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Zusammenfassung

Autor Aischylos
 - 26. August 2007, 14:19:27
ZitatPolizei und Bundeswehr unterscheiden sich deutlich in Ausbildung UND im Einsatzspektrum.

Würde die Bundeswehr Polizeiaufgaben übernehmen (Überwachung von Demonstrationen), müsste die Ausbildung, Gesetze etc. grundlegend geändert werden und das korreliert mit einem erheblichen finanziellen Aufwand, welches zur Zeit einfach nicht realisierbar ist. Ich habe viele Freunde, die bei der Polizei sind und bin selbst Soldat und daher kann ich auch gut beurteilen, dass deren Ausbildung sich nicht nur im Gebrauch der Waffen, etc. beschränkt. Sie werden in der Gewaltvehütung, Recht usw. adäquater ausgebildet. Bevor man mit dem Gedanken spielt, der BW polizeiliche Aufgaben zu übertragen, sollte man die Rahmenbedingungen für die Polizei verbessern, wie hier im Thread schon erwähnt wurde.
Autor Timid
 - 21. August 2007, 20:32:23
Zitat von: Piet am 21. August 2007, 15:55:05Trotzdem geht es mir gegen den Strich, dass beim Gedanken an Soldaten bei Demonstrationen gleich so ein Automatismus einsetzt, der nicht nur abwegig, sondern auch klischeehaft ist.

Klar, stimmt schon. Nur ist dieser "Automatismus" eben auch nicht ganz aus der Luft gegriffen, da die Grundidee dahinter durchaus eine Berechtigung hat ;)  Sprich: Wenn es hart auf hart kommt, dann könnte es zu der Klischee-Situation kommen.

Aber vom Grundsatz her hast du absolut recht: Diese oft zitierte Situation ist (zum Glück, und vor allem auch auf Grund unserer Verfassung) ziemlich abwegig und wird es hoffentlich für immer und ewig bleiben.

Zitat von: Andi am 20. August 2007, 20:25:42Eine etwas seltsame herangehensweise. Ausbildungen werden seit jeher der Tätigkeit und den entsprechenden Anforderungen angepasst - nicht andersherum.
Sollte jemand auf die Idee kommen Soldaten als Postenketten bei Demonstrationen einzusetzen und hierfür eine entsprechende parlametarische Mehrheit auf die Beine stellen würde das dementsprechenden Einfluss auf die Ausbildung haben.

Stimmt absolut. Und diese Mehrheiten gaben vor vielen Jahrzehnten eine strikte Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit und den mit diesen Aufgaben betrauten Organisationen vor. Wenn sich da was anderes ergeben sollte, muss die Polizei sowie die Bundeswehr dem nachkommen, bis dahin ist das alles nur Theorie.
Autor Piet
 - 21. August 2007, 15:55:05
Zitat von: Timid am 20. August 2007, 19:15:44
Zitat von: Piet am 20. August 2007, 14:43:08Jedes Mitglied der Bereitschaftspolizei hat auch eine Waffe am Gürtel, und weder bei den Chaos-Tagen, noch bei G8 oder bei Castor-Transporten wurde JEMALS darüber berichtet, dass Schusswaffen durch die Polizei gezielt eingesetzt wurden. 

Was allerdings auch daran liegen kann, dass Polizisten andere Möglichkeiten haben und anders ausgebildet wurden als Soldaten.
Wie lange dauert denn die Ausbildung zum Polizisten? Drei Jahre? In denen u.a. sowas wie waffenlose Selbstverteidigung auf dem Programm steht, der Umgang mit Schlagstock und Schild, etc. pp..

Ist richtig, Timid.

Trotzdem geht es mir gegen den Strich, dass beim Gedanken an Soldaten bei Demonstrationen gleich so ein Automatismus einsetzt, der nicht nur abwegig, sondern auch klischeehaft ist.

Auch der gemeine Landser wird nicht das Feuer auf Demonstranten eröffnen, wenn er in Bedrängnis gerät. Auch hier gibt es Vorgesetzte, die lang genug ausgebildet wurden und besonnen handeln können. Ist einfach schade, dass man so ein groteskes Bild heranzieht, um einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren abzulehnen.
Autor Andi
 - 20. August 2007, 20:25:42
Zitat von: Timid am 20. August 2007, 19:15:44
Wie auch immer: Polizisten sind ganz anders ausgebildet als Soldaten, sie verfügen über andere Ausrüstung, dementsprechend sollte man für (die durch Gesetze etc. festgelegten) Polizeiaufgaben auch Polizisten einsetzen.

Eine etwas seltsame herangehensweise. Ausbildungen werden seit jeher der Tätigkeit und den entsprechenden Anforderungen angepasst - nicht andersherum.
Sollte jemand auf die Idee kommen Soldaten als Postenketten bei Demonstrationen einzusetzen und hierfür eine entsprechende parlametarische Mehrheit auf die Beine stellen würde das dementsprechenden Einfluss auf die Ausbildung haben.

Aber da bisher kein Politiker vor hat und hatte Soldaten solche Aufgaben zu übertragen, sondern ausschließlich Objektschutz und (technische) Hilfeleistungen diskutiert wurden lohnt sich eine Diskussion hierüber sowieso nicht.

Gruß Andi
Autor Timid
 - 20. August 2007, 19:15:44
Zitat von: Piet am 20. August 2007, 14:43:08Jedes Mitglied der Bereitschaftspolizei hat auch eine Waffe am Gürtel, und weder bei den Chaos-Tagen, noch bei G8 oder bei Castor-Transporten wurde JEMALS darüber berichtet, dass Schusswaffen durch die Polizei gezielt eingesetzt wurden. 

Was allerdings auch daran liegen kann, dass Polizisten andere Möglichkeiten haben und anders ausgebildet wurden als Soldaten.
Wie lange dauert denn die Ausbildung zum Polizisten? Drei Jahre? In denen u.a. sowas wie waffenlose Selbstverteidigung auf dem Programm steht, der Umgang mit Schlagstock und Schild, etc. pp.. Beim Soldaten - i.a. drei Monate AGA mit Grundlagen zum Umgang mit einigen Kriegswaffen, hauptsächlich dem G36. Richtige Ausbildungen zur Selbstverteidigung gibt es nur für ausgewählte Truppengattungen (KSK, je nach Laufbahn/Verwendung auch Feldjäger usw.), die entsprechenden Abschnitte zur "Riot Control" im Rahmen der Kontingent-Ausbildung kann man im Vergleich zur Polizei gelinge gesagt als etwas dürftig bezeichnen.
Und damit stände der Ottonormal-Landser im Zweifelsfall mit einem Sturmgewehr, mit dem er halbwegs geradeaus schießen kann, vielleicht einem Schlagstock, bei dem er immerhin weiss, auf welcher Seite der Griff ist, und viel Gottvertrauen "dem Feind" gegenüber ...

Wie auch immer: Polizisten sind ganz anders ausgebildet als Soldaten, sie verfügen über andere Ausrüstung, dementsprechend sollte man für (die durch Gesetze etc. festgelegten) Polizeiaufgaben auch Polizisten einsetzen. In den Bereichen, in denen die Polizei oder andere Organisationen der BRD überfordert ist, kann man Soldaten einsetzen - etwa im Rahmen des Luftsicherheitgesetzes, materieller und personeller Unterstützung bei bestimmten Aufgaben (siehe Heiligendamm) oder des Katastrophenschutzes.
Und all das geschieht schon heute und ist durch das Grundgesetz abgedeckt ...
Autor Piet
 - 20. August 2007, 14:43:08
Wer kommt eigentlich immer darauf, dass Bundeswehrsoldaten gleich das Feuer auf Demonstranten eröffnen würden?

Jedes Mitglied der Bereitschaftspolizei hat auch eine Waffe am Gürtel, und weder bei den Chaos-Tagen, noch bei G8 oder bei Castor-Transporten wurde JEMALS darüber berichtet, dass Schusswaffen durch die Polizei gezielt eingesetzt wurden. 
Autor StOPfr
 - 20. August 2007, 08:44:11
Zitat von: ChockNorris am 20. August 2007, 01:26:14
Was die Polizei oftmals nicht schafft ist Sicherheit für die Bürger in den kleinsten Masstäben zu gewährleisten. Ich habe noch nie einen Polizisten gesehen der Abends durch einen Park bei uns in Berlin gegangen ist und die Drogendealer verhaftet.
Das ist ein pauschales Vorurteil, denn gerade in Berlin habe ich auch schon anderes beobachten können. Rund um das Sowj. Ehrenmal an der Straße des 17. Juni, rüber zum Reichstag, in der Umgebung von Brandenburger Tor und Holocaust-Mahnmal - zugegeben sehr exponierte Plätze - ist die Polizei sehr erfolgreich im Einsatz und manchmal unter Nutzung des Überraschungsmoments so schnell präsent, dass man nur noch staunen kann...
Dass dies nicht immer und überall so ist, hat u.a. etwas mit vertretbarem Personalbestand zu tun. Dass mehr Polizisten mehr leisten könnten, ist klar. Bezahlt werden muss das aber auch...

;) Wismar liegt in Mecklenburg-Vorpommern ;).
Autor Andi
 - 20. August 2007, 02:04:09
Zitat von: ChockNorris am 20. August 2007, 01:26:14
Den Tag will ich sehn wenn mit Sturmgewehren bewaffnete Bundeswehrsoldaten zum Objektschutz eingesetzt werden.

Bei unseren westlichen Nachbarn habe ich das schon gesehen, als 2004 bewaffnete Infanteristen für den Objektschutz öffentlicher Einrichtungen - wie beispielsweise dem Eiffelturm - zuständig waren. Die Polizei konnte sich um wichtigere Dinge kümmern, als dauerhaften Objektschutz mit hochqualifizierten Polizisten zu versehen und die Soldaten waren sicherlich nicht überfordert!

ZitatWenn die Polizei im Inneren nicht hinterherkommt, soll die Politik für geeignete Rahmenbedingungen und ein gröseres Budget schaffen.

Wieso machst du Erfolg von "mehr Geld" abhängig? Wie du richtig feststellst wird eben das oftmals verschwendet. Was wir brauchen sind rechtlich adäquate Rahmenbedingungen und Staatsanwaltschaft, Gerichte und Strafvollzug, die effektiv und im Sinne des Gesetzgebers arbeiten. Da reichen schon andere rechtliche Grundlagen in weiten Teilen (Stichwort "Schnellverfahren").

ZitatUnd mal ehrlich: Was soll denn die Bundeswehr sehr viel "besser" machen als die für solche Situationen ausgebildete Polizei. Z.B.: Demos? Hausdurchsuchungen?

Darum geht es niemandem, aber auch dem Rest des Beitrages entnehme ich, dass du die bisherige Diskussion ignoriert hast. Ich empfehle dir, dich erst einmal zu informieren, bevor du in eine Diskussion einsteigst.

ZitatIch habe noch nie einen Polizisten gesehen der Abends durch einen Park bei uns in Berlin gegangen ist und die Drogendealer verhaftet. Ich garantiere jedem hier, es gibt genug Polizisten die davon wissen, es gibt keinen der was dagegen tut.

Seltsam. Ich komme nicht aus Berlin und scheine mehr über den Sachverhalt und die wahren Probleme zu wissen als du - eventuell solltest du weniger Stammtischparolen aufgreifen, als dich mal in den Medien zu informieren und auf dem Laufenden zu halten. ;)

Andi
Autor ChockNorris
 - 20. August 2007, 01:26:14
Eilmeldung: Beim Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Entlastung der Polizei zum Aufmarsch von Neonazis im Brandenburgischen Wismar, haben angehörige der Bundeswehr feuer auf den Demonstrationszug eröffnet, nachdem sie mit Steinen und Flaschen beschmissen wurden.

Polizei und Bundeswehr unterscheiden sich deutlich in Ausbildung UND im Einsatzspektrum. Den Tag will ich sehn wenn mit Sturmgewehren bewaffnete Bundeswehrsoldaten zum Objektschutz eingesetzt werden. Wenn die Polizei im Inneren nicht hinterherkommt, soll die Politik für geeignete Rahmenbedingungen und ein gröseres Budget schaffen. Geld wird bei uns in Deutschland oft auf unglaubliche Weise verschwendet. Wer an dieser verschwendung herumdreht, wird vieleicht auf andere Arten mit Problemen im Innern klarkommen.

Und mal ehrlich: Was soll denn die Bundeswehr sehr viel "besser" machen als die für solche Situationen ausgebildete Polizei. Z.B.: Demos? Hausdurchsuchungen?
Was die Polizei oftmals nicht schafft ist Sicherheit für die Bürger in den kleinsten Masstäben zu gewährleisten. Ich habe noch nie einen Polizisten gesehen der Abends durch einen Park bei uns in Berlin gegangen ist und die Drogendealer verhaftet. Ich garantiere jedem hier, es gibt genug Polizisten die davon wissen, es gibt keinen der was dagegen tut.

Die Bundeswehr wird im Inneren eingesetzt und das zu genüge. Bestes Beispiel Naturkatastrophen. Die BW ist zur Stelle um zu Helfen. Alles andere ist Polizei angelegenheit.

MfG
Autor Dennis812
 - 17. August 2007, 21:09:04
Ähm, räusper. Selten eine so schlechte und unsachliche Petitionsbegründung für soetwas hoch brisantes (meint: Einsatz im Inneren) gelesen. Der Petist sollte von uns nen Rhetorikkurs bekommen  ::)
Autor StOPfr
 - 17. August 2007, 14:52:05
Über diese Petition muss man eigentlich kein Wort verlieren; die Kommentare im Diskussionsforum sind deutlich genug...
@ mailman
Dein Wunsch wird in Erfüllung gehen: Diese Petition hat m.E. keine Chance.   
Autor mailman
 - 17. August 2007, 14:39:20
Aus akutellem Anlaß hier noch mal was zum Thema


Eine Petition  in der es um die Auflösung der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk geht. Dafür soll die Bundeswehr im mehr Aufgaben im Inneren bekommen.

http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=492

Ich finde das ganze, milde ausgedrückt Schwachsinn!. Der Mann hat keine Ahnung vom THW und von der Bundeswehr.
Das ganze stößt mir sowohl als freiwilliger THW Helfer als auch als Soldat sauer auf.

Das kommt unserem Innenminister wahrscheinlcih gerade Recht. Die Feuerwehren würden sich darüber bestimmt freuen.

Ich kann nur hoffen das die Petition nie durchkommt.
Autor StOPfr
 - 11. August 2007, 23:18:44
Zitat von: Timid am 11. August 2007, 22:26:58
Und nochmal die Frage: Welche Dinge, die einen Einsatz der Bundeswehr erforderlich machen könnten, sind noch nicht durch das Grundgesetz abgedeckt?
Abgedeckt ist wohl vieles (Notstand), aber eben auch umstritten... 
Autor Timid
 - 11. August 2007, 22:26:58
Zitat von: marinewolfi am 11. August 2007, 15:20:10Nicht gegen das Volk eingesetzt zu werden

Gegen "das Volk" sicherlich nicht, und das hat auch niemand jemals gefordert! Allerdings gibt es ganz konkrete Vorgaben, nach denen die Bundeswehr durch die Bundesregierung militärisch im Innern eingesetzt werden kann (und den Artikel gibt es mit Sicherheit schon, seit es die Bundeswehr gibt).

Zitat von: StOPfr am 11. August 2007, 16:25:39Nun ja, allein von der Eides- oder Gelöbnisformel her würde ich diesen Schluss nicht ziehen. Denkbar ist immerhin, dass das Recht und Freiheit des deutschen Volkes von innen her gefährdet sein könnten. Klar ist aber auch, dass für solche Fälle das Grundgesetz geändert werden müsste. Die jetzt schon erlaubte "Amtshilfe" fällt nicht unter diesen Anspruch.

Und nochmal die Frage: Welche Dinge, die einen Einsatz der Bundeswehr erforderlich machen könnten, sind noch nicht durch das Grundgesetz abgedeckt?
Autor StOPfr
 - 11. August 2007, 16:25:39
Zitat von: marinewolfi am 11. August 2007, 15:20:10
Ich schwöre der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen?
Nun ja, allein von der Eides- oder Gelöbnisformel her würde ich diesen Schluss nicht ziehen. Denkbar ist immerhin, dass das Recht und Freiheit des deutschen Volkes von innen her gefährdet sein könnten. Klar ist aber auch, dass für solche Fälle das Grundgesetz geändert werden müsste. Die jetzt schon erlaubte "Amtshilfe" fällt nicht unter diesen Anspruch. 

Zitat von: marinewolfi am 11. August 2007, 15:20:10
Nicht gegen das Volk eingesetzt zu werden . Das habe ich damals nicht geschworen.

@ Marinewolfi
2 x nicht erlaubt genau das was Du nicht willst...  ;)