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Zusammenfassung

Autor schlammtreiber
 - 14. Mai 2009, 08:40:22
Zitat von: HG (OA) am 13. Mai 2009, 15:08:13
Aber wenn man ein vorher beschlossenes Mandat plötzlich nicht mehr für gut heißt, dann ist in der Entscheidungsfindung von vornherein etwas schief gelaufen...

Wie kommst Du darauf, dass diese Partei dem Mandat vorher zugestimmt hätte?
Autor HG (OA)
 - 13. Mai 2009, 15:08:13
Ich bin weiterhin der Meinung das dieser Wahl-Slogan definitiv zeigt das man von internationaler Politik nichts versteht.
Es ist ein Unterschied ob man für ein Mandat oder dagegen ist. Da gibt es sicherlich unterschiedliche Meinungen, die auch wichtig sind.
Aber wenn man sagt man lässt ein BESTEHENDES und beschlossenes Mandat auslaufen, es demnach nicht verlängert und damit Truppen abzieht obwohl der Auftrag nicht abgeschlossen ist, dann drückt man sich seiner Verantwortung, die man ja eigentlich am Anfang noch übernehmen wollte. Dieser Punkt zeigt mir wiederum das ein Spruch wie "Raus aus Afghanistan" widerspiegelt, dass solche Leute keine Ahnung von internationaler Politik haben. Eine ablehnende Haltung gegenüber eines möglichen Einsatzes ist in Ordnung. Auch wenn kein Mandat beschlossen wird ist es absolut in Ordnung. Das ist Demokratie. Aber wenn man ein vorher beschlossenes Mandat plötzlich nicht mehr für gut heißt, dann ist in der Entscheidungsfindung von vornherein etwas schief gelaufen... Das ist meine Sicht der Dinge.

MKG
Autor schlammtreiber
 - 12. Mai 2009, 08:40:19
Zitat von: Timid am 11. Mai 2009, 21:07:53
Aber es ist halt eine Meinung, und damit durch die verfassungsmäßigen Grundrechte abgedeckt ...

"Meinungen sind wie Arschlöcher - jeder hat eins..."

Larry Flynt

;D

Autor Timid
 - 11. Mai 2009, 21:07:53
Zitat von: HG (OA) am 11. Mai 2009, 17:05:27Am Wochenende sah ich mehrere blaue Wahlplakate einer gewissen Partei die ich hier nicht nennen werde.

Ich vermute, es kann sich trotzdem jeder denken, welche Partei solche Slogans verwenden würde ...

Auf solche Wahlkampfparolen sollte man, denke ich, nicht zuviel geben. Was im Wahlkampf gesagt wird und was davon sich nachher umsetzen lässt, wenn eine Partei wirklich in der Regierungsverantwortung steht, dürfte ja in den seltensten Fällen absolut identisch sein. Nicht einmal mehr in Bayern wird ein Bundesland von einer einzelnen Partei regiert, insofern gibt es notgedrungen immer Kompromisse. Und gerade solche Themen wie ein (kurz- oder auch nur mittelfristiger) Rückzug aus Afghanistan wird eine einzelne Partei in den Koalitionsverhandlungen vermutlich nicht durchgedrückt bekommen.
Man muss ja auch nur mal 10 Jahre zurückdenken. 1999, Kosovo, der erste "Krieg", an dem Bundeswehrsoldaten aktiv teilgenommen haben. Wer hat mitregiert? Die Grünen ... Eine Partei, deren allgemeines Verhältnis zu Militär und Krieg man wohl getrost als "ablehnend" bezeichnen kann ...

Dadurch haben es ja auch gerade die kleinen Parteien leichter, mit "ungewöhnlichen" Wahlversprechen für sich zu werben, die eine Regierungspartei, die wiedergewählt werden will, niemals machen könnte. Und mit solchen Themen kann man vielleicht die "Unzufriedenen" für sich gewinnen - "wenn diese Partei zu einem guten Teil das Gegenteil von dem verspricht, was die derzeitige Regierung macht und mir gerade diese Maßnahmen der Regierung gegen den Strich gehen, dann könnte ich doch mein Kreuz auch für diese Partei machen ..."
So ein "Protestverhalten" einzelner Wähler kann dann vielleicht auch dazu führen, dass Parteien in ein Parlament einziehen können, die man selbst dort am liebsten nicht sehen würde.

Von daher sind solche Slogans sicherlich nicht für jeden Bürger schön (wobei "Raus aus Afghanistan" ja auch nichts über den Zeitrahmen sagt und die entsprechende Partei es, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl, schon als Erfolg verkaufen könnte, wenn erstmal nur eine langfristige "Exit-Strategie" vereinbart wird ...), aber wohl auch nicht wirklich unerwartet.


Ansonsten würde ich auch nicht unbedingt sagen, dass die betreffenden Entscheidungsträger "noch nicht viel von internationaler Politik" gehört hätten - es kann auch einfach sein, dass sie eine andere Meinung zu dem Thema haben  ;)  Auch in dem Bereich gibt es immer unterschiedliche und sich ändernde Meinungen (siehe die Haltung der deutschen Regierung 1999 zum Kosovo und 2001 zu Afghanistan im Vergleich zum Irak 2003), so dass letztlich wenige Dinge wirklich für alle Zeiten festgelegt sind. China und Taiwan nähern sich in kleinen Schritten an. Zwischen Nord- und Südkorea gibt es immer mal Ansätze zur "Normalisierung" der Beziehung beider Staaten. Und wie die derzeitige US-Regierung sich z.B. gegenüber Kuba oder dem Iran verhält, wäre noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen.

Insofern würde ich nicht unbedingt sagen, dass die Leute keine Ahnung hätten von dem, was sie da von sich geben. Sie haben eventuell eine andere Sicht der Dinge und daher eine andere Meinung, die in dem Fall auch vollkommen legitim sein mag (was bei Aussagen von Politikern nicht immer der Fall ist - dafür gibt es dann die Staatsanwaltschaft und z.B. den Straftatbestand der Volksverhetzung). Diese Meinung muss nicht richtig sein, ist es meiner Ansicht nach auch nicht (wie auch einige andere Aussagen und Ansichten der Partei). Aber es ist halt eine Meinung, und damit durch die verfassungsmäßigen Grundrechte abgedeckt ...
Autor HG (OA)
 - 11. Mai 2009, 17:05:27
Kameraden,

Am Wochenende sah ich mehrere blaue Wahlplakate einer gewissen Partei die ich hier nicht nennen werde.
Unter anderem war da folgendes dick und fett gedruckt zu lesen:

"Raus aus Afghanistan"

Wahrscheinlich denkt sich jeder jetzt seinen Teil und ich frage mich ob die Damen/Herren, die dieses Plakat entworfen haben,
sich auch nur ein klein wenig mit den Konsequenzen auseinandergesetzt haben was ein Abzug aus Afghanistan bedeuten würde?!

Ich muss sagen ich war schon etwas geschockt und sprachlos als ich das am Straßenrand hängen sah...und die anderen Wahlsprüche der Kampagne waren auch nicht wirklich besser...
Ich finde diese Aussage ehrlicherweise absolut schwachsinnig, naiv und oberflächlich. Sagt mal, ich glaube die haben von internat.
Politik noch nicht viel gehört?!
Autor Timid
 - 11. Mai 2009, 12:12:37
Zitat von: GOSA am 10. Mai 2009, 20:23:15aber weshalb man bei den Taliban zumindest bei der Verstärkung der terroristischen Aktivitäten bis zur Mandatsverlängerung oder demokratischen Wahlen wartet um hierdurch das Wahlvolk zu beeinflussen will mir nicht so recht einleuchten, das Volk kann man während einer Legislaturperiode ebenso gegen die Regierung auf die Straße bringen,

"Das Volk auf die Straße bringen" ...  ;D Als ob das irgendeinen wirklichen Effekt hätte!
Wenn die Regierungen der BRD sowas immer Einfluss auf ihre Politik nehmen lassen würden, dann wäre ein effektives Regieren wohl niemals möglich! Es gibt immer irgendwo irgendwen, der gegen irgendwas demonstriert - insofern ist es nicht wirklich schlecht, dass sowas nur in den allerseltensten Fällen irgendeinen Einfluss hat ...

Anders sieht es im Wahlkampf aus, in dem die "Einsatzgegner", wenn sie sich intelligent anstellen würden, aus sowas politisches Kapital schlagen könnten. "Würden" und "Könnten" deshalb, weil ich den großen Parteien durchaus zutraue, den Tod deutscher Staatsbürger kurz vor der Wahl im Großen und Ganzen NICHT als Wahlkampfthema zu instrumentalisieren ...

Abgesehen davon stehen den Taliban, selbst wenn deren Propaganda sicherlich etwas anderes behaupten wird, wohl kaum unbegrenztes Personal und Material zur Verfügung, mal muss sich also auf die "wichtigen" Zeitpunkte beschränken. Wenn beispielsweise ein deutscher Minister und Kanzlerkandidat in Afghanistan ist, oder wenn Wahlen anstehen ...
Und nebenbei ist es auch so, dass solche Anschläge auf Seiten derjenigen, die man angreift, sicherlich nicht folgenlos bleiben werden. Z.B. könnte es passieren, dass die Mandatsobergrenze aufgestockt wird und den Kräften in einer Region der Kampf angesagt wird. Auch mit sowas wird es sich ein Parlament wesentlich leichter tun, wenn grad keine Wahl ansteht ...

ZitatWobei es natürlich nicht mein Wunsch ist, dass die Regierung im Falle eines Terroranschlages einknickt, allerdings wird es wohl so kommen, da in unserem föderalen System nur die größte Flexibilität gefragt ist, politische Überzeugungen eher nicht, und wenn es um den Machterhalt geht ist insbesondere bei der aktuellen Regierungschefin der Machtinstinkt sicher ausgeprägter als die Furcht die amerikanischen Freunde zu vergrätzen...

Du traust unserer Regierung anscheinend überhaupt kein Rückgrat zu ...
Autor schlammtreiber
 - 11. Mai 2009, 09:02:34
Zitat von: GOSA am 10. Mai 2009, 20:23:15
außerdem gibt es außer der Linkspartei niemanden der geschlossen gegen den Einsatz ist, in Spanien war die Situation 2004 ganz anders.

Es ging um einen ganz anderen Krieg. Irak, nicht Afghanistan.

ZitatWobei es natürlich nicht mein Wunsch ist, dass die Regierung im Falle eines Terroranschlages einknickt,

Wird sie wohl auch nicht, zumindest nicht diese Regierung  ;)

Zitatallerdings wird es wohl so kommen, da in unserem föderalen System nur die größte Flexibilität gefragt ist

Wenn Du mir jetzt noch erklären kannst, was das Einknicken bei Terroranschlägen mit der Gliederung des Bundesgebietes in Bundesländer zu tun hat?
Autor GOSA
 - 10. Mai 2009, 20:23:15
Ich stimme der obigen Lageeinschätzung zwar weitgehend zu, aber weshalb man bei den Taliban zumindest bei der Verstärkung der terroristischen Aktivitäten bis zur Mandatsverlängerung oder demokratischen Wahlen wartet um hierdurch das Wahlvolk zu beeinflussen will mir nicht so recht einleuchten, das Volk kann man während einer Legislaturperiode ebenso gegen die Regierung auf die Straße bringen, außerdem gibt es außer der Linkspartei niemanden der geschlossen gegen den Einsatz ist, in Spanien war die Situation 2004 ganz anders.
Wobei es natürlich nicht mein Wunsch ist, dass die Regierung im Falle eines Terroranschlages einknickt, allerdings wird es wohl so kommen, da in unserem föderalen System nur die größte Flexibilität gefragt ist, politische Überzeugungen eher nicht, und wenn es um den Machterhalt geht ist insbesondere bei der aktuellen Regierungschefin der Machtinstinkt sicher ausgeprägter als die Furcht die amerikanischen Freunde zu vergrätzen...
Autor Timid
 - 10. Mai 2009, 17:33:13
Zitat von: GOSA am 10. Mai 2009, 17:06:45Die Tatsache kann einen ja wohl nicht wundern, merkwürdig ist nur, dass die Taliban erst jetzt, zu einem relativ späten Zeitpunkt beginnen, bzw. versuchen, den Druck auf die Bundesrepublik zu erhöhen.

Finde ich hingegen alles andere als verwunderlich. Die letzte Wahl ist schon einige Jahre her, damals waren die Taliban nicht so stark wie heute. Trotzdem gab es mit schöner Regelmäßigkeit eigentlich vor jeder Mandatsverlängerung Anschläge und Angriffe auf die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan.
Und mittlerweile agieren die Taliban ja aus einer sehr komfortablen Position heraus. Siehe z.B. die Situation in Pakistan, wo man sich in bestimmten Gebieten durchsetzen konnte, wo seit einiger Zeit verstärkt und mit Erfolg die Nachschubrouten von ISAF und OEF angegriffen werden können. Auf der anderen Seite muss man jetzt wohl auch agieren, solange die angekündigten amerikanischen Verstärkungen für die Truppen in Afghanistan noch nicht (in größerem Maße) angekommen sind, bevor man wieder in die Defensive gedrängt wird. Was bietet sich da eher an, als einen Verbündeten der USA anzugreifen, in dessen Heimat der Einsatz sowieso nicht sonderlich hoch angesehen ist, und bei dem in näherer Zukunft ein neues Parlament gewählt wird? Zumal die USA in dem Gebiet, das die Truppen dieses Verbündeten kontrollieren, militärisch wenig bis gar nicht präsent sind.

ZitatDie Bundesregierung würde ohne Zweifel wenn der erste Pendlerzug explodiert unter dem dann aus der Bevölkerung kommenden Druck zusammenbrechen und die Bundeswehr sofort abziehen.

Das ist deine Meinung, die man zum Glück nicht teilen muss ...
Autor GOSA
 - 10. Mai 2009, 17:06:45
Die Tatsache kann einen ja wohl nicht wundern, merkwürdig ist nur, dass die Taliban erst jetzt, zu einem relativ späten Zeitpunkt beginnen, bzw. versuchen, den Druck auf die Bundesrepublik zu erhöhen.
Angesichts der verbreiteten Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes in der deutschen Bevölkerung und der doch ganz beachtlichen Truppenstärke wundert es mich schon etwas, dass die Taliban nicht schon früher ihre Bemühungen terroristische Anschläge gegen Bundeswehrangehörige in Afghanistan oder Berufspendeler in Deutschland zu verüben, zumal die Erfolgsaussichten bei einer eher linkslastigen, pazifistisch geprägten Bevölkerung, die nicht mal ansatzweise Kenntnisse in Geopolitik vorzuweisen hat eigentlich ganz beachtlich wären.
Die Bundesregierung würde ohne Zweifel wenn der erste Pendlerzug explodiert unter dem dann aus der Bevölkerung kommenden Druck zusammenbrechen und die Bundeswehr sofort abziehen.
Autor Andi
 - 10. Mai 2009, 01:43:16
Geh davon aus, dass die Informationen, die Nato und BMVg an die Presse weitergeben oder durchsickern lassen ganz gezielt ausgesucht sind. Im Normalfall sind die "Hofreporter" beim Verteidigungsminister relativ umfassend über die Vorgänge in den Einsätzen informiert, aber es wird nichts veröffentlicht, was nicht abgesegnet ist. Struck hat seiner zeit immer einen sehr engen Kontakt zu der Presse gehabt. Auf Auslandsreisen war es bei ihm usus, dass er "seine" Journalisten immer bei sich hatte und er auch ganz offen mit ihnen gesprochen hat, genauso, wie er auch ganz offen eingestuftes Material, mit dem er sich zu befassen hatte mit den anwesenden Journalisten besprochen hat. Trotzdem wurde davon nichts veröffentlicht.
Die deutsche Presse weiß ganz gut, was veröffentlicht werden kann und was nicht. Es gibt da ganz klare informelle Spielregeln und wer sich nicht dran hält, der spielt nicht mehr mit. Die Probleme mit der Presse haben wir eher in der Form der Darstellung oder vielmehr Nichtdarstellung unserer Bundeswehr, wenn mal gerade kein Kamerad gefallen ist.

Gruß Andi
Autor HG (OA)
 - 09. Mai 2009, 19:17:06
Ich persönlich sehe solche Berichte immer mit gemischten Gefühlen.
Ich bin der Meinung man sollte mit solchen Informationen vorsichtiger umgehen. Zwar kann ich nach meiner Erkenntnis momentan nicht beurteilen inwieweit diese Informationen von taktischer Relevanz bzw. Tragweite sind aber ich bin trotzdem der Meinung das es nicht förderlich sein kann wenn JEDER weiß, dass WIR wissen, was die Taliban planen. Ebenso ist es ja nicht förderlich wenn die Taliban über unsere "Pläne" informiert sind... Das dürfte ja allen einleuchten ;)

Also wie gesagt, Informationsfreiheit hin oder her... Hier gehts nunmal um die Erfüllung des Auftrages und folglich sollte die Presse auch verantwortungsvoll mit diesen Information umgehen und aus Rücksicht zu unseren Kameraden im Einsatz eventuell Rücksprache mit dem BMVG halten bevor sie Informationen über einsatzrelevante Details veröffentlicht. Das wäre eine gute Alternative, denke ich zumindest.

MKG
Autor Timid
 - 08. Mai 2009, 18:55:54
Spiegel Online berichtet heute, am 8. Mai 2009, über Pläne der Taliban, die deutschen Soldaten in Afghanistan "massiv" anzugreifen. Hintergrund dafür soll wohl auch die im September stattfindende Bundestagswahl sein.

Taliban planen Offensive gegen Bundeswehr

Den gesamten Artikel gibt es hier zu lesen.