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Zusammenfassung

Autor StOPfr
 - 19. März 2019, 19:17:51
Unterstützung der Peschmerga

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 19.03.2019 (hib 291/2019)

Berlin: (hib/AHE) Die Unterstützung der Regionalregierung Kurdistan-Irak und der Peschmerga durch die Bundesregierung thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/8153). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, in welchem Umfang sie jeweils Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter in den Irak und in die Region Kurdistan-Irak (RKI) in den vergangenen beiden Jahren erteilt hat. Die Abgeordneten fragen darüber hinaus nach der Rolle der Türkei in der Region Kurdistan-Irak sowie nach der deutschen Ertüchtigungsinitiative, "in deren Rahmen primär Militär, Polizei sowie zivile staatliche Sicherheitsorgane in Bagdad und der RKI beim Aufbau von Sicherheitsstrukturen unterstützt werden".

Quelle