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Forum für Soldaten, Reservisten und Interessierte
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Autor doc.
- 28. Februar 2023, 19:54:39Zitat von: panzerjaeger am 28. Februar 2023, 13:40:29
Dieses noch am Rande:
"Während die Staatsflagge als Hoheitszeichen geschützt ist, hat das Bundespatentgericht mit Urteil aus dem Jahre 2005 entschieden, dass die Bundesfarben ohne Gestaltung als Flagge oder Fahne kein Hoheitszeichen darstellen."
Zusammenhänge sind wichtig...hier geht es um das Verwenden der Bundesfarben als Kennzeichen einer Ware - ich darf es also nicht zu meinem Firmenlogo o.ä. machen. Das ist mit "Schutz" gemeint, patentrechtlich. Hat nichts damit zu tun, ob ich das als Privatperson tragen darf oder nicht.
Autor F_K
- 28. Februar 2023, 14:04:35@ Panzerjäger:
Du hast aber schon erkannt, dass die Bundesfarben (und darauf bezieht sich das Urteil) am Ärmel eben GANZ GENAU als Flagge gestaltet und damit geschützt ist - denn es handelt sich um ein Hoheitsabzeichen - so Landkriegsordnung und das ganze "Legalzeugs ...".
Du hast aber schon erkannt, dass die Bundesfarben (und darauf bezieht sich das Urteil) am Ärmel eben GANZ GENAU als Flagge gestaltet und damit geschützt ist - denn es handelt sich um ein Hoheitsabzeichen - so Landkriegsordnung und das ganze "Legalzeugs ...".
Autor panzerjaeger
- 28. Februar 2023, 13:40:29Dieses noch am Rande:
"Während die Staatsflagge als Hoheitszeichen geschützt ist, hat das Bundespatentgericht mit Urteil aus dem Jahre 2005 entschieden, dass die Bundesfarben ohne Gestaltung als Flagge oder Fahne kein Hoheitszeichen darstellen."
"Während die Staatsflagge als Hoheitszeichen geschützt ist, hat das Bundespatentgericht mit Urteil aus dem Jahre 2005 entschieden, dass die Bundesfarben ohne Gestaltung als Flagge oder Fahne kein Hoheitszeichen darstellen."
Autor F_K
- 27. Februar 2023, 11:12:16Konkret:
- Wenn eine mil. Einheit (eigentlich Verband) ein "Wappen" haben möchte, ist dies adD zu beantragen und dann in die Wappenrolle einzutragen.
- Das Bedrucken von T-Shirts wird sicherlich NICHT aus Haushaltsmitteln zu bezahlen sein.
- Wappen auf T Shirts sind für Soldaten nicht zulässig (selbst wenn es ein dienstlich genehmigtes Wappen wäre, siehe Anzugsordnung).
... ja, in der Praxis gibt es ggf. Bekleidungsstücke mit Wappen, die auch getragen werden.
- Wenn eine mil. Einheit (eigentlich Verband) ein "Wappen" haben möchte, ist dies adD zu beantragen und dann in die Wappenrolle einzutragen.
- Das Bedrucken von T-Shirts wird sicherlich NICHT aus Haushaltsmitteln zu bezahlen sein.
- Wappen auf T Shirts sind für Soldaten nicht zulässig (selbst wenn es ein dienstlich genehmigtes Wappen wäre, siehe Anzugsordnung).
... ja, in der Praxis gibt es ggf. Bekleidungsstücke mit Wappen, die auch getragen werden.
Autor Unproomn
- 27. Februar 2023, 11:04:38Gut, dann frage ich konkret: Dürfen HSchKp ihren beorderten Reservisten solch ein Shirt mit Wappen auf dem Rücken drucken und diese das dann irgendwo in der Öffentlichkeit tragen? Immerhin ist das ja eine tatsächlich existierende Einheit.
Darf ich aus Punkt 3 folgern, dass diese Shirts dann eben NICHT im Dienst getragen werden dürfen (und sei es nur, wenn im Hochsommer beim abendlichen Beisammensein Anzugerleichterung angeordnet wird)?
Darf ich aus Punkt 3 folgern, dass diese Shirts dann eben NICHT im Dienst getragen werden dürfen (und sei es nur, wenn im Hochsommer beim abendlichen Beisammensein Anzugerleichterung angeordnet wird)?
Autor F_K
- 27. Februar 2023, 10:15:01Nochmal:
- SOLDATEN dürfen gemäß Anzugordnung kein "Univil" tragen, grundsätzlich nicht (Ausnahmen für Schutzbekleidung und ähnliches, siehe letzten Post).
- Zivile Vereine (hier RKs) können lustige "Wappen" haben, ein Wappen im Sinne militärischer Tradition (Wappenrolle) sind diese NIE
- Daher dürfen SOLDATEN (ggf. Reservisten im Dienstverhältnis) solche Wappen auch nicht an / auf der Uniform tragen.
... wenn Zivilisten (keine Soldaten) lustige Fantasiewappen auf Unterbekleidung drucken und tragen wollen - ist ein freies Land ...
- SOLDATEN dürfen gemäß Anzugordnung kein "Univil" tragen, grundsätzlich nicht (Ausnahmen für Schutzbekleidung und ähnliches, siehe letzten Post).
- Zivile Vereine (hier RKs) können lustige "Wappen" haben, ein Wappen im Sinne militärischer Tradition (Wappenrolle) sind diese NIE
- Daher dürfen SOLDATEN (ggf. Reservisten im Dienstverhältnis) solche Wappen auch nicht an / auf der Uniform tragen.
... wenn Zivilisten (keine Soldaten) lustige Fantasiewappen auf Unterbekleidung drucken und tragen wollen - ist ein freies Land ...
Autor slider
- 27. Februar 2023, 10:09:02Hierfür gibt es Regelungen innerhalb der Bundeswehr. Grundsätzlich ist der Mix aus dienstlich gelieferter Kleidung und privater Kleidung nicht erlaubt. Es gibt aber definierte Ausnahmen, wie beispielsweise den dienstlich gelieferten Rucksack in Kombination mit Zivilkleidung oder zivile Motoradschutzbekleidung in Kombination mit dem Feldanzug. Ansich gelten diese auch wieder nur für An- und Abreise zum/vom Dienst.
Autor Unproomn
- 26. Februar 2023, 16:00:02Ergänzung: Andererseits gibts ja auch Sportshirts mit dem eckigen Tarnmuster ("Sportskamerad") und alles mögliche, womit man mitunter vielleicht mal im Zivilleben erkennt, dass jemand mit der Bundeswehr zu tun hat. Das an sich ist kein Problem, oder? Man darf das schon zeigen, solange man nicht "im Dienst" wirkt? Oder geht es darum, dass kein dienstlich geliefertes Teil, ob Hose oder Feldmütze, jeweils außerhalb von Kasernen mit irgendeiner Zivilkleidung gesehen werden soll?
Dann allerdings müsste man die auffälligen grünen Rucksäcke, die man zumindest bis vor kurzem gerne an Freitagen und Sonntagen an Bahnhöfen gesehen hat, eigentlich auch wegpacken...
Dann allerdings müsste man die auffälligen grünen Rucksäcke, die man zumindest bis vor kurzem gerne an Freitagen und Sonntagen an Bahnhöfen gesehen hat, eigentlich auch wegpacken...
Autor Unproomn
- 26. Februar 2023, 15:52:42Wie würdet Ihr es denn interpretieren, wenn die eigene RK, HSchKp o.ä. sich ihr Wappen auf die dienstlich gelieferten Unterhemden (also die neuen mit Fahne) drucken lässt? Würde man das privat bspw. beim Wandern tragen, würde es ja nicht unbedingt suggerieren, dass man gerade Soldat ist. Andererseits aber ja schon, dass man tatsächlich irgendwas mit der BW zu tun hat und sich nicht einfach nur ne gebrauchte Feldmütze im NATO-Shop gekauft hat. Andererseits wiederum, wenn mans nur im Dienst tragen würde, könnte man sich den Druck auch wieder sparen, weils dann eh nie jemand außerhalb des Waschraums sieht.
Autor F_K
- 10. Dezember 2019, 11:10:06Die Darstellung von Dunstig ist halt arg verkürzt, und im Internet haben sich schon Tausende die Mühe gemacht, es Laien zu erklären (Tutorials, Vorträge, Bücher, ...) - warum sollte ich dies erneut machen?
Autor Hades
- 10. Dezember 2019, 10:57:24@dunstig
danke für Ihre Antwort , dann weiß ich Bescheid.
@F_K
man hätte es auch wie Dunstig machen können und es für einen Laien erklären können, man kann halt nicht alles wissen. Aber , werde mich mal reinlesen was alles unter Amtsträgern zu verstehen ist
danke für Ihre Antwort , dann weiß ich Bescheid.
@F_K
man hätte es auch wie Dunstig machen können und es für einen Laien erklären können, man kann halt nicht alles wissen. Aber , werde mich mal reinlesen was alles unter Amtsträgern zu verstehen ist
Autor dunstig
- 10. Dezember 2019, 10:46:12Vereinfachte Antwort: Es kommt drauf an.
Pauschal ist z.B. das Tragen der Feldbluse als Zivilist nicht verboten und in der Regel problemlos möglich. Selbiges gilt für andere Uniformteile. Die Hoheitsabzeichen haben damit im Grunde nichts zu tun.
Denn: Interessant wird es erst, wenn für Außenstehende der Eindruck entstehen könnte, dass es sich hierbei um eine "echte" Uniform und damit Amtsträger (ja, Soldaten sind streng genommen keine Amtsträger, aber für die vereinfachte Darstellung sollte es reichen) handelt. Besonders interessant wird es dann noch, wenn derjenige versucht, Amtshandlungen durchzuführen, die normalerweise ausschließlich den eigentlichen Amtsträgern vorbehalten sind. Dann kommt man langsam in nicht erlaubte Bereiche
Daher: Es kommt immer auf den Einzelfall an. Ein pauschales Verbot für Zivilisten, Uniformteile zu tragen, gibt es nicht.
Pauschal ist z.B. das Tragen der Feldbluse als Zivilist nicht verboten und in der Regel problemlos möglich. Selbiges gilt für andere Uniformteile. Die Hoheitsabzeichen haben damit im Grunde nichts zu tun.
Denn: Interessant wird es erst, wenn für Außenstehende der Eindruck entstehen könnte, dass es sich hierbei um eine "echte" Uniform und damit Amtsträger (ja, Soldaten sind streng genommen keine Amtsträger, aber für die vereinfachte Darstellung sollte es reichen) handelt. Besonders interessant wird es dann noch, wenn derjenige versucht, Amtshandlungen durchzuführen, die normalerweise ausschließlich den eigentlichen Amtsträgern vorbehalten sind. Dann kommt man langsam in nicht erlaubte Bereiche
Daher: Es kommt immer auf den Einzelfall an. Ein pauschales Verbot für Zivilisten, Uniformteile zu tragen, gibt es nicht.
Autor F_K
- 10. Dezember 2019, 10:44:15@ Hades:
Lies Dich bitte ein.
Wie könnte man ein "Amt verletzten"?
Ein Amtsgebäude kann man beschädigen ...
Also bitte die Gesetze nachlesen, ggf. einen Kommentar dazu lesen, oder die Vorlesungen zu dem Gesetz lesen - dann sollte es klar werden.
Lies Dich bitte ein.
Wie könnte man ein "Amt verletzten"?
Ein Amtsgebäude kann man beschädigen ...
Also bitte die Gesetze nachlesen, ggf. einen Kommentar dazu lesen, oder die Vorlesungen zu dem Gesetz lesen - dann sollte es klar werden.
Autor Hades
- 10. Dezember 2019, 10:40:28Verstanden. Macht Sinn mit aktiven Soldaten 
Aber ich weiß nicht ob Sie den Post auf den anderen Forum wahrgenommen haben ( nicht böse gemeint).
Dort geht es ja AUCH um zivile Leute wo gesagt wird , dass dies ein Amtszeichen ist und somit eine Amtsverletzung ist.
Allerdings ist der Thread dort schon bisschen älter, weiß ja nicht ob sich die Rechtslage dazu geändert hat, dennoch werde ich aus den angegebenen Paragraphen die dort genannt wurden nicht schlau.
Aber ich weiß nicht ob Sie den Post auf den anderen Forum wahrgenommen haben ( nicht böse gemeint).
Dort geht es ja AUCH um zivile Leute wo gesagt wird , dass dies ein Amtszeichen ist und somit eine Amtsverletzung ist.
Allerdings ist der Thread dort schon bisschen älter, weiß ja nicht ob sich die Rechtslage dazu geändert hat, dennoch werde ich aus den angegebenen Paragraphen die dort genannt wurden nicht schlau.
Autor F_K
- 10. Dezember 2019, 10:31:59@ Hades:
Auch hier TRENNEN: Dem (aktiven) Soldaten ist es als Teil seiner Dienstpflichten verboten, "univil" zu tragen.
Dem "normalen" zivilen Bürger (kein Soldat) ist dies möglich.
Das Fehlverhalten als Soldat "univil" zu tragen, wird dienstrechtlich "verfolgt", eine Straftat ist es nicht.
Auch hier TRENNEN: Dem (aktiven) Soldaten ist es als Teil seiner Dienstpflichten verboten, "univil" zu tragen.
Dem "normalen" zivilen Bürger (kein Soldat) ist dies möglich.
Das Fehlverhalten als Soldat "univil" zu tragen, wird dienstrechtlich "verfolgt", eine Straftat ist es nicht.