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Autor justice005
- 20. April 2013, 11:15:55@ adidas:
Vielleicht wäre es hilfreich, wenn Sie uns mal die genauen Zeitpunkte nennen könnten, an welchen die jeweiligen Maßnahmen, Strafen, Verurteilungen etc. verhängt wurden und wie alt Sie jetzt derzeit sind.
Das würde die Sache deutlich einfacher machen. Irgendwann werden nämlich die Akten und Daten tatsächlich auch pysisch gelöscht bzw. vernichtet und dann gibt es die Informationen nicht mehr. Das hat zwar nichts mit Tilgung zu tun (bei bloßer "Tilgung" existieren die Daten noch), aber es könnte helfen, den konkreten Fall etwas besser zu beurteilen.
Insbesondere die sogenannten Überliegefristen müssen berücksichtigt werden. Die sind meines Wissens entscheidend für die Anwendung des § 52 BZRG.
Vielleicht wäre es hilfreich, wenn Sie uns mal die genauen Zeitpunkte nennen könnten, an welchen die jeweiligen Maßnahmen, Strafen, Verurteilungen etc. verhängt wurden und wie alt Sie jetzt derzeit sind.
Das würde die Sache deutlich einfacher machen. Irgendwann werden nämlich die Akten und Daten tatsächlich auch pysisch gelöscht bzw. vernichtet und dann gibt es die Informationen nicht mehr. Das hat zwar nichts mit Tilgung zu tun (bei bloßer "Tilgung" existieren die Daten noch), aber es könnte helfen, den konkreten Fall etwas besser zu beurteilen.
Insbesondere die sogenannten Überliegefristen müssen berücksichtigt werden. Die sind meines Wissens entscheidend für die Anwendung des § 52 BZRG.
Autor adidas
- 20. April 2013, 10:24:00Erhält die Bundeswehr Akteneinsicht bei getilgten Jugendstrafen?
Autor F_K
- 20. April 2013, 09:48:06Nur WEIL DU die Genehmigung zur Akteneinsicht erteilt hast, bekommt die Bundeswehr Akteneinsicht.
Allerdings findet ohne Genehmigung keine Einstellung statt - ein "Recht" auf Akteneinsicht hat die Bw nicht.
Allerdings findet ohne Genehmigung keine Einstellung statt - ein "Recht" auf Akteneinsicht hat die Bw nicht.
Autor adidas
- 20. April 2013, 04:44:30Ja stimmt. Weisst du zufällig ob die Bundeswehr Akteneinsicht bekommt? weil msste so ein wisch ausfüllen für akteneinsicht??
Autor Syntiac
- 20. April 2013, 00:22:01Jetzt bist zumindest auf der sicheren Seite 
Autor adidas
- 19. April 2013, 23:03:33Leider zu spät 
Autor Syntiac
- 19. April 2013, 20:26:57Du musst noch unterscheiden zwischen Strafen und Erziehungsmaßnahmen, die braucht man nämlich nicht angeben. Hatte nämlich ein ähnliches Problem beim Anwalt nachgefragt darf man alles mit ruhigem gewissen mit nein ankreuzen
Autor LwPersFw
- 19. April 2013, 19:20:05F_K ... ich gebe Dir vollkommen recht !! Auf Grund des Umgangs mit Waffen hat die Bw ein hohes Interesse
daran, nicht "die falschen" Bewerber einzustellen.
Deshalb gibt es ja im BZRG diese Ausnahmeregelung.
Und der Bewerber darf ja auch nur solche Sachverhalte nicht angeben, die getilgt, oder tilgungsreif sind.
Aber dies ist dann auch sein Recht!
Und dies darf ihm auch dann nicht nachteilig ausgelegt werden, wenn die Bw im Rahmen der Ausnahme eine Mitteilung erhält.
Sie stellt den Bewerber dann halt nur nicht ein, wenn Sie die erhebliche Gefährdung der Allgemeinheit festellen und begründen kann.
Zum Fragebogen :
Die aktuelle Version ist vom 27.11.2012 (zuletzt angepasst am 25.01.2013) Formblatt Bw 2053
Siehe dort vor der eigentlichen Frage 22...
...die "Hinweise und Belehrungen zu den Fragen 22 - 25"
Zum Urteil...dies sollte ja auch nur ein Beispiel sein, um die juristische Anwendung zu verdeutlichen.
Aber ähnliche Entscheidungen gibt es auch vom BAG und vom BVerwG.
daran, nicht "die falschen" Bewerber einzustellen.
Deshalb gibt es ja im BZRG diese Ausnahmeregelung.
Und der Bewerber darf ja auch nur solche Sachverhalte nicht angeben, die getilgt, oder tilgungsreif sind.
Aber dies ist dann auch sein Recht!
Und dies darf ihm auch dann nicht nachteilig ausgelegt werden, wenn die Bw im Rahmen der Ausnahme eine Mitteilung erhält.
Sie stellt den Bewerber dann halt nur nicht ein, wenn Sie die erhebliche Gefährdung der Allgemeinheit festellen und begründen kann.
Zum Fragebogen :
Die aktuelle Version ist vom 27.11.2012 (zuletzt angepasst am 25.01.2013) Formblatt Bw 2053
Siehe dort vor der eigentlichen Frage 22...
...die "Hinweise und Belehrungen zu den Fragen 22 - 25"
Zum Urteil...dies sollte ja auch nur ein Beispiel sein, um die juristische Anwendung zu verdeutlichen.
Aber ähnliche Entscheidungen gibt es auch vom BAG und vom BVerwG.
Autor F_K
- 19. April 2013, 16:27:44Zitatzu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde
Der Zugang zu (Kriegs-) Waffen führt wohl regelmäßig zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit.
(Randbemerkung: In den aktuellen Bögen sind keine Erläuterungen zu Nr. 22 drin - sind auf der Webseite die falschen Bögen verlinkt? -
Das Urteil ist "nur" ein LAG - ein Bundesland und Arbeitsvertrag - die Fragen im Bewerbungsbogen sind anders formuliert und wir haben hier Zugang zu Kriegswaffen - schaue einfach mal im Waffenrecht, wie das gehandhabt wird ....)
Autor LwPersFw
- 19. April 2013, 16:04:34F_K ... wie kommen Sie zu der Aussage, dass für die Bundeswehr das Bundeszentralregistergesetz nicht gilt...??
Ich habe doch eindeutig zitiert :
"§ 51 Verwertungsverbot
(1) Ist die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen, so dürfen die Tat
und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil
verwertet werden."
Und dies setzt die Bundeswehr auch so um !!
Denn in den Erläuterungen zur Nr. 22 des Bewerbungsbogens steht :
"Verurteilungen, etc. die im Bundeszentralregister getilgt. oder tilgungsreif sind, brauchen Sie nicht zu offenbaren."
Und dies ist so, weil :
"§ 53 Offenbarungspflicht bei Verurteilungen
(1) Der Verurteilte darf sich als unbestraft bezeichnen und braucht den der Verurteilung zugrunde liegenden
Sachverhalt nicht zu offenbaren, wenn die Verurteilung
(...) oder ... 2. zu tilgen ist."
Das hat nichts damit zu tun, dass die Bw im Rahmen der Ausnahmemöglichkeiten
doch eine Mitteiling könnte, weil die zu bewertende Tat, in Verbindung mit der
Einstellung des Bewerbers in den ÖD, zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde.
Aber auch hier legt die Rechtsprechnung die "Latte" für die Behörde sehr hoch, wie in dem
von mir genannten Urteil nachgelesen werden kann.
Ich habe doch eindeutig zitiert :
"§ 51 Verwertungsverbot
(1) Ist die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden oder ist sie zu tilgen, so dürfen die Tat
und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil
verwertet werden."
Und dies setzt die Bundeswehr auch so um !!
Denn in den Erläuterungen zur Nr. 22 des Bewerbungsbogens steht :
"Verurteilungen, etc. die im Bundeszentralregister getilgt. oder tilgungsreif sind, brauchen Sie nicht zu offenbaren."
Und dies ist so, weil :
"§ 53 Offenbarungspflicht bei Verurteilungen
(1) Der Verurteilte darf sich als unbestraft bezeichnen und braucht den der Verurteilung zugrunde liegenden
Sachverhalt nicht zu offenbaren, wenn die Verurteilung
(...) oder ... 2. zu tilgen ist."
Das hat nichts damit zu tun, dass die Bw im Rahmen der Ausnahmemöglichkeiten
doch eine Mitteiling könnte, weil die zu bewertende Tat, in Verbindung mit der
Einstellung des Bewerbers in den ÖD, zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde.
Aber auch hier legt die Rechtsprechnung die "Latte" für die Behörde sehr hoch, wie in dem
von mir genannten Urteil nachgelesen werden kann.
Autor adidas
- 18. April 2013, 15:59:17Nee deswegen musste ich ein Ausdruck der Bundeswehr ausfüllen. Das erlauvt der Bundeswehr Akteneinsicht einzuholen.
Autor F_K
- 18. April 2013, 13:10:33@ Adidas:
Im Bewerbungsbogen steht hoffentlcih mehr als hier - nämlich die Aktenzeichen, Gericht, usw.
Bei den Disziplinarverfahren ist die Tilgung ja extra erwähnt - bei Strafverfahren eben nicht.
Im Bewerbungsbogen steht hoffentlcih mehr als hier - nämlich die Aktenzeichen, Gericht, usw.
Bei den Disziplinarverfahren ist die Tilgung ja extra erwähnt - bei Strafverfahren eben nicht.
Autor adidas
- 18. April 2013, 13:01:25Ok vielen dank ich hoffe das wird was. na ja habe alles abgeschickt also Einverständnis zur Akteneinsicht und noch ein schreiben was ich zufügen sollte wenn ihr wollt poste ich besagtes schreiben aber da steht nicht mehr drin als hier schon geschrieben.
ich hoffe das wird was. na ja habe alles abgeschickt also Einverständnis zur Akteneinsicht und noch ein schreiben was ich zufügen sollte wenn ihr wollt poste ich besagtes schreiben aber da steht nicht mehr drin als hier schon geschrieben. Autor F_K
- 18. April 2013, 08:47:03ZitatIn wie weit darf die Bundeswehr ein oder mehrer Urteile von bereits getilgten Jugendstrafen Einsicht erhalten?
Die Frage ist so einfach FALSCH gestellt.
Der Bewerbungsbogen ist WAHRHEITSGEMÄSS auszufüllen, ansonsten liegt ggf. ein Einstellungsbetrug vor.
Die Frage lautet:
Zitat22 Ich bin in einem Strafverfahren rechtskräftig verurteilt worden oder mit einer anderen Maßnahme (z. B. Strafbefehl) belegt worden
Nein Ja
Da steht NICHTS von "Tilgung" oder "BZR Auszügen" - die Frage ist einfach: "Verurteilt oder nicht".
Ergo sind auch schon getilgte Jugendstrafen anzugeben.
.. und wie oben schon geschrieben, besteht für die Bundeswehr die gesetzliche Möglichkeit, diese Informationen auch nach Tilgung zu erfahren.
Autor ulli76
- 18. April 2013, 08:33:26Ich kenn die aktuellen Fragen auf den Bewerbungsbögen nicht- aber wenn du das so verstanden hast, dass du es angeben musstest und du es getan hast, dann hast du alles richtig gemacht.
Wenn du es angegeben hast und man dich damit einstellt, ist erstmal alles gut.
Es kann natürlich sein, dass du deswegen später keine höhere Sicherheitsüberprüfung bekommst (je nach dem was es war, wird es aber auch da kein Problem), wird man einen alternativen Dienstposten für dich finden. Rausgeworfen wirst du deswegen nicht mehr, da du es ja angegeben hast.
Wenn du es angegeben hast und man dich damit einstellt, ist erstmal alles gut.
Es kann natürlich sein, dass du deswegen später keine höhere Sicherheitsüberprüfung bekommst (je nach dem was es war, wird es aber auch da kein Problem), wird man einen alternativen Dienstposten für dich finden. Rausgeworfen wirst du deswegen nicht mehr, da du es ja angegeben hast.