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Autor StOPfr
- 21. November 2012, 18:11:36Themen heute:
• Grüne fordern Ende des 2001 ausgerufenen Nato-Bündnisfalls
• Bundesregierung will "Active Endeavour"-Einsatz im Mittelmeerraum verlängern
• Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr
• Bundeswehr unterstützt die deutschen Polizeieinsätze
• Energiekosten der Bundeswehrliegenschaften
Grüne fordern Ende des 2001 ausgerufenen Nato-Bündnisfalls
Auswärtiges/Antrag - 21.11.2012
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen drängt darauf, den 2001 ausgerufenen Nato-Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages zu beenden. So nachvollziehbar es seinerzeit gewesen sei, auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 mit dem völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht zu reagieren, so wenig haltbar sei diese Argumentation heute, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (17/11555).
Obgleich das Taliban-Regime in Afghanistan gestürzt und die Terrororganisation Al-Qaida ,,empfindlich geschwächt" worden sei, begründe die Bundesregierung etwa die Beteiligung an der Nato-Operation ,,Active Endeavour" im Mittelmeerraum immer noch im Zusammenhang mit den Terroranschlägen auf die USA im Jahre 2001. Elf Jahre danach biete diese Argumentation jedoch ,,nur noch Platz für territorial kaum eingrenzbare Militäreinsätze", heißt es im Antrag weiter. Die Verfolgung von Terroristen sei in erster Linie Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden.
,,Ein über Jahre fortdauernder Nato-Bündnisfall, der seine völkerrechtliche Begründung längst überlebt hat", unterminiere letztlich auch die Solidaritätsklausel des transatlantischen Militärbündnisses, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen des Nato-Rates für eine Beendigung des Bündnisfalls einzusetzen.
Quelle
Bundesregierung will "Active Endeavour"-Einsatz im Mittelmeerraum verlängern
Auswärtiges/Antrag - 21.11.2012
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der Nato-Operation ,,Active Endeavour" im Mittelmeerraum um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2013 verlängern. Die Umbrüche in der arabischen Welt hätten ,,zu einer erhöhten Votalität insbesondere unseres südlichen Sicherheitsumfelds" geführt, schreibt sie in einem Antrag (17/11466). In Nordafrika seien terroristische Gruppierungen wie die Al Qaida im Maghreb aktiv, die Krise in Syrien habe zudem regionale Dimensionen angenommen, bei denen Terroranschläge inzwischen Bestandteil der bewaffneten Auseinandersetzung seien.
Die umfassende Bekämpfung des internationalen Terrorismus sei weiterhin eine der zentralen Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft, heißt es im Antrag weiter. Die Operation ,,Active Endeavour" habe zum Ziel, im Mittelraum zum Schutz vor und zur Verteidigung gegen sowie zur Abschreckung und aktiven Bekämpfung möglicher terroristischer Aktivitäten beizutragen. Mit ihr werde ein Beitrag zur maritimem Sicherheit geleistet.
Für das Jahr 2013 sollen laut Antrag für die Operation 6,7 Millionen Euro zur Verfügung stehen, maximal 700 Soldaten sollen sich am Einsatz beteiligen.
Quelle
Im Bundestag notiert: Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr
Verteidigung/Antwort - 21.11.2012
Berlin: (hib/AW) An den ,,Bw Adventure Games" der Bundeswehr haben in den Jahren 2005 und 2011 jährlich jeweils rund 30 Jugendliche zwischen 16 und 21 Jahren teilgenommen, an den beiden ,,Bw Adventure Camps" in diesem Jahr 57 Jugendliche. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11247) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10963) mit. Für die ,,Bw Adventure Games" von 2005 bis 2011 seien jeweils rund 12.000 Euro aus den Haushaltsmitteln für die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr aufgebracht worden, für die beiden Veranstaltungen im Jahr zusammen rund 40.000 Euro. Weitere Kosten in Höhe von rund 215.000 Euro entstanden im Jahr 2012 durch die Werbekampagne der Bundeswehr in der Jugendzeitschrift ,,Bravo" für die beiden ,,Bw Adventure Camps". In den Jahren zuvor seien keine direkten Zahlungen an den Medienpartner geleistet worden, der jeweils die Hälfte der Teilnehmer an den Veranstaltungen habe benennen dürfen.
Quelle
Im Bundestag notiert: Bundeswehr unterstützt die deutschen Polizeieinsätze
Verteidigung/Antwort - 21.11.2012
Berlin: (hib/AW) Die Bundeswehr unterstützt die deutschen Polizeieinsätze in Afghanistan (German Police Project Team, EUPOL Afghanistan) und im Kosovo (EULEX) logistisch durch die Mitbenutzung von Liegenschaften, Lufttransport, Feldpost, Feldkassen und durch medizinische Versorgung. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10979) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/10577) mit. Zudem sei die Grenzschutztruppe (GSG) 9 der Bundespolizei zwischen 2007 bis 2011 in vier Fällen zu verschiedenen Einsatzanlässen mit Kartenmaterial unterstützt worden. Nach Angaben der Regierung hat die Bundeswehr zwischen 2007 und 2012 auch das Bundeskriminalamt bei Ermittlungsverfahren mit technischer und logistischer Hilfe unterstützt. Nach Auffassung der Bundesregierung steht diese technisch-logistische Unterstützung für die Polizei nicht im Widerspruch zu Artikel 87a der Grundgesetzes, nach dem die Streitkräfte im Wege der Amtshilfe nicht als Organ der vollziehenden Gewalt unter Androhung oder Anwendung hoheitlichen Zwangs eingesetzt werden dürfen.
Quelle
Im Bundestag notiert: Energiekosten der Bundeswehrliegenschaften
Verteidigung/Antwort - 21.11.2012
Berlin: (hib/AW) Die Energiekosten der Bundeswehrliegenschaften haben sich vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2011 von 252 auf 376,1 Millionen Euro erhöht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11248) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10949) mit. Die Ausgaben für Strom hätten sich von 108,5 Millionen auf 180 Millionen Euro erhöht, die Erdgaskosten von 76,4 Millionen auf 123,1 Millionen Euro, die Ausgaben für Fernwärme von 29,1 Millionen auf 33,4 Millionen Euro und die Kosten für Heizöl von 38,1 Millionen auf 39,6 Millionen Euro. Für das Jahr 2012 rechnet das Verteidigungsministerium mit Energiekosten in Höhe von rund 390 Millionen Euro. Wegen des zu erwartenden Preisanstiegs sei trotz Verbrauchsminderung damit zu rechnen, dass die Energiekosten in den nächsten zehn Jahren auf rund 500 Millionen Euro ansteigen werden.
Quelle
• Grüne fordern Ende des 2001 ausgerufenen Nato-Bündnisfalls
• Bundesregierung will "Active Endeavour"-Einsatz im Mittelmeerraum verlängern
• Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr
• Bundeswehr unterstützt die deutschen Polizeieinsätze
• Energiekosten der Bundeswehrliegenschaften
Grüne fordern Ende des 2001 ausgerufenen Nato-Bündnisfalls
Auswärtiges/Antrag - 21.11.2012
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen drängt darauf, den 2001 ausgerufenen Nato-Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages zu beenden. So nachvollziehbar es seinerzeit gewesen sei, auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 mit dem völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht zu reagieren, so wenig haltbar sei diese Argumentation heute, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (17/11555).
Obgleich das Taliban-Regime in Afghanistan gestürzt und die Terrororganisation Al-Qaida ,,empfindlich geschwächt" worden sei, begründe die Bundesregierung etwa die Beteiligung an der Nato-Operation ,,Active Endeavour" im Mittelmeerraum immer noch im Zusammenhang mit den Terroranschlägen auf die USA im Jahre 2001. Elf Jahre danach biete diese Argumentation jedoch ,,nur noch Platz für territorial kaum eingrenzbare Militäreinsätze", heißt es im Antrag weiter. Die Verfolgung von Terroristen sei in erster Linie Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden.
,,Ein über Jahre fortdauernder Nato-Bündnisfall, der seine völkerrechtliche Begründung längst überlebt hat", unterminiere letztlich auch die Solidaritätsklausel des transatlantischen Militärbündnisses, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen des Nato-Rates für eine Beendigung des Bündnisfalls einzusetzen.
Quelle
Bundesregierung will "Active Endeavour"-Einsatz im Mittelmeerraum verlängern
Auswärtiges/Antrag - 21.11.2012
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der Nato-Operation ,,Active Endeavour" im Mittelmeerraum um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2013 verlängern. Die Umbrüche in der arabischen Welt hätten ,,zu einer erhöhten Votalität insbesondere unseres südlichen Sicherheitsumfelds" geführt, schreibt sie in einem Antrag (17/11466). In Nordafrika seien terroristische Gruppierungen wie die Al Qaida im Maghreb aktiv, die Krise in Syrien habe zudem regionale Dimensionen angenommen, bei denen Terroranschläge inzwischen Bestandteil der bewaffneten Auseinandersetzung seien.
Die umfassende Bekämpfung des internationalen Terrorismus sei weiterhin eine der zentralen Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft, heißt es im Antrag weiter. Die Operation ,,Active Endeavour" habe zum Ziel, im Mittelraum zum Schutz vor und zur Verteidigung gegen sowie zur Abschreckung und aktiven Bekämpfung möglicher terroristischer Aktivitäten beizutragen. Mit ihr werde ein Beitrag zur maritimem Sicherheit geleistet.
Für das Jahr 2013 sollen laut Antrag für die Operation 6,7 Millionen Euro zur Verfügung stehen, maximal 700 Soldaten sollen sich am Einsatz beteiligen.
Quelle
Im Bundestag notiert: Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr
Verteidigung/Antwort - 21.11.2012
Berlin: (hib/AW) An den ,,Bw Adventure Games" der Bundeswehr haben in den Jahren 2005 und 2011 jährlich jeweils rund 30 Jugendliche zwischen 16 und 21 Jahren teilgenommen, an den beiden ,,Bw Adventure Camps" in diesem Jahr 57 Jugendliche. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11247) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/10963) mit. Für die ,,Bw Adventure Games" von 2005 bis 2011 seien jeweils rund 12.000 Euro aus den Haushaltsmitteln für die Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr aufgebracht worden, für die beiden Veranstaltungen im Jahr zusammen rund 40.000 Euro. Weitere Kosten in Höhe von rund 215.000 Euro entstanden im Jahr 2012 durch die Werbekampagne der Bundeswehr in der Jugendzeitschrift ,,Bravo" für die beiden ,,Bw Adventure Camps". In den Jahren zuvor seien keine direkten Zahlungen an den Medienpartner geleistet worden, der jeweils die Hälfte der Teilnehmer an den Veranstaltungen habe benennen dürfen.
Quelle
Im Bundestag notiert: Bundeswehr unterstützt die deutschen Polizeieinsätze
Verteidigung/Antwort - 21.11.2012
Berlin: (hib/AW) Die Bundeswehr unterstützt die deutschen Polizeieinsätze in Afghanistan (German Police Project Team, EUPOL Afghanistan) und im Kosovo (EULEX) logistisch durch die Mitbenutzung von Liegenschaften, Lufttransport, Feldpost, Feldkassen und durch medizinische Versorgung. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10979) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/10577) mit. Zudem sei die Grenzschutztruppe (GSG) 9 der Bundespolizei zwischen 2007 bis 2011 in vier Fällen zu verschiedenen Einsatzanlässen mit Kartenmaterial unterstützt worden. Nach Angaben der Regierung hat die Bundeswehr zwischen 2007 und 2012 auch das Bundeskriminalamt bei Ermittlungsverfahren mit technischer und logistischer Hilfe unterstützt. Nach Auffassung der Bundesregierung steht diese technisch-logistische Unterstützung für die Polizei nicht im Widerspruch zu Artikel 87a der Grundgesetzes, nach dem die Streitkräfte im Wege der Amtshilfe nicht als Organ der vollziehenden Gewalt unter Androhung oder Anwendung hoheitlichen Zwangs eingesetzt werden dürfen.
Quelle
Im Bundestag notiert: Energiekosten der Bundeswehrliegenschaften
Verteidigung/Antwort - 21.11.2012
Berlin: (hib/AW) Die Energiekosten der Bundeswehrliegenschaften haben sich vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2011 von 252 auf 376,1 Millionen Euro erhöht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11248) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10949) mit. Die Ausgaben für Strom hätten sich von 108,5 Millionen auf 180 Millionen Euro erhöht, die Erdgaskosten von 76,4 Millionen auf 123,1 Millionen Euro, die Ausgaben für Fernwärme von 29,1 Millionen auf 33,4 Millionen Euro und die Kosten für Heizöl von 38,1 Millionen auf 39,6 Millionen Euro. Für das Jahr 2012 rechnet das Verteidigungsministerium mit Energiekosten in Höhe von rund 390 Millionen Euro. Wegen des zu erwartenden Preisanstiegs sei trotz Verbrauchsminderung damit zu rechnen, dass die Energiekosten in den nächsten zehn Jahren auf rund 500 Millionen Euro ansteigen werden.
Quelle