••• Bundeswehrforum.de ••
••• Bundeswehrforum.de ••
Forum für Soldaten, Reservisten und Interessierte
Forum für Soldaten, Reservisten und Interessierte
- Willkommen im Forum „Bundeswehrforum.de“. Bitte logge dich ein oder registriere dich.
Neuigkeiten:
ZUR INFORMATION:
Das Forum ist auf einen neuen Server umgezogen, um den Betrieb langfristig sicherzustellen. Zugleich wurde das Board auf die aktuelle Version 2.1.4 von SMF aktualisiert. Es sollte soweit alles laufen, bei Problemen bitten wir um Nachsicht und eine kurze Information.
Offene Punkte siehe https://www.bundeswehrforum.de/forum/index.php/topic,75228.0.html
Wer "vergeblich" auf Mails des Forums wartet (Registrierung bestätigen/Passwort zurücksetzen), sollte bitte in den Spam-Ordner seines Mailpostfachs schauen. Die Zustellprobleme, die der alte Server hatte, bestehen nicht mehr. Auch Mails an Google oder 1und1-Konten werden erfolgreich zugestellt. Wenn eine Mail im Spam-Ordner liegt, bitte als "Kein Spam" markieren, damit wird allen geholfen.
AUS AKTUELLEM ANLASS:
In letzter Zeit häufen sich in Beiträgen identifizierbare Informationen. Es werden Standorte, Dienstposten, Dienstpostennummern und andere detailierte Beschreibungen angegeben. Denkt bitte an OPSec - und veröffentlicht nur das, was Allgemein zugänglich ist - wir werden darauf achten und gegebenenfalls auch löschen
Autor LwPersFw
- 28. Dezember 2022, 12:04:38BVerwG , Beschluss vom 02.09.2022 - 2 WDB 6.22
"Leitsatz:
Die Wehrdisziplinarordnung enthält keine Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung einer Durchsuchung der von einem Mobiltelefon räumlich getrennten Speichermedien (Cloud-Dienste), auf die vom Mobiltelefon aus zugegriffen werden kann."
Auszüge:
"Dazu dient insbesondere bei elektronischen Speichermedien die in § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 110 StPO gesondert geregelte Durchsicht.
Sie bewegt sich zwischen der Durchsuchung und der Beschlagnahme und dient erst der Klärung, ob und in welchem Umfang eine richterliche Beschlagnahmeanordnung zu erwirken ist oder die vorläufig zur Durchsicht sichergestellten Gegenstände zurückzugeben sind.
Die Durchsicht ist zwar angesichts der fortdauernden Besitzentziehung in ihrer Wirkung für den Betroffenen der Beschlagnahme angenähert, ist aber noch Teil der Durchsuchung (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. November 2021 - 2 BvR 2038/18 - juris Rn. 44 m. w. N.).
Die Beschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung ist zulässig.
Die auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist teilweise begründet.
Die Durchsuchungsanordnung ist teilweise rechtswidrig.
Die Durchsuchungsanordnung ist rechtswidrig, soweit damit eine Durchsuchung der vom Mobiltelefon des Soldaten räumlich getrennten Speichermedien (Cloud-Dienste), auf die vom Mobiltelefon aus zugegriffen werden kann, angeordnet wurde.
Für eine solche Anordnung enthält die Wehrdisziplinarordnung keine Ermächtigungsgrundlage, auch nicht in § 20 WDO.
Denn der Zugriff auf Kommunikationsinhalte, die außerhalb der Endgeräte des Soldaten auf dem Server eines Providers gespeichert sind und auf die er nur über eine Internetverbindung zugreifen kann, greift in das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 GG ein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 2 BvR 902/06 - BVerfGE 124, 43 <54 f.>).
Ein solcher Eingriff bedarf gemäß Art. 10 Abs. 2 GG einer gesetzlichen Grundlage und verlangt nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, dass die Wehrdisziplinarordnung das eingeschränkte Grundrecht zitiert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236, 237, 422/08 - BVerfGE 129, 208 <236 f.> sowie BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 2 WDB 12.21 - juris Rn. 35 ff.).
Da § 148 der gemäß Gesetz vom 15. März 1957 (BGBl. I S. 189) am 1. April 1957 in Kraft getretenen und somit - wegen Inkrafttretens des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 (BGBl. I S. 1 ff.) – nachkonstitutionellen Wehrdisziplinarordnung (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 2 WDB 12.21 - juris Rn. 36; S. Engel, Das Zitiergebot. Rekonstruktion einer verkannten Norm, 2022, S. 115 ff.) eine Einschränkung des Grundrechts auf das Fernmeldegeheimnis nicht zitiert, steht die Eigenart des gerichtlichen Disziplinarverfahrens der Annahme entgegen, jedenfalls aus der Verweisung des § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO auf die Strafprozessordnung ergebe sich eine gesetzliche Eingriffsgrundlage für einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis.
Im Übrigen ist die Durchsuchungsanordnung rechtmäßig."
Mehr... siehe hier: https://www.bverwg.de/de/020922B2WDB6.22.0
"Leitsatz:
Die Wehrdisziplinarordnung enthält keine Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung einer Durchsuchung der von einem Mobiltelefon räumlich getrennten Speichermedien (Cloud-Dienste), auf die vom Mobiltelefon aus zugegriffen werden kann."
Auszüge:
"Dazu dient insbesondere bei elektronischen Speichermedien die in § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 110 StPO gesondert geregelte Durchsicht.
Sie bewegt sich zwischen der Durchsuchung und der Beschlagnahme und dient erst der Klärung, ob und in welchem Umfang eine richterliche Beschlagnahmeanordnung zu erwirken ist oder die vorläufig zur Durchsicht sichergestellten Gegenstände zurückzugeben sind.
Die Durchsicht ist zwar angesichts der fortdauernden Besitzentziehung in ihrer Wirkung für den Betroffenen der Beschlagnahme angenähert, ist aber noch Teil der Durchsuchung (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. November 2021 - 2 BvR 2038/18 - juris Rn. 44 m. w. N.).
Die Beschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung ist zulässig.
Die auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist teilweise begründet.
Die Durchsuchungsanordnung ist teilweise rechtswidrig.
Die Durchsuchungsanordnung ist rechtswidrig, soweit damit eine Durchsuchung der vom Mobiltelefon des Soldaten räumlich getrennten Speichermedien (Cloud-Dienste), auf die vom Mobiltelefon aus zugegriffen werden kann, angeordnet wurde.
Für eine solche Anordnung enthält die Wehrdisziplinarordnung keine Ermächtigungsgrundlage, auch nicht in § 20 WDO.
Denn der Zugriff auf Kommunikationsinhalte, die außerhalb der Endgeräte des Soldaten auf dem Server eines Providers gespeichert sind und auf die er nur über eine Internetverbindung zugreifen kann, greift in das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 GG ein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 2 BvR 902/06 - BVerfGE 124, 43 <54 f.>).
Ein solcher Eingriff bedarf gemäß Art. 10 Abs. 2 GG einer gesetzlichen Grundlage und verlangt nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, dass die Wehrdisziplinarordnung das eingeschränkte Grundrecht zitiert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236, 237, 422/08 - BVerfGE 129, 208 <236 f.> sowie BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 2 WDB 12.21 - juris Rn. 35 ff.).
Da § 148 der gemäß Gesetz vom 15. März 1957 (BGBl. I S. 189) am 1. April 1957 in Kraft getretenen und somit - wegen Inkrafttretens des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 (BGBl. I S. 1 ff.) – nachkonstitutionellen Wehrdisziplinarordnung (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 2 WDB 12.21 - juris Rn. 36; S. Engel, Das Zitiergebot. Rekonstruktion einer verkannten Norm, 2022, S. 115 ff.) eine Einschränkung des Grundrechts auf das Fernmeldegeheimnis nicht zitiert, steht die Eigenart des gerichtlichen Disziplinarverfahrens der Annahme entgegen, jedenfalls aus der Verweisung des § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO auf die Strafprozessordnung ergebe sich eine gesetzliche Eingriffsgrundlage für einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis.
Im Übrigen ist die Durchsuchungsanordnung rechtmäßig."
Mehr... siehe hier: https://www.bverwg.de/de/020922B2WDB6.22.0
Autor LwPersFw
- 15. Januar 2022, 11:35:12Hier ein Beispiel...
... was z.B. das Posten eines einzelnen kinderpornographischen Bildes zur Folge haben kann... zusätzlich zur zivilen Strafverfolgung ...
BVerwG 2 WD 26.20 , 14.10.2021
https://www.bverwg.de/de/141021U2WD26.20.0
Auszug:
"Der Soldat loggte sich am 24. August 2017 gegen 09:27 Uhr von einer Toilette an seinem früheren Dienstort der Funkempfangsstelle ..., ..., in ... mit seinem Mobiltelefon über den dort privat eingerichteten und vom Zeugen Stabsunteroffizier G. angemieteten Internetanschluss ins Internet ein und lud über den Internetdienst Chatstep eine Bilddatei in das Internet hoch, die ein circa 12 Jahre altes Mädchen zeigt, das ein männliches Glied oral befriedigt, so dass diese Bilddatei von anderen Internetnutzern wahrgenommen werden konnte."
"Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen sei eine Aberkennung des Ruhegehalts."
"Bei Art und Maß der zu verhängenden Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des früheren Soldaten zu berücksichtigen. "
"Danach erweist sich eine Herabsetzung des früheren Soldaten in den Dienstgrad eines Gefreiten der Reserve als angemessen."
... was z.B. das Posten eines einzelnen kinderpornographischen Bildes zur Folge haben kann... zusätzlich zur zivilen Strafverfolgung ...
BVerwG 2 WD 26.20 , 14.10.2021
https://www.bverwg.de/de/141021U2WD26.20.0
Auszug:
"Der Soldat loggte sich am 24. August 2017 gegen 09:27 Uhr von einer Toilette an seinem früheren Dienstort der Funkempfangsstelle ..., ..., in ... mit seinem Mobiltelefon über den dort privat eingerichteten und vom Zeugen Stabsunteroffizier G. angemieteten Internetanschluss ins Internet ein und lud über den Internetdienst Chatstep eine Bilddatei in das Internet hoch, die ein circa 12 Jahre altes Mädchen zeigt, das ein männliches Glied oral befriedigt, so dass diese Bilddatei von anderen Internetnutzern wahrgenommen werden konnte."
"Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen sei eine Aberkennung des Ruhegehalts."
"Bei Art und Maß der zu verhängenden Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des früheren Soldaten zu berücksichtigen. "
"Danach erweist sich eine Herabsetzung des früheren Soldaten in den Dienstgrad eines Gefreiten der Reserve als angemessen."
Autor LwPersFw
- 22. Dezember 2021, 11:28:38In diesem Thema wurde ja u.a. der 55 Abs 5 SG diskutiert.
"(5) Ein Soldat auf Zeit kann während der ersten vier Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde."
Ich wurde in letzter Zeit öfters gefragt, wie z.B. der Begriff "ernstlich" ausgelegt wird ?
Das BVerwG hat hierzu eine ständige Rechtsprechung entwickelt.
Siehe z.B. die Ausführungen des BVerwG in diesem Urteil:
Beschluss BVerwG 2 B 33.10 v. 16.08.2010
"Leitsatz:
Eine Dienstpflichtverletzung begründet im Regelfall eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung der Bundeswehr im Sinne des § 55 Abs. 5 SG, wenn sie die Einsatzbereitschaft unmittelbar beeinträchtigt, Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr besteht oder eine erhebliche Straftat darstellt."
https://www.bverwg.de/de/160810B2B33.10.0
Auszug:
"Auf dieser Grundlage haben sich in der Rechtsprechung Fallgruppen herausgebildet, bei denen eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung im Sinne des § 55 Abs. 5 SG regelmäßig anzunehmen ist:
Dies gilt vor allem für Dienstpflichtverletzungen im militärischen Kernbereich, die unmittelbar die Einsatzbereitschaft beeinträchtigen.
Bei Dienstpflichtverletzungen außerhalb dieses Bereichs kann regelmäßig auf eine ernstliche Gefährdung geschlossen werden,
wenn es sich entweder um Straftaten von erheblichem Gewicht handelt,
wenn die begründete Befürchtung besteht, der Soldat werde weitere Dienstpflichtverletzungen begehen (Wiederholungsgefahr)
oder es sich bei dem Fehlverhalten um eine Disziplinlosigkeit handelt, die in der Truppe als allgemeine Erscheinung auftritt oder um sich zu greifen droht (Nachahmungsgefahr).
Jedenfalls die beiden letztgenannten Fallgruppen erfordern eine einzelfallbezogene Würdigung der konkreten Dienstpflichtverletzung, um die Auswirkungen für die Einsatzbereitschaft oder das Ansehen der Bundeswehr beurteilen zu können (vgl. Urteile vom 9. Juni 1971, vom 31. Januar 1980, vom 20. Juni 1983 und vom 24. September 1992, jeweils a.a.O.)."
"(5) Ein Soldat auf Zeit kann während der ersten vier Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde."
Ich wurde in letzter Zeit öfters gefragt, wie z.B. der Begriff "ernstlich" ausgelegt wird ?
Das BVerwG hat hierzu eine ständige Rechtsprechung entwickelt.
Siehe z.B. die Ausführungen des BVerwG in diesem Urteil:
Beschluss BVerwG 2 B 33.10 v. 16.08.2010
"Leitsatz:
Eine Dienstpflichtverletzung begründet im Regelfall eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung der Bundeswehr im Sinne des § 55 Abs. 5 SG, wenn sie die Einsatzbereitschaft unmittelbar beeinträchtigt, Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr besteht oder eine erhebliche Straftat darstellt."
https://www.bverwg.de/de/160810B2B33.10.0
Auszug:
"Auf dieser Grundlage haben sich in der Rechtsprechung Fallgruppen herausgebildet, bei denen eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung im Sinne des § 55 Abs. 5 SG regelmäßig anzunehmen ist:
Dies gilt vor allem für Dienstpflichtverletzungen im militärischen Kernbereich, die unmittelbar die Einsatzbereitschaft beeinträchtigen.
Bei Dienstpflichtverletzungen außerhalb dieses Bereichs kann regelmäßig auf eine ernstliche Gefährdung geschlossen werden,
wenn es sich entweder um Straftaten von erheblichem Gewicht handelt,
wenn die begründete Befürchtung besteht, der Soldat werde weitere Dienstpflichtverletzungen begehen (Wiederholungsgefahr)
oder es sich bei dem Fehlverhalten um eine Disziplinlosigkeit handelt, die in der Truppe als allgemeine Erscheinung auftritt oder um sich zu greifen droht (Nachahmungsgefahr).
Jedenfalls die beiden letztgenannten Fallgruppen erfordern eine einzelfallbezogene Würdigung der konkreten Dienstpflichtverletzung, um die Auswirkungen für die Einsatzbereitschaft oder das Ansehen der Bundeswehr beurteilen zu können (vgl. Urteile vom 9. Juni 1971, vom 31. Januar 1980, vom 20. Juni 1983 und vom 24. September 1992, jeweils a.a.O.)."
Autor LwPersFw
- 06. November 2021, 09:43:05In diesem Zusammenhang sei auf einen neuen Straftatbestand verwiesen:
§ 192a StGB Verhetzende Beleidigung
"Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, die Menschenwürde anderer dadurch anzugreifen, dass er eine durch ihre nationale, rassische, religiöse oder ethnische Herkunft, ihre Weltanschauung, ihre Behinderung oder ihre sexuelle Orientierung bestimmte Gruppe oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, an eine andere Person, die zu einer der vorbezeichneten Gruppen gehört, gelangen lässt, ohne von dieser Person hierzu aufgefordert zu sein, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
(§ 11 Absatz 3)
"Inhalte im Sinne der Vorschriften, die auf diesen Absatz verweisen, sind solche, die in Schriften, auf Ton- oder Bildträgern, in Datenspeichern, Abbildungen oder anderen Verkörperungen enthalten sind oder auch unabhängig von einer Speicherung mittels Informations- oder Kommunikationstechnik übertragen werden."
Dazu erläutert der DBwV in seiner aktuellen Ausgabe Nov 21:
Auszug
"Von dem neuen Straftatbestand erfasst sind jegliche Aussagen, die in Schriftform, auf Ton- oder Bildträgern, in Datenspeichern, Abbildungen oder anderen Verkörperungen zum Ausdruck kommen und die benannte Person oder Personengruppe beschimpfen, böswillig verächtlich machen oder verleumden.
Hierunter sind beispielsweise Abbildungen oder Texte zu verstehen, die entweder eine besonders herabsetzende Kundgabe der Missachtung darstellen, aus verwerflichen Beweggründen andere Personen als verachtenswert, minderwertig oder unwürdig darstellen oder wissentlich unwahre Tatsachenbehauptungen darstellen, die das Ansehen der Personengruppe herabsetzen."
"Möglichkeit der Kenntnisnahme reicht für Strafbarkeit
Für die Strafbarkeit der Handlung genügt es bereits, dass die Inhalte an eine Person, die einer der genannten Gruppen angehört, gelangen, ohne hierzu durch die Person aufgefordert worden zu sein.
Die tatsächliche Kenntnisnahme durch die Betroffenen ist dabei nicht erforderlich, allein die Möglichkeit der Kenntnisnahme ist für die Strafbarkeit ausreichend.
Dies wird vor allem in sozialen Netzwerken und privaten Nachrichten relevant.
Der strafbare Inhalt, zum Beispiel ,,Ausländer raus!" an eine Person mit Migrationshintergrund, muss nicht direkt an diese Personen adressiert sein.
Ausreichend ist, dass sie die Möglichkeit haben, die diskriminierende Aussage über WhatsApp- oder private Facebook-Gruppen, aber auch durch E-Mails oder Briefe wahrnehmen zu können.
Die Äußerung von Jens Lehmann, Dennis Aogo als Quotenschwarzen zu bezeichnen, würde nach dem heute geltenden Recht wohl eine Straftat darstellen, da dieser aufgrund seiner Hautfarbe diskriminiert worden ist.
Fraglich wäre hier allein der Vorsatz, denn angeblich habe es sich dabei ja um ein Versehen gehandelt und Jens Lehmann wollte eigentlich etwas ganz anderes zum Ausdruck bringen.
Das Vergehen wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet und wird, wie alle anderen Beleidigungsdelikte auch, nur auf Antrag durch den Betroffenen verfolgt."
Anm. von mir:
Ist aber eine solche Strafanzeige gestellt... rollt der Zug erst einmal ... Ausgang offen...
Mir sind Fälle bekannt, da waren Soldaten nur Mitglied in WhatsApp-Gruppen, in denen rechtsradikales Gedankengut verbreitet wurde, bzw. haben Nachrichten nur weitergeleitet/geteilt, ohne Kommentierung...
Bereits dies genügte für langwierige Ermittlungen... etc.
Und dies war noch vor diesem neuen Straftatbestand...
Also ... bevor man sich weiter in z.B. WhatsApp-Gruppen aufhält, in denen Fragwürdiges kursiert...
... daran erinnern, was man unterschrieben hat:
https://www.bundeswehrforum.de/forum/index.php/topic,67854.msg696663.html#msg696663
§ 192a StGB Verhetzende Beleidigung
"Wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, die Menschenwürde anderer dadurch anzugreifen, dass er eine durch ihre nationale, rassische, religiöse oder ethnische Herkunft, ihre Weltanschauung, ihre Behinderung oder ihre sexuelle Orientierung bestimmte Gruppe oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, an eine andere Person, die zu einer der vorbezeichneten Gruppen gehört, gelangen lässt, ohne von dieser Person hierzu aufgefordert zu sein, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
(§ 11 Absatz 3)
"Inhalte im Sinne der Vorschriften, die auf diesen Absatz verweisen, sind solche, die in Schriften, auf Ton- oder Bildträgern, in Datenspeichern, Abbildungen oder anderen Verkörperungen enthalten sind oder auch unabhängig von einer Speicherung mittels Informations- oder Kommunikationstechnik übertragen werden."
Dazu erläutert der DBwV in seiner aktuellen Ausgabe Nov 21:
Auszug
"Von dem neuen Straftatbestand erfasst sind jegliche Aussagen, die in Schriftform, auf Ton- oder Bildträgern, in Datenspeichern, Abbildungen oder anderen Verkörperungen zum Ausdruck kommen und die benannte Person oder Personengruppe beschimpfen, böswillig verächtlich machen oder verleumden.
Hierunter sind beispielsweise Abbildungen oder Texte zu verstehen, die entweder eine besonders herabsetzende Kundgabe der Missachtung darstellen, aus verwerflichen Beweggründen andere Personen als verachtenswert, minderwertig oder unwürdig darstellen oder wissentlich unwahre Tatsachenbehauptungen darstellen, die das Ansehen der Personengruppe herabsetzen."
"Möglichkeit der Kenntnisnahme reicht für Strafbarkeit
Für die Strafbarkeit der Handlung genügt es bereits, dass die Inhalte an eine Person, die einer der genannten Gruppen angehört, gelangen, ohne hierzu durch die Person aufgefordert worden zu sein.
Die tatsächliche Kenntnisnahme durch die Betroffenen ist dabei nicht erforderlich, allein die Möglichkeit der Kenntnisnahme ist für die Strafbarkeit ausreichend.
Dies wird vor allem in sozialen Netzwerken und privaten Nachrichten relevant.
Der strafbare Inhalt, zum Beispiel ,,Ausländer raus!" an eine Person mit Migrationshintergrund, muss nicht direkt an diese Personen adressiert sein.
Ausreichend ist, dass sie die Möglichkeit haben, die diskriminierende Aussage über WhatsApp- oder private Facebook-Gruppen, aber auch durch E-Mails oder Briefe wahrnehmen zu können.
Die Äußerung von Jens Lehmann, Dennis Aogo als Quotenschwarzen zu bezeichnen, würde nach dem heute geltenden Recht wohl eine Straftat darstellen, da dieser aufgrund seiner Hautfarbe diskriminiert worden ist.
Fraglich wäre hier allein der Vorsatz, denn angeblich habe es sich dabei ja um ein Versehen gehandelt und Jens Lehmann wollte eigentlich etwas ganz anderes zum Ausdruck bringen.
Das Vergehen wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet und wird, wie alle anderen Beleidigungsdelikte auch, nur auf Antrag durch den Betroffenen verfolgt."
Anm. von mir:
Ist aber eine solche Strafanzeige gestellt... rollt der Zug erst einmal ... Ausgang offen...
Mir sind Fälle bekannt, da waren Soldaten nur Mitglied in WhatsApp-Gruppen, in denen rechtsradikales Gedankengut verbreitet wurde, bzw. haben Nachrichten nur weitergeleitet/geteilt, ohne Kommentierung...
Bereits dies genügte für langwierige Ermittlungen... etc.
Und dies war noch vor diesem neuen Straftatbestand...
Also ... bevor man sich weiter in z.B. WhatsApp-Gruppen aufhält, in denen Fragwürdiges kursiert...
... daran erinnern, was man unterschrieben hat:
https://www.bundeswehrforum.de/forum/index.php/topic,67854.msg696663.html#msg696663
Autor LwPersFw
- 06. November 2021, 09:20:01Ich habe das Thema in "Allgemein" verschoben, da es für Bewerber und Aktive immer größere Bedeutung erlangt.
Der Dienstherr ist hier äußerst sensibel geworden, mit zum Teil erheblichen Auswirkungen.
Dies betrifft alle Strömungen... von Links bis Rechts... Aber insbesondere das rechte Spektrum steht deutlich im Fokus...
Folgen ... bis hin zum Truppendienstgericht und/oder zivilrechtliche Konsequenzen stehen im Raum...
Dabei gilt es für Aktive zu beachten:
Es genügt bereits der Verdacht und die Aufnahme von Ermittlungen, damit die weitere Förderung/Beförderung auf STOP gesetzt wird.
Und dies kann bei langwierigen Ermittlungen dauern...
Wenn dann ggf. gerichtliche Disziplinarmaßnahmen im Raum stehen ... das kann noch deutlich länger dauern ...
Der Dienstherr ist hier äußerst sensibel geworden, mit zum Teil erheblichen Auswirkungen.
Dies betrifft alle Strömungen... von Links bis Rechts... Aber insbesondere das rechte Spektrum steht deutlich im Fokus...
Folgen ... bis hin zum Truppendienstgericht und/oder zivilrechtliche Konsequenzen stehen im Raum...
Dabei gilt es für Aktive zu beachten:
Es genügt bereits der Verdacht und die Aufnahme von Ermittlungen, damit die weitere Förderung/Beförderung auf STOP gesetzt wird.
Und dies kann bei langwierigen Ermittlungen dauern...
Wenn dann ggf. gerichtliche Disziplinarmaßnahmen im Raum stehen ... das kann noch deutlich länger dauern ...
Autor LwPersFw
- 31. August 2021, 14:41:42Zitat von: LwPersFw am 23. April 2021, 17:07:01
Gesetzentwurf für intensivierte Sicherheitsüberprüfung im Bundestag vorgestellt
16.04.2021
Annegret Kramp-Karrenbauer stellte im Bundestag den Entwurf für das ,,Gesetz zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten" vor.
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/gesetzentwurf-sicherheitsueberpruefung-bundestag-5055688
Das Gesetz wurde verkündet.
Bundesgesetzblatt Teil I - Nr. 60 vom 31.08.2021 , S. 3930
In Kraft treten zum 01.10.2022
Autor LwPersFw
- 23. April 2021, 17:07:01Gesetzentwurf für intensivierte Sicherheitsüberprüfung im Bundestag vorgestellt
16.04.2021
Annegret Kramp-Karrenbauer stellte im Bundestag den Entwurf für das ,,Gesetz zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten" vor.
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/gesetzentwurf-sicherheitsueberpruefung-bundestag-5055688
16.04.2021
Annegret Kramp-Karrenbauer stellte im Bundestag den Entwurf für das ,,Gesetz zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten" vor.
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/gesetzentwurf-sicherheitsueberpruefung-bundestag-5055688
Autor OMLT
- 03. Februar 2021, 09:37:59By the way musste ich bereits vorletztes Jahr (2019) meine genutzten sozialen Netzwerke, im Rahmen der Erneuerung SÜ, mit angeben.
Autor LwPersFw
- 31. Januar 2021, 22:34:21Zitat von: IcemanLw am 31. Januar 2021, 18:04:26Zitat von: F_K am 31. Januar 2021, 15:43:39Nein
Lieber Iceman:
Prinzip Regel / Ausnahme.
Die Regel ist, von gültigen Gesetzen auszugehen - klar gibt es zur Überprüfung ein Verfassungsgericht - und ab und zu findet sich ein Fehler.
Grundsätzlich muss man sich erstmal an die Gesetze halten, aber als politisch interessierter Bürger sollte man sich definitiv mal informieren ob erlassene Gesetze im Einklang mit der Verfassung (oder EU Recht) stehen.
Das von mir genannte Beispiel wird zum Beispiel immer wieder vor Gericht gebracht obwohl Juristen immer wieder vorhersagen, dass das nicht durchgehen wird.
Deshalb entsteht der Eindruck, dass unsere Regierung in Einzelfällen(!) immer wieder versucht die Grenzen der Verfassung ohne jede Not auszudehnen.
Ändert nichts daran, dass es ... bezogen auf die Gesamtzahl verkündeter Gesetze ... Einzelfälle sind.
"Parlamentsdokumentation Deutscher Bundestag
Statistik der Gesetzgebung – 19. Wahlperiode
Stand der Datenbank: 04.01.2021
Gesamtzahl der beim Bundesrat bzw. Bundestag eingebrachten Gesetzesvorhaben 715
Verkündungen 336"
Und um es nochmals zu verdeutlichen.
Der vorliegende Gesetzesentwurf lässt in keinem Punkt erkennen, dass es zu einer rückwirkenden Anwendung kommen soll.
Was ein klarer Verstoß gegen die Rechtssicherheit wäre.
Es wird "einfach" einen Tag X geben, ab dem im Gesetz anstatt 4 die 8 steht.
Wer danach eine der schwerwiegenden Taten begeht, fällt unter die Anwendungsmöglichkeit.
Btw. Im Zivilen erfolgten auch ... ohne vorherige Abmahnung ... fristlose Kündigungen, z.B. wegen Kinderpornographie.
(Bsp. LAG München Az.: 4 Sa 1203/04)
Und dies ohne jegliche Jahresfristen der Betriebszugehörigkeit.
Und ...wenn die Bw nun auf 8 Jahre geht...
Ändert dies auch nichts am grundsätzlichen Prinzip des 55'er.
Die Bw verfügt die Entlassung und der Soldat hat die Möglichkeit dies von den Gerichten überprüfen zu lassen.
Bekommt der Soldat Recht, was durchaus schon vorgekommen ist, wird er wieder eingestellt und schadlos gestellt.
So hat es der Gesetzgeber für den 55'er vorgesehen.
Noch eine Ergänzung zum "Wesen" des 55'er
"Schließlich ist auch die Ermessensausübung der Beklagten nicht zu beanstanden.
Mit dem Wort "kann" in § 55 Abs. 5 SG ist der Entlassungsbehörde kein umfassendes Ermessen eingeräumt, das die Bundeswehr - ähnlich wie in einem Disziplinarverfahren - verpflichten würde, alle für und gegen den Verbleib des Zeitsoldaten im Dienst sprechenden Gesichtspunkte im Rahmen einer Gesamtwürdigung zusammenzutragen, zu gewichtigen und gegeneinander abzuwägen. Vielmehr hat der Gesetzgeber die Frage der Angemessenheit der Entlassung im Verhältnis zu dem erstrebten Zweck in der Vorabbewertung im Wesentlichen bereits durch Verwendung des Begriffs "ernstlich" auf der Tatbestandsebene des § 55 Abs. 5 SG selbst konkretisiert.
BVerwG, 16. August 2010 - 2 B 33/10, Rn. 7 - juris; OVG Schleswig, 19. Oktober 2015 - 2 LB 25/14 - juris; VG Schleswig-Holstein, 25. April 2018 - 12 B 30/18, Rn. 22 - juris; VG Schleswig-Holstein, 14. September 2017 - 12 B 31/17, Rn. 25 - juris; VG Regensburg, 28. Juni 2017 - 1 K 16.1581, Rn. 72 - juris.
Demgemäß ist die Befugnis der zuständigen Behörde, bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Vorschrift von der fristlosen Entlassung abzusehen, im Sinne einer sogenannten "intendierten Entscheidung" auf besondere (Ausnahme-)fälle beschränkt
OVG NRW, 17. September 2008 - 1 B 670/08, Rn. 51 - juris; VG Schleswig, 18.08.2014 - 12 B 14/14 - juris.
Ein atypischer Fall liegt hier nicht vor."
VG Düsseldorf, Urteil vom 05.08.2020 - 10 K 6654/17
Autor IcemanLw
- 31. Januar 2021, 18:04:26Zitat von: F_K am 31. Januar 2021, 15:43:39Nein
Lieber Iceman:
Prinzip Regel / Ausnahme.
Die Regel ist, von gültigen Gesetzen auszugehen - klar gibt es zur Überprüfung ein Verfassungsgericht - und ab und zu findet sich ein Fehler.
Grundsätzlich muss man sich erstmal an die Gesetze halten, aber als politisch interessierter Bürger sollte man sich definitiv mal informieren ob erlassene Gesetze im Einklang mit der Verfassung (oder EU Recht) stehen.
Das von mir genannte Beispiel wird zum Beispiel immer wieder vor Gericht gebracht obwohl Juristen immer wieder vorhersagen, dass das nicht durchgehen wird.
Deshalb entsteht der Eindruck, dass unsere Regierung in Einzelfällen(!) immer wieder versucht die Grenzen der Verfassung ohne jede Not auszudehnen.
Autor Rekrut84
- 31. Januar 2021, 16:43:53Zitat von: F_K am 31. Januar 2021, 15:43:39
Lieber Iceman:
Prinzip Regel / Ausnahme.
Die Regel ist, von gültigen Gesetzen auszugehen - klar gibt es zur Überprüfung ein Verfassungsgericht - und ab und zu findet sich ein Fehler.
Gültig sind bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit erstmal alle formell verfassungsmäßig erlassenen Gesetze.
Autor F_K
- 31. Januar 2021, 15:43:39Lieber Iceman:
Prinzip Regel / Ausnahme.
Die Regel ist, von gültigen Gesetzen auszugehen - klar gibt es zur Überprüfung ein Verfassungsgericht - und ab und zu findet sich ein Fehler.
Prinzip Regel / Ausnahme.
Die Regel ist, von gültigen Gesetzen auszugehen - klar gibt es zur Überprüfung ein Verfassungsgericht - und ab und zu findet sich ein Fehler.
Autor IcemanLw
- 31. Januar 2021, 15:33:50Zitat von: F_K am 31. Januar 2021, 12:09:08Na guck mal wie viele Gesetze gekippt werden, insbesondere sowas wie die Vorratsdatenspeicherung. Man versucht es immer wieder und es wird immer wieder gekippt.
Nunja, grundsätzlich darf man wohl davon ausgehen, dass der BT nur Gesetze beschließt, die verfassungsgemäß sind.
Der BP prüft dies meines Wissens erneut.
Natürlich kann dies gerichtlich überprüft werden, und ggf. werden dann Fehler behoben.
Bis dahin ist es aber geltendes Recht.
Autor Rekrut84
- 31. Januar 2021, 13:28:37Zitat von: F_K am 31. Januar 2021, 12:09:08
Nunja, grundsätzlich darf man wohl davon ausgehen, dass der BT nur Gesetze beschließt, die verfassungsgemäß sind.
Der BP prüft dies meines Wissens erneut.
Natürlich kann dies gerichtlich überprüft werden, und ggf. werden dann Fehler behoben.
Bis dahin ist es aber geltendes Recht.
Jaein. Es wird die formelle Verfassungsmäßigkeit geprüft, bei der sachlichen Verfassungsmäßigkeit kommt es ja immer zu der Situation, dass das BVerfG Gesetze für verfassungswidrig erklärt. Deshalb sagt ich, dass zwar der Wille des Gesetzgebers von der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bspw. unter Abwägung der verschiedenen Rechtsgüter abweichen kann.
Meiner Meinung nach wiegt hier das Gebot der Rechtssicherheit, welches verfassungsrechtlich einen hohen Stellenwert hat, schwerer.
Es wird sich dann bei einer gerichtlichen Prüfung zeigen, welche Argumente angeführt werden um dieses hohe Gebot in diesem Fall rechtmäßig aushebeln zu können.
Autor LwPersFw
- 31. Januar 2021, 12:53:04Zitat von: Ralf am 31. Januar 2021, 11:00:51
Den Vergleich mit der Altersgrenze halte ich zwar grds. für nachvollziehbar, sehe es jedoch hier schon noch etwas anders gelagert. Man könnte ja auch hier den Vergleich mit dem alten/neuen BFD-Recht ziehen, also Stichtagsregelung.
In der Verpflichtungserklärung steht ja explizit 4 Jahre (hätte man m.E. auch nicht reinschreiben müssen, aber nun steht es ja da). Von daher würde ich das schon kritisch finden, wenn man auf einmal die 8 Jahre anwendet. Denke, das kann noch spannend werden.
Warum das aber grds. verfassungswidrig sein soll, da würde mich die Erklärung interessieren. Vielleicht gibt es ja eine bestimmte Grenze, die bei 4 Jahren liegt (warum 4 und nicht 3 oder 5 oder halt?
Im Gesetzentwurf ist aktuell keine Stichtagsregelung vorgesehen.
Und ich wüsste auch nicht wozu ?
Wer sich weiterhin nicht in den Bereich "besonders schwer Fall" begibt, hat doch nichts zu befürchten...
Und wer die genannten Verfehlungen vorsätzlich begeht...
Da hält sich mein Mitleid in deutlichen Grenzen! z.B. Kinderpornographie
Hier noch die Erläuterung des Gesetzgebers, was zur aktuellen Begrenzung von 4 Jahren führte.
Wie zu lesen, ging es dabei im Schwerpunkt nicht um rechtliche Aspekte...
"Die derzeit geltende Beschränkung der Entlassungsmöglichkeit auf die ersten vier Dienstjahre wurde ursprünglich damit begründet, dass ,,bei längerer Dienstzeit ... die Versorgungsrechte des Soldaten stärker" seien (Bundestagsdrucksache II/1700, S. 34 zu § 50).
In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass bis zur Novellierung der WDO durch das Gesetz vom 9. Juni 1961, BGBl. I S. 689) nach § 114 WDO a. F. gerichtliche Disziplinarverfahren gegen Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, die nach § 55 Absatz 5 SG entlassen werden konnten, unzulässig waren.
Auf Dienstvergehen, die mit einer einfachen Disziplinarmaßnahme nicht angemessen geahndet werden konnten, war demzufolge regelmäßig mit einer Entlassung nach § 55 Absatz 5 SG einschließlich der damit verbundenen versorgungsrechtlichen Folgen zu reagieren.
Auf Grund dieser Exklusivität wurde die fristlose Entlassung auf die ersten vier Dienstjahre beschränkt.
Mit der Änderung der WDO ist die fristlose Entlassung aber nicht mehr alternativlos.
Vielmehr lässt sich unter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips bei einem Dienstvergehen von einer Entlassung absehen und stattdessen auf eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme unterhalb der Entfernung aus dem Dienst hinwirken (vergleiche BVerwGE 91, 62; BVerwG, NJW 1984, 938).
Da somit nicht jedes Dienstvergehen, bei dem eine einfache Disziplinarmaßnahme unzureichend erscheint, zwingend zur Entlassung führt, sondern auch mit einer anderen gerichtlichen Disziplinarmaßnahme ohne einschneidende versorgungsrechtliche Konsequenzen geahndet werden kann, sprechen insoweit versorgungsrechtliche Aspekte nicht pauschal gegen die Verlängerung der Frist.
Vielmehr ist auch bei Anwendung der Entlassungsermächtigung des § 55 Absatz 5 SG die Dauer der bereits geleisteten Dienstzeit mit in die Erwägungen einzubeziehen. Ist dagegen auch unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips die Entlassung geboten, sind insoweit auch die damit verbundenen versorgungsrechtlichen Konsequenzen gerechtfertigt."
Wir werden sehen,
1. wie es letztlich verkündet wird (ggf. gibt es noch Änderungen/Ergänzungen)
2. wie die Ausführungsbestimmungen gestaltet werden
3. wie sich die Rechtsprechung dazu entwickeln wird