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Zusammenfassung

Autor Thomi35
 - 05. März 2023, 17:51:39
Vertraulicher Brief von Lambrecht und Baerbock an Lindner

Verteidigung/Antwort - 01.03.2023 (hib 150/2023)

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung hat keine Ermittlungen gegen Mitarbeiter wegen Verstößen gegen Geheimhaltungspflichten im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über einen als ,,Verschlusssache (VS) - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuften gemeinsamen Briefs der ehemaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) an Finanzminister Christian Lindner (FDP) eingeleitet. Dies teilt sie in ihrer Antwort (20/5685) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5290) mit.

Die Bundesregierung nehme Verstöße gegen die Geheimhaltungspflichten sehr ernst und leite in solchen Fällen regelmäßig entsprechende Schritte ein, heißt es in der Antwort. Im vorliegenden Fall mangele es aber an ,,tatsächlichen Anhaltspunkten" für den Verdacht eines Fehlverhaltens gegen konkrete Mitarbeiter.

Lambrecht und Baerbock hatten Finanzminister Linder im Oktober 2022 mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine um eine Erhöhung des Haushaltstitels ,,Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung" auf 2,2 Milliarden Euro gebeten. Die Einstufung des Briefes als ,,Verschlusssache (VS) - Nur für den Dienstgebrauch" wurde nach Angaben der Bundesregierung wegen der ,,außenpolitischen Implikationen" sowie ,,möglichen Rückschlüssen auf die Verteidigungsfähigkeit" vorgenommen.

Quelle