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Zusammenfassung

Autor RitterausWestfalen
 - 10. März 2012, 14:09:09
Ich finde den Verein nur noch peinlich :-[ und bin ausgetreten. :o
Autor dragon46
 - 12. Januar 2012, 07:28:56
Und schon gibt es die erste Klage, interessanterweise kommt die Info vom Reservistenverband selbst:

ZitatRechtsstreit: Kommunalpolitiker wehrt sich gegen Ausschluss

Ein ehemaliges Mitglied der Landesgruppe Sachsen geht gegen seinen Ausschluss aus dem Reservistenverband vor. Die Mitgliedschaft war ihm gekündigt worden, nachdem bekannt wurde, dass er über eine sogenannte offene Liste der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) für einen Sitz in einem sächsischem Kreistag kandidiert hatte.

Diese "offenen Listen" erlauben es auch Nicht-Mitgliedern der Partei, für die jeweiligen Gremien zu kandidieren. Diese Erklärung führt der Betroffene nun an. Seine Argumentation: Ich bin doch kein NPD-Mitglied, also wehre ich mich gegen den Rauswurf.

Ziele der NPD nicht vereinbar mit Freiheitlich Demokratischer Grundordnung
Der Mann stand mit seinem Namen als Kandidat auf einer Wahlliste der NPD, er macht sich als mündiger Bürger also die Aussagen der Partei zu eigen, vertritt unter anderem folgende Aussagen aus dem Parteiprogramm:

- Kindergeld als volkspolitische Maßnahme des Staates dürfe nur an deutsche Familien ausgezahlt werden.
- Grund und Boden seien Eigentum des deutschen Volkes.
- Arbeitsplätze seien zuerst an Deutsche zu vergeben.
- Ausländer seien aus dem deutschen Sozialversicherungssystem auszugliedern.
- Asylanten dürften keinen einklagbaren Anspruch auf deutsche Sozialleistungen besitzen.
- Deutschland sei größer als die Bundesrepublik.
- Die Forderung nach einer Revision der nach dem Krieg abgeschlossenen Grenzanerkennungsverträge.
- Die Geschichte missachtende und gegen das Völkerrecht verstoßende bedingungslose Preisgabe deutscher Gebiete sei nicht hinzunehmen.
- Wiedereinführung der Todesstrafe
- Austritt aus der NATO und die Schaffung eines gesamteuropäischen  Sicherheitssystems

Aussagen stehen Zielen des Reservistenverbandes entgegen
Unsere Satzung führt dazu in Artikel 2, Absatz 1 aus: Der Reservistenverband vertritt die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und steht zu deren internationalen Verpflichtungen.

In der Öffentlichkeit werden Personen, die ein Mandat für eine Partei wahrnehmen wollen – und als solche fungiert das klagende Mitglied – immer mit den Zielen der Gruppierung, für die sie stehen, in Verbindung gebracht.Wer dem Reservistenverband angehört und zugleich über eine offene Liste der NPD in einen Kreistag einziehen will, schädigt damit dem Ansehen des Verbandes. Ein Ausschluss ist daher das einzig mögliche - und darüber hinaus vollkommen legitime - Mittel, eine Schädigung des Ansehens vom Reservistenverband abzuwenden.


Quelle: Reservistenverband.de
Autor Tommie
 - 23. Dezember 2011, 12:05:02
Gerade bin ich auf folgende Seite gestoßen: http://www.taz.de/!84071/

Und bei dieser Aussage rollen sich mir irgendwie die Fußnägel hoch ;) :

ZitatIch fordere, dass wir eine Informationspflicht für den Verfassungsschutz einführen: Der Geheimdienst muss Organisationen, die staatliche Gemeinschaftsaufgaben übernehmen, warnen, wenn Verfassungsfeinde sich einschleichen. Es muss verbindlich geregelt werden, dass die Verfassungsschutzbehörden hier besser kooperieren.

Womit sollte denn eine solche Informationspflicht begründet werden? Und wenn der VdRBw e.V. als Schießsport treibende Verband Auskunft erhält, muss ich dem Schützenverein Hinterhagelhugelfing mit der gleichen Begründung auch Auskunft geben, und ...

In welcher Welt lebt der Herr Kiesewetter eigentlich? Möchte er mit den Forderugen für "seinen" Verband das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland unterminieren? Ist ein solches Bestreben denn überhaupt mit der FDGO vereinbar ;) ?
Autor Tommie
 - 23. Dezember 2011, 10:38:54
Wenn sonst nichts mehr geht, hilft es immer, die "üblichen verdächtigen Betroffenheitsrhetoriker" zu aktivieren :D :D :D !
Autor schlammtreiber
 - 23. Dezember 2011, 09:20:03
Zitat von: dragon46 am 22. Dezember 2011, 23:31:58
,,Arbeit, Familie, Vaterland"

Ha!!!!!!!

Jetzt können wir sie platt machen! Und zwar über das Urheberrechtsgesetz!!
Das ist geklaut, kopiert, plagiiert von Petain und dem Vichy-Regime: "Travail, famille, patrie"
http://de.wikipedia.org/wiki/Vichy-Regime

So, ihr faulen Äpfel im NPD-Weidenkörbchen, jetzt seid ihr dran!
Man rufe die GEMA! Und die BILD! Ruft auch jemand Ströbele an, er möge sich öffentlich empören!! Claudia Roth nicht vergessen!!!!!111einself

Sie sind erledigt!

On les aura!
http://www.royalalbertamuseum.ca/vexhibit/warpost/french/post13.htm


;D
Autor dragon46
 - 22. Dezember 2011, 23:31:58
Ich hatte (neben anderen Mails mit Verbesserungsvorschlägen) auch eine Mail an den Präsidenten des VdRBw bezüglich der NPD-Problematik gesendet:

ZitatSehr geehrter Herr Kiesewetter,

zusätzlich zu den beiden Mails mit Anregungen seitens des Kameraden XXX und mir möchte ich noch eine persönliche Sorge von mir an Sie weitertragen:

Mit großer Sorge habe ich von dem geplanten – und nun begonnenem – Ausschluss von NPD-Mitgliedern aus dem Reservistenverband vernommen. Diese Maßnahme steht für mich in sehr krassem Gegensatz mit Artikel 3 des Grundgesetzes (Benachteiligung aufgrund der politischen Anschauung) und ist auch mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die der Reservistenverband in diesem Kontext propagiert, in absolutem Widerspruch.

Persönlich hege ich absolut keine freundschaftlichen Gefühle für die rechte Szene, die NPD oder alle anderen antidemokratischen Elemente. Ich bekenne mich kompromisslos zur FGDO und sehe diese durch diese Maßnahme des Reservistenverbandes verletzt. Solange die NPD nicht durch das Bundesverfassungsgericht verboten wurde, besteht keinerlei rechtliche Grundlage zum Ausschluss der Mitglieder – viel schlimmer noch, der Reservistenverband macht sich damit auch juristisch angreifbar. Eine erfolgreiche Klage auf Wiederaufnahme in den VdRBw wäre in diesem Kontext der absolute PR-Super-Gau. Daher bitte ich Sie, diese Maßnahme mit Blick auf das Grundgesetz kritisch zu prüfen. Vor dem Gesetz sind alle gleich, auch die etwas Unliebsameren.

Mit kameradschaftlichen Grüßen

dragon46


Zurück kam jedoch eine unbefriedigende Antwort seitens des Referenten von Herrn Kiesewetter:

ZitatSehr geehrter Herr dragon46,

gern erläuterte ich Ihnen, warum NPD-Angehörige nichts im VdRBw zu suchen haben.

Haben Sie sich einmal die Zeit genommen und die Ziele beider Organisationen vergleichen?  - Sie werden feststellen, dass die Ziele der NPD kaum mit denen des VdRBw in Einklang zu bringen sind!

So fordert die NPD in Ihrem aktuellen Parteiprogramm ,,Arbeit, Familie, Vaterland" vom Juni 2010 u.a.:

-          Den Austritt aus EU und NATO
-          Die Beschaffung von Atomwaffen  sowie
-          Die ,,Wiedervereinigung Deutschlands innerhalb seiner geschichtlich gewachsenen Grenzen".

Dieses steht im klaren Gegensatz zu den Zielen des VdRBw. - Wie kann also ein Bürger ernsthaft Mitglied beider Organisationen sein?

Auch rechtlich spricht nach eingehender Prüfung durch unsere Schiedsgerichtsbarkeit keinerlei Bedenken bei dem Ausschluss. Und selbst wenn es zu einer Klage kommen sollte (bis dato noch nicht der Fall), sind wir gewiss, diese zu gewinnen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen erläutern, warum NPD-Mitglieder auszuschließen sind.

Ihnen und Ihrer Familie ein Frohes Fest, einen Guten Rutsch und Gottes Segen für das kommende Jahr!

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

XXX
Autor RitterausWestfalen
 - 14. Dezember 2011, 17:32:53
Zitat von: F_K am 24. November 2011, 14:55:49
Der Verband ist obsolet...
Autor wadenbeisser
 - 14. Dezember 2011, 15:24:00
Nutzt doch mal diese Möglichkeit (unabhängig von einem Austritt):

Ungefiltert Kontakt aufnehmen
Um zu erfahren, was dazu anders werden muss, ruft Roderich Kiesewetter dazu auf, sich zu melden - per E-Mail direkt an ihn und sein Team.
Dort wird alles ungefiltert aufgenommen, ausgewertet und für notwendige Forderungen an die Bundeswehr aufgearbeitet.
"Wir werden natürlich auch notwendige Schlüsse für unsere eigene Verbandsarbeit und Reservistenbetreuung ziehen", verspricht Kiesewetter.
E-Mail-Adresse fürs Meinungsbild: basis@reservistenverband.de

Gesamter Text: Präsidium will wissen: Wo drückt der Schuh?
Autor snake99
 - 14. Dezember 2011, 08:55:15
Zitat von: The_Staffsergeant am 14. Dezember 2011, 08:03:39
Für mich hat sich damit der VdRBw erledigt.

Ich habe dieses Jahr ebenfalls meine Mitgliedschaft gekündigt. Dieser Verein sollte sich endlich seinem Schicksal fügen und sich selber auflösen.
Autor The_Staffsergeant
 - 14. Dezember 2011, 08:03:39
Für mich hat sich damit der VdRBw erledigt.
Autor Schamane
 - 14. Dezember 2011, 07:48:18
@ Staffsergeant das ist der Verband wie er leibt und lebt. Da kann man nur hoffen, dass die NPD - Mitglieder auch ihren Verbandsbeitrag nicht gezahlt haben, weil man sie dann los wird.
Autor The_Staffsergeant
 - 14. Dezember 2011, 07:03:55
Oh, welch Freude  >:(
Mir wurde heute meine Kündigung aus dem Verband übersandt.
Weil ich es gewagt hatte, letzten Januar mein Beitrag bar beim Landesschatzmeister inkl. Quittung einzuzahlen, und nun heisst es, der Betrag ist nie eingegangen, selbst nicht nach der letzten Vorlage der Quittung.  >:(
letztes Jahr haben Sie doppelt abgebucht und da hat es auch niemanden interessiert.
Was für ein Sauh....en.
Aber immerhin darf ich mich gerne wieder erneut um eine Aufnahme bemühen, sofern ich denn jetzt nunmehr 38,56 € bezahlt  habe  :-X
Autor Schamane
 - 14. Dezember 2011, 06:47:39
@ Wadenbeisser das ist mir selbstverständlich bekannt, nur Ärger ich mich mit dem Verband nicht mehr herum. Es gibt eigentlich für das BMVg nur einen Grund, warum sie den Verband finanzieren und dieser Punkt ist das der Verband das geringere Übel ist.
Weil ansonsten das BMVg die Wahl hätten sich aus der beorderungsunabhängigen Reservistenarbeit zu verabschieden oder mit X kleinen Vereinen herumärgern und diese jeweils auf ihre politische Zuverlässigkeit prüfen müßte.
Denn das die Bundeswehr selber die beorderungsunabhängige Reservistenarbeit steuert und führt ist eher unwahrscheinlich, weil selbst in notwendigeren Gebieten es nicht möglich ist Personal auszuwerfen da der Wille fehlt und leider beim Bund fast immer von Oben nach Unten und nicht von der Fähigkeit zum Dienstposten und Dienstgrad geplant wird!
Autor wadenbeisser
 - 13. Dezember 2011, 22:54:09
Sicher.
Deswegen kämpfen die hauptamtlichen ja so verbissen um den Betrag X aus dem Einzelplan 14.

Schon mal überlegt warum der Verband immer bemüht ist auch viele MdBs im Präsidum zu haben?

Und warum wurde 2008 in Kassel der Beitrag von €24 auf €30 erhöht?
Ganz einfach: Weil der Verband einen gewissen Beitrag Y erbringen muss um den Betrag X aus dem Bundeshaushalt zu erhalten!

Und bei so manchem hauptamtlichen Angestellten bleibt die Frage offen, ob man den (und ggfs. seine Untätig- oder Unfähigkeit) wirklich braucht.
Autor Schamane
 - 13. Dezember 2011, 22:47:04
@ Wadenbeisser die Aufteilung auf die Untergliederungen ist mir bekannt. Nur hat der VdRBw e.V. auch um die 200 hauptamtlich Angestellte und die würde man selbst wenn alle anderen Ausgaben gestrichen würden mit 30 * 122.000 kaum bezahlen können und mir geht es um die 13,7 Mio schließlich muss der Bund auch sparen.