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Zusammenfassung

Autor StOPfr
 - 29. April 2008, 16:31:46
In der aktuellen Spiegel-Ausgabe (18/2008 vom 28.04.2008) nimmt auf Seite 17 Vizeadmiral Wolfgang Nolting, Inspekteur der Marine, in einem Interview Stellung zur Bedrohung der internationalen Schiffahrt durch Piraterie und zur "Ohnmacht" der Marine.

Der Artikel kann leider nicht verlinkt werden; er ist kostenpflichtig im Archiv abrufbar.

Admiral Nolting macht deutlich, dass der Marine bei Auseinandersetzungen mit Piraten die Hände gebunden sind, so lange der Grundgesetzartikel 87 a nicht geändert sei. Trotz des von Deutschland unterschriebenen Seerechtsabkommens könne die Marine nicht präventiv sondern nur im Rahmen der Nothilfe tätig werden: "Nothilfe", so der Admiral, "setzt einen laufenden Angriff voraus."
Rechtmäßig sei die Bundespolizei zuständig, die allerdings nicht in der Lage sei, "Piraten beispielsweise irgendwo vor Afrika zu bekämpfen".