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Zusammenfassung

Autor Thomi35
 - 01. April 2022, 13:29:12
Bundeswehr soll Ausbildung libyscher Küstenwache beenden

Auswärtiges/Antrag - 01.04.2022 (hib 148/2022)

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll ihre Beteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED Irini im Mittelmeer um ein weiteres Jahr verlängern, die Ausbildung der libyschen Küstenwache aber beenden. Wie die Bundesregierung in einem Antrag (20/1240) schreibt, zielt die Operation weiterhin darauf, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen und einen Beitrag zur Unterbindung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten zu leisten. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine soll hingegen nicht länger Teil des Mandats sein.

Die Bundeswehr soll Aufgaben wie die Seeraumüberwachung und -aufklärung übernehmen und dafür wie bisher bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten entsenden können. Die Beteiligung an der Mission begründet die Bundesregierung mit dem Ziel, ,,zu einer stabilisierenden Wirkung auf Libyen sowie zu dem durch die VN geführten Friedensprozess des Landes aktiv beizutragen".

Das Mandat ist befristet bis Ende April 2023, die einsatzbedingten Kosten werden auf rund 21,8 Millionen Euro beziffert. Als rechtliche Grundlage werden unter anderem das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, verschiedene Resolutionen des Sicherheitsrates und die Beschlüsse 2020/472/GASP und 2021/542/GASP des Rates der Europäischen Union angeführt.

Quelle