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Zusammenfassung

Autor Thomi35
 - 09. März 2020, 16:47:03
Bundeswehrstandort Flughafen Tegel

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage - 09.03.2020 (hib 260/2020)

Berlin: (hib/HAU) Die Zukunft des Flughafens Berlin-Tegel stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/17425). Die Abgeordneten verweisen darauf, dass eine Schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus Berlin ergeben habe, "dass der Bundeswehrstandort Flughafen Tegel erst 2029 geschlossen werden muss". Laut Aussage der Senatsverwaltung sei diese Entscheidung von der Bundesregierung "ohne Absprache mit dem Land Berlin" getroffen worden.

Die Grünen wollen nun von der Bundesregierung wissen, welche Gründe sie zu der Entscheidung gebracht haben, den Bundeswehrstandort Flughafen Berlin-Tegel erst im Jahr 2029 zu schließen. Gefragt wird auch, auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage der Weiterbetrieb des Bundeswehrstandortes Flughafen Berlin-Tegel basiert.

Quelle