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AUS AKTUELLEM ANLASS:
In letzter Zeit häufen sich in Beiträgen identifizierbare Informationen. Es werden Standorte, Dienstposten, Dienstpostennummern und andere detailierte Beschreibungen angegeben. Denkt bitte an OPSec - und veröffentlicht nur das, was Allgemein zugänglich ist - wir werden darauf achten und gegebenenfalls auch löschen
Autor UZwGBw
- 25. Dezember 2020, 09:59:34Ja, das sind wir dann wohl 
Noch ein frohes Fest.
Noch ein frohes Fest.Autor F_K
- 25. Dezember 2020, 09:56:29Dann sind wir ja einer Meinung.
(.. es war eine Formulierungssache - diese EINE PKV, die kein Vertragsverhältnis mit dem TE hat, ist nicht verpflichtet, mit dem TE eine PPV abzuschließen).
(.. es war eine Formulierungssache - diese EINE PKV, die kein Vertragsverhältnis mit dem TE hat, ist nicht verpflichtet, mit dem TE eine PPV abzuschließen).
Autor UZwGBw
- 25. Dezember 2020, 09:52:19So ist es, Vertragsfreiheit ist der Grundsatz, der Kontrahierungszwang die Ausnahme. Den es aber eben gibt, der hier eben relevant ist und den Sie hier
so steil abgelehnt haben. Und genau darum ging es mir. Um es vielleicht auf den Punkt meiner Gedankenkette zu bringen: Jemand wird ihn versichern MÜSSEN. Und dies wird wohl hier die GKV sein, ja.
Zitat von: F_K am 24. Dezember 2020, 22:26:23
... stellen wir fest - das PersBüro hat keine Ahnung.
Es herrscht Vertragsfreiheit in DEU, der Bürger hat die Versicherungspflicht, nicht ein beliebiges Unternehmen.
so steil abgelehnt haben. Und genau darum ging es mir. Um es vielleicht auf den Punkt meiner Gedankenkette zu bringen: Jemand wird ihn versichern MÜSSEN. Und dies wird wohl hier die GKV sein, ja.
Autor F_K
- 25. Dezember 2020, 09:45:55@ U:
Die GKV nimmt ihn ja - die Pflicht kann also erfüllt werden.
(Vertragsfreiheit ist der Grundsatz - Kontrahierungszwang die sehr eng begrenzte Ausnahme).
Der Grundsatz hier ist weiterhin PPV folgt KV - und in diesem Fall ist das GKV.
Unstreitig sollte weiterhin sein, dass PKV eine Gesundheitsprüfüung mit sich bringt - auch bei gewissen Antwartschaften - und ohne Antwartschaft, keine PPV.
Die GKV nimmt ihn ja - die Pflicht kann also erfüllt werden.
(Vertragsfreiheit ist der Grundsatz - Kontrahierungszwang die sehr eng begrenzte Ausnahme).
Der Grundsatz hier ist weiterhin PPV folgt KV - und in diesem Fall ist das GKV.
Unstreitig sollte weiterhin sein, dass PKV eine Gesundheitsprüfüung mit sich bringt - auch bei gewissen Antwartschaften - und ohne Antwartschaft, keine PPV.
Autor UZwGBw
- 25. Dezember 2020, 09:29:39Danke, ich kann Gesetze als Volljurist ganz gut lesen 
Vielleicht sollten Sie sich mit rechtlichen Bewertungen zurückhalten, dazu fehlt Ihnen wohl ein entsprechendes Studium. Dann kommen auch nicht Sätze zustande wie die Vertragsfreiheit in Deutschland oder ähnliche, hier von Ihnen leider immer wieder zu lesende Fehlurteile die als Fakten dargestellt werden. Googlen Sie mal "Kontrahierungszwang". Ihre Behauptung, dass kein Abschlusszwang besteht ist einfach falsch. Es dann den Kameraden vor Ort vorzuwerfen, die hier angeblich falsch beraten haben macht es eher schlimmer als besser. Zumal man sich auch einfach mal überlegen könnte, wie denn eine Pflicht erfüllt werden soll ohne die Möglichkeit dazu zu haben
Wie ich bereits deutlich zum Ausdruck brachte, bin ich mir bei der Anspruchsgrundlage nicht sicher. Das der TE in der GKV ist habe ich durchaus zur Kenntnis genommen. Mit dem GVK-WSG wurde die von mir genannte ASG ins SGB aufgenommen und so eben "Gleichstand" zwischen GKV und PKV bei der verpflichtenden Pflegeversicherung geschaffen. Es wird also ganz sicher so sein
Vielleicht sollten Sie sich mit rechtlichen Bewertungen zurückhalten, dazu fehlt Ihnen wohl ein entsprechendes Studium. Dann kommen auch nicht Sätze zustande wie die Vertragsfreiheit in Deutschland oder ähnliche, hier von Ihnen leider immer wieder zu lesende Fehlurteile die als Fakten dargestellt werden. Googlen Sie mal "Kontrahierungszwang".
Ihre Behauptung, dass kein Abschlusszwang besteht ist einfach falsch. Es dann den Kameraden vor Ort vorzuwerfen, die hier angeblich falsch beraten haben macht es eher schlimmer als besser. Zumal man sich auch einfach mal überlegen könnte, wie denn eine Pflicht erfüllt werden soll ohne die Möglichkeit dazu zu haben Wie ich bereits deutlich zum Ausdruck brachte, bin ich mir bei der Anspruchsgrundlage nicht sicher. Das der TE in der GKV ist habe ich durchaus zur Kenntnis genommen. Mit dem GVK-WSG wurde die von mir genannte ASG ins SGB aufgenommen und so eben "Gleichstand" zwischen GKV und PKV bei der verpflichtenden Pflegeversicherung geschaffen. Es wird also ganz sicher so sein
Autor F_K
- 25. Dezember 2020, 09:10:25Lieber U,
Gesetze immer im Zusammenhang "von vorne" lesen.
Hier besonders Par. 23 - der TE ist eben NICHT PKV versichert.
@ TE:
- Du bist versicherungspflichtig in der PPV
- es steht ein Bussgeld von 2500 Euro im Raum
- als Soldat zahlst Du wohl nur die Hälfte in der gesetzlichen PPV.
Gesetze immer im Zusammenhang "von vorne" lesen.
Hier besonders Par. 23 - der TE ist eben NICHT PKV versichert.
@ TE:
- Du bist versicherungspflichtig in der PPV
- es steht ein Bussgeld von 2500 Euro im Raum
- als Soldat zahlst Du wohl nur die Hälfte in der gesetzlichen PPV.
Autor LwPersFw
- 25. Dezember 2020, 08:33:33Beispiel eines Info-Blattes einer GKV für SaZ
"Voraussetzungen für die Pflegeversicherungspflicht als Zeitsoldat
Als Zeitsoldat unterliegen Sie der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Sie haben Ihren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland.
Sie sind weder bei einer gesetzlichen Krankenkasse noch bei einem privaten Versicherungsunternehmen gegen das Risiko der Krankheit versichert.
Beginn und Ende der Versicherungspflicht
Das Wehrdienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit, und somit auch die Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung, beginnt mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Tag bestimmt ist. Die Versicherungspflicht endet mit Ablauf des Tages, an dem Sie aus der Bundeswehr ausscheiden.
Beitragspflichtige Einnahmen
Der Beitrag wird nach Ihren beitragspflichtigen Einnahmen bemessen. Hierzu zählen in der Regel alle Einnahmen und Geldmittel, die Sie für Ihren Lebensunterhalt verbrauchen oder verbrauchen könnten. Der Begriff ,,Einnahmen" bezieht sich auf die Brutto-Einnahmen. Bei Einnahmen aus einer selbstständigen Tätigkeit ist der Gewinn maßgebend. Der Gesetzgeber hat eine Mindestbemessungsgrenze festgelegt, von der der Beitrag mindestens zu berechnen ist. Der Wert dieser Grenze beträgt monatlich 1.061,67 Euro. Es gibt auch eine Beitragsbemessungsgrenze, von der der Beitrag höchstens zu berechnen ist. Der Wert dieser Grenze beträgt monatlich 4.687,50 Euro.
Beitragssatz
Der Beitragssatz wird von der Bundesregierung festgelegt und gilt für alle Pflegekassen gleichermaßen. Der Pflegeversicherungsbeitrag beträgt 3,05 %.
Als Zeitsoldat ist für Sie nur der halbe Beitragssatz von 1,525 % maßgeblich.
Nach dem Kinderberücksichtigungsgesetz zahlen Kinderlose einen Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung in Höhe von 0,25 %.
Ausgenommen von diesem Zuschlag sind alle Personen, die das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet haben sowie alle Mitglieder, die vor dem 01.01.1940 geboren wurden.
Der Beitragszuschlag ist nicht zu zahlen, wenn in geeigneter Weise die Elterneigenschaft nachgewiesen wird (z. B. Geburtsurkunde, Lohnsteuerkarte). Hinweis
Alle in diesem Infoblatt genannten Werte beziehen sich auf das Jahr 2020."
"Voraussetzungen für die Pflegeversicherungspflicht als Zeitsoldat
Als Zeitsoldat unterliegen Sie der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Sie haben Ihren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland.
Sie sind weder bei einer gesetzlichen Krankenkasse noch bei einem privaten Versicherungsunternehmen gegen das Risiko der Krankheit versichert.
Beginn und Ende der Versicherungspflicht
Das Wehrdienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit, und somit auch die Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung, beginnt mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Tag bestimmt ist. Die Versicherungspflicht endet mit Ablauf des Tages, an dem Sie aus der Bundeswehr ausscheiden.
Beitragspflichtige Einnahmen
Der Beitrag wird nach Ihren beitragspflichtigen Einnahmen bemessen. Hierzu zählen in der Regel alle Einnahmen und Geldmittel, die Sie für Ihren Lebensunterhalt verbrauchen oder verbrauchen könnten. Der Begriff ,,Einnahmen" bezieht sich auf die Brutto-Einnahmen. Bei Einnahmen aus einer selbstständigen Tätigkeit ist der Gewinn maßgebend. Der Gesetzgeber hat eine Mindestbemessungsgrenze festgelegt, von der der Beitrag mindestens zu berechnen ist. Der Wert dieser Grenze beträgt monatlich 1.061,67 Euro. Es gibt auch eine Beitragsbemessungsgrenze, von der der Beitrag höchstens zu berechnen ist. Der Wert dieser Grenze beträgt monatlich 4.687,50 Euro.
Beitragssatz
Der Beitragssatz wird von der Bundesregierung festgelegt und gilt für alle Pflegekassen gleichermaßen. Der Pflegeversicherungsbeitrag beträgt 3,05 %.
Als Zeitsoldat ist für Sie nur der halbe Beitragssatz von 1,525 % maßgeblich.
Nach dem Kinderberücksichtigungsgesetz zahlen Kinderlose einen Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung in Höhe von 0,25 %.
Ausgenommen von diesem Zuschlag sind alle Personen, die das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet haben sowie alle Mitglieder, die vor dem 01.01.1940 geboren wurden.
Der Beitragszuschlag ist nicht zu zahlen, wenn in geeigneter Weise die Elterneigenschaft nachgewiesen wird (z. B. Geburtsurkunde, Lohnsteuerkarte). Hinweis
Alle in diesem Infoblatt genannten Werte beziehen sich auf das Jahr 2020."
Autor LwPersFw
- 24. Dezember 2020, 22:56:59"4. Pflegeversicherung
4.1 Allgemeines
Die gesetzliche Pflegeversicherung ist der Zweig der Sozialversicherung, der bei Pflegebedürftigkeit von Versicherten Leistungen zu den entstehenden Pflegekosten erbringt. Träger der sozialen Pflegeversicherung sind die bei den gesetzlichen Krankenversicherungen eingerichteten Pflegekassen; Träger der privaten Pflegeversicherung sind die privaten Krankenversicherungsunternehmen. In Deutschland besteht die gesetzliche Pflicht zur Pflegeversicherung. ››
Hinweis:
Es gilt der Grundsatz: ,,Die Pflegeversicherung folgt der Krankenversicherung".
Diese Regelung gilt auch für die Zeit des Bezuges von Übergangsgebührnissen.
Während der Dienstzeit besteht grundsätzlich eine Pflichtversicherung in der sozialen Pflegeversicherung.
Sollte nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr eine Mitgliedschaft mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen begründet bleiben bzw. werden, besteht die Verpflichtung, sich bei diesem Unternehmen gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit zu versichern.
4.2 Versicherungspflicht
Soldatinnen und Soldaten im aktiven Dienstverhältnis Soldatinnen und Soldaten benötigen auch während ihrer Dienstzeit eine Pflegeversicherung.
In Abhängigkeit des vor der Wehrdienstzeit bestehenden Krankenversicherungsschutzes ist die Mitgliedschaft in der sozialen Pflegeversicherung oder bei einem privaten Pflegeversicherungsunternehmen fortzusetzen.
Soldatinnen und Soldaten nach Ausscheiden aus dem aktiven Dienstverhältnis Soldatinnen und Soldaten bleiben auch nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses versicherungspflichtig in der Pflegeversicherung.
Die Zuordnung richtet sich nach dem in Ziffer 4.1 genannten Grundsatz.
Familienangehörige Ehegattinnen bzw. Ehegatten, Lebenspartnerinnen bzw. Lebenspartner und Kinder von Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung können unter bestimmten Voraussetzungen familienversichert werden. Die Mitgliedschaft im Rahmen einer Familienversicherung ist beitragsfrei.
Nähere Auskünfte hierzu erteilt die Pflegekasse.
In der privaten Pflegeversicherung werden Kinder unter denselben Voraussetzungen beitragsfrei mitversichert. Für Ehegattinnen bzw. Ehegatten und Lebenspartnerinnen bzw. Lebenspartner sind eigene Beiträge zu zahlen.
›› Hinweis: Wer keine Pflegeversicherung abgeschlossen hat und versicherungspflichtig ist, kann mit einem Bußgeld von bis zu 2.500,00 Euro belegt werden!
4.3 Beitragssatz
Der Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung ist gesetzlich festgelegt und bundeseinheitlich bei allen sozialen Pflegekassen gleich.
Kinderlose haben nach Vollendung des 23. Lebensjahres einen Beitragszuschlag in Höhe von 0,25 Prozentpunkten zu zahlen.
Soldatinnen bzw. Soldaten mit Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung (Heilfürsorge) oder auf Beihilfe zahlen nur den halben Beitrag.
Der Beitragszuschlag für Kinderlose ist stets durch die Soldatin bzw. den Soldaten zu tragen.
In der privaten Pflegeversicherung gelten bei der Beitragsgestaltung Besonderheiten, auf die hier nicht näher eingegangen werden kann.
4.5 Freiwillige private Vorsorge
Versicherungsunternehmen bieten die Möglichkeit, sich für den Pflegefall zusätzlich finanziell abzusichern. Diese Zusatzversicherungen werden zum Teil staatlich gefördert (Förderrente/ ,,Pflege-Bahr").
Wer erteilt Ihnen weitere Auskünfte?
→ Die sozialen und privaten Pflegeversicherungen,
→ der Sozialdienst der Bundeswehr."
Quelle:
BMVg
"Hinweise zur sozialen Absicherung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr"
4.1 Allgemeines
Die gesetzliche Pflegeversicherung ist der Zweig der Sozialversicherung, der bei Pflegebedürftigkeit von Versicherten Leistungen zu den entstehenden Pflegekosten erbringt. Träger der sozialen Pflegeversicherung sind die bei den gesetzlichen Krankenversicherungen eingerichteten Pflegekassen; Träger der privaten Pflegeversicherung sind die privaten Krankenversicherungsunternehmen. In Deutschland besteht die gesetzliche Pflicht zur Pflegeversicherung. ››
Hinweis:
Es gilt der Grundsatz: ,,Die Pflegeversicherung folgt der Krankenversicherung".
Diese Regelung gilt auch für die Zeit des Bezuges von Übergangsgebührnissen.
Während der Dienstzeit besteht grundsätzlich eine Pflichtversicherung in der sozialen Pflegeversicherung.
Sollte nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr eine Mitgliedschaft mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen begründet bleiben bzw. werden, besteht die Verpflichtung, sich bei diesem Unternehmen gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit zu versichern.
4.2 Versicherungspflicht
Soldatinnen und Soldaten im aktiven Dienstverhältnis Soldatinnen und Soldaten benötigen auch während ihrer Dienstzeit eine Pflegeversicherung.
In Abhängigkeit des vor der Wehrdienstzeit bestehenden Krankenversicherungsschutzes ist die Mitgliedschaft in der sozialen Pflegeversicherung oder bei einem privaten Pflegeversicherungsunternehmen fortzusetzen.
Soldatinnen und Soldaten nach Ausscheiden aus dem aktiven Dienstverhältnis Soldatinnen und Soldaten bleiben auch nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses versicherungspflichtig in der Pflegeversicherung.
Die Zuordnung richtet sich nach dem in Ziffer 4.1 genannten Grundsatz.
Familienangehörige Ehegattinnen bzw. Ehegatten, Lebenspartnerinnen bzw. Lebenspartner und Kinder von Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung können unter bestimmten Voraussetzungen familienversichert werden. Die Mitgliedschaft im Rahmen einer Familienversicherung ist beitragsfrei.
Nähere Auskünfte hierzu erteilt die Pflegekasse.
In der privaten Pflegeversicherung werden Kinder unter denselben Voraussetzungen beitragsfrei mitversichert. Für Ehegattinnen bzw. Ehegatten und Lebenspartnerinnen bzw. Lebenspartner sind eigene Beiträge zu zahlen.
›› Hinweis: Wer keine Pflegeversicherung abgeschlossen hat und versicherungspflichtig ist, kann mit einem Bußgeld von bis zu 2.500,00 Euro belegt werden!
4.3 Beitragssatz
Der Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung ist gesetzlich festgelegt und bundeseinheitlich bei allen sozialen Pflegekassen gleich.
Kinderlose haben nach Vollendung des 23. Lebensjahres einen Beitragszuschlag in Höhe von 0,25 Prozentpunkten zu zahlen.
Soldatinnen bzw. Soldaten mit Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung (Heilfürsorge) oder auf Beihilfe zahlen nur den halben Beitrag.
Der Beitragszuschlag für Kinderlose ist stets durch die Soldatin bzw. den Soldaten zu tragen.
In der privaten Pflegeversicherung gelten bei der Beitragsgestaltung Besonderheiten, auf die hier nicht näher eingegangen werden kann.
4.5 Freiwillige private Vorsorge
Versicherungsunternehmen bieten die Möglichkeit, sich für den Pflegefall zusätzlich finanziell abzusichern. Diese Zusatzversicherungen werden zum Teil staatlich gefördert (Förderrente/ ,,Pflege-Bahr").
Wer erteilt Ihnen weitere Auskünfte?
→ Die sozialen und privaten Pflegeversicherungen,
→ der Sozialdienst der Bundeswehr."
Quelle:
BMVg
"Hinweise zur sozialen Absicherung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr"
Autor UZwGBw
- 24. Dezember 2020, 22:44:27Nicht mein rechtliches Fachgebiet aber 110 III SGB XI habe ich da im Kopf.
Autor UZwGBw
- 24. Dezember 2020, 22:35:54Die Vertragsfreiheit kann durch den Kontrahierungszwang eingeschränkt werden. Und ich meine, dass das durch aus so ist bei der Pflegepflichtversicherung.
Autor F_K
- 24. Dezember 2020, 22:26:23... stellen wir fest - das PersBüro hat keine Ahnung.
Es herrscht Vertragsfreiheit in DEU, der Bürger hat die Versicherungspflicht, nicht ein beliebiges Unternehmen.
Es herrscht Vertragsfreiheit in DEU, der Bürger hat die Versicherungspflicht, nicht ein beliebiges Unternehmen.
Autor Pflegepflichtversicherung
- 24. Dezember 2020, 22:02:04Ich danke euch schonmal für die Antworten.
Davor war ich gesetzlich bei der AOK versichert. Diese Versicherung wurde zum 30.09.20 automatisch von der Bundeswehr gekündigt, ich habe eine Woche nach Dienstantritt angerufen und mich vergewissert, dass das auch funktioniert hat, da wurde mir das so gesagt.
@Thomi35
So wie es aussieht hat F_K recht, da ich nur gesetzlich versichert war, zählt das wohl nicht. Außer wir haben das beide falsch verstanden.
Und außerdem würde mich doch mein Versicherungsmakler nicht von einer privaten Versicherung abbringen wollen, zum einen weil er dann ja nichts verdient und zum anderen weil ich ihn privat auch gut kenne und die gesetzliche teurer ist. Wäre als für beide schlecht.
Ich bin aber, als ich erfahren habe, dass die privaten mir die Versicherung verweigern, natürlich auch ins Pers Büro. Da war die Aussage nur: "Dann fragen Sie die von der Versicherung, ob sie den Arsch offen haben, das ist eine Pflichtversicherung".
Da ich in Sachen Versicherungen, Recht, usw. nicht gerade ein Ass bin habe ich mir gedacht, vielleicht gibt es ja irgendeinen Gesetzestext, der bei sowas greift. Dann wäre die Aussage vom Pers Büro verständlich, weil das für sie klar ist und mein Versicherungsmakler kennt sowas spezielles vielleicht nicht.
Davor war ich gesetzlich bei der AOK versichert. Diese Versicherung wurde zum 30.09.20 automatisch von der Bundeswehr gekündigt, ich habe eine Woche nach Dienstantritt angerufen und mich vergewissert, dass das auch funktioniert hat, da wurde mir das so gesagt.
@Thomi35
So wie es aussieht hat F_K recht, da ich nur gesetzlich versichert war, zählt das wohl nicht. Außer wir haben das beide falsch verstanden.
Und außerdem würde mich doch mein Versicherungsmakler nicht von einer privaten Versicherung abbringen wollen, zum einen weil er dann ja nichts verdient und zum anderen weil ich ihn privat auch gut kenne und die gesetzliche teurer ist. Wäre als für beide schlecht.
Ich bin aber, als ich erfahren habe, dass die privaten mir die Versicherung verweigern, natürlich auch ins Pers Büro. Da war die Aussage nur: "Dann fragen Sie die von der Versicherung, ob sie den Arsch offen haben, das ist eine Pflichtversicherung".
Da ich in Sachen Versicherungen, Recht, usw. nicht gerade ein Ass bin habe ich mir gedacht, vielleicht gibt es ja irgendeinen Gesetzestext, der bei sowas greift. Dann wäre die Aussage vom Pers Büro verständlich, weil das für sie klar ist und mein Versicherungsmakler kennt sowas spezielles vielleicht nicht.
Autor F_K
- 24. Dezember 2020, 20:13:30@ Thomi:
Ist der TE PKV versichert?
Eher nicht - und damit ist das zitierte Urteil eher nicht zutreffend ..
Ist der TE PKV versichert?
Eher nicht - und damit ist das zitierte Urteil eher nicht zutreffend ..
Autor KlausP
- 24. Dezember 2020, 20:04:44@TE: wie waren Sie denn vor Ihrem Dienstantritt in der Pflegepflichtversicherung versichert?
Autor Thomi35
- 24. Dezember 2020, 19:48:20Private Versicherungen müssen -unabhängig von Vorerkrankungen- Verträge abgeschlossen werden, so das Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 4.3.2001, 1 BvR 2014/95.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2001/04/rs20010403_1bvr201495.html
Sie bilden zusammen mit den öffentlich-rechtlichen Pflichtversicherungen die gesetzliche Pflegeversicherung.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2001/04/rs20010403_1bvr201495.html
Sie bilden zusammen mit den öffentlich-rechtlichen Pflichtversicherungen die gesetzliche Pflegeversicherung.