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Zusammenfassung

Autor LwPersFw
 - 27. April 2022, 19:50:57
Zitat von: LwPersFw am 31. August 2021, 14:41:42
Zitat von: LwPersFw am 23. April 2021, 17:07:01
Gesetzentwurf für intensivierte Sicherheitsüberprüfung im Bundestag vorgestellt

16.04.2021

Annegret Kramp-Karrenbauer stellte im Bundestag den Entwurf für das ,,Gesetz zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen von Soldatinnen und Soldaten und zur Sicherheitsüberprüfung von Reservistinnen und Reservisten" vor.

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/gesetzentwurf-sicherheitsueberpruefung-bundestag-5055688


Das Gesetz wurde verkündet.

Bundesgesetzblatt Teil I - Nr. 60 vom 31.08.2021 , S. 3930

In Kraft treten zum 01.10.2022


Zur Erinnerung... am 01. Oktober 2022 geht es los...


Was der Gesetzgeber damit erreichen will und wer betroffen ist ... siehe Gesetzentwurf Drucksache 19/28126