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Zusammenfassung

Autor Thomi35
 - 14. Februar 2020, 09:57:53
AfD will Suder das Ehrenkreuz entziehen

Verteidigung/Antrag - 13.02.2020 (hib 186/2020)

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll der ehemaligen Staatssekretärin Katrin Suder das ihr verliehene Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold entzogen werden. Die Fraktion begründet ihren entsprechenden Antrag (19/17125) mit der Rolle Suders im Zusammenhang mit der sogenannten "Berateraffäre im Verteidigungsministerium", zu deren Aufklärung sich der Verteidigungsausschuss am 30. Januar 2019 als Untersuchungsausschuss konstituiert hat. Nach Ansicht der AfD kam es unter der Verantwortung der früheren Staatssekretärin "nachweislich zu massiven Verstößen gegen das Vergaberecht". Sie habe die Beauftragung von "millionenschweren Beraterverträgen" freigegeben, von denen ihr persönlich bekannte externe Berater profitiert hätten. Der Bundesrechnungshof gehe wegen der Missstände von einem erheblichen Vermögensschaden aus. Suder habe durch ihr Verhalten "ihre Vorbildfunktion für die Angehörigen der Bundeswehr konterkariert und das Vertrauen, das die Tätigkeit als Staatssekretärin gebietet, zerstört", schreibt die Fraktion in ihrem Antrag.

Die AfD-Fraktion beruft sich auf Paragraf 4 des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen, auf den auch im maßgeblichen Erlass des Verteidigungsministeriums verwiesen werde. Demnach könne eine Auszeichnung entzogen werden, wenn sich der Beliehene der Auszeichnung unwürdig erweist oder ein solches Verhalten nachträglich bekannt wird. Katrin Suder habe als Staatssekretärin ein "unwürdiges Verhalten" an den Tag gelegt, welches die genannten Voraussetzungen für eine Entziehung des Ehrenkreuzes der Bundeswehr erfülle.

Quelle