit grundlos abgelehnt
Beitrag von: miguhamburg1 am 11. Dezember 2017, 14:17:30
Besten Dank für die Information, dann ist ja alles klar.
Titel: Antw:Nebentätigkeit grundlos abgelehnt
Beitrag von: MarineGerman am 11. Dezember 2017, 15:18:35
Habe dem Gezi mitgeteilt dass der Antrag bitte trotsdem zum DV gehen soll.
Auf nachfrage zu welchem DV wurde mir gesagt dass das erst zum DV1 danach zum DV2 geht.
Titel: Antw:Nebentätigkeit grundlos abgelehnt
Beitrag von: Tommie am 11. Dezember 2017, 17:21:03
Der DV der Stufe 1 nimmt dazu Stellung, ob sich die Nebentätigkeit eventuell mit dem Dienst "beißt", etc., der DV der Stufe 2 genehmigt! Der "GeZi-Mokel", der KasFw, der Spieß, der Kasernenfriseur, etc. haben in diesem Verfahren keinerlei Optionen! Und ... egal, wie die Entscheidung ausfällt, steht Ihnen ein Bescheid nebst Rechtsmittelbelehrung zu!

Pauschal lässt sich lediglich sagen, dass Eignungsübende keine Nebentätigkeiten haben dürfen, eine solche wäre bei Antrag nicht genehmigungsfähig, aber ansonsten ist das Feld ziemlich breit, was man da so machen kann und darf, so lange es den Dienstbetrieb nicht beeinträchtigt!
Titel: Antw:Nebentätigkeit grundlos abgelehnt
Beitrag von: Vult am 14. Dezember 2017, 11:34:02
Sie verlassen sich auf die Aussage eines GeschZi-Soldaten?
Gem. den bereits aufgezeigten Vorschriften und Gesetzen steht Ihrer Nebentätigkeit nichts entgegen. Die Antragsstellung findet über den KpChef an den BtlKdr statt (war bei mir zumindest der Fall). Was logisch klingt, denn der KpChef als Führungskraft muss in Kenntnis gesetzt werden.

Und wie jeder Antrag wird dieser genehmigt oder abgelehnt - und zwar mit einem Bescheid.

Das Handels- und Steuerrecht als Ablehnungskriterium lassen wir mal aus.
Titel: Antw:Nebentätigkeit grundlos abgelehnt
Beitrag von: Markushoyer am 15. Dezember 2017, 12:49:47
Ist eine Versetzung überhaupt ein grund für das Erlöschen einer bereits erteilten Genemigung ?
Das Vertragsverhältnis Arbeitgeber- Arbeitnehmer hat sich ja durch die Versetzung nicht geändert.
Titel: Antw:Nebentätigkeit grundlos abgelehnt
Beitrag von: CIRK am 15. Dezember 2017, 12:51:21
Ist eine Versetzung überhaupt ein grund für das Erlöschen einer bereits erteilten Genemigung ?

Aber natürlich. Die Situation kann sich ja an der neuen Dienststelle grundlegend anders darstellen.
Titel: Antw:Nebentätigkeit grundlos abgelehnt
Beitrag von: Andi am 15. Dezember 2017, 13:07:33
Ist eine Versetzung überhaupt ein grund für das Erlöschen einer bereits erteilten Genemigung ?
Das Vertragsverhältnis Arbeitgeber- Arbeitnehmer hat sich ja durch die Versetzung nicht geändert.

Die Genehmigung ist nur für den spezifischen Dienstposten erteilt. Selbst bei einer Querversetzung in der Kompanie muss der Antrag neu gestellt werden.

Gruß Andi
Titel: Antw:Nebentätigkeit grundlos abgelehnt
Beitrag von: FoxtrotUniform am 16. Dezember 2017, 11:33:59


Vorschrift ist offen.

...und unterliegt damit dem Amtsgeheimnis. Andernfalls wäre diese als "öffentlich" ausgewiesen.

Dieses Thema hatte ich erst vor Kurzem in einem anderen Zusammenhang und es wurde mir durch Abteilungsleiter A2, IT-SiBe und DeuMilSAA u.a. dieses Detail explizit bestätigt.