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Zusammenfassung

Autor Thomi35
 - 14. Februar 2020, 09:55:04
Linke will UNAMID-Beteiligung beenden

Auswärtiges/Antrag - 13.02.2020 (hib 181/2020)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, den Bundeswehreinsatz im Rahmen der UN-Militärmission UNAMID in der sudanesischen Provinz Darfur umgehend zu beenden. "Die von der Massenbewegung angeschobenen Schritte in Richtung einer zivilen Regierung sowie eines Friedensprozesses im Sudan sind ausdrücklich zu begrüßen", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/17105), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. "Die Gefahr durch die Militärjunta sowie die Eliten des ehemaligen Regimes ist jedoch nicht gebannt." Eine Zusammenarbeit der Bundesregierung dürfe unter keinen Umständen die militärischen Teile der Übergangsregierung stärken. Die Bundesregierung solle deshalb jegliche direkte und indirekte Unterstützung des sudanesischen Militärs einstellen und innerhalb der EU dahingehend wirken, dass dem Sudan keine Mittel für die Zusammenarbeit im militärischen und sicherheitspolitischen Bereich zur Verfügung gestellt werden.

Quelle