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Zusammenfassung

Autor Oliver1980
 - 31. Januar 2023, 21:04:30
Du hast dich verpflichtet mindestens 5 Jahre bei der Bw nach dem Studium zu arbeiten. Ohne Rückzahlung bzw. anteilige Rückzahlung wirst Du da nicht rauskommen.
Autor Thomi35
 - 03. Januar 2023, 05:34:28
Die Rückforderung erfolgt meiner Meinung nach nur nach einem Studium in der Laufbahnausbildung, vgl. § 59 Abs. 5 Bundesbesoldungsgesetz:

ZitatFür Anwärter, die im Rahmen ihres Vorbereitungsdienstes ein Studium ableisten, kann die Gewährung der Anwärterbezüge von der Erfüllung von Auflagen abhängig gemacht werden.

Die genaue Ausgestaltung finden sich in den zugehörigen Verwaltungsvorschriften (BBesGVwV) unter der Nr. 59.5:

Zitat59.5
Zu Absatz 5


59.5.1
1Anwärtern, die im Rahmen eines Vorbereitungsdienstes ein Studium (z.B. an einer verwaltungsinternen Hochschule) ableisten, sind die Anwärterbezüge unter Auflagen zu gewähren. 2Die Auflage erstreckt sich auf den gesamten Vorbereitungsdienst. 3Der Begriff der Auflage in diesem Sinn ist nicht identisch mit der Definition in § 36 Absatz 2 Nummer 4 VwVfG.


59.5.2
1Die Bewerber sind über die Auflagen und die Möglichkeit der Herabsetzung des Anwärtergrundbetrages nach § 66 frühzeitig (z.B. im Zusammenhang mit der Übersendung der Einstellungsunterlagen) zu unterrichten. 2Die Auflagen sind in einem Schreiben festzulegen, dessen Kenntnisnahme von dem Bewerber (Anwärter) spätestens bei der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf auf einer zu den Akten zu nehmenden Zweitschrift schriftlich zu bestätigen ist.


3Das Schreiben soll folgenden Wortlaut haben:


,,I. Sie erhalten während des Vorbereitungsdienstes Anwärterbezüge nach Maßgabe des Bundesbesoldungsgesetzes – BBesG – (§§ 59 bis 66).


Anwärter, die im Rahmen des Vorbereitungsdienstes an einer Hochschule studieren, sollen keine finanziellen Vorteile gegenüber anderen Studierenden erlangen. Die Anwärterbezüge werden Ihnen deshalb mit den Auflagen (§ 59 Absatz 5 BBesG) gewährt, dass


a) die Ausbildung nicht vor Ablauf der in den Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften festgelegten oder im Einzelfall festgesetzten Ausbildungszeit aus einem von Ihnen zu vertretenden Grund endet und


b) Sie im Anschluss an den Vorbereitungsdienst rechtzeitig einen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe stellen oder ein Ihnen angebotenes Amt annehmen und


c) Sie im Anschluss an Ihre Ausbildung nicht vor Ablauf einer Mindestdienstzeit von fünf Jahren aus einem von Ihnen zu vertretenden Grund aus dem öffentlichen Dienst des Bundes ausscheiden.


Eine Nichterfüllung dieser Auflagen hat die Rückforderung eines Teils der gezahlten Anwärterbezüge zur Folge.


Die Rückzahlungspflicht beschränkt sich auf den Teil der Anwärterbezüge, der den Betrag von 650 Euro monatlich übersteigt.


Bei einem Ausscheiden nach der Ernennung zum Beamten auf Probe ermäßigt sich der zurückzuzahlende Betrag für jedes volle geleistete Dienstjahr um ein Fünftel.


Der Rückzahlungspflicht unterliegt der Bruttobetrag der Anwärterbezüge (§ 59 Absatz 2 Satz 1 BBesG).


Auf die Rückforderung kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn sie eine unzumutbare Härte bedeuten würde.


II. Daneben weise ich Sie besonders auf die mögliche Kürzung des Anwärtergrundbetrages in den Fällen des § 66 BBesG hin.


III. Zu Ihrer Information füge ich einen Auszug aus dem Bundesbesoldungsgesetz (§§ 59 bis 66 BBesG) in der zurzeit geltenden Fassung bei."


59.5.3
1Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge führen zu einer Verlängerung der Mindestdienstzeit. 2Dies gilt nicht für Zeiten einer Elternzeit oder eines sonstigen Urlaubs, für den anerkannt wird, dass er dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient; § 28 Absatz 5 ist sinngemäß anzuwenden. 3Die Erfüllung der Mindestdienstzeit wird durch eine Ermäßigung der Arbeitszeit nicht berührt.


59.5.4
Als Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst gilt es nicht, wenn beim Wechsel in ein anderes Rechtsverhältnis innerhalb des öffentlichen Dienstes des Bundes eine von dem Beamten nicht zu vertretende Unterbrechung eintritt.


59.5.5
Auf die Rückforderung soll insbesondere verzichtet werden, wenn


a) der Vorbereitungsdienst innerhalb von sechs Monaten seit der Einstellung als Beamter auf Widerruf abgebrochen wird,


b) der Vorbereitungsdienst abgebrochen wird, um unverzüglich ein anderes Ausbildungsverhältnis innerhalb des öffentlichen Dienstes des Bundes aufzunehmen; der Verzicht ist unter der auflösenden Bedingung auszusprechen, dass die zweite Ausbildung nicht vorzeitig aus einem vom ehemaligen Anwärter zu vertretenden Grunde endet und sich nach Bestehen der Ausbildung eine mindestens fünfjährige hauptberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst des Bundes anschließt,


c) der Vorbereitungsdienst abgebrochen wird, um unverzüglich eine hauptberufliche Tätigkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes des Bundes aufzunehmen und eine mindestens dreijährige hauptberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst erbracht wird,


d) ein Beamter ausscheidet, um durch ein Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule oder externen Fachhochschule die Befähigung für eine andere Laufbahn des gehobenen oder höheren Dienstes zu erlangen, unter der Bedingung, dass er


– nach Abschluss des Studiums und gegebenenfalls eines anschließenden Vorbereitungsdienstes unverzüglich in den öffentlichen Dienst des Bundes eintritt,


– nicht vor Ablauf von drei Jahren aus einem von ihm zu vertretenden Grund wieder ausscheidet,


– der früheren Beschäftigungsbehörde oder Besoldungsstelle seine berufliche Verwendung nach Abschluss der Ausbildung anzeigt,


– bis dahin jede Verlegung seines Wohnsitzes mitteilt;


e) in den Fällen b) und d) eine Verwendung des Beamten im öffentlichen Dienst des Bundes nach der Ausbildung trotz nachgewiesener Bemühungen aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich ist,


f) ein Beamter auf eigenen Antrag ausscheidet, um einer Entlassung durch den Dienstherrn wegen eines vom Beamten nicht zu vertretenden Grundes zuvorzukommen,


g) ein Beamter aus Anlass der Eheschließung innerhalb von sechs Monaten oder aus Anlass der Geburt eines Kindes spätestens mit Ablauf einer Erziehungszeit ausscheidet, um sich überwiegend der Haushaltsführung bzw. der Erziehung und Betreuung des Kindes zu widmen.


59.5.6
Der unter den Bedingungen der Rundnummer 59.5.5 Buchstabe d) ausgesprochene Verzicht ist dem Beamten gegen Unterschrift zur Kenntnis zu bringen.


59.5.7
1Die Rückforderung richtet sich nach § 12 Absatz 2; sie obliegt dem Dienstherrn, der die Anwärterbezüge gezahlt hat. 2Die Entscheidung trifft die zuständige oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.


59.5.8
1Wechselt ein Beamter vor Erfüllung der Auflagen zu einem anderen Dienstherrn, so ist dieser über die noch abzuleistende Mindestdienstzeit zu unterrichten. 2Der aufnehmende Dienstherr hat dem Dienstherrn, der die Anwärterbezüge gezahlt hat, ein vorzeitiges Ausscheiden mitzuteilen. 3Dienstherren außerhalb des Geltungsbereiches des BBesG sind aufzufordern, dem Dienstherrn, der die Anwärterbezüge gezahlt hat, ein vorzeitiges Ausscheiden mitzuteilen.

Ich halte daraus einmal folgende Dinge fest:


  • Die TE müßte mit einem Schreiben auf die entsprechenden Folgen hingewiesen worden sein.
  • Eine mögliche Rückforderung betrifft nur den Teil der Anwärterbezüge, welche 650 Euro übersteigen.
  • Es gibt Gründe dafür, daß von einer Rückforderung abgesehen werden kann.
  • Bei einem Wechsel zu einem anderen Dienstherren gibt es zwar eine Meldepflicht an den bisherigen, aber keine Rückforderung von Anwärterbezügen.
Autor F_K
 - 02. Januar 2023, 22:00:44
Gute Besserung.

Jetzt ist es nur ein Grund, wohl kein Härtefall, oder?

However - wenn man dann nicht "will", sollte der Gegenwert eines kleinen PKW doch kein Hindernis sein?
Autor seemslikeyoudontknowme
 - 02. Januar 2023, 21:51:19
Zitat von: Ralf am 02. Januar 2023, 20:44:48
Thema ins richtige Unterforum verschoben.
ZitatSätze wie "als Bundesbeamtin ist man eben zur bundesweiten Versetzbarkeit verpflichtet" bitte ich zu unterlassen, da ihr nicht die Gründe kennt, weshalb ich in Heimatnähe bleiben muss.
Auch wenn du darüber nichts lesen willst, entbehrt es doch nicht einer Kommentierung. Denn die Gründe sind hier schon entscheidend. Wenn du stichhaltige Gründe hast (Stichwort besonderer Härtefall, schwerwiegende persönliche Gründe), dann ist auch eine Versetzung möglich. Jedoch nicht bei "gefühlten" schweren Gründen.


Es sind schwerwiegende familiäre Gründe, die meinen Ehemann, die sich ärztlich nachweisbar sind.
Autor seemslikeyoudontknowme
 - 02. Januar 2023, 21:49:28
Zitat von: SolSim am 02. Januar 2023, 20:25:11
Kein Anwärter ist gezwungen, nach Studium oder Ausbildung die Urkunde anzunehmen. Und dies hat Null Konsequenzen.

Außer der Konsequenz, dass man die Anwärterbezüge zurückzahlen muss. Was knapp 30.000 Euro ausmacht.
Autor Ralf
 - 02. Januar 2023, 20:44:48
Thema ins richtige Unterforum verschoben.
ZitatSätze wie "als Bundesbeamtin ist man eben zur bundesweiten Versetzbarkeit verpflichtet" bitte ich zu unterlassen, da ihr nicht die Gründe kennt, weshalb ich in Heimatnähe bleiben muss.
Auch wenn du darüber nichts lesen willst, entbehrt es doch nicht einer Kommentierung. Denn die Gründe sind hier schon entscheidend. Wenn du stichhaltige Gründe hast (Stichwort besonderer Härtefall, schwerwiegende persönliche Gründe), dann ist auch eine Versetzung möglich. Jedoch nicht bei "gefühlten" schweren Gründen.
Autor SolSim
 - 02. Januar 2023, 20:25:11
Kein Anwärter ist gezwungen, nach Studium oder Ausbildung die Urkunde anzunehmen. Und dies hat Null Konsequenzen.
Autor wolverine
 - 02. Januar 2023, 20:21:34
Zitat von: Nachtmensch am 02. Januar 2023, 20:16:43
Es reicht wenn du die Urkunde zum Beamten auf Probe nicht annimmst und du bist raus. So einfach geht das.
Nach einem bezahlten Fachstudium? Das kann ich mir ohne satte Rückforderungen ehrlich nicht vorstellen. Will ich als Steuerzahler - auch mehr als satt - auch gar nicht. Aber gut.
Autor Nachtmensch
 - 02. Januar 2023, 20:16:43
Es reicht wenn du die Urkunde zum Beamten auf Probe nicht annimmst und du bist raus. So einfach geht das.
Ja, die Bundeswehr steht für Vereinbarkeit für Familie allerdings wird erst der dienstliche Bedarf gedeckt.
Ich kann dir nur raten, die zwei Jahre zu absolvieren und dann heimatnah zu wechseln, nach der ersten Verwendung.
Ein Wechsel innerhalb einer Bundesbehörde kann u problematisch sein, muss es aber nicht. Grundsätzlich ist jeder Referatsleiter bemüht sein Personal zu halten.
Autor wolverine
 - 02. Januar 2023, 20:14:03
Die grundsätzliche Frage wäre doch, ob Ihr  Personalreferat Sie überhaupt gehen lassen würde, oder. Wenn ja, dann bewerben Sie sich, Bund, Land, Kommune oder privat und dann kann man verhandeln, zu welchen Konditionen.

Und wir haben hier extra ein Unterforum für zivile Laufbahnen.
Autor seemslikeyoudontknowme
 - 02. Januar 2023, 18:04:26
Hallo an alle,

aktuell studiere ich an der HS Bund in Mannheim und wäre ab dem 01.04.2023 Beamtin auf Probe des gehobenen Dienstes. Trotz vieler sozialen Gründe soll ich knapp 5 h von zuhause weg in meine Erstverwendung kommen. Sätze wie "als Bundesbeamtin ist man eben zur bundesweiten Versetzbarkeit verpflichtet" bitte ich zu unterlassen, da ihr nicht die Gründe kennt, weshalb ich in Heimatnähe bleiben muss. Außerdem steht die Bundeswehr auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und davon bekomme ich aktuell leider auch nichts mit.

Jedenfalls verlief das Einplanungsgespräch leider nicht optimal. Nun frage ich mich, was ich tun kann. Der Wechsel innerhalb einer Bundesbehörde ist ja unproblematisch.

Wie ist es, wenn ich zu einer Landesbehörde wechsle? Müssen die Anwärterbezüge zurückgezahlt werden und wenn ja, wen könnte ich kontaktieren, um die genaue Summe zu erfahren?

Wie ist es, wenn ich in die Privatwirtschaft wechsle? Gibt es Firmen, die einen sozusagen "rauskaufen" können und welche wären das?

Danke im Voraus für jeden sachlichen und nicht gehässigen Kommentar.

Liebe Grüße