••• Bundeswehrforum.de ••
••• Bundeswehrforum.de ••
Forum für Soldaten, Reservisten und Interessierte
Forum für Soldaten, Reservisten und Interessierte
- Willkommen im Forum „Bundeswehrforum.de“. Bitte logge dich ein oder registriere dich.
Neuigkeiten:
ZUR INFORMATION:
Das Forum wurde auf die aktuelle Version 2.1.6 von SMF aktualisiert. Es sollte soweit alles laufen, bei Problemen bitten wir um Nachsicht und eine kurze Information.
Wer "vergeblich" auf Mails des Forums wartet (Registrierung bestätigen/Passwort zurücksetzen), sollte bitte in den Spam-Ordner seines Mailpostfachs schauen. Wenn eine Mail im Spam-Ordner liegt, bitte als "Kein Spam" markieren, damit wird allen geholfen.
AUS AKTUELLEM ANLASS:
In letzter Zeit häufen sich in Beiträgen identifizierbare Informationen. Es werden Standorte, Dienstposten, Dienstpostennummern und andere detailierte Beschreibungen angegeben. Denkt bitte an OPSec - und veröffentlicht nur das, was Allgemein zugänglich ist - wir werden darauf achten und gegebenenfalls auch löschen
Autor StOPfr
- 15. Mai 2014, 15:16:04• Linksfraktion gegen alle Rüstungsexporte
• Grüne verlangen Rüstungsexportgesetz
Linksfraktion gegen alle Rüstungsexporte
Wirtschaft und Energie/Antrag - 08.05.2014
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem ein generelles Verbot des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern geregelt wird. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/1348), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Zwar sei mehr Transparenz bei Rüstungsexporten zu begrüßen, allerdings wird durch mehr Transparenz kein einziger Waffenexport verhindert, argumentieren die Abgeordneten, die an den Berichten über Rüstungsexporte wichtige Daten vermissen wie zum Beispiel den Wert aller tatsächlichen Ausfuhren von Rüstungsgütern eines Jahres. Auch müssten die Klarnamen der exportierten Rüstungsgüter angegeben werden.
Quelle
Grüne verlangen Rüstungsexportgesetz
Wirtschaft und Energie/Antrag - 08.05.2014
Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt von der Bundesregierung die Vorlage eines Entwurfs für ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Damit solle echte Transparenz und parlamentarische Beteiligung bei Rüstungsexportentscheidungen hergestellt werden, heißt es in einem Antrag (18/1360), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Bürgschaften für Rüstungs- und Kriegswaffenexporte sollen nicht mehr übernommen werden. In den Entwurf sollen die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinie und des Gemeinsamen Standpunktes der EU, insbesondere die Menschenrechtslage im Empfängerland und die Gefahr innerer Repression, aufgenommen werden. Rüstungsexportberichte sollen in Zukunft vierteljährlich vorgelegt werden. Die Ressortzuständigkeit soll vom Bundeswirtschaftsministerium an das Auswärtige Amt übergehen. Bei Entscheidungen über besonders sensible Exporte soll der Bundestag unterrichtet werden. Außerdem verlangen die Abgeordneten ein Verbot der Lizenzvergabe zur Produktion von Kriegswaffen und Kontrollen des Endverbleibs von exportierten Rüstungsgütern. In ihrem Antrag beklagt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Rüstungsexportrichtlinien nicht verbindlich seien und nach Belieben in Geheimgremien der Bundesregierung ausgelegt würden. Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden Informationen und Mitwirkungsrechte vorenthalten, die für eine Kontrolle der Politik der Bundesregierung entscheidend sind, wird beklagt.
Quelle