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In letzter Zeit häufen sich in Beiträgen identifizierbare Informationen. Es werden Standorte, Dienstposten, Dienstpostennummern und andere detailierte Beschreibungen angegeben. Denkt bitte an OPSec - und veröffentlicht nur das, was Allgemein zugänglich ist - wir werden darauf achten und gegebenenfalls auch löschen
Autor itschie
- 04. Oktober 2013, 23:27:22Eine ehmalige Mitgleidschaft ist okay... dann ist einfach davon auszugehen das derjenige wieder in der BRD angekommen ist und nicht auf dem Traumschiff 4. Reich fährt!
Autor justice005
- 04. Oktober 2013, 10:45:05Rein juristisch spricht nichts gegen eine Einstellung. Damals kann ja auch noch nicht gegen Dienstpflichten verstoßen worden sein. Wenn der bewerber heute auf dem Boden der FDGO steht, ist im Prinzip alles in Ordnung.
ABER er muss im bewerbungsbogen die Wahrheit sagen. Und ich habe keine Ahnung, wie das ankommt. Ich als Bewerber würde die Mitgliedschaft von damals angeben und dann zusätzlich auf einem extra blatt ausführen, dass ich mittlerweile fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehe.
ABER er muss im bewerbungsbogen die Wahrheit sagen. Und ich habe keine Ahnung, wie das ankommt. Ich als Bewerber würde die Mitgliedschaft von damals angeben und dann zusätzlich auf einem extra blatt ausführen, dass ich mittlerweile fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehe.
Autor Rollo83
- 04. Oktober 2013, 10:38:44Euch ist aber schon bewusst das es hier nicht um eine derzeitige Mitgliedschaft geht sonder um eine Mitgliedschaft die einige Jahre her ist.
Könnt sich da noch mal einer von den Juristen zu äußern.
Könnt sich da noch mal einer von den Juristen zu äußern.
Autor schlammtreiber
- 04. Oktober 2013, 08:48:42Zitat von: justice005 am 03. Oktober 2013, 21:09:44
Eine Partei kann nicht verboten werden, nur weil sie verfassungsfeindlich ist.
Eine Partei kann nur verboten werden, wenn sie erstens verfassungsfeindlich ist und zweitens aktiv kämpferisch gegen die FDGO vorgeht und drittens durch diese Partei eine ernsthafte Gefahr für die FDGO ausgeht.
Danke, justice. Du sparst mir eine Menge Schreibarbeit
Autor christoph1972
- 04. Oktober 2013, 08:42:24Um das ganze noch einmal abschließend zu klären: Ein aktiver Zeit-/Berufssoldat bzw. Beamter hat durch seinen Amtseid geschworen, aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten.
In diversen Urteilen wurde festgestellt, dass eine Mitgliedschaft in einer als verfassungsfeindlich eingestuften Partei/Organisation zur Entlassung eines Zeit-/Berufssoldaten bzw. Beamten berechtigt. Denn, die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation steht in nicht vereinbarem Widerspruch mit dem Bekenntnis zum aktiven Eintreten für die FDGO.
Eine Partei/Organisation gilt dann als verfassungsfeindlich, wenn sie "offen" oder "mit nachrichtendienstlichen Mitteln" durch das BfV oder eine Landesbehörde für Verfassungssschutz beobachtet wird. Wann eine Beobachtung zulässig ist, kann man im trockenen Juristen-Deutsch im Bundesverfassungsschutzgesetz oder dem entsprechenden landesrechtlichen Gesetz nachlesen.
Die Bezeichnung "Partei" in einem Namen läßt noch lange nicht darauf schließen, dass es sich auch um eine Partei i. S. d. GG handelt. Die FAP (Freiheitliche Deutsche Arbeiter PArtei) wurde seinerzeit nach dem Vereinsgesetz durch das BMI verboten.
In diversen Urteilen wurde festgestellt, dass eine Mitgliedschaft in einer als verfassungsfeindlich eingestuften Partei/Organisation zur Entlassung eines Zeit-/Berufssoldaten bzw. Beamten berechtigt. Denn, die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation steht in nicht vereinbarem Widerspruch mit dem Bekenntnis zum aktiven Eintreten für die FDGO.
Eine Partei/Organisation gilt dann als verfassungsfeindlich, wenn sie "offen" oder "mit nachrichtendienstlichen Mitteln" durch das BfV oder eine Landesbehörde für Verfassungssschutz beobachtet wird. Wann eine Beobachtung zulässig ist, kann man im trockenen Juristen-Deutsch im Bundesverfassungsschutzgesetz oder dem entsprechenden landesrechtlichen Gesetz nachlesen.
Die Bezeichnung "Partei" in einem Namen läßt noch lange nicht darauf schließen, dass es sich auch um eine Partei i. S. d. GG handelt. Die FAP (Freiheitliche Deutsche Arbeiter PArtei) wurde seinerzeit nach dem Vereinsgesetz durch das BMI verboten.
Autor justice005
- 03. Oktober 2013, 21:09:44Eine Partei kann nicht verboten werden, nur weil sie verfassungsfeindlich ist.
Eine Partei kann nur verboten werden, wenn sie erstens verfassungsfeindlich ist und zweitens aktiv kämpferisch gegen die FDGO vorgeht und drittens durch diese Partei eine ernsthafte Gefahr für die FDGO ausgeht.
Das ist ja Grade das Problem beim NPD verbotsverfahren, das alles gerichtsfest zu beweisen. Und genau deshalb kommt keiner auf die Idee, zum Beispiel die MLPD zu verbieten. Die ist zwar verfassungswidrig, dass es quietscht, aber sie tut eben keinem weh.
Für eine dienstpflichtverletzung, also Paragraph 8 des Soldatengesetzes reicht bereits der erste Punkt aus, also die Verfassungsfeindlichkeit.
Daher ist ein Engagement in der NPD sehr wohl ein Entlassungsgrund, und zwar auch dann, wenn die anderen Kriterien für ein Verbot nicht vorliegen.
Eine Partei kann nur verboten werden, wenn sie erstens verfassungsfeindlich ist und zweitens aktiv kämpferisch gegen die FDGO vorgeht und drittens durch diese Partei eine ernsthafte Gefahr für die FDGO ausgeht.
Das ist ja Grade das Problem beim NPD verbotsverfahren, das alles gerichtsfest zu beweisen. Und genau deshalb kommt keiner auf die Idee, zum Beispiel die MLPD zu verbieten. Die ist zwar verfassungswidrig, dass es quietscht, aber sie tut eben keinem weh.
Für eine dienstpflichtverletzung, also Paragraph 8 des Soldatengesetzes reicht bereits der erste Punkt aus, also die Verfassungsfeindlichkeit.
Daher ist ein Engagement in der NPD sehr wohl ein Entlassungsgrund, und zwar auch dann, wenn die anderen Kriterien für ein Verbot nicht vorliegen.
Autor Rollo83
- 03. Oktober 2013, 19:12:16Na wenn man mal scharf überlegt macht es doch sehr wenig Sinn Themen zu besprechen die alt sind und dazu ausführlichste bis zum Abschluss diskutiert wurden.
Zusätzlich macht es Sinn nur etwas zu schreiben wenn man sich seiner Sache sicher ist und nicht direkt hinter eine Aussage "ich glaube" oder was auch immer zu hängen denn glauben kann man in der Kirche.
Damit bin ich raus !!
Zusätzlich macht es Sinn nur etwas zu schreiben wenn man sich seiner Sache sicher ist und nicht direkt hinter eine Aussage "ich glaube" oder was auch immer zu hängen denn glauben kann man in der Kirche.
Damit bin ich raus !!
Autor Benni84
- 03. Oktober 2013, 19:03:08ja sorry wusste nicht das hier bereiche gibt über die nicht mehr gesprochen werden darf!
@megawaldi: und dann? dann ändert sich meine meinung zur npd sicherlich drastisch?
also gut - schuldig im sinne der anklage - ich gestehe u. bin bereit meine gerechte strafe zu empfangen:-)
nach etwas aktuellem suchen...
@megawaldi: und dann? dann ändert sich meine meinung zur npd sicherlich drastisch?
also gut - schuldig im sinne der anklage - ich gestehe u. bin bereit meine gerechte strafe zu empfangen:-)
nach etwas aktuellem suchen...
Autor KlausP
- 03. Oktober 2013, 18:52:45Zitat von: Rollo83 am 03. Oktober 2013, 18:37:50
Wissen sie, gut das sie nicht die Bundeswehr sind, sondern die Bundeswehr ans Gesetzte gebunden ist.
Ich hoffe das kommt hier nicht so rüber als wenn ich mich für die NPD einsetzt, dies ist garantiert nicht so.
Lies dir mal den Zusatzfragebogen zum Bewerbungsbogen in Ruhe durch. Den findest du auf der Karriere-Seite.
ZitatIst auch vollkommen egal. Versteh nicht einmal warum das Thema jetzt wieder durchgekaut wird. Der letzte Beitrag war mehrere Monate alt.
Weil der betreffende User den ganzen Tag über schon alte Threads ausgräbt.
Autor Megawaldi
- 03. Oktober 2013, 18:52:20@Firli & Rollo
Ich sehe das auch so wie ihr...
@Benni
Komm erst mal bei der bundeswehr an, bevor du dich über so Themen auslässt...
Grüße
Megawaldi
Ich sehe das auch so wie ihr...
@Benni
Komm erst mal bei der bundeswehr an, bevor du dich über so Themen auslässt...
Grüße
Megawaldi
Autor Firli
- 03. Oktober 2013, 18:49:04Ist auch vollkommen egal. Versteh nicht einmal warum das Thema jetzt wieder durchgekaut wird. Der letzte Beitrag war mehrere Monate alt.
Fakt ist:
-Die NPD ist eine wählbare Partei & versuche Sie zu verbieten sind fehlgeschlagen. Dafür schaffen se aber auch selten 5% und sind somit eher wie nervige Ausschläge am Sa**
-Zigaretten sind schädlich und man kann sie trotzdem kaufen
-Ich bin hungrig
Keine Bange Rollo. Zumindest ich für meinen Teil versteh was du sagen möchtest.
Fakt ist:
-Die NPD ist eine wählbare Partei & versuche Sie zu verbieten sind fehlgeschlagen. Dafür schaffen se aber auch selten 5% und sind somit eher wie nervige Ausschläge am Sa**
-Zigaretten sind schädlich und man kann sie trotzdem kaufen
-Ich bin hungrig
Keine Bange Rollo. Zumindest ich für meinen Teil versteh was du sagen möchtest.
Autor Benni84
- 03. Oktober 2013, 18:45:45Dann erklären sie mir wieso die Partei nicht verboten ist wenn sie Verfassungsfeindlich ist
ganz einfach : taktik
und hohl ist daran gar nichts ich hab mich lang genug mit dem thema auseinandergesetzt.
ihr hoffen dürfte vergebens sein. das ist die bw allerdings sowohl als auch und das ist gut so!
nur für eingefleischte npd fanatikern die zur bw wollen dürfte es weniger gut sein!
ich denke es erübrigt sich hier einzelne npd partei ziele zu erörtern die mit der bw absolut nicht konform sind!
von daher endet es schon bevor es begonnen hat!
ganz einfach : taktik
und hohl ist daran gar nichts ich hab mich lang genug mit dem thema auseinandergesetzt.
ihr hoffen dürfte vergebens sein. das ist die bw allerdings sowohl als auch und das ist gut so!
nur für eingefleischte npd fanatikern die zur bw wollen dürfte es weniger gut sein!
ich denke es erübrigt sich hier einzelne npd partei ziele zu erörtern die mit der bw absolut nicht konform sind!
von daher endet es schon bevor es begonnen hat!
Autor Rollo83
- 03. Oktober 2013, 18:37:50Wissen sie, gut das sie nicht die Bundeswehr sind, sondern die Bundeswehr ans Gesetzte gebunden ist.
Ich hoffe das kommt hier nicht so rüber als wenn ich mich für die NPD einsetzt, dies ist garantiert nicht so.
Ich hoffe das kommt hier nicht so rüber als wenn ich mich für die NPD einsetzt, dies ist garantiert nicht so.
Autor Rollo83
- 03. Oktober 2013, 18:35:43Der Vergleich mit den Zigaretten ist ja wohl sowas von hohl !
Fakt die die Parteinist nicht verboten. Dies würde schon versucht und konnte nie durchgesetzt werden.
Das ist einfach Fakt.
Dann erklären sie mir wieso die Partei nicht verboten ist wenn sie Verfassungsfeindlich ist !
Fakt die die Parteinist nicht verboten. Dies würde schon versucht und konnte nie durchgesetzt werden.
Das ist einfach Fakt.
Dann erklären sie mir wieso die Partei nicht verboten ist wenn sie Verfassungsfeindlich ist !
Autor Benni84
- 03. Oktober 2013, 18:34:21denke nicht das die bw sowas braucht.