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Forum für Soldaten, Reservisten und Interessierte
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In letzter Zeit häufen sich in Beiträgen identifizierbare Informationen. Es werden Standorte, Dienstposten, Dienstpostennummern und andere detailierte Beschreibungen angegeben. Denkt bitte an OPSec - und veröffentlicht nur das, was Allgemein zugänglich ist - wir werden darauf achten und gegebenenfalls auch löschen
Autor LwPersFw
- 14. April 2025, 07:04:17Die Regelung C1-1463/21-4000 "Aufgaben des truppenärztlichen Dienstes (Wehrdienstbeschädigung)"
wurde in der Version 2 , vom 15.04.2025 veröffentlicht.
"Änderungsschwerpunkt zur Vorversion
Die Regelung wurde im Vergleich zur Version 1 vollständig aktualisiert und an die geltende Rechtslage angepasst.
Aufgrund der Vielzahl der Änderungen im gesamten Dokument wurde auf die einzelne Kenntlichmachung verzichtet
(...). Es wird eine Befassung mit dem gesamten Dokument empfohlen."
Es erfolgte eine Anpassung an das SEG.
U.a. darin geregelt das Anlegen eines WDB-Blattes.
Aber auch neu und wichtig was bei DZE zu veranlassen ist, wenn eine WDB vorliegt:
"2.2 Besonderheiten bei Beendigung des Wehrdienstverhältnisses
224.
Mit Inkrafttreten des SEG zum 1. Januar 2025 wird die medizinische Versorgung von WDB-bedingten Gesundheitsstörungen nach dem Ausscheiden aus dem
Wehrdienstverhältnis durch die UVB übernommen.
Zu diesem Zweck sind relevante Gesundheitsunterlagen aus den zurückliegenden zwei Jahren vor Entlassung bezüglich der anerkannten WDB über
BAPersBw VII 2.2 an die UVB im Vorfeld des Ausscheidens aus dem Wehrdienstverhältnisses in Form von gut leserlichen einseitigen Fotokopien zu übermitteln.
225.
Ist bei Beendigung des Wehrdienstverhältnisses ein WDB-Verfahren bereits eingeleitet aber noch nicht beschieden worden,
ist durch den zuständigen bzw. die zuständige TrArzt zusätzlich zur Entlassungsuntersuchung für die als WDB-Folge geltend gemachte Gesundheitsstörung
zwingend eine Zustandsbeschreibung zu dokumentieren. Nach Möglichkeit ist diesbezüglich ein aktueller Facharztbefund (nicht älter als acht Wochen) einzuholen.
226.
Im Falle eines von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Feststellung der Dienstunfähigkeit seitens der personalbearbeitenden Dienststelle
erhält BAPersBw VII 2.2, wenn das Vorliegen einer WDB nicht ausgeschlossen werden kann, einen Nebenabdruck der Empfehlung der Beratenden
Ärztin bzw. des Beratenden Arztes (BAPersBw VII 1.5).
227.
BAPersBw VII 2.2 veranlasst bei Bedarf eine sozialdienstliche Betreuung nach Maßgabe der Allgemeinen Regelung ,,Sozialdienst in der Bundeswehr" A-2641/1
durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialdienstes der Bundeswehr."
wurde in der Version 2 , vom 15.04.2025 veröffentlicht.
"Änderungsschwerpunkt zur Vorversion
Die Regelung wurde im Vergleich zur Version 1 vollständig aktualisiert und an die geltende Rechtslage angepasst.
Aufgrund der Vielzahl der Änderungen im gesamten Dokument wurde auf die einzelne Kenntlichmachung verzichtet
(...). Es wird eine Befassung mit dem gesamten Dokument empfohlen."
Es erfolgte eine Anpassung an das SEG.
U.a. darin geregelt das Anlegen eines WDB-Blattes.
Aber auch neu und wichtig was bei DZE zu veranlassen ist, wenn eine WDB vorliegt:
"2.2 Besonderheiten bei Beendigung des Wehrdienstverhältnisses
224.
Mit Inkrafttreten des SEG zum 1. Januar 2025 wird die medizinische Versorgung von WDB-bedingten Gesundheitsstörungen nach dem Ausscheiden aus dem
Wehrdienstverhältnis durch die UVB übernommen.
Zu diesem Zweck sind relevante Gesundheitsunterlagen aus den zurückliegenden zwei Jahren vor Entlassung bezüglich der anerkannten WDB über
BAPersBw VII 2.2 an die UVB im Vorfeld des Ausscheidens aus dem Wehrdienstverhältnisses in Form von gut leserlichen einseitigen Fotokopien zu übermitteln.
225.
Ist bei Beendigung des Wehrdienstverhältnisses ein WDB-Verfahren bereits eingeleitet aber noch nicht beschieden worden,
ist durch den zuständigen bzw. die zuständige TrArzt zusätzlich zur Entlassungsuntersuchung für die als WDB-Folge geltend gemachte Gesundheitsstörung
zwingend eine Zustandsbeschreibung zu dokumentieren. Nach Möglichkeit ist diesbezüglich ein aktueller Facharztbefund (nicht älter als acht Wochen) einzuholen.
226.
Im Falle eines von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Feststellung der Dienstunfähigkeit seitens der personalbearbeitenden Dienststelle
erhält BAPersBw VII 2.2, wenn das Vorliegen einer WDB nicht ausgeschlossen werden kann, einen Nebenabdruck der Empfehlung der Beratenden
Ärztin bzw. des Beratenden Arztes (BAPersBw VII 1.5).
227.
BAPersBw VII 2.2 veranlasst bei Bedarf eine sozialdienstliche Betreuung nach Maßgabe der Allgemeinen Regelung ,,Sozialdienst in der Bundeswehr" A-2641/1
durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialdienstes der Bundeswehr."
Autor Pfefferminze
- 10. April 2025, 12:09:31Vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Ich habe meinen Sachbearbeiter am 27.03. deswegen bereits angeschrieben, aber bekomme keine Antwort.
Zuerst wurde nur verwiesen, es können keine Angabe gemacht hat werden zu BSA, Ausgleichsrente und Ehegattenzuschlag wegen des laufenden Verfahrens.
Aber egal ob Verfahren oder nicht. Die private Rente läuft ja nicht ewig, deswegen wäre das schon wichtig wie sich das verhält wenn die private Rente nicht mehr gezahlt wird. Weil dadurch die "übrigen" Einkünfte deutlich weniger werden und Ausgleichsrente und Ehegattenzuschlag dann zusteht.
Ich soll das Verfahren abwarten. Das erste dauerte 18 Jahre.
Und wer weiß wie lange das jetzt noch dauert mit dem aktuellen Verfahren. So lange kann ich nicht warten...
Vielen Dank nochmals für die ausführlichen Antworten. Solch eine Antwort hätte ich von meinem Sachbearbeiter erwartet...
Ich habe meinen Sachbearbeiter am 27.03. deswegen bereits angeschrieben, aber bekomme keine Antwort.
Zuerst wurde nur verwiesen, es können keine Angabe gemacht hat werden zu BSA, Ausgleichsrente und Ehegattenzuschlag wegen des laufenden Verfahrens.
Aber egal ob Verfahren oder nicht. Die private Rente läuft ja nicht ewig, deswegen wäre das schon wichtig wie sich das verhält wenn die private Rente nicht mehr gezahlt wird. Weil dadurch die "übrigen" Einkünfte deutlich weniger werden und Ausgleichsrente und Ehegattenzuschlag dann zusteht.
Ich soll das Verfahren abwarten. Das erste dauerte 18 Jahre.
Und wer weiß wie lange das jetzt noch dauert mit dem aktuellen Verfahren. So lange kann ich nicht warten...
Vielen Dank nochmals für die ausführlichen Antworten. Solch eine Antwort hätte ich von meinem Sachbearbeiter erwartet...
Autor LwPersFw
- 10. April 2025, 08:09:28Zitat von: Pfefferminze am 09. April 2025, 22:55:15Mir steht auch Ausgleichsrente und Ehegattenzuschlag zu.
Wenn diese Leistungen bezogen werden gilt der § 83 Geldleistungen Absatz 1 und 2
(1) 1Personen, die im Dezember 2024 folgende einkommensunabhängige Geldleistungen beziehen, erhalten einen monatlichen Gesamtbetrag,
der sich aus der Summe dieser Geldleistungen ergibt:
1. die Grundrente nach § 31 Absatz 1 Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes,
2. die Alterszulage nach § 31 Absatz 1 Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes,
3. die Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes,
4. die Leistungen nach den §§ 38, 40, 42, 43, 45 und 46 des Bundesversorgungsgesetzes,
5. der Pflegeausgleich nach § 40b des Bundesversorgungsgesetzes.
(...)
(2) 1Personen, die im Dezember 2024 folgende einkommensabhängige Geldleistungen beziehen, erhalten einen monatlichen Gesamtbetrag,
der sich aus der Summe dieser Geldleistungen ergibt:
1. die Ausgleichsrente nach den §§ 32, 34, 41 und 47 des Bundesversorgungsgesetzes,
2. der Ehegattenzuschlag nach § 33a des Bundesversorgungsgesetzes,
3. der Kinderzuschlag nach § 33b des Bundesversorgungsgesetzes,
4. der Schadensausgleich nach § 40a des Bundesversorgungsgesetzes sowie
5. die Elternrente nach den §§ 49 bis 52 des Bundesversorgungsgesetzes.
2Der so errechnete Gesamtbetrag wird um 25 Prozent erhöht.
3Wird an eine Witwe oder einen Witwer die Leistung nach Satz 1 gewährt, besteht kein Anspruch auf eine zusätzliche Ausgleichszahlung nach § 43 Absatz 3.
(...)
(4) 1Bei der Berechnung der einkommensabhängigen Leistungen nach den Absätzen 2 und 3 bleiben Anrechnungen von einmaligen Leistungen unberücksichtigt.
2Bei der Feststellung der Geldleistungen nach den Absätzen 1 bis 3 bleiben Beträge unberücksichtigt, die nach § 65 des Bundesversorgungsgesetzes zum
Ruhen der Versorgungsleistungen geführt haben."
##################################################################
Wichtig wird dann der § 85 "Wahlrecht"
"(1) 1Personen, deren Ansprüche nach dem Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz in der bis
zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung vor dem 1. Januar 2025 unanfechtbar festgestellt worden sind und die nicht unter den
Anwendungsbereich des § 80 Absatz 3 oder 4 fallen, können anstelle der Leistungen nach § 83 Absatz 1 und 2
Geldleistungen nach den §§ 11 und 43 Absatz 1 und 2 sowie nach § 44 oder § 45 erhalten.
2Bei geschädigten Personen gelten die bisher anerkannten Schädigungsfolgen sowie die Bemessung des Grades der Schädigungsfolgen für die
Entscheidung über die Leistungen als rechtsverbindlich festgestellt.
(2) 1Das Wahlrecht ist innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auszuüben, spätestens jedoch sechs Monate
nach der Bestandskraft der letzten nach § 80 Absatz 2 ergangenen Entscheidung. 2Die Wahlentscheidung wirkt zurück auf den 1. Januar 2025.
3Bereits erbrachte Leistungen nach § 83 werden angerechnet.
4Die Wahlentscheidung ist unwiderruflich, bedarf der Schriftform und ist gegenüber der zuständigen Behörde zu erklären."
##################################################################
Wie sich dies in Ihrem Fall in Kombination mit der BU-Rente darstellt ... bin ich auch überfragt.
Ggf. finden sich in diesem Ratgeber Antworten https://www.bundeswehrforum.de/forum/index.php?msg=754875
Ansonsten bliebe ja nur einen konkreten Fragenkatalog an das BAPersBw richten und um konkrete Beantwortung - und Nennung der jeweils zutreffenden Rechtsnorm - bitten.
Die zuständige Stelle findet sich ja im Bescheid.
Autor Pfefferminze
- 09. April 2025, 22:55:15Vielen Dank für die Antwort.
Mir steht auch Ausgleichsrente und Ehegattenzuschlag zu. Nur bekomme ich beides derzeit noch nicht, weil die Bundeswehr meine private BU Rente zu 100% anrechnet.
Aber es wird nicht darauf hingewiesen, wie alles nach Ablauf der privaten BU Rente berechnet wird und ob die überhaupt noch berechnet werden darf.
Wie lange wird die Ausgleichsrente gezahlt, wie lange der Ehegattenzuschlag.
Der Berater sagt so, der Sozialarbeiter der Bundeswehr was anderes. So genau blickt da niemand durch.
Meine private BU Rente läuft in 53 Monaten aus. Das ist alles bekannt, wird aber nicht erwähnt.
Und genau deswegen ist für mich der Bescheid nicht ausreichend, weil er auf diese Dinge gar nicht eingeht.
Danke schön.
Mir steht auch Ausgleichsrente und Ehegattenzuschlag zu. Nur bekomme ich beides derzeit noch nicht, weil die Bundeswehr meine private BU Rente zu 100% anrechnet.
Aber es wird nicht darauf hingewiesen, wie alles nach Ablauf der privaten BU Rente berechnet wird und ob die überhaupt noch berechnet werden darf.
Wie lange wird die Ausgleichsrente gezahlt, wie lange der Ehegattenzuschlag.
Der Berater sagt so, der Sozialarbeiter der Bundeswehr was anderes. So genau blickt da niemand durch.
Meine private BU Rente läuft in 53 Monaten aus. Das ist alles bekannt, wird aber nicht erwähnt.
Und genau deswegen ist für mich der Bescheid nicht ausreichend, weil er auf diese Dinge gar nicht eingeht.
Danke schön.
Autor LwPersFw
- 08. April 2025, 12:48:50Zitat von: Pfefferminze am 07. April 2025, 11:14:35Denn bei mir steht außer der erhöhten Grundrente und der Berechnung des BSA überhaupt nichts im Bescheid.
Aber es steht im Bescheid nichts was nach altem BVG oder neuem SEG verglichen worden ist.
Ich weiß nach wie vor nicht was ab wann, wie lange und in welcher Höhe zusteht.
Da Sie nur diese beiden Leistungen erhalten haben, wurden Sie automatisch in das neue Recht überführt.
Dies ergibt sich aus § 80 Absatz 3 , Nr. 2 SEG
"(3) Geldleistungen nach § 11 erhalten die Personen, deren Ansprüche vor dem 1. Januar 2025 unanfechtbar festgestellt worden sind und die
(...)
2.
Leistungen nach § 80 in Verbindung mit § 108 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Soldatenversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2024
geltenden Fassung sowie Berufsschadensausgleich nach § 80 des Soldatenversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2024 geltenden Fassung
in Verbindung mit § 30 des Bundesversorgungsgesetzes in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung erhalten."
Führt die Anwendung des § 11 zu geringeren Leistungen, werden mindestens die Leistungen in Höhe eines monatlichen Gesamtbetrages nach § 83 Absatz 1 erbracht.
Und der § 83 Absatz 1 "Geldleistungen" SEG führt dann aus:
"(1) Personen, die im Dezember 2024 folgende einkommensunabhängige Geldleistungen beziehen, erhalten
einen monatlichen Gesamtbetrag, der sich aus der Summe dieser Geldleistungen ergibt:
1. die Grundrente nach § 31 Absatz 1 Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes,
2. die Alterszulage nach § 31 Absatz 1 Satz 2 des Bundesversorgungsgesetzes,
3. die Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes,
4. die Leistungen nach den §§ 38, 40, 42, 43, 45 und 46 des Bundesversorgungsgesetzes,
5. der Pflegeausgleich nach § 40b des Bundesversorgungsgesetzes.
(...)"
Und für den Berufsschadensausgleich gilt:
"§ 82 Berufsschadensausgleich
1Personen, die im Dezember 2024 Berufsschadensausgleich nach § 30 Absatz 3 bis 12 des Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2023
geltenden Fassung beziehen, erhalten weiterhin einen Betrag, der dem um 25 Prozent erhöhten Betrag des Berufsschadensausgleichs entspricht.
2Die Zahlung nach Satz 1 vermindert sich mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze um 50 Prozent.
3Dies gilt nicht, wenn die Zahlung nach Satz 1 bereits wegen Erreichens der Regelaltersgrenze gemindert wurde.
4§ 13 gilt entsprechend. 5Ein Anspruch auf Zahlung eines Erwerbsschadensausgleichs nach § 37 besteht nicht, wenn die Zahlung nach Satz 1 bezogen wird."
§ 13 regelt die Anpassung.
Aus der Gesetzesbegründung zum § 82 BT-Drucksache 20/11856:
"Durch die Änderung des § 82 wird eine Angleichung der Regelung an die Bestandsschutzregelung des § 144 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 SGB XIV nachvollzogen.
Die Berechtigten nach dem SGB XIV, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts einen Anspruch auf Berufsschadensausgleich haben, erhalten diese Zahlung
– um 25 Prozent erhöht – im Rahmen der Besitzstandswahrung weiter.
Neue Anträge auf Berufsschadensausgleich richten sich wiederum nach den Vorschriften der §§ 89 bis 90 SGB XIV.
In der derzeitigen Fassung des § 82 sollten die Berechtigten mit Anspruch auf Berufsschadensausgleich die festgestellten Leistungen weiter erhalten;
die Anpassungen sollten sich nach dem SGB XIV richten. Eine 25-prozentige Erhöhung war nicht vorgesehen. Bei näherem Vergleich der Leistungen im Bereich
des Berufsschadensausgleichs wären bei Fortgeltung der bestehenden Regelungen die früheren Soldatinnen und Soldaten im Vergleich zu den Berechtigten nach
dem SGB XIV im Nachteil, obwohl beide Besitzstandsregelungen die gleiche Intention beabsichtigen. Aus diesem Grund wird die Vorschrift des § 82 angepasst
und zur Vermeidung der sachfremden Benachteiligung eine pauschalierte Erhöhung um 25 Prozent gesetzgeberisch nachgeholt.
Darüber hinaus führt die neue Regelung des § 82 zu einer deutlichen Verwaltungsvereinfachung für die Zukunft. Die einmalige Erhöhung und die Sicherung
der laufenden Zahlung für die Zukunft macht das jahrzehntelange Vorhalten des Fachwissens zum Berufsschadensausgleich nach altem Recht überflüssig.
Auch die wiederkehrende Überprüfung der Voraussetzungen würde zu einem enormen Mehraufwand bei der Verwaltung führen und entfällt durch die neue Regelung.
Mit Erreichen der Regelaltersgrenze steht der Empfänger der Leistung nach § 82 dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Üblicherweise werden im sozialen
Sicherungssystem die Leistungen mit Erreichen des Rentenalters im geminderten Umfang gewährt, da die Bedarfe entsprechend geringer sind als im Erwerbsalter.
Entsprechend werden auch die Leistungen nach § 82 verringert."
D.h. Sie müssten:
+ für die Grundrente als neue Leistung den Ihrem GdS entsprechenden Betrag nach § 11 erhalten : z.B. GdS 50 = 837 € https://www.buzer.de/11_SEG.htm
+ für den Berufsschadensausgleich müssen Sie sehen, welcher Betrag sich in Anwendung des § 82 ergibt. (über/unter Regelaltersgrenze 67 beachten)
Autor Pfefferminze
- 07. April 2025, 11:14:35Hallo zusammen,
ich habe das Forum auch erst gestern entdeckt, weil ich über google versucht habe herauszufinden ob dieser "centgenaue" Bescheid wirklich schon der Bescheid ist, den ich am 20.03. bekommen habe.
Denn bei mir steht außer der erhöhten Grundrente und der Berechnung des BSA überhaupt nichts im Bescheid. Und selbst diese Zahlen wurden nachträglich abgeändert aus 1 eine 4 oder ungekehrt. Das sieht alles andere als professionell aus.
Im Januar hat mein Sachbearbeiter aus Düsseldorf noch geschrieben, der Bescheid verzögert sich, aber der endgültige Betrag kann schon mitgeteilt werden.
Und selbst dieser "endgültige" Betrag ist falsch gewesen und jetzt höher.
Aber es steht im Bescheid nichts was nach altem BVG oder neuem SEG verglichen worden ist.
Ich weiß nach wie vor nicht was ab wann, wie lange und in welcher Höhe zusteht.
kann mir jemand einen Tipp geben, wo ich einen solchen Bescheid einsehen kann. Ohne Namen. Nur damit ich sehe wie der ausschaut.
Denn mein Sachbearbeiter antwortet nicht auf meine Frage ob die der angeküdnigte Bescheid ist.
Vielen Dank. Das Forum ist echt Gold wert. Dachte immer nur ich habe solche Probleme. Nach 18 Jahren Gerichtsverhandlungen und jetzt schon wieder 2,5 Jahre bei Gericht. Aktuelle Anträge werde seit fast 2 Jahren nicht bearbeitet. Und immer wieder kommen Ausreden. Das ist alles andere als befriedigend.
ich habe das Forum auch erst gestern entdeckt, weil ich über google versucht habe herauszufinden ob dieser "centgenaue" Bescheid wirklich schon der Bescheid ist, den ich am 20.03. bekommen habe.
Denn bei mir steht außer der erhöhten Grundrente und der Berechnung des BSA überhaupt nichts im Bescheid. Und selbst diese Zahlen wurden nachträglich abgeändert aus 1 eine 4 oder ungekehrt. Das sieht alles andere als professionell aus.
Im Januar hat mein Sachbearbeiter aus Düsseldorf noch geschrieben, der Bescheid verzögert sich, aber der endgültige Betrag kann schon mitgeteilt werden.
Und selbst dieser "endgültige" Betrag ist falsch gewesen und jetzt höher.
Aber es steht im Bescheid nichts was nach altem BVG oder neuem SEG verglichen worden ist.
Ich weiß nach wie vor nicht was ab wann, wie lange und in welcher Höhe zusteht.
kann mir jemand einen Tipp geben, wo ich einen solchen Bescheid einsehen kann. Ohne Namen. Nur damit ich sehe wie der ausschaut.
Denn mein Sachbearbeiter antwortet nicht auf meine Frage ob die der angeküdnigte Bescheid ist.
Vielen Dank. Das Forum ist echt Gold wert. Dachte immer nur ich habe solche Probleme. Nach 18 Jahren Gerichtsverhandlungen und jetzt schon wieder 2,5 Jahre bei Gericht. Aktuelle Anträge werde seit fast 2 Jahren nicht bearbeitet. Und immer wieder kommen Ausreden. Das ist alles andere als befriedigend.
Autor mickey
- 25. März 2025, 14:16:44Heute kam die Neuberechnung bzgl. des Berufsschadensausgleichs und der dort für die letzten 3 Monate immer noch beinhalteten "Ruhensregelung" des Anteils der Grundrente im Rahmen der beruflichen Betroffenheit.
Nun erst habe ich verstanden, dass der Familienausgleich und die zusätzlichen 10 GdS berufliche Betroffenheit immer schon ruhend gestellt worden sind.
Der Familienausgleich weil mein normales Gehalt ohne Berufsschadensausgleich zu hoch war.
Der 10 GdS für berufliche Betroffenheit, weil ich den Berufsschadensausgleich bekomme.
Daher ist eigentlich der Widerspruch gegen den neuen Bescheid bzgl. Grundrente monetär unsinnig, obwohl es im Gesetz nicht ganz korrekt gefasst wurde.
Ich habe nun dieses spezielle Verfahren ruhend stellen lassen, bis der Verschlimmerungsantrag von Ende 2024 abschließend beschieden worden ist.
Evtl. hilft das andere auch, das ganze System zu verstehen, wobei ich mich auch frage, warum dies so bisher noch nie erklärt worden ist - evtl. läuft das alles nur durch den Berechnungscomputer und niemand weiß, warum das alles so ist.
So hatte ich vor vielen vielen Jahren mal das BAFöG für unseren Sohn per Hand nachgerechnet und zwei dicke Fehler gefunden, die schon seit Jahren damals bestanden haben - das war ein Spaß.
Ich würde mir mal gerne diesen ganzen komplizierten Berechnungsbogen erklären lassen und das mal nachrechnen.
Evtl. mache ich das mal im Rahmen einer Beratung beim Bundeswehrsozialdienst.
Nun aber erst mal die ganzen Unterlagen bzgl. der Verschlimmerung zusammensuchen und abgeben - beim VDK habe ich schon eine Beratung auch in diesem Punkt gehabt und werde von dort auch Unterstützung bekommen.
Nun erst habe ich verstanden, dass der Familienausgleich und die zusätzlichen 10 GdS berufliche Betroffenheit immer schon ruhend gestellt worden sind.
Der Familienausgleich weil mein normales Gehalt ohne Berufsschadensausgleich zu hoch war.
Der 10 GdS für berufliche Betroffenheit, weil ich den Berufsschadensausgleich bekomme.
Daher ist eigentlich der Widerspruch gegen den neuen Bescheid bzgl. Grundrente monetär unsinnig, obwohl es im Gesetz nicht ganz korrekt gefasst wurde.
Ich habe nun dieses spezielle Verfahren ruhend stellen lassen, bis der Verschlimmerungsantrag von Ende 2024 abschließend beschieden worden ist.
Evtl. hilft das andere auch, das ganze System zu verstehen, wobei ich mich auch frage, warum dies so bisher noch nie erklärt worden ist - evtl. läuft das alles nur durch den Berechnungscomputer und niemand weiß, warum das alles so ist.
So hatte ich vor vielen vielen Jahren mal das BAFöG für unseren Sohn per Hand nachgerechnet und zwei dicke Fehler gefunden, die schon seit Jahren damals bestanden haben - das war ein Spaß.
Ich würde mir mal gerne diesen ganzen komplizierten Berechnungsbogen erklären lassen und das mal nachrechnen.
Evtl. mache ich das mal im Rahmen einer Beratung beim Bundeswehrsozialdienst.
Nun aber erst mal die ganzen Unterlagen bzgl. der Verschlimmerung zusammensuchen und abgeben - beim VDK habe ich schon eine Beratung auch in diesem Punkt gehabt und werde von dort auch Unterstützung bekommen.
Autor mickey
- 13. März 2025, 11:23:05Kann man einen zugewiesenen Fallmanager wegen Unfähigkeit wechseln und wie würde das gehen?
Ich habe gerade erst einmal eine solche Bitte an die Mailadresse BAPersBwVII2.4.2FallMgmt@bundeswehr.org gesandt.
Ich berichte weiter.
Das ist doch alles nicht normal!
Ich habe gerade erst einmal eine solche Bitte an die Mailadresse BAPersBwVII2.4.2FallMgmt@bundeswehr.org gesandt.
Ich berichte weiter.
Das ist doch alles nicht normal!
Autor DieEhefrau2
- 12. März 2025, 15:21:38Zitat von: DieEhefrau2 am 09. März 2025, 12:52:46§13 Abs.1 SEG
"(1) Die Höhe der monatlichen Zahlungen nach § 11 Absatz 1 wird jeweils entsprechend dem Prozentsatz angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert. Die sich durch die Anpassung ergebenden Beträge sind bis 0,49 Euro auf volle Euro abzurunden und ab 0,50 Euro auf volle Euro aufzurunden."
Rentensanpassung 2025
Renten steigen zum 1. Juli
Zum 1. Juli 2025 steigen die Renten in Deutschland um 3,74 Prozent – damit erhöht sich die Rente auch in diesem Jahr.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rentenanpassung-2025-2337000
Noch als zusätzliche Anmerkung. Die Erhöhung betrifft neben den Leistungen nach § 11 Abs.1 SEG auch die Leistungen bei schädigungsbedingter Pflegebedürftigkeit nach §17 Abs.1.
Siehe dazu §17 Abs.2 SEG
Autor DieEhefrau2
- 09. März 2025, 12:52:46§13 Abs.1 SEG
"(1) Die Höhe der monatlichen Zahlungen nach § 11 Absatz 1 wird jeweils entsprechend dem Prozentsatz angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert. Die sich durch die Anpassung ergebenden Beträge sind bis 0,49 Euro auf volle Euro abzurunden und ab 0,50 Euro auf volle Euro aufzurunden."
Rentensanpassung 2025
Renten steigen zum 1. Juli
Zum 1. Juli 2025 steigen die Renten in Deutschland um 3,74 Prozent – damit erhöht sich die Rente auch in diesem Jahr.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rentenanpassung-2025-2337000
"(1) Die Höhe der monatlichen Zahlungen nach § 11 Absatz 1 wird jeweils entsprechend dem Prozentsatz angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert. Die sich durch die Anpassung ergebenden Beträge sind bis 0,49 Euro auf volle Euro abzurunden und ab 0,50 Euro auf volle Euro aufzurunden."
Rentensanpassung 2025
Renten steigen zum 1. Juli
Zum 1. Juli 2025 steigen die Renten in Deutschland um 3,74 Prozent – damit erhöht sich die Rente auch in diesem Jahr.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rentenanpassung-2025-2337000
Autor LwPersFw
- 05. März 2025, 07:08:44Zitat von: FraNic am 04. März 2025, 20:57:25@mickey:
ich habe Aufgrund einer annerkannten Wehrdienstbeschädigung 50% und deswegen eine Grundrente mit Ehegattenzuschlag.
Nun habe ich jetzt erst einen neuen Bescheid bekommen weil die Baper gepennt hat und dort steht drin das mir Aufgrund der 50% nach dem neuen SEG 840 Euro zustehen würden, was fast 300 Euro mehr sind als jetzt.
Ich soll von meinem Wahlrecht gebrauch machen oder auch nicht und dem zustimmen.
Meine Frage ist ja entsteht mir wenn ich zustimme und mehr Geld bekomme ein Nachteil.
Ist dies denn für Sie bisher relevant gewesen ?
Zitat§ 81 Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung
(3) Personen, die bis zum 31. Dezember 2024 Heil- oder Krankenbehandlung für Nichtschädigungsfolgen nach § 80 des Soldatenversorgungsgesetzes
in der am 31. Dezember 2024 geltenden Fassung in Verbindung mit § 10 Absatz 2 sowie 4 bis 6 des Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2023
geltenden Fassung erhalten, haben Anspruch auf Leistungen bei Krankheit nach dem Dritten Kapitel des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
Die Leistungen werden ohne Kostenbeteiligung als Dienst- und Sachleistung zur Verfügung gestellt.
Der Anspruch nach Satz 1 ruht für die Dauer einer Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung.(...)
Denn wenn nicht, haben Sie ja bisher "nur" eine Geldleistung erhalten, die sich dann jetzt um 300 € erhöhen würde.
Folge der Nutzung des Wahlrechts wäre, dass Sie dann nur noch den neuen Regelungen des SEG unterliegen würden.
Autor FraNic
- 04. März 2025, 20:57:25@mickey:
ich habe Aufgrund einer annerkannten Wehrdienstbeschädigung 50% und deswegen eine Grundrente mit Ehegattenzuschlag. Nun habe ich jetzt erst einen neuen Bescheid bekommen weil die Baper gepennt hat und dort steht drin das mir Aufgrund der 50% nach dem neuen SEG 840 Euro zustehen würden, was fast 300 Euro mehr sind als jetzt. Ich soll von meinem Wahlrecht gebrauch machen oder auch nicht und dem zustimmen.
Meine Frage ist ja entsteht mir wenn ich zustimme und mehr Geld bekomme ein Nachteil.
ich habe Aufgrund einer annerkannten Wehrdienstbeschädigung 50% und deswegen eine Grundrente mit Ehegattenzuschlag. Nun habe ich jetzt erst einen neuen Bescheid bekommen weil die Baper gepennt hat und dort steht drin das mir Aufgrund der 50% nach dem neuen SEG 840 Euro zustehen würden, was fast 300 Euro mehr sind als jetzt. Ich soll von meinem Wahlrecht gebrauch machen oder auch nicht und dem zustimmen.
Meine Frage ist ja entsteht mir wenn ich zustimme und mehr Geld bekomme ein Nachteil.
Autor LwPersFw
- 04. März 2025, 14:28:22Auf Grund der komplexen Sachlage, vor allem der rechtlichen Frage wie mit dem Widerspruchsbescheid umzugehen ist...
... würde ich die Beratung durch einen Fachanwalt für Sozialrecht empfehlen.
Denn wenn hier Fristen ggf. nicht eingehalten werden, später aber ggf. doch der Klageweg beschritten werden soll...
... kann eine Verfristung zur Zurückweisung der Klage führen...
Ja, die Beratung kostet etwas ... schafft aber hoffentlich rechtliche Klarheit wie weiter richtig zu handeln ist...
... würde ich die Beratung durch einen Fachanwalt für Sozialrecht empfehlen.
Denn wenn hier Fristen ggf. nicht eingehalten werden, später aber ggf. doch der Klageweg beschritten werden soll...
... kann eine Verfristung zur Zurückweisung der Klage führen...
Ja, die Beratung kostet etwas ... schafft aber hoffentlich rechtliche Klarheit wie weiter richtig zu handeln ist...
Autor mickey
- 01. März 2025, 15:43:24Ich bin nun auch mal in meine Berechnungsunterlagen der letzten Jahre eingestiegen und finde hier im Bescheid vom 16.07.2024 folgendes (so auch schon vorher) in dem Blatt "Berechnungsgrundlagen":
Zustehender Ehegattenzuschlag 0,00 Euro (fällt das evtl. weg wegen Berufsschadensausgleichs? - ja ich war am Tage des Unfalls bis heute durchgehend verheiratet
Ruhender Betrag § 30 Abs 13 BVG (Betrag) 103,00 Euro - das ist genau der Betrag zwischen GdS 40 und 50 - also 10 wegen besonderer beruflicher Betroffenheit dieser Ruhensbetrag ist durchgängig bei mir seit 01.07.2011 abgezogen worden, so dass dieser ja auch nie ausgezahlt wurde.
Nun fragt sich mein Gewissen, weil der Betrag bisher ruhend war, ob es sich lohnt hier zu klagen?
Weiterhin hatte ich bisher einen gesundheitlichen GdS von 40 und ich habe Ende 2024 noch schnell einen Antrag auf Erhöhung gestellt, so dass, wenn hier dann GdS 50 oder 60 herauskommt, dann sowieso der gleiche Betrag erscheint, das die Erhöhung von 10 ja nicht mehr gibt - oder bin ich hier unlogisch?
Ich hoffe sogar auf einen GdS von 70 weil es mir wesentlich schlechter geht als noch 2011 mit fallender Tendenz, aber das wäre dann auch evtl. ein Schritt für 2026 oder 2027.
Der Wehrbeauftragten habe ich auch eine Riesenmail geschrieben, mit allem was so seit 2011 passiert ist und den Anfragen bzgl. GdS 50 und nun nur 40 ausgezahlt und der Übernahme des kompletten Zahnersatzes plus die diversen kleinen Sachen die momentan so nach uns nach aufgetaucht sind.
@Franic Warum heute erst neuer Bescheid? Warum? Warum 300 Euro mehr nach Zustimmung? Warum Ehegattenzuschlag?
@VwdgR76 wie gesagt habe ich der Wehrbeauftragten auch geschrieben und werde noch Volker Mayer-Lay anschreiben, der auch in dem YouTube Video vom 18.10.2024 erscheint und für mich persönlich von allen Sprechern dort am persönlichsten rauskommt - ich hatte noch gewartet, ob er wiedergewählt wurde, was auch passiert ist - ich werde dieser Tage ihn dann mal anschreiben.
Noch etwas fällt mir gerade ein, da ich oben über Ruhensbeträge geschrieben habe:
Ich hatte meinem Fallmanager folgende Frage gestellt:
"Herr/Frau xxx (vom BAPersBw) sagte mir vor Kurzem bei einem Telefonat, dass bei der Berechnung des Berufsschadensausgleichs noch ein Fehler passiert ist, nämlich in der Hinsicht, dass die Trennung von gesundheitlichem Grad und beruflichen Grad der Schädigung doppelt angerechnet worden ist, soweit ich das verstanden habe, wann wird es hier eine Korrektur geben?"
Hier die Antwort:
"Es ist auch richtig, dass Sie und auch alle anderen Anspruchsberechtigten in den kommenden Wochen gemäß § 44 SGB X neu beschieden werden. Der Berufsschadensausgleich wird dann rückwirkend ab Januar 2025 neu berechnet. Die von Ihnen genannte besondere berufliche Betroffenheit wird dabei nicht mehr als Ruhensbetrag berücksichtigt (da diese ja im neuen Gesetz nicht mehr vorgesehen ist). Der Fehlbetrag wird dann Ihnen und allen anderen Anspruchsberechtigten nachgezahlt."
Wenn dies ja so wäre würde ja dann der Abzug aus der Grundrente auf diesem Wege ja wieder rückgeführt, da der Betrag - zumindest bei mir - nicht mehr ruhend wäre.
In der aktuellen Auszahlung hatte sich aber noch nichts verändert.
Das ist alles doch so kompliziert, dass ich momentan für mich es so sehe, dass ich den Widerspruchsbescheid gerne ruhend stellen würde, bis der Verschlimmerungsantrag beschieden ist.
Und auch warten möchte, bis diese Ruhendgeschichte neu beschieden wurde.
Zustehender Ehegattenzuschlag 0,00 Euro (fällt das evtl. weg wegen Berufsschadensausgleichs? - ja ich war am Tage des Unfalls bis heute durchgehend verheiratet
Ruhender Betrag § 30 Abs 13 BVG (Betrag) 103,00 Euro - das ist genau der Betrag zwischen GdS 40 und 50 - also 10 wegen besonderer beruflicher Betroffenheit dieser Ruhensbetrag ist durchgängig bei mir seit 01.07.2011 abgezogen worden, so dass dieser ja auch nie ausgezahlt wurde.
Nun fragt sich mein Gewissen, weil der Betrag bisher ruhend war, ob es sich lohnt hier zu klagen?
Weiterhin hatte ich bisher einen gesundheitlichen GdS von 40 und ich habe Ende 2024 noch schnell einen Antrag auf Erhöhung gestellt, so dass, wenn hier dann GdS 50 oder 60 herauskommt, dann sowieso der gleiche Betrag erscheint, das die Erhöhung von 10 ja nicht mehr gibt - oder bin ich hier unlogisch?
Ich hoffe sogar auf einen GdS von 70 weil es mir wesentlich schlechter geht als noch 2011 mit fallender Tendenz, aber das wäre dann auch evtl. ein Schritt für 2026 oder 2027.
Der Wehrbeauftragten habe ich auch eine Riesenmail geschrieben, mit allem was so seit 2011 passiert ist und den Anfragen bzgl. GdS 50 und nun nur 40 ausgezahlt und der Übernahme des kompletten Zahnersatzes plus die diversen kleinen Sachen die momentan so nach uns nach aufgetaucht sind.
@Franic Warum heute erst neuer Bescheid? Warum? Warum 300 Euro mehr nach Zustimmung? Warum Ehegattenzuschlag?
@VwdgR76 wie gesagt habe ich der Wehrbeauftragten auch geschrieben und werde noch Volker Mayer-Lay anschreiben, der auch in dem YouTube Video vom 18.10.2024 erscheint und für mich persönlich von allen Sprechern dort am persönlichsten rauskommt - ich hatte noch gewartet, ob er wiedergewählt wurde, was auch passiert ist - ich werde dieser Tage ihn dann mal anschreiben.
Noch etwas fällt mir gerade ein, da ich oben über Ruhensbeträge geschrieben habe:
Ich hatte meinem Fallmanager folgende Frage gestellt:
"Herr/Frau xxx (vom BAPersBw) sagte mir vor Kurzem bei einem Telefonat, dass bei der Berechnung des Berufsschadensausgleichs noch ein Fehler passiert ist, nämlich in der Hinsicht, dass die Trennung von gesundheitlichem Grad und beruflichen Grad der Schädigung doppelt angerechnet worden ist, soweit ich das verstanden habe, wann wird es hier eine Korrektur geben?"
Hier die Antwort:
"Es ist auch richtig, dass Sie und auch alle anderen Anspruchsberechtigten in den kommenden Wochen gemäß § 44 SGB X neu beschieden werden. Der Berufsschadensausgleich wird dann rückwirkend ab Januar 2025 neu berechnet. Die von Ihnen genannte besondere berufliche Betroffenheit wird dabei nicht mehr als Ruhensbetrag berücksichtigt (da diese ja im neuen Gesetz nicht mehr vorgesehen ist). Der Fehlbetrag wird dann Ihnen und allen anderen Anspruchsberechtigten nachgezahlt."
Wenn dies ja so wäre würde ja dann der Abzug aus der Grundrente auf diesem Wege ja wieder rückgeführt, da der Betrag - zumindest bei mir - nicht mehr ruhend wäre.
In der aktuellen Auszahlung hatte sich aber noch nichts verändert.
Das ist alles doch so kompliziert, dass ich momentan für mich es so sehe, dass ich den Widerspruchsbescheid gerne ruhend stellen würde, bis der Verschlimmerungsantrag beschieden ist.
Und auch warten möchte, bis diese Ruhendgeschichte neu beschieden wurde.
Autor FraNic
- 28. Februar 2025, 19:27:35Moin Gemeinde,
ich habe heute meinen neuen Bescheid bekommen. Ich soll wenn ich zustimme fast 300 Euro mehr bekommen. Zur Zeit bekomme ich Grundrente plus Ehegattenzuschlag. Habe ich wenn ich zustimmen sollte Nachteile. Die zahlen doch nicht einfach fast 300 Euro im Monat mehr. Danke für eine Antwort.
ich habe heute meinen neuen Bescheid bekommen. Ich soll wenn ich zustimme fast 300 Euro mehr bekommen. Zur Zeit bekomme ich Grundrente plus Ehegattenzuschlag. Habe ich wenn ich zustimmen sollte Nachteile. Die zahlen doch nicht einfach fast 300 Euro im Monat mehr. Danke für eine Antwort.