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Autor StOPfr
- 15. Dezember 2017, 14:23:12 • Bundestag verlängert deutsches Engagement in Südsudan (Quelle)
Autor StOPfr
- 12. Dezember 2017, 15:45:33Bundestag soll deutsches Engagement in Südsudan verlängern
Liveübertragung: Mittwoch, 13. Dezember, 13 Uhr
Die Bundeswehr soll weiterhin die Friedensmission in Südsudan (,,Unmiss") unterstützen. Der Bundestag stimmt Mittwoch, 13. Dezember 2017, nach 40-minütiger Aussprache namentlich über einen Antrag der Bundesregierung (19/20) ab, das Mandat der Bundeswehr längstens bis Ende März 2018 zu verlängern. Dazu hat der Hauptausschuss eine Beschlussempfehlung (19/175) vorgelegt. Nur Die Linke hatte gegen den Antrag der Regierung gestimmt. Für die Mission sollen bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können. Die Debatte soll gegen 13 Uhr aufgerufen werden.
Unterstützende und beratende Aufgaben
Die Aufgabe besteht nach Regierungsangaben in der Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben. Darüber hinaus soll bei technischer Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen sowie für die Vereinten Nationen geholfen werden.
Der Einsatz ist Teil der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission ,,Unmiss" (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) auf der Grundlage von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Auch gut zwei Jahre nach dem zwischen der südsudanesischen Regierung, der Rebellenorganisation ,,Sudan People's Liberation Movement/Army-in-Opposition" und einer Gruppe ehemals inhaftierter politischer Führungspersönlichkeiten (sogenannte ,,Former Detainees") geschlossenen Friedensabkommen steht der Südsudan laut Bundesregierung vor massiven Problemen.
Humanitäre Lage zugespitzt
Nach dem Wiederausbruch des Bürgerkriegs im Juli 2016 habe sich die humanitäre Lage zugespitzt. Humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte würden massiv verletzt: Von ursprünglich gut zwölf Millionen Einwohnern seien aktuell 7,6 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen, darunter über zwei Millionen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten und 1,87 Millionen Binnenvertriebene. Humanitäre Helfer seien Behinderungen, Übergriffen und Erpressungen ausgesetzt und übten ihre Arbeit unter erhöhter Lebensgefahr aus; allein 2017 seien bisher 18 von ihnen zu Tode gekommen.
Als desaströs bezeichnet die Regierung auch die Menschenrechtslage. Das Ausmaß an konfliktbezogener Gewaltanwendung gegenüber der Zivilbevölkerung habe ein besorgniserregendes Niveau erreicht. Frauen und Kinder seien davon besonders betroffen: Unmiss und Nichtregierungsorganisationen berichteten wiederholt von weitverbreiteter und systematischer sexueller Gewalt, Verstümmelungen und Morden als Kriegstaktiken, brutalen Mitteln ethnischer Auseinandersetzungen und Racheakten.
Alle Konfliktparteien führen ihre militärischen Aktivitäten uneingeschränkt fort, die Regierung halte sich nicht an den im Rahmen des ,,Nationalen Dialogs" im Mai 2017 von Staatspräsident Salva Kiir Mayardit einseitig ausgerufenen Waffenstillstand. Die Beilegung des Konflikts, die Minderung seiner Folgen für die Zivilbevölkerung und der (Wieder-)Aufbau seien ohne intensive Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft nicht vorstellbar, lautet die Einschätzung der Bundesregierung.
Entschließungsantrag der Linken
Die Linke fordert in einem Entschließungsantrag (19/238), den Einsatz der Bundeswehr in Südsudan sofort und vollständig zu beenden und die zivile Friedensarbeit in Südsudan finanziell und politisch stärker zu unterstützen. (vom/12.12.2017)
Quelle
Liveübertragung: Mittwoch, 13. Dezember, 13 Uhr
Die Bundeswehr soll weiterhin die Friedensmission in Südsudan (,,Unmiss") unterstützen. Der Bundestag stimmt Mittwoch, 13. Dezember 2017, nach 40-minütiger Aussprache namentlich über einen Antrag der Bundesregierung (19/20) ab, das Mandat der Bundeswehr längstens bis Ende März 2018 zu verlängern. Dazu hat der Hauptausschuss eine Beschlussempfehlung (19/175) vorgelegt. Nur Die Linke hatte gegen den Antrag der Regierung gestimmt. Für die Mission sollen bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können. Die Debatte soll gegen 13 Uhr aufgerufen werden.
Unterstützende und beratende Aufgaben
Die Aufgabe besteht nach Regierungsangaben in der Wahrnehmung von Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben. Darüber hinaus soll bei technischer Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen sowie für die Vereinten Nationen geholfen werden.
Der Einsatz ist Teil der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission ,,Unmiss" (United Nations Mission in the Republic of South Sudan) auf der Grundlage von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Auch gut zwei Jahre nach dem zwischen der südsudanesischen Regierung, der Rebellenorganisation ,,Sudan People's Liberation Movement/Army-in-Opposition" und einer Gruppe ehemals inhaftierter politischer Führungspersönlichkeiten (sogenannte ,,Former Detainees") geschlossenen Friedensabkommen steht der Südsudan laut Bundesregierung vor massiven Problemen.
Humanitäre Lage zugespitzt
Nach dem Wiederausbruch des Bürgerkriegs im Juli 2016 habe sich die humanitäre Lage zugespitzt. Humanitäres Völkerrecht und Menschenrechte würden massiv verletzt: Von ursprünglich gut zwölf Millionen Einwohnern seien aktuell 7,6 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen, darunter über zwei Millionen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten und 1,87 Millionen Binnenvertriebene. Humanitäre Helfer seien Behinderungen, Übergriffen und Erpressungen ausgesetzt und übten ihre Arbeit unter erhöhter Lebensgefahr aus; allein 2017 seien bisher 18 von ihnen zu Tode gekommen.
Als desaströs bezeichnet die Regierung auch die Menschenrechtslage. Das Ausmaß an konfliktbezogener Gewaltanwendung gegenüber der Zivilbevölkerung habe ein besorgniserregendes Niveau erreicht. Frauen und Kinder seien davon besonders betroffen: Unmiss und Nichtregierungsorganisationen berichteten wiederholt von weitverbreiteter und systematischer sexueller Gewalt, Verstümmelungen und Morden als Kriegstaktiken, brutalen Mitteln ethnischer Auseinandersetzungen und Racheakten.
Alle Konfliktparteien führen ihre militärischen Aktivitäten uneingeschränkt fort, die Regierung halte sich nicht an den im Rahmen des ,,Nationalen Dialogs" im Mai 2017 von Staatspräsident Salva Kiir Mayardit einseitig ausgerufenen Waffenstillstand. Die Beilegung des Konflikts, die Minderung seiner Folgen für die Zivilbevölkerung und der (Wieder-)Aufbau seien ohne intensive Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft nicht vorstellbar, lautet die Einschätzung der Bundesregierung.
Entschließungsantrag der Linken
Die Linke fordert in einem Entschließungsantrag (19/238), den Einsatz der Bundeswehr in Südsudan sofort und vollständig zu beenden und die zivile Friedensarbeit in Südsudan finanziell und politisch stärker zu unterstützen. (vom/12.12.2017)
Quelle