••• Bundeswehrforum.de ••
••• Bundeswehrforum.de ••
Forum für Soldaten, Reservisten und Interessierte
Forum für Soldaten, Reservisten und Interessierte
- Willkommen im Forum „Bundeswehrforum.de“. Bitte logge dich ein oder registriere dich.
Neuigkeiten:
ZUR INFORMATION:
Das Forum wurde auf die aktuelle Version 2.1.6 von SMF aktualisiert. Es sollte soweit alles laufen, bei Problemen bitten wir um Nachsicht und eine kurze Information.
Wer "vergeblich" auf Mails des Forums wartet (Registrierung bestätigen/Passwort zurücksetzen), sollte bitte in den Spam-Ordner seines Mailpostfachs schauen. Wenn eine Mail im Spam-Ordner liegt, bitte als "Kein Spam" markieren, damit wird allen geholfen.
AUS AKTUELLEM ANLASS:
In letzter Zeit häufen sich in Beiträgen identifizierbare Informationen. Es werden Standorte, Dienstposten, Dienstpostennummern und andere detailierte Beschreibungen angegeben. Denkt bitte an OPSec - und veröffentlicht nur das, was Allgemein zugänglich ist - wir werden darauf achten und gegebenenfalls auch löschen
Autor Gerd
- 01. Dezember 2016, 11:36:45Zitat von: Merowig am 29. November 2016, 16:11:18
Schleuser passt - ob dies einem gefaellt oder nicht ist egal
http://www.focus.de/politik/videos/syrische-und-irakische-fluechtlinge-verweisen-auf-einladung-merkels-ignoriert-polizei-verstoesse-gegen-aufenthaltsrecht_id_5231483.html
http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Transitfluechtlinge-Polizisten-muessen-weggucken,asylverfahren116.html
Oder das Amtsgericht Passau in einem Urteil: ,,Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt, deshalb wird keine unbedingte Haftstrafe erteilt. Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen, nach Deutschland zu kommen."
Humanitaere Katastrophe verhindert? Wieviele Personen sind im Mittelmeer oder in irgendwelchen Fluessen zusaetzlich ertrunken, weil "Mutti" Leute ermuntert hat, zu kommen?
Und wenn Migranten in Ungarn und Mazedonien Nahrungsmittelpakete und Wasser verweigert haben, dann denk ich mir meinen Teil zu "humanitaere Katastrophe".
Bis zum Sommer 2015 war ich mit Merkels Politik im Grossen und Ganzen zufrieden, wurde aber ab diesem Zeitpunkt jedoch nicht mehr fuer mich waehlbar.
Das ist interesant, danke! Danke für die Links, ich schätze Ihren Beitrag.
Bei uns Beiden ist der Zeitablauf im Hinblick auf die persönlichen Präferenzen bzw. Wählbarkeit von Fr. Merkel leider genau entgegengesetzt.
Autor Merowig
- 29. November 2016, 16:11:18Schleuser passt - ob dies einem gefaellt oder nicht ist egal
http://www.focus.de/politik/videos/syrische-und-irakische-fluechtlinge-verweisen-auf-einladung-merkels-ignoriert-polizei-verstoesse-gegen-aufenthaltsrecht_id_5231483.html
http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Transitfluechtlinge-Polizisten-muessen-weggucken,asylverfahren116.html
Oder das Amtsgericht Passau in einem Urteil: ,,Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt, deshalb wird keine unbedingte Haftstrafe erteilt. Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen, nach Deutschland zu kommen."
Humanitaere Katastrophe verhindert? Wieviele Personen sind im Mittelmeer oder in irgendwelchen Fluessen zusaetzlich ertrunken, weil "Mutti" Leute ermuntert hat, zu kommen?
Und wenn Migranten in Ungarn und Mazedonien Nahrungsmittelpakete und Wasser verweigert haben, dann denk ich mir meinen Teil zu "humanitaere Katastrophe".
Bis zum Sommer 2015 war ich mit Merkels Politik im Grossen und Ganzen zufrieden, wurde aber ab diesem Zeitpunkt jedoch nicht mehr fuer mich waehlbar.
http://www.focus.de/politik/videos/syrische-und-irakische-fluechtlinge-verweisen-auf-einladung-merkels-ignoriert-polizei-verstoesse-gegen-aufenthaltsrecht_id_5231483.html
http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Transitfluechtlinge-Polizisten-muessen-weggucken,asylverfahren116.html
Oder das Amtsgericht Passau in einem Urteil: ,,Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt, deshalb wird keine unbedingte Haftstrafe erteilt. Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen, nach Deutschland zu kommen."
Humanitaere Katastrophe verhindert? Wieviele Personen sind im Mittelmeer oder in irgendwelchen Fluessen zusaetzlich ertrunken, weil "Mutti" Leute ermuntert hat, zu kommen?
Und wenn Migranten in Ungarn und Mazedonien Nahrungsmittelpakete und Wasser verweigert haben, dann denk ich mir meinen Teil zu "humanitaere Katastrophe".
Bis zum Sommer 2015 war ich mit Merkels Politik im Grossen und Ganzen zufrieden, wurde aber ab diesem Zeitpunkt jedoch nicht mehr fuer mich waehlbar.
Autor Gerd
- 29. November 2016, 15:11:06Zitat von: F_K am 29. November 2016, 12:46:14Mir gefällt der Begriff "Schleuser" in diesem Fall nicht.
Wiki sagt:
[...]
Wenn Du mir vor ein paar Jahren gesagt hättest, ein deutscher Regierungschef würde entgegen der Gesetzeslage die Grenzen öffnen und zum Schleuser werden - ich hätte Dir nicht geglaubt (weil illegal).
Wer ist nun extrem oder radikal?
Offen gesprochen sehe ich das damalige Wochenende als eine der wenigen, bewundernswerten Entscheidungen der Kanzlerin, die wieder antritt!
Warum? Weil es eine der wenigen starken Entscheidungen in ihrer viel zu langen Amtszeit ist.
1.) Weil es seit 2008 so viele Gelegenheiten gegeben hätte den gordischen Knoten der EU-Bürokratie zu entwirren. Nach dem Motto: Wenn schon ein Land finanziellen Beistand über die Vertragsverpflichtungen hinaus leistet (sog. Griechenland-Rettung), dann kann es auch Reparaturen am System EU verlangen.
In einem wesentlichen Kern der Außenpolitik ist sie meiner Meinung nach durch Nicht-Handeln und Aussitzen aufgefallen. Das ist schade, weil viel Zeit und Geld verloren ist, von dem die Europäer nicht allzu viel haben.
2.) Angela Merkel hat eine humanitäre Katastrophe verhindert. Sie wurde durch diverse europäische Staaten schon fast dazu genötigt, weil diese ihren Teil der jahrzehntealten Asyl-Abkommen nicht umgesetzt hatten. Ebensowenig einen humanitären Anspruch, wie ich ihn als Teil der christlich-europäischen Prägung der EU sehen würde.
Insofern fand ich das Wunder vom 5. September schon beachtlich. Auch und gerade wegen des anhaltenden Sperrfeuers der CSU und der fehlenden, tatkräftigen Pressearbeit der großen Religionen. Diese haben nicht ihr "freundliches Gesicht" gezeigt.
3.) Die Kanzlerkandidaten der CDU in vielen anderen Bereichen erhebliche Schwächen und Defizite zeigt. Sie ist verantwortlich für die Einführung der eigentlich sinnvollen Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge. Obwohl es diese sofortige Zwangsabführung der Steuern gibt, besteht sie aus mir unerfindlichen Gründen auf einer Abschaffung des Bankgeheimnisses (verharmlosender Titel: "Informationsaustausch").
Es fehlt also die Wertschätzung für Datenschutz und Bürgerrechte, wie ich sie als früherer "gelber" Wähler habe.
Abgesehen vom Wunder des 05. Septembers habe ich also echte Schwierigkeiten dabei ihre Arbeit positiv zu bewerten.
Autor F_K
- 29. November 2016, 13:12:07§ 14 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ist da eindeutig - und "Schleuser" sind auch kriminell.
Sehe nicht nur ich so - sondern gerade auch Staatsrechtler (alleine komme ich doch nicht auf so eine Idee).
Wo soll da die "Eigenwilligkeit" sein?
Sehe nicht nur ich so - sondern gerade auch Staatsrechtler (alleine komme ich doch nicht auf so eine Idee).
Wo soll da die "Eigenwilligkeit" sein?
Autor miguhamburg1
- 29. November 2016, 12:59:56Nett, was Wiki sagt - eine seriöse Quelle für die Meinungsbildung sollte dies nur eingeschränkt sein.
Im Übrigen sehr bemerkenswert, auf was für eine eigenwillige Interpretation des Regierungshandelns Sie da kommen.
Im Übrigen sehr bemerkenswert, auf was für eine eigenwillige Interpretation des Regierungshandelns Sie da kommen.
Autor F_K
- 29. November 2016, 12:46:14Wiki sagt:
Wenn Du mir vor ein paar Jahren gesagt hättest, ein deutscher Regierungschef würde entgegen der Gesetzeslage die Grenzen öffnen und zum Schleuser werden - ich hätte Dir nicht geglaubt (weil illegal).
Wer ist nun extrem oder radikal?
Zitatwird in der politischen Literatur bzw. Diskussion häufig synonym für Rechtsextremismus gebraucht.
Wenn Du mir vor ein paar Jahren gesagt hättest, ein deutscher Regierungschef würde entgegen der Gesetzeslage die Grenzen öffnen und zum Schleuser werden - ich hätte Dir nicht geglaubt (weil illegal).
Wer ist nun extrem oder radikal?
Autor miguhamburg1
- 29. November 2016, 12:27:13Lieber F_K,
aus guten Gründen gibt es die beiden Begriffe "radikal" und "extrem". In der Darstellung hat es sich herausgestellt, dass Rechts-/Linksradikale radikale Forderungen aufstellen und Links-/Rechtsextreme zu Straftaten aufrufen, sie begehen und/oder verfassungsfeindliche Forderungen aufstellen.
Wenn Sie Quellen für die Rechtsradikalität prominenter Vertreter der so genannten Alternative für Deutschland suchen, empfehle ich Ihnen, medienbekannte Darstellungen und Forderungen, unter anderem einer Frau von Storch, eines Herrn Höcke oder anderer prominenter Landespolitiker oder eintzelner Abgeordneter zu lesen.
Insofern diskreditiere ich hier niemanden pauschal, sondern dezidiert, indem ich ausdrücklich "in Teilen rechtsradikal" schrieb.
aus guten Gründen gibt es die beiden Begriffe "radikal" und "extrem". In der Darstellung hat es sich herausgestellt, dass Rechts-/Linksradikale radikale Forderungen aufstellen und Links-/Rechtsextreme zu Straftaten aufrufen, sie begehen und/oder verfassungsfeindliche Forderungen aufstellen.
Wenn Sie Quellen für die Rechtsradikalität prominenter Vertreter der so genannten Alternative für Deutschland suchen, empfehle ich Ihnen, medienbekannte Darstellungen und Forderungen, unter anderem einer Frau von Storch, eines Herrn Höcke oder anderer prominenter Landespolitiker oder eintzelner Abgeordneter zu lesen.
Insofern diskreditiere ich hier niemanden pauschal, sondern dezidiert, indem ich ausdrücklich "in Teilen rechtsradikal" schrieb.
Autor F_K
- 25. November 2016, 14:31:33@ Migu:
Quellen?
Je nach Interpretation bedeutet "Radikal" nämlich "Extrem" und "Verfassungsfeindlich".
.. und es schadet dem DEMOKRATISCHEN Diskurs, politische Akteure einfach pauschal zu diskreditieren.
Quellen?
Je nach Interpretation bedeutet "Radikal" nämlich "Extrem" und "Verfassungsfeindlich".
.. und es schadet dem DEMOKRATISCHEN Diskurs, politische Akteure einfach pauschal zu diskreditieren.
Autor miguhamburg1
- 25. November 2016, 14:14:05Naja, wenn wir ihn einmal modern interpretieren, dann ist ja die AFD als rechtspopulistisch und signifikanten Teilen rechtsradikale Partei wohl das, was er damit zu seiner Zeit meinte.
Autor schlammtreiber
- 25. November 2016, 12:29:26Zitat von: bayern bazi am 25. November 2016, 10:53:28
wie hat FJS mal so schön gesagt - es gibt keinen Platz der Rechts von der CSU ist
Nicht ganz - er sagte, es dürfe rechts von der CSU keinen Platz für eine demokratische Partei geben
Autor miguhamburg1
- 25. November 2016, 11:40:18Lieber Bazi,
wo steht denn bei mir, dass die CSU rechts wäre? Ich halte sie für eine sehr konservative Partei, die sich denn doch in vielen Fragestellungen anders positioniert, als ihre "Schwester" CDU.
wo steht denn bei mir, dass die CSU rechts wäre? Ich halte sie für eine sehr konservative Partei, die sich denn doch in vielen Fragestellungen anders positioniert, als ihre "Schwester" CDU.
Autor F_K
- 25. November 2016, 11:28:25Der FJS ist wohl schon länger beerdigt - die Sonntagsfrage zeigt die AfD in Bayern bei um die 9 % - und wie wir gesehen haben, wird diese eher rechte Partei eher zu niedrig "befragt".
Autor bayern bazi
- 25. November 2016, 10:53:28Zitat von: miguhamburg1 am 25. November 2016, 09:24:58
und ein paar ultrakonservative CDUler schlißen sich dann der bundesweit antretenden CSU oder der AfD an
soll des heißen das die CSU rechts ist
wie hat FJS mal so schön gesagt - es gibt keinen Platz der Rechts von der CSU ist
Autor miguhamburg1
- 25. November 2016, 09:24:58Ich denke, dass die hier genannten Parteien, die keine Populisten von ganz links und ganz rechts sind, einen erheblichen Erklärungsbedarf haben, um sich gegenüber uns potenziellen Wählern ganz deutlich voneinander, aber eben auch von den Rändern zu unterscheiden.
Hier müssen Werte nicht nur benannt, sondern auch mit konkreten Angeboten gewünschter Politik, wenn sie denn in einer Regierung umgesetzt werden kann, so unterlegt werden, dass Wähler, die sich auch nur halbwegs für Fakten und Zusammenhänge interessieren, verstehen, wer was anbietet und dass die Populisten von SED und AFD eben inhaltlich überhaupt nichts Fakten- und Kontextorientiertes an Angeboten aufbieten.
Genau das macht es aber aus meiner Sicht erforderlich, dass SPD, CDU und FDP ihr selbstgewähltes Mantra aufgeben, dass Wahlen nur "in der Mitte" gewonnen werden. Denn die damit verbundenen Unterschiede erkennt kaum noch ein Wähler, auch wenn er sich sehr für die Politik interessiert. Denn die häufig nur semantischen und kaum inhaltlich signifikanten Unterschiede in der Sicht auf die Dinge und Entscheidungsbedarfe lässt legitimerweise den Schluss zu, dass sich große Teile der drei von mir genannten Partei zu einer neuen Partei zusammenschließen und erfolgreich agieren könnten. Dann verlassen eben ein paar linke Sozialdemokraten diese neue Partei und schließen sich der SED-Neu an (wohin sie gesinnungsmäßig wohl auch überwiegend gehören) und ein paar ultrakonservative CDUler schlißen sich dann der bundesweit antretenden CSU oder der AfD an. Das wäre dann aus meiner Sicht uns Wählern gegenüber die ehrlichere Alternative, als eine inhaltliche Polarisierung gegeneinander zu vermeiden, wie wir es seit zwanzig Jahren erleben.
Hier müssen Werte nicht nur benannt, sondern auch mit konkreten Angeboten gewünschter Politik, wenn sie denn in einer Regierung umgesetzt werden kann, so unterlegt werden, dass Wähler, die sich auch nur halbwegs für Fakten und Zusammenhänge interessieren, verstehen, wer was anbietet und dass die Populisten von SED und AFD eben inhaltlich überhaupt nichts Fakten- und Kontextorientiertes an Angeboten aufbieten.
Genau das macht es aber aus meiner Sicht erforderlich, dass SPD, CDU und FDP ihr selbstgewähltes Mantra aufgeben, dass Wahlen nur "in der Mitte" gewonnen werden. Denn die damit verbundenen Unterschiede erkennt kaum noch ein Wähler, auch wenn er sich sehr für die Politik interessiert. Denn die häufig nur semantischen und kaum inhaltlich signifikanten Unterschiede in der Sicht auf die Dinge und Entscheidungsbedarfe lässt legitimerweise den Schluss zu, dass sich große Teile der drei von mir genannten Partei zu einer neuen Partei zusammenschließen und erfolgreich agieren könnten. Dann verlassen eben ein paar linke Sozialdemokraten diese neue Partei und schließen sich der SED-Neu an (wohin sie gesinnungsmäßig wohl auch überwiegend gehören) und ein paar ultrakonservative CDUler schlißen sich dann der bundesweit antretenden CSU oder der AfD an. Das wäre dann aus meiner Sicht uns Wählern gegenüber die ehrlichere Alternative, als eine inhaltliche Polarisierung gegeneinander zu vermeiden, wie wir es seit zwanzig Jahren erleben.
Autor Gerd
- 24. November 2016, 16:29:25Zitat von: F_K am 24. November 2016, 14:40:15Danke für den Beitrag! Persönlich bin ich aber der Meinung, dass "Die Linke" damit die Verfassungstreue verlässt. Aber es ist schon richtig: Darüber diskutieren und die Linke irgendwann unter die 5 %-Hürde fallen lassen. Das ist der bessere Weg als ein Verbotsverfahren.
@ Gerd:
Dass ist genau die Freiheit, die ich geschworen habe, zu verteidigen.
Dass die Linke den Austritt aus der NATO fordert, ist keine "Meinung", sondern Parteiprogramm - und darüber wird politisch diskutiert bzw. abgestimmt.
Ich wollte es auch an der Linken aber auch nur exemplarisch zeigen, dass die Koalitionsbildung leicht erschwert wird: Zwei Parteien an den extremen politischen Rändern werden wohl im Bundestag sein, die nicht unbedingt von allen Anderen als koalitionsfähig oder guter Koalitionspartner angesehen werden.
Mein Argumentationsschwerpunkt geht weiterhin in die Richtung, dass es eine Jamaika-Koalition geben wird.