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Autor LwPersFw
- 02. Februar 2025, 10:32:38Bezug nehmend auf meinem Beitrag zuvor:
Zum 01.01.2025 sind die genannten Rechtsänderungen wirksam geworden!
"§ 6 SGB IX Rehabilitationsträger:
(1) Träger der Leistungen zur Teilhabe (Rehabilitationsträger) können sein:
5. die Träger der Sozialen Entschädigung und der Träger der Soldatenentschädigung für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 5,"
D.h. die Leistungen aus § 5 Nummer 1 bis 5 SGB IX können auch durch das BAPersBw erbracht werden:
"§ 5 Leistungsgruppen
Zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden erbracht:
1.Leistungen zur medizinischen Rehabilitation,
2.Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
3.unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen,
4.Leistungen zur Teilhabe an Bildung und
5.Leistungen zur sozialen Teilhabe."
Die Verbindung zwischen SGB IX und SEG findet sich dann in den Kapiteln des SEG:
Kapitel 4 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 28 Voraussetzungen
§ 29 Umfang der Leistungen
§ 30 Übergangsgeld bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 31 Soziale Sicherung der Bezieher von Übergangsgeld
Abschnitt 2 Ergänzende Leistungen
§ 32 Ergänzende Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Kapitel 5 Soziale Teilhabe und besondere Leistungen im Einzelfall
§ 33 Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen
§ 34 Leistungen der Eingliederungshilfe
§ 35 Leistungen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
§ 36 Leistungen in sonstigen Lebenslagen
Und wie im Beitrag zuvor dargestellt, kommt man z.B. über den § 34 SEG zum Persönlichen Budget.
Was hier alles möglich ist, kann man zur Verdeutlichung aus diesem Handlungsleitfaden der DGUV entnehmen.
Siehe dort z.B. die Anlagen.
https://www.dguv.de/medien/inhalt/reha_leistung/pers-budget/pers_budget.pdf
Für Soldaten und ehemalige Soldaten müsste m.E. die Beantragung beim BAPersBw erfolgen.
"§ 9 SEG , Anspruchskonkurrenz
Ansprüche auf Leistungen der Soldatenentschädigung gehen Ansprüchen auf Leistungen der Sozialen Entschädigung vor, soweit sie auf derselben Ursache beruhen."
"§ 10 SEG , Verhältnis zu Leistungen anderer Träger
(1) Die Leistungen der Soldatenentschädigung gehen Leistungen anderer Träger, insbesondere anderer Sozialleistungsträger, vor."
Autor LwPersFw
- 10. Oktober 2024, 07:43:45Hier noch einige Überlegungen von mir zum Thema "Persönliches Budget" gemäß § 29 SGB IX ab 01.01.2025
Beim persönlichen Budget ist m.E. ja der Einstieg die Änderung im § 6 SGB IX zum 01.01.2025:
Aktuell lautet es im § 6 SGB IX Rehabilitationsträger:
"(1) Träger der Leistungen zur Teilhabe (Rehabilitationsträger) können sein:
5. die Träger der Kriegsopferversorgung und die Träger der Kriegsopferfürsorge im Rahmen des Rechts der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 5,"
Ab 01.01.2025, mit in Kraft treten des SEG wird es lauten
( siehe Artikel 43 Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl121s3932.pdf%27%5D__1728536765310 ):
",,5. die Träger der Sozialen Entschädigung und der Träger der Soldatenentschädigung für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 5". "
Der "§ 5 SGB IX Leistungsgruppen
Zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden erbracht:
1. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation,
2. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
3. unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen,
4. Leistungen zur Teilhabe an Bildung und
5. Leistungen zur sozialen Teilhabe."
Da im § 5 SGB IX dann explizit steht "Träger der Soldatenentschädigung" ... würde sich mir nicht erschließen, warum dann ein Soldat (aktiv oder entlassen)
von der Nutzung des § 29 SGB IX ausgeschlossen werden sollte, wenn er dies beantragt :
( "Auf Antrag der Leistungsberechtigten werden Leistungen zur Teilhabe durch die Leistungsform eines Persönlichen Budgets ausgeführt..." )
Ja, dass SEG beinhaltet mit den Kap 4 und 5 selbst das Thema Teilhabe...
Kapitel 4 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Kapitel 5 Soziale Teilhabe und besondere Leistungen im Einzelfall
Aber die Aufnahme des "Trägers der Soldatenentschädigung" in den § 5 SGB IX zeigt ja,
dass sehr wohl eine Verbindung zwischen SEG und SGB IX besteht - siehe z.B. § 29 Abs 1 SEG:
"(1) Die Leistungen für geschädigte Personen, die sich nicht in einem Wehrdienstverhältnis befinden,
werden nach Maßgabe der §§ 49 bis 59 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, bei anderen
Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie als Budget für Arbeit
nach § 61 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbracht."
Wenn also das "Budget für Arbeit" gemäß § 61 SGB IX erbracht wird... warum dann nicht auch das Budget gemäß § 29 SGB IX i.V.m. § 6 Abs 1 Nr. 5 SGB IX (i.d.F.a. 01.01.2025)??
Ich würde mich auch einmal mit dem § 34 SEG "Leistungen der Eingliederungshilfe" beschäftigen.
"1Geschädigte Personen, die auf Grund der anerkannten Schädigungsfolge Eingliederungshilfe benötigen,
erhalten die Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 Kapitel 1, 2 und 6 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung trifft. 2Die Leistungen der Eingliederungshilfe gehen anderen Leistungen nach diesem Gesetz nach."
Teil 2 SGB IX
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
Kapitel 2 Grundsätze der Leistungen
Kapitel 6 Soziale Teilhabe
Und hier steht in Kapitel 2 , § 105 "Leistungsformen" :
"(1)
Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden als Sach-, Geld- oder Dienstleistung erbracht.
(2)
Zur Dienstleistung gehören insbesondere die Beratung und Unterstützung in Angelegenheiten der Leistungen der Eingliederungshilfe sowie in sonstigen sozialen Angelegenheiten.
(3)
1Leistungen zur Sozialen Teilhabe können mit Zustimmung der Leistungsberechtigten auch in Form einer pauschalen Geldleistung erbracht werden, soweit es dieser Teil vorsieht.
2Die Träger der Eingliederungshilfe regeln das Nähere zur Höhe und Ausgestaltung der Pauschalen.
(4)
1Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden auf Antrag auch als Teil eines Persönlichen Budgets ausgeführt.
2Die Vorschrift zum Persönlichen Budget nach § 29 ist insoweit anzuwenden."
Und in diesem letzten Absatz (4) findet sich dann auch die Verbindung zwischen SEG, über den § 34 SEG und § 29 SGB IX...
Beim persönlichen Budget ist m.E. ja der Einstieg die Änderung im § 6 SGB IX zum 01.01.2025:
Aktuell lautet es im § 6 SGB IX Rehabilitationsträger:
"(1) Träger der Leistungen zur Teilhabe (Rehabilitationsträger) können sein:
5. die Träger der Kriegsopferversorgung und die Träger der Kriegsopferfürsorge im Rahmen des Rechts der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 5,"
Ab 01.01.2025, mit in Kraft treten des SEG wird es lauten
( siehe Artikel 43 Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl121s3932.pdf%27%5D__1728536765310 ):
",,5. die Träger der Sozialen Entschädigung und der Träger der Soldatenentschädigung für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 5". "
Der "§ 5 SGB IX Leistungsgruppen
Zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden erbracht:
1. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation,
2. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
3. unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen,
4. Leistungen zur Teilhabe an Bildung und
5. Leistungen zur sozialen Teilhabe."
Da im § 5 SGB IX dann explizit steht "Träger der Soldatenentschädigung" ... würde sich mir nicht erschließen, warum dann ein Soldat (aktiv oder entlassen)
von der Nutzung des § 29 SGB IX ausgeschlossen werden sollte, wenn er dies beantragt :
( "Auf Antrag der Leistungsberechtigten werden Leistungen zur Teilhabe durch die Leistungsform eines Persönlichen Budgets ausgeführt..." )
Ja, dass SEG beinhaltet mit den Kap 4 und 5 selbst das Thema Teilhabe...
Kapitel 4 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Kapitel 5 Soziale Teilhabe und besondere Leistungen im Einzelfall
Aber die Aufnahme des "Trägers der Soldatenentschädigung" in den § 5 SGB IX zeigt ja,
dass sehr wohl eine Verbindung zwischen SEG und SGB IX besteht - siehe z.B. § 29 Abs 1 SEG:
"(1) Die Leistungen für geschädigte Personen, die sich nicht in einem Wehrdienstverhältnis befinden,
werden nach Maßgabe der §§ 49 bis 59 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, bei anderen
Leistungsanbietern nach § 60 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie als Budget für Arbeit
nach § 61 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbracht."
Wenn also das "Budget für Arbeit" gemäß § 61 SGB IX erbracht wird... warum dann nicht auch das Budget gemäß § 29 SGB IX i.V.m. § 6 Abs 1 Nr. 5 SGB IX (i.d.F.a. 01.01.2025)??
Ich würde mich auch einmal mit dem § 34 SEG "Leistungen der Eingliederungshilfe" beschäftigen.
"1Geschädigte Personen, die auf Grund der anerkannten Schädigungsfolge Eingliederungshilfe benötigen,
erhalten die Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 Kapitel 1, 2 und 6 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
soweit dieses Gesetz keine abweichende Regelung trifft. 2Die Leistungen der Eingliederungshilfe gehen anderen Leistungen nach diesem Gesetz nach."
Teil 2 SGB IX
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
Kapitel 2 Grundsätze der Leistungen
Kapitel 6 Soziale Teilhabe
Und hier steht in Kapitel 2 , § 105 "Leistungsformen" :
"(1)
Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden als Sach-, Geld- oder Dienstleistung erbracht.
(2)
Zur Dienstleistung gehören insbesondere die Beratung und Unterstützung in Angelegenheiten der Leistungen der Eingliederungshilfe sowie in sonstigen sozialen Angelegenheiten.
(3)
1Leistungen zur Sozialen Teilhabe können mit Zustimmung der Leistungsberechtigten auch in Form einer pauschalen Geldleistung erbracht werden, soweit es dieser Teil vorsieht.
2Die Träger der Eingliederungshilfe regeln das Nähere zur Höhe und Ausgestaltung der Pauschalen.
(4)
1Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden auf Antrag auch als Teil eines Persönlichen Budgets ausgeführt.
2Die Vorschrift zum Persönlichen Budget nach § 29 ist insoweit anzuwenden."
Und in diesem letzten Absatz (4) findet sich dann auch die Verbindung zwischen SEG, über den § 34 SEG und § 29 SGB IX...
Autor LwPersFw
- 25. September 2024, 13:55:39@FEC hatte ja im ersten Beitrag des Themas u.a. auch diese Frage gestellt:
Im weiteren Verlauf haben wir darüber diskutiert...
u.a. ab Antwort #31 https://www.bundeswehrforum.de/forum/index.php/topic,73823.msg745312.html#msg745312
Im Internet habe ich gefunden - siehe Anhang - :
Bundesagentur für Arbeit
"Fachliche Weisungen
Reha Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
§ 29 SGB IX Persönliches Budget"
Stand: 01.01.2024
Interessant u.a. das Thema Zuständigkeiten im Kapitel 9.
Auszug:
"9. Trägereigenes und Trägerübergreifendes Persönliches Budget
(1) Die allgemeinen Regelungen zur Koordinierung der Leistungen zur Teilhabe nach Kapitel 4 des SGB IX finden auch auf das Verwaltungsverfahren zum Persönlichen Budget Anwendung.
(2) Ist die BA einziger Rehabilitationsträger, handelt es sich um ein trägereigenes Persönliches Budget.
(3) Jobcenter sind keine Rehabilitationsträger. Deshalb sind Persönliche Budgets, die (ausschließlich) Finanzierungsanteile aus dem SGB II enthalten,
ebenfalls als trägereigene Budgets der BA zu erfassen (im IT-Verfahren COSACH) und durch die Reha-Berater*innen zu koordinieren (Prozessverantwortung).
(4) Ein Persönliches Budget kann bei Trägermehrheit auch nur bei einem einzelnen Rehabilitationsträger in Anspruch genommen werden.
Dies ist zum Beispiel auch dann möglich, wenn mehrere Rehabilitationsträger beteiligt sind, aber der/die Leistungsberechtigte ein Persönliches Budget nur in
Bezug auf die Leistungen eines Rehabilitationsträgers, z. B. für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch die BA, beantragt.
(5) Sind mehrere Rehabilitationsträger für das Persönliche Budget leistungspflichtig, dann ist dieses trägerübergreifend als Komplexleistung zu erbringen.
Hier sind die Ausführungen unter 9.1 zu beachten."
Dies führt mich wieder zu den Ausführungen die ich hier früher getätigt habe (siehe Antwort #31 und #43)
Anstatt ein Zuständigkeits-Ping-Pong zu spielen ... könnte hier zwischen den Trägern eine sachgerechte Lösung gefunden werden, bis zum 01.01.2025 eh die neue Lage gilt (siehe Antwort #31).
Zitat von: FEC83 am 14. September 2023, 03:24:56
Wo kann man Informationen zu § 29 Persönliches Budget nach SGB IX erhalten. Wer ist hier zuständig? So richtig weiß das keiner und alle schieben es von sich.
Wäre ja durchaus interessant zumal durch etwaige Änderungen der letzten Jahre hier auch so Dinge wie Assistenzhunde etc. mit finanzierbar wären.
Im weiteren Verlauf haben wir darüber diskutiert...
u.a. ab Antwort #31 https://www.bundeswehrforum.de/forum/index.php/topic,73823.msg745312.html#msg745312
Im Internet habe ich gefunden - siehe Anhang - :
Bundesagentur für Arbeit
"Fachliche Weisungen
Reha Neuntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IX
§ 29 SGB IX Persönliches Budget"
Stand: 01.01.2024
Interessant u.a. das Thema Zuständigkeiten im Kapitel 9.
Auszug:
"9. Trägereigenes und Trägerübergreifendes Persönliches Budget
(1) Die allgemeinen Regelungen zur Koordinierung der Leistungen zur Teilhabe nach Kapitel 4 des SGB IX finden auch auf das Verwaltungsverfahren zum Persönlichen Budget Anwendung.
(2) Ist die BA einziger Rehabilitationsträger, handelt es sich um ein trägereigenes Persönliches Budget.
(3) Jobcenter sind keine Rehabilitationsträger. Deshalb sind Persönliche Budgets, die (ausschließlich) Finanzierungsanteile aus dem SGB II enthalten,
ebenfalls als trägereigene Budgets der BA zu erfassen (im IT-Verfahren COSACH) und durch die Reha-Berater*innen zu koordinieren (Prozessverantwortung).
(4) Ein Persönliches Budget kann bei Trägermehrheit auch nur bei einem einzelnen Rehabilitationsträger in Anspruch genommen werden.
Dies ist zum Beispiel auch dann möglich, wenn mehrere Rehabilitationsträger beteiligt sind, aber der/die Leistungsberechtigte ein Persönliches Budget nur in
Bezug auf die Leistungen eines Rehabilitationsträgers, z. B. für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch die BA, beantragt.
(5) Sind mehrere Rehabilitationsträger für das Persönliche Budget leistungspflichtig, dann ist dieses trägerübergreifend als Komplexleistung zu erbringen.
Hier sind die Ausführungen unter 9.1 zu beachten."
Dies führt mich wieder zu den Ausführungen die ich hier früher getätigt habe (siehe Antwort #31 und #43)
Anstatt ein Zuständigkeits-Ping-Pong zu spielen ... könnte hier zwischen den Trägern eine sachgerechte Lösung gefunden werden, bis zum 01.01.2025 eh die neue Lage gilt (siehe Antwort #31).
Autor LwPersFw
- 24. September 2024, 07:16:04@FEC / @Grino
Ich kann Euch voll verstehen. Es liegt aber, wie so oft, nicht am "System" --- sondern am Versagen einzeln Handelnder.
Ich weiß auch nicht alles... aber wenn das Erfragte zu meinem Aufgabengebiet gehört, habe ich mich dann gefälligst "schlau zu machen"!
Dies gilt insbesondere für die Bearbeiter in der Heilfürsorge.
Und genau das was @Grino's Frau getan hat:
wäre Aufgabe der Heilfürsorge gewesen.
Das Verfahren ist nun einmal neu --- aber deshalb wurde der
Heilfürsorgehinweis H05-2023
"Handlungsanweisung zur zeitlich vorgezogenen Nutzung des Formulars zur Beantragung von Pflegekosten nach § 28 BwHFV in der truppenärztlichen Versorgung"
vom 04.05.2023 durch das KdoRegSanUstg bekanntgegeben !
Wenn man als TrArzt und Heilfürsorgebearbeiter diesen beachtet und im Zweifel sich selbst vom BAPersBw beraten lässt... kann man auch seinen Auftrag gegenüber dem Patienten erfüllen!
Erst recht weil es hier ja um Patienten geht, die Pflegefälle sind !
Es kann nicht der richtige Weg sein, obwohl ein Verfahren zur sachgerechten Umsetzung eingerichtet wurde, dass es nicht genutzt wird und die Patienten alles selbst regeln.
Deshalb meine Empfehlung an alle Betroffenen ...
+ verweist die jeweils zuständigen TrÄrzte und Heilfürsorgebearbeiter auf den o.g. Heilfürsorgehinweis 05-2023 und das Formular Bw-5575
+ bittet darum, dass bei Fragen zur Umsetzung durch die Heilfürsorge, bzw. den TrArzt selbst dies mit dem BAPersBw geklärt wird.
Insbesondere, wenn bei Euch eine WDB die Ursache ist, dieser Punkt im Formular:
"2. Begutachtung
Die Begutachtung zur Einordnung in eine nach dem Umfang der Beeinträchtigung abgestufte Pflegegeld-Kategorie nach den ,,Anhaltspunkten zur Bemessung des Pflegegeldes (AHP)
bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung" (ergänzend ggf. zur Feststellung dauernder Pflegebedürftigkeit als Folge einer WDB)
wurde beauftragt von
SanUstgZ bzw. LSO TSK/MilOrgBer: _________________________
Begutachtungstermin am: [ ] noch offen"
Nutzt diese ergänzende Begutachtung durch die DGUV.
Denn erst dann kann man ja den sachgerechten Vergleich anstellen, welche Höhe der Pflegeleistung für Euch günstiger ist.
"Liegt dauernde Pflegebedürftigkeit als Folge einer anerkannten WDB vor, wird zur Prüfung ggf. günstigerer Ansprüche nach
§ 28 Abs. 2 BwHFV eine ärztliche Begutachtung beim zuständigen Träger der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung eingeleitet."
+ bittet darum, dass der Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen zügig erstellt und an das BAPersBw versendet wird
+ lasst Euch die Versendung an das BAPersBw bestätigen
+ ruft selbst ca. 2...3 Wochen später im BAPersBw -Heilfürsorgeabrechnungsstelle (Pflege)- an ... fragt ob der Antrag eingegangen ist und ggf. noch Weiteres zur Ergänzung vorgelegt werden muss
Und wer Erlebnisse wie @FEC und @Grino in seiner SanEinr hat ... und Ihr habt die Kraft ... bittet nur einmal ... wenn dann nichts passiert schreibt eine Dienstaufsichtsbeschwerde, in der Ihr
auch eindeutig TrArzt und Heilfürsorgebearbeiter mit Namen nennt, die meinen einem durch WDB Geschädigten und Pflegebedürftigen durch Vernachlässigung ihrer Pflichten ggf. zu schädigen.
Ich weiß, dies ist gerade für Kranke nicht einfach, aber wenn irgend möglich muss man gegen solche Personen aktiv vorgehen!
Denn Gesundheit ist das höchste Gut das wir alle haben -- da ist definitiv kein Raum für Inkompetenz und Faulheit!
Ich bin mir aber sicher, dass man eben nicht verallgemeinern darf!
Ja, auch ich habe im Bereich San Ähnliches erlebt wie @FEC und @Grino ... Aber überwiegend habe ich wirklich sachgerechtes Handeln und Unterstützung erlebt.
Ich kann Euch voll verstehen. Es liegt aber, wie so oft, nicht am "System" --- sondern am Versagen einzeln Handelnder.
Ich weiß auch nicht alles... aber wenn das Erfragte zu meinem Aufgabengebiet gehört, habe ich mich dann gefälligst "schlau zu machen"!
Dies gilt insbesondere für die Bearbeiter in der Heilfürsorge.
Und genau das was @Grino's Frau getan hat:
ZitatMeine Frau hat darauf hin BAPersBw Pflege kontaktiert...
wäre Aufgabe der Heilfürsorge gewesen.
Das Verfahren ist nun einmal neu --- aber deshalb wurde der
Heilfürsorgehinweis H05-2023
"Handlungsanweisung zur zeitlich vorgezogenen Nutzung des Formulars zur Beantragung von Pflegekosten nach § 28 BwHFV in der truppenärztlichen Versorgung"
vom 04.05.2023 durch das KdoRegSanUstg bekanntgegeben !
Wenn man als TrArzt und Heilfürsorgebearbeiter diesen beachtet und im Zweifel sich selbst vom BAPersBw beraten lässt... kann man auch seinen Auftrag gegenüber dem Patienten erfüllen!
Erst recht weil es hier ja um Patienten geht, die Pflegefälle sind !
Es kann nicht der richtige Weg sein, obwohl ein Verfahren zur sachgerechten Umsetzung eingerichtet wurde, dass es nicht genutzt wird und die Patienten alles selbst regeln.
Deshalb meine Empfehlung an alle Betroffenen ...
+ verweist die jeweils zuständigen TrÄrzte und Heilfürsorgebearbeiter auf den o.g. Heilfürsorgehinweis 05-2023 und das Formular Bw-5575
+ bittet darum, dass bei Fragen zur Umsetzung durch die Heilfürsorge, bzw. den TrArzt selbst dies mit dem BAPersBw geklärt wird.
Insbesondere, wenn bei Euch eine WDB die Ursache ist, dieser Punkt im Formular:
"2. Begutachtung
Die Begutachtung zur Einordnung in eine nach dem Umfang der Beeinträchtigung abgestufte Pflegegeld-Kategorie nach den ,,Anhaltspunkten zur Bemessung des Pflegegeldes (AHP)
bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung" (ergänzend ggf. zur Feststellung dauernder Pflegebedürftigkeit als Folge einer WDB)
wurde beauftragt von
SanUstgZ bzw. LSO TSK/MilOrgBer: _________________________
Begutachtungstermin am: [ ] noch offen"
Nutzt diese ergänzende Begutachtung durch die DGUV.
Denn erst dann kann man ja den sachgerechten Vergleich anstellen, welche Höhe der Pflegeleistung für Euch günstiger ist.
"Liegt dauernde Pflegebedürftigkeit als Folge einer anerkannten WDB vor, wird zur Prüfung ggf. günstigerer Ansprüche nach
§ 28 Abs. 2 BwHFV eine ärztliche Begutachtung beim zuständigen Träger der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung eingeleitet."
+ bittet darum, dass der Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen zügig erstellt und an das BAPersBw versendet wird
+ lasst Euch die Versendung an das BAPersBw bestätigen
+ ruft selbst ca. 2...3 Wochen später im BAPersBw -Heilfürsorgeabrechnungsstelle (Pflege)- an ... fragt ob der Antrag eingegangen ist und ggf. noch Weiteres zur Ergänzung vorgelegt werden muss
Und wer Erlebnisse wie @FEC und @Grino in seiner SanEinr hat ... und Ihr habt die Kraft ... bittet nur einmal ... wenn dann nichts passiert schreibt eine Dienstaufsichtsbeschwerde, in der Ihr
auch eindeutig TrArzt und Heilfürsorgebearbeiter mit Namen nennt, die meinen einem durch WDB Geschädigten und Pflegebedürftigen durch Vernachlässigung ihrer Pflichten ggf. zu schädigen.
Ich weiß, dies ist gerade für Kranke nicht einfach, aber wenn irgend möglich muss man gegen solche Personen aktiv vorgehen!
Denn Gesundheit ist das höchste Gut das wir alle haben -- da ist definitiv kein Raum für Inkompetenz und Faulheit!
Ich bin mir aber sicher, dass man eben nicht verallgemeinern darf!
Ja, auch ich habe im Bereich San Ähnliches erlebt wie @FEC und @Grino ... Aber überwiegend habe ich wirklich sachgerechtes Handeln und Unterstützung erlebt.
Autor Grino
- 24. September 2024, 01:16:20@LwPersFw:
Ich kann kurz meine (Kräftezehrende) Erfahrung mit dem TrArzt schildern. Ich habe nämlich von BAPersBw dieses Formular bekommen, worauf auch der Hinweis steht, dass der Truppenarzt mich beraten wird.
Beim ersten Besuch schickte er mich zur Heilfürsorge, diese wollte sich dann darum kümmern. Beim Termin, zwei Wochen später, sagte mir die Bearbeiterin, dass sie das Formular noch nie gesehen hat und ich solle es wieder mit zum Arzt rein nehmen. Dieser hat aber auch Angst, dass er was falsch machen könnte und behielt es vor Ort, wollte damit zur übergeordneten Heilfürsorge und mich dann telefonisch informieren, wie es weiter geht. Als ich nach zwei Wochen keine Rückmeldung hatte, rief ich im SanZ an und fragte nach. Dort wussten sie plötzlich nichts mehr von dem Formular und konnte es angeblich weder in meiner Akte, noch bei der Heilfürsorge finden. Mein behandelnder Arzt (LtrSanZ) war natürlich nicht im Haus.
Meine Frau hat darauf hin BAPersBw Pflege kontaktiert, worauf die äußerst hilfsbereite Dame alle Unterlagen neu ausstellt, erklärte wie und was der Arzt auszufüllen hat und uns bat, die Unterlagen nicht mehr aus der Hand zu geben und nicht über SanversZ bearbeiten zu lassen sondern direkt an sie zu schicken.
So machten wir es dann auch. Allerdings wusste auch der vertretende TrArzt nicht, was es mit dem Formular auf sich hat. Glücklicherweise konnte ich ihm diesmal helfen.
Also meine Erfahrung zeigt, dass man (zumindest in manchen SanVersZ) keine Hilfe zu erwarten hat.
Daher auch meine anfängliche Abneigung gegenüber dem Versuch eines neuen bzw erweiterten Antragsverfahren.
@FEC
Danke dir für die Infos und das Angebot.
Ich habe die Unterlagen: Medicproof Gutachten, Abrechnungen, WDB Bescheid, Antrag (inkl diesem Passierschein A38) nun an BAPersBw Pflege geschickt.
Sobald ich von da Antwort habe und etwas unverständlich ist, würde ich mich dann gerne nochmal telefonisch melden.
kameradschaftliche Grüße
Ich kann kurz meine (Kräftezehrende) Erfahrung mit dem TrArzt schildern. Ich habe nämlich von BAPersBw dieses Formular bekommen, worauf auch der Hinweis steht, dass der Truppenarzt mich beraten wird.
Beim ersten Besuch schickte er mich zur Heilfürsorge, diese wollte sich dann darum kümmern. Beim Termin, zwei Wochen später, sagte mir die Bearbeiterin, dass sie das Formular noch nie gesehen hat und ich solle es wieder mit zum Arzt rein nehmen. Dieser hat aber auch Angst, dass er was falsch machen könnte und behielt es vor Ort, wollte damit zur übergeordneten Heilfürsorge und mich dann telefonisch informieren, wie es weiter geht. Als ich nach zwei Wochen keine Rückmeldung hatte, rief ich im SanZ an und fragte nach. Dort wussten sie plötzlich nichts mehr von dem Formular und konnte es angeblich weder in meiner Akte, noch bei der Heilfürsorge finden. Mein behandelnder Arzt (LtrSanZ) war natürlich nicht im Haus.
Meine Frau hat darauf hin BAPersBw Pflege kontaktiert, worauf die äußerst hilfsbereite Dame alle Unterlagen neu ausstellt, erklärte wie und was der Arzt auszufüllen hat und uns bat, die Unterlagen nicht mehr aus der Hand zu geben und nicht über SanversZ bearbeiten zu lassen sondern direkt an sie zu schicken.
So machten wir es dann auch. Allerdings wusste auch der vertretende TrArzt nicht, was es mit dem Formular auf sich hat. Glücklicherweise konnte ich ihm diesmal helfen.
Also meine Erfahrung zeigt, dass man (zumindest in manchen SanVersZ) keine Hilfe zu erwarten hat.
Daher auch meine anfängliche Abneigung gegenüber dem Versuch eines neuen bzw erweiterten Antragsverfahren.
@FEC
Danke dir für die Infos und das Angebot.
Ich habe die Unterlagen: Medicproof Gutachten, Abrechnungen, WDB Bescheid, Antrag (inkl diesem Passierschein A38) nun an BAPersBw Pflege geschickt.
Sobald ich von da Antwort habe und etwas unverständlich ist, würde ich mich dann gerne nochmal telefonisch melden.
kameradschaftliche Grüße
Autor FEC
- 23. September 2024, 13:02:35Ja stimmt schon, bin da auch ein bisschen ein gebranntes Kind.
"Die Truppenärztin bzw. der Truppenarzt (...) werden Ihnen und Ihrer Vertrauensperson beratend zur Seite stehen und die erforderliche Hilfestellung geben." habe ich zuletzt 2015 erlebt. Seit dem wende ich mich nur noch an die zuständige Stellen direkt. War halt auch nicht mehr in der Truppe seit 2015, da ist das dann immer so eine Sache mit der Kameradschaft und entsprechender Unterstützung.
Soll aber ja nicht immer so sein. Also schön brav sein und alle das Antragsformular ausfüllen und beim Truppenarzt abgeben. Würde aber zumindest nach einem Monat mal nach dem Sachstand fragen. ;-)
"Die Truppenärztin bzw. der Truppenarzt (...) werden Ihnen und Ihrer Vertrauensperson beratend zur Seite stehen und die erforderliche Hilfestellung geben." habe ich zuletzt 2015 erlebt. Seit dem wende ich mich nur noch an die zuständige Stellen direkt. War halt auch nicht mehr in der Truppe seit 2015, da ist das dann immer so eine Sache mit der Kameradschaft und entsprechender Unterstützung.
Soll aber ja nicht immer so sein. Also schön brav sein und alle das Antragsformular ausfüllen und beim Truppenarzt abgeben. Würde aber zumindest nach einem Monat mal nach dem Sachstand fragen. ;-)
Autor LwPersFw
- 23. September 2024, 12:07:08Zitat von: FEC am 23. September 2024, 11:17:45
Als Beschädigter würde ich mir das Formular und den Antragsweg über den Truppenarzt, der in der Regel noch nie was davon gesehen hat sparen. Ist alles belastend genug. Wer die Kraft hat soll es tuen und damit zur Weierbildung beitragen. Ich hätte Sie nicht gehabt.
Nunja...
...die Heilfürsorgehinweise gehen an alle SanEinr, insbesondere die TrÄrzte.
Gerade um über bestimmte spezielle Sachverhalte informiert zu werden und Handlungssicherheit zu haben.
Da kann sich kein TrArzt aus der Verantwortung stehlen ...
Zumal ja auch im Formblatt steht: "Die Truppenärztin bzw. der Truppenarzt (...) werden Ihnen und Ihrer Vertrauensperson beratend zur Seite stehen und die erforderliche Hilfestellung geben."
Zitat von: FEC am 23. September 2024, 11:17:45
Auf das Formular haben die Betroffenen ja eh keinen Zugriff.
Wie ich ja schrieb...
Das Antragsformular wurde inzwischen in der Formulardatenbank Bw veröffentlicht :
"Antrag auf Pflegekostenerstattung gem. § 28 BwHFV bei dauernder Pflegebedürftigkeit nach SGB XI und / oder aufgrund Wehrdienstbeschädigung (WDB)"
Bw-5575/02.24
Auf die Datenbank kann jeder mit IntranetBw-Zugriff zugreifen ... das ja auch ein Kamerad sein der hier mal unterstützt...
Ich habe es hier angehängt...
Und wenn in diesem Prozess die Begutachtung bei der UV gleich mit erledigt wird ... ist es doch viel praktischer ...
Autor FEC
- 23. September 2024, 11:17:45Als Beschädigter würde ich mir das Formular und den Antragsweg über den Truppenarzt, der in der Regel noch nie was davon gesehen hat sparen. Ist alles belastend genug. Wer die Kraft hat soll es tuen und damit zur Weierbildung beitragen. Ich hätte Sie nicht gehabt.
Auf das Formular haben die Betroffenen ja eh keinen Zugriff.
Auf das Formular haben die Betroffenen ja eh keinen Zugriff.
Autor FEC
- 23. September 2024, 11:10:33Schau mal einer an. Das Formular kenne ich garnicht. Ich sage da mal lieber nichts zu.
@Grino schreib mir einfach oder ruf an. Ich erklär das dann gerne ist recht simpel und musst garnicht soviel machen.
Bisher wurde man grob eingeteilt in meinem Fall mit 450€ solange die Begutachtung nicht stattgefunden hat. Bei dir vermutlich was höher. Die Private Pflege wird umgehend die Zahlung einstellen wenn Sie bescheid wissen über die WDB und auch alle Gelder zurück fordern (meist einfach einziehen). Das BAPersBw hat bei mir aber innerhalb von, ich meine 2 Tagen alles ausgeglichen.
Ich kann nur empfehlen das Medicproof Gutachtenan 3.3 zu schicken und gleichzeitig die Private Pflegeversicherung zu informieren. Die fordern dann ihr Geld zurück und BAPersBw gleicht das entsprechend schnell aus. Wenn man nichts macht wird der Betrag der Rückforderung nur höher. Irritierend finde ich nur 50% das stimmt nicht so ganz. Aber spielt auch nicht die Rolle. Die Privaten sind da meist auch etwas überfordert. Mir hat hier auch 3.3 damals geholfen.
Prinzipiell ist die Stelle des BAPersBw (Pflege) auch extrem schnell und hilfsbereit. Die hatten die AHP Problematim auch schon vor mir auf dem Schirm nur fehlte das etwas Anschubhilfe um dann auch mal aktiv an der Umsetzung zu arbeiten. Problem war hier aber wohl weniger BAPersBw 3.3.
Ab 01.01.2025 bzw. ab Ausscheiden sieht das dann anders aus.
@Grino schreib mir einfach oder ruf an. Ich erklär das dann gerne ist recht simpel und musst garnicht soviel machen.
Bisher wurde man grob eingeteilt in meinem Fall mit 450€ solange die Begutachtung nicht stattgefunden hat. Bei dir vermutlich was höher. Die Private Pflege wird umgehend die Zahlung einstellen wenn Sie bescheid wissen über die WDB und auch alle Gelder zurück fordern (meist einfach einziehen). Das BAPersBw hat bei mir aber innerhalb von, ich meine 2 Tagen alles ausgeglichen.
Ich kann nur empfehlen das Medicproof Gutachtenan 3.3 zu schicken und gleichzeitig die Private Pflegeversicherung zu informieren. Die fordern dann ihr Geld zurück und BAPersBw gleicht das entsprechend schnell aus. Wenn man nichts macht wird der Betrag der Rückforderung nur höher. Irritierend finde ich nur 50% das stimmt nicht so ganz. Aber spielt auch nicht die Rolle. Die Privaten sind da meist auch etwas überfordert. Mir hat hier auch 3.3 damals geholfen.
Prinzipiell ist die Stelle des BAPersBw (Pflege) auch extrem schnell und hilfsbereit. Die hatten die AHP Problematim auch schon vor mir auf dem Schirm nur fehlte das etwas Anschubhilfe um dann auch mal aktiv an der Umsetzung zu arbeiten. Problem war hier aber wohl weniger BAPersBw 3.3.
Ab 01.01.2025 bzw. ab Ausscheiden sieht das dann anders aus.
Autor LwPersFw
- 23. September 2024, 07:31:02Zitat von: FEC am 18. September 2024, 12:44:40
Es tut sich was bei der Umsetzung des Artikel 75 G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932. Mehr im Anhang.
Kann ja noch spannend werden sind immerhin schon über 3 Jahre ohne möglicherweise korrekte Einstufung von X Soldaten. Ich bezweifel auch das die das vor dem 31.12 abschließen.
Muss die Einstufung dann aber rückwirkend nicht eh für alle Betroffenen durchgeführt werden?
@LwPersFw Bitte einmal prüfen ob ich anständig geschwärzt habe.
@all Gerne mal eine Einschätzung abgeben.
@FEC ... über das u.g. Formular bin ich zufällig gestolpert ... und etwas "verwirrt"
Denn ... Bestandteil ist darin die Durchführung der Begutachtung nach den ,,Anhaltspunkte zur Bemessung des Pflegegeldes (AHP)" bei Vorliegen einer Wehrdienstbeschädigung !
Und das Formular ist am 04.05.2023 in die Bw eingeführt worden.
"Antrag auf Pflegekostenerstattung gem. § 28 BwHFV bei dauernder Pflegebedürftigkeit nach SGB XI und / oder aufgrund Wehrdienstbeschädigung (WDB)
darin auf Seite 2
"2. Begutachtung
Die Begutachtung zur Einordnung in eine nach dem Umfang der Beeinträchtigung abgestufte Pflegegeld-Kategorie nach den ,,Anhaltspunkten zur Bemessung des Pflegegeldes (AHP)
bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung" (ergänzend ggf. zur Feststellung dauernder Pflegebedürftigkeit als Folge einer WDB)
wurde beauftragt von
SanUstgZ bzw. LSO TSK/MilOrgBer: _________________________
Begutachtungstermin am: [ ] noch offen"
darin auf Seite 3
"Liegt dauernde Pflegebedürftigkeit als Folge einer anerkannten WDB vor, wird zur Prüfung ggf. günstigerer Ansprüche nach § 28 Abs. 2 BwHFV eine
ärztliche Begutachtung beim zuständigen Träger der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung eingeleitet (siehe auch nachfolgenden datenschutzrechtlichen Hinweis)."
"Die Truppenärztin bzw. der Truppenarzt und der zuständige Sozialdienst der Bundeswehr werden
Ihnen und Ihrer Vertrauensperson beratend zur Seite stehen und die erforderliche Hilfestellung geben.
Kontaktadresse bei Fragen im Zusammenhang mit der Beantragung der Pflegekosten:
Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
-Heilfürsorgeabrechnungsstelle (Pflege)-"
darin auf Seite 4
"Der Vorgang ,,Pflegekostenerstattung" wird im BAPersBw VII 3.3 zum Zwecke der Antragsbearbeitung geführt.
Eine Weiterleitung des Antrags innerhalb der Bundeswehr erfolgt nur zum Einholen der Stellungnahme der zuständigen Sanitätseinrichtung.
Die Mehrfertigungen des Pflegekostenbescheides sowie die betreffenden Leistungsmitteilungen werden an die für Sie zuständige Pflegeversicherung zwecks Kenntnisnahme versandt (nur bei WDB).
Eine Weiterleitung des Vorgangs außerhalb der Bundeswehr erfolgt auf der Grundlage Ihrer Schweigepflichtentbindungserklärung (Formular Bw-2254) an einen
zuständigen Träger der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zur Einholung eines Gutachtens zur Durchführung einer Prüfung erweiterter Ansprüche (nur bei WDB).
Sie entbinden Ihre Truppenärztin bzw. Ihren Truppenarzt sowie die Heilfürsorgeabrechnungsstelle beim BAPersBw von der Schweigepflicht gegenüber der begutachtenden Einrichtung
der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung. Gegebenenfalls wird der Vorgang für eine aufgrund Ihres Vorbringens erforderlich erachtete Dienstaufsichtsmaßnahme weiterverwendet."
D.h. seit Mai 2023 ist die Begutachtung bei der gesetzlichen UV schon regulärer Bestandteil des Antragsverfahrens...
Das dem so ist, wurde durch den Heilfürsorgehinweis H05-2023
"Handlungsanweisung zur zeitlich vorgezogenen Nutzung des Formulars zur Beantragung von Pflegekosten nach § 28 BwHFV in der truppenärztlichen Versorgung"
vom 04.05.2023 durch das KdoRegSanUstg bekanntgegeben.
"Mit Inkrafttreten des Pflegeversicherungsgesetzes sind alle Soldatinnen und Soldaten
grundsätzlich durch eine gesetzliche oder private Pflegepflichtversicherung gegen das
Risiko der Pflegebedürftigkeit abgesichert.
Für die Dauer der aktiven Dienstzeit haben sie im Falle der Pflegebedürftigkeit Anspruch
auf die (anteilige) Erstattung der Pflegekosten. Diese Erstattung ist antragsgebunden. Dies
bedeutet, dass bei festgestellter dauernder Pflegebedürftigkeit von Betroffenen oder der
von Ihnen bevollmächtigten Person oder zur Betreuung bestellten Personen gegenüber der
Pflegeversicherung fristgerecht Ansprüche angemeldet werden müssen.
Der Anteil der Heilfürsorge folgt hierbei den Festlegungen der Pflegeversicherung.
Liegt eine dauernde Pflegebedürftigkeit als Folge einer anerkannten WDB vor, wird eine Prüfung
gegebenenfalls günstigerer Ansprüche entsprechend des Soldatenversorgungsgesetzes eingeleitet."
"Die Erstattung der Pflegekosten erfolgt wie bisher (A-1455/4 Kap. 13) über die zuständige Truppenärztin oder den zuständigen Truppenarzt.
Aufgrund der noch ausstehenden Veröffentlichung der A1-1455/0-5001 wurde seitens BAPersBw VII 3.3 eine zeitlich vorgezogene Nutzung
des noch unbenannten beigefügten Formulars zur Beantragung von Pflegekosten nach § 28 BwHFV bei BMVg beantragt.
Dieses Vorgehen wurde gemäß Bezug 5 ministeriell gebilligt."
"Absicht dieses Heilfürsorgehinweises H05-2023 ist es, bezüglich der zeitlich begrenzten und vorgezogenen Nutzung
des Formulars zur Beantragung von Pflegekosten Handlungssicherheit auf truppenärztlicher Ebene sowie derjenigen
der Abteilungen Heilfürsorge der SanUstgZ zu schaffen.
Gleichzeitig soll Soldatinnen und Soldaten eine unkomplizierte und unterstützende Beantragung der Pflegekosten ermöglicht werden."
"Bis zur Inkraftsetzung des Kapitels 28 der A1-1455/0-5001 und der damit verbundenen Veröffentlichung des dann zu nutzenden
Formulars in der Formulardatenbank ist zur Erstattung von Pflegekosten das im Anhang beigefügte Formular zu nutzen.
Hierzu ist zuvor durch die Antragstellenden das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit feststellen zu lassen.
Die truppenärztliche Funktion besteht in der Befüllung der Seite 2, Prüfung der Vollständigkeit
der dort aufgeführten Anlagen und Weiterleitung des Antrags an das BAPersBw - Heilfürsorgeabrechnung."
Das Antragsformular wurde inzwischen in der Formulardatenbank Bw veröffentlicht :
"Antrag auf Pflegekostenerstattung gem. § 28 BwHFV bei dauernder Pflegebedürftigkeit nach SGB XI und / oder aufgrund Wehrdienstbeschädigung (WDB)"
Bw-5575/02.24
Autor LwPersFw
- 23. September 2024, 06:58:54Zitat von: Grino am 23. September 2024, 01:56:53
Wenn ich es richtig verstehe, dann habe ich die Möglichkeit mich mit BAPersBw in Verbindung zu setzten um ggf. zu einer Prüfung bezüglich für mich günstigeren Leistungen zu kommen, muss es aber nicht?
Gezwungen wird niemand...
Sie können sich ja einmal mit @FEC per PN austauschen...
Autor Grino
- 23. September 2024, 01:56:53Danke für die ausführliche Antwort.
Wenn ich es richtig verstehe, dann habe ich die Möglichkeit mich mit BAPersBw in Verbindung zu setzten um ggf. zu einer Prüfung bezüglich für mich günstigeren Leistungen zu kommen, muss es aber nicht?
Wenn ich ehrlich bin, sind diese Begutachtungen und Auseinandersetzungen mit Behörden für mich - und mittlerweile auch für meine Frau - eine starke Belastung. Dementsprechend können wir mit den derzeitigen Leistungen sehr gut leben.
Ich war mir nur nicht sicher, ob dieses "neue Verfahren" nun vorgeschrieben ist oder ob es für uns nun handlungsbedarf gibt.
Aber dann werden wir es vorerst so laufen lassen.
Gruß
Wenn ich es richtig verstehe, dann habe ich die Möglichkeit mich mit BAPersBw in Verbindung zu setzten um ggf. zu einer Prüfung bezüglich für mich günstigeren Leistungen zu kommen, muss es aber nicht?
Wenn ich ehrlich bin, sind diese Begutachtungen und Auseinandersetzungen mit Behörden für mich - und mittlerweile auch für meine Frau - eine starke Belastung. Dementsprechend können wir mit den derzeitigen Leistungen sehr gut leben.
Ich war mir nur nicht sicher, ob dieses "neue Verfahren" nun vorgeschrieben ist oder ob es für uns nun handlungsbedarf gibt.
Aber dann werden wir es vorerst so laufen lassen.
Gruß
Autor LwPersFw
- 22. September 2024, 13:46:16Wie aus den Beiträgen von @FEC entnommen werden kann, fehlte es bisher an der sachgerechten Umsetzung der Ausführung in der BwHFV:
"...wobei die Einstufung in die nach dem Umfang der Beeinträchtigungen
abgestuften Kategorien des Pflegegeldes auf Grundlage der ,,Anhaltspunkte
zur Bemessung des Pflegegeldes (AHP) bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten"
in der jeweils geltenden Fassung, die auf der Internetseite des Spitzenverbands der
Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung..."
D.h. es fehlte an der Feststellung durch die gesetzliche Unfallversicherung, durch eigene Begutachtung, welche Leistungen nach den AHP zustehen würden.
Denn erst wenn diese formal ermittelt wurden, kann ja eine sachgerechte Günstiger-Prüfung erfolgen und die höhere, weil günstigere , Leistung erbracht werden.
Wie dem Schreiben in @FEC's Beitrag vom 18.09.2024 zu entnehmen ist, war sich das BAPersBw hier selbst nicht sicher, wie zu verfahren ist und hatte deshalb das BMVg um Handlungsanweisung gebeten.
Das BMVg hat nun für @FEC angewiesen, dass das BAPersBw die Begutachtung durch einen Gutachter der gesetzlichen UV veranlasst.
Danach wird dann entschieden welche Leistungen für @FEC günstiger sind und entsprechend geleistet.
Meine Empfehlung, wie @FEC schriftlich die Günstiger-Prüfung und hierfür die entsprechende Begutachtung durch die gesetzliche UV beantragen und dann sehen was das BAPersBw macht...
"...wobei die Einstufung in die nach dem Umfang der Beeinträchtigungen
abgestuften Kategorien des Pflegegeldes auf Grundlage der ,,Anhaltspunkte
zur Bemessung des Pflegegeldes (AHP) bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten"
in der jeweils geltenden Fassung, die auf der Internetseite des Spitzenverbands der
Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung..."
D.h. es fehlte an der Feststellung durch die gesetzliche Unfallversicherung, durch eigene Begutachtung, welche Leistungen nach den AHP zustehen würden.
Denn erst wenn diese formal ermittelt wurden, kann ja eine sachgerechte Günstiger-Prüfung erfolgen und die höhere, weil günstigere , Leistung erbracht werden.
Wie dem Schreiben in @FEC's Beitrag vom 18.09.2024 zu entnehmen ist, war sich das BAPersBw hier selbst nicht sicher, wie zu verfahren ist und hatte deshalb das BMVg um Handlungsanweisung gebeten.
Das BMVg hat nun für @FEC angewiesen, dass das BAPersBw die Begutachtung durch einen Gutachter der gesetzlichen UV veranlasst.
Danach wird dann entschieden welche Leistungen für @FEC günstiger sind und entsprechend geleistet.
Meine Empfehlung, wie @FEC schriftlich die Günstiger-Prüfung und hierfür die entsprechende Begutachtung durch die gesetzliche UV beantragen und dann sehen was das BAPersBw macht...
Autor Grino
- 22. September 2024, 02:10:32Hallo Kameraden,
nehmt es mir bitte nicht übel, aber ich Blicke beim Pflegethema und den Änderungen überhaupt nicht durch.
Deshalb würde ich gerne meine Situation kurz schildern und fragen, ob das so passt oder ob handlungabedarf besteht bzw. was diese neuen Verfahrensweisen ggf. für mich bedeuten.
Medicproof hat im Auftrag meiner privaten Pflegeversicherung "Pflegegrad 3" für zunächst 2 Jahre festgestellt. Die Pflegebedürftigkeit beruht auf einer anerkannten WDB.
Nun zahlt aktuell die Versicherung 50% (272€) sowie weitere 272€ aus einer privaten Zusatzversicherung.
Die andernen 50% wurden bisher nicht gezählt.
Nun hat meine Frau mit BAPersBw "Pflege" Verbindung aufgenommen und wurde dort beraten. Wir sollten Unterlagen schicken auf deren Grundlage BAPers nun die offenen 50% bezahlen wird. Und sollte die Versicherung aufgrund der WDB irgendwann ihre 50% zurück verlangen bzw einstellen, übernimmt BAPers das ebenfalls und gleicht offene Forderungen aus.
Ist das Vorgehen so korrekt? Denn es wurde nie etwas Günstigerregelung oder DGVU erwähnt...
Danke für eure Zeit
kameradschaftliche Grüße
nehmt es mir bitte nicht übel, aber ich Blicke beim Pflegethema und den Änderungen überhaupt nicht durch.
Deshalb würde ich gerne meine Situation kurz schildern und fragen, ob das so passt oder ob handlungabedarf besteht bzw. was diese neuen Verfahrensweisen ggf. für mich bedeuten.
Medicproof hat im Auftrag meiner privaten Pflegeversicherung "Pflegegrad 3" für zunächst 2 Jahre festgestellt. Die Pflegebedürftigkeit beruht auf einer anerkannten WDB.
Nun zahlt aktuell die Versicherung 50% (272€) sowie weitere 272€ aus einer privaten Zusatzversicherung.
Die andernen 50% wurden bisher nicht gezählt.
Nun hat meine Frau mit BAPersBw "Pflege" Verbindung aufgenommen und wurde dort beraten. Wir sollten Unterlagen schicken auf deren Grundlage BAPers nun die offenen 50% bezahlen wird. Und sollte die Versicherung aufgrund der WDB irgendwann ihre 50% zurück verlangen bzw einstellen, übernimmt BAPers das ebenfalls und gleicht offene Forderungen aus.
Ist das Vorgehen so korrekt? Denn es wurde nie etwas Günstigerregelung oder DGVU erwähnt...
Danke für eure Zeit
kameradschaftliche Grüße
Autor FEC
- 20. September 2024, 07:19:58Moin,
danke für die erläuternden Ausführungen. Ja das ist die Ansprechstelle.
danke für die erläuternden Ausführungen. Ja das ist die Ansprechstelle.