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ZitatWenn die Bundeswehr bei einem gemeinsamen Einsatz mit der Polizei ihr Fachwissen bei Sprengstoff oder Minenräumung ausspiele oder gar Kampfjets zum Einsatz kämen, könnten die Polizeikräfte der Länder an den Rand gedrängt werden.
ZitatFeldjäger seien nicht für Polizeidienste ausgebildet. Soldaten folgten Befehlen, Polizisten müssten die Verhältnismäßigkeit beachten.
Soldaten aber, so Battis gegenüber tagesschau.de, hätten einen Kampfauftrag, sie müssten töten. Die Polizei dagegen habe die Aufgabe, die Innere Sicherheit zu gewährleisten.
Zitat...Soldaten folgten Befehlen, Polizisten müssten die Verhältnismäßigkeit beachten (...)
Der Staatsrechtler Battis fürchtet, dass die Verfassung mit solchen Übungen unterlaufen werden könnte. Wenn die Bundeswehr bei einem gemeinsamen Einsatz mit der Polizei ihr Fachwissen bei Sprengstoff oder Minenräumung ausspiele oder gar Kampfjets zum Einsatz kämen, könnten die Polizeikräfte der Länder an den Rand gedrängt werden. Soldaten aber, so Battis gegenüber tagesschau.de, hätten einen Kampfauftrag, sie müssten töten. Die Polizei dagegen habe die Aufgabe, die Innere Sicherheit zu gewährleisten.