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Zusammenfassung

Autor: LwPersFw
« am: 12. Juni 2018, 19:55:35 »

Wieder mal ein Beispiel aus der aktuellen Rechtsprechung des BVerwG

Das der Kamerad ein "Luxusproblem" hat... bitte mal nicht endlos kommentieren...darum geht es nicht... wichtig ist Folgendes:

Getreu dem Sprichwort "Nur Schwarz auf Weis zählt!"

Im Streit zwischen Soldat und BMVg war u.a. die Frage zu klären, ob mündliche Zusagen des BAPersBw rechtliche Bindungswirkung entfalten können. Dies hat das BVerwG klar verneint.

Auszug

"Abgesehen davon,  dass  der  Antragsteller  inhaltlich keine Zusicherung mit dem  von ihm  behaupteten Inhalt  erhalten hat,  wäre eine mündliche Zusicherung (eine schriftliche Zusicherung hat  er  weder  dargelegt  noch  glaubhaft  gemacht) über  seine  dauerhafte Verwendung in den USA  unwirksamweil  sie nicht  dem Schriftformerfordernis  des  § 38 Abs.  1  Satz  1 VwVfG  entsprochen  hätte.

Nach dieser  Vorschrift  bedarf  eine  Zusicherung zu ihrer  Wirksamkeit  der  schriftlichen Form.  § 38 Abs.  1 Satz  1  VwVfG  ist  auf  truppendienstliche  Verwendungs- und  Personalmaßnahmen der  Bundeswehr  unmittelbar  anzuwenden. 

Der  Anwendungsbereich des  Verwaltungsverfahrensgesetzes  erstreckt  sich auf  die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit  der  Behörden des  Bundes  (§ 1 Abs.  1 Nr.  1 VwVfG). 

Zu den  Behörden  des  Bundes  im  Sinne des  § 1 Abs.  1 Nr.  1, Abs.  4 VwVfG  gehören die Behörden der  unmittelbaren Bundesverwaltung wie z.B.  die Ministerien,  außerdem  die den einzelnen Bundesministerien zugeordneten Bundesoberbehörden (Kopp/Ramsauer,  VwVfG,  18.  Aufl.  2017,  § 1 Rn.  23). 

Die Bearbeitung und der  Erlass  truppendienstlicher  Verwendungs-  und Personalmaßnahmen stellen  öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeiten  dar.

Damit  unterliegen das  Bundesministerium  der  Verteidigung und das  ihm  als Bundesoberbehörde  nachgeordnete Bundesamt  für  das  Personalmanagement bei  diesen Tätigkeiten  dem  Anwendungsbereich des  § 38 Abs.  1 Satz  1 VwVfG.

Soweit  der  Senat  in früheren Entscheidungen  (grundlegend:  BVerwG,  Beschlüsse vom  27.  November  1986  -  1 WB  102.84  -  BVerwGE  83,  255 <260> und vom  22.  März  1995  -  1  WB  81.94  -  BVerwGE  103,  219 <220>)  für  die  Wirksamkeit  von Zusagen,  die militärische Verwendungsentscheidungen betrafen, die mündliche Form  als  hinreichend angesehen hat,  hält  er  daran  nicht  mehr fest."


Hinweis somit für die Praxis:

1. Zusicherungen müssen schriftlich fixiert werden.

2. Dabei müssen alle Details aufgenommen werden, die wichtig sind.

3. Klare, unmissverständliche, festlegende Formulierungen wählen.

4. Die idealen Formblätter hierzu sind die Vermerke über durchgeführte Personalgespräche.
    Diese enthalten auch den Verweis auf § 38 Abs.  1  Satz  1 VwVfG.
Autor: LwPersFw
« am: 23. Mai 2018, 21:55:21 »


Es mag zwar blöd klingen, aber die Stellungnahme eines Pfarrers bringt eher wenig. Entscheidend wäre, ob schwerwiegende persönliche Gründe vorliegen und das bewertet ausschließlich die Beratende Ärztin im BAPersBw.

Nichts gegen Pfarrer, Sozialdienst oder Truppenarzt...aber die bewerten ausschließlich Deine Situation ohne den Gesamtzusammenhang. Wenn ich danach entscheiden Versetzungen entscheiden würde dann wäre nichts mehr planbar.


@ Personalführer

So einfach macht es sich so Mancher im Hause BAPersBw...
So einfach ist es aber nicht, denn:


Es kommt öfter vor, dass Soldaten eine Versetzung beantragen und sich dabei auf das Vorliegen von sog. "schwerwiegenden persönlichen Gründen" berufen. z.B. Pflegebedürftigkeit eines Elternteils.

Was Viele nicht wissen... der BerArzt des BAPersBw prüft dabei ausschließlich die medizinischen Aspekte, nicht aber die Rahmenbedingungen...

Gibt der BerArzt dann ein negatives Votum ab, kommt es nahezu regelmäßig zu einer Ablehnung der Versetzung... mit der alleinigen Berufung auf dieses negative Votum.

Im aktuellen Bericht bemängelt der Wehrbeauftragte - zu Recht- diese Verfahrenspraxis, da die bestehenden Vorschriften zu Versetzungen dem PersFhr die Möglichkeit einräumen, die Rahmenbedingungen unabhängig vom BerArzt zu bewerten.

Kommt der PersFhr dabei zum Ergebnis, dass die Rahmenbedingungen so gravierend sind, dass eine Versetzung geboten ist, darf er diese verfügen, auch wenn der BerArzt ein negatives Votum abgegeben hat!



Hier die Ausführungen aus dem Wehrbericht 2017:

"Die Bewilligung  eines  Antrags  auf  heimatnahe Versetzung  setzt in  der Regel  voraus, dass schwerwiegende persönliche  Gründe  vorliegen.

Pflegende Soldatinnen und Soldaten wissen jedoch oft nicht,  welche  Voraussetzungen  genau erfüllt  sein müssen, damit das Vorliegen entsprechender Gründe anerkannt werden  kann. Beratung und  leicht  zugängliche Informationen gibt es  oft nicht. 

Vielen Soldatinnen und  Soldaten ist nicht  bekannt,  dass der  Beratende Arzt  in seiner ärztlichen Bewertung  Fürsorgeaspekte, finanzielle Lasten,  soziale  Rahmenbedingungen,  Kinderbetreuung und  anderes  mehr ausdrücklich  ausblenden muss und nicht bewerten  darf.

Diese Aspekte  haben  aber  die Personalführer zu  prüfen und einzuschätzen. 

Insoweit  sind sie an  die Empfehlung des  Beratenden  Arztes keineswegs gebunden.

Im  Rahmen ihrer eigenen, umfassenden Entscheidungskompetenz ist  es ihnen möglich, entgegen dem  Votum  des  Arztes schwerwiegende persönliche Gründe anzuerkennen. 

Dennoch begründen viele Personalführer  ablehnende  Anträge  mit dem  negativen ärztlichen Votum. 

Hier  gilt  es, die Personalführer umfassender zu informieren  und zu  schulen  und  sie zu veranlassen, sich gegebenenfalls in  ablehnenden Bescheiden  auch  argumentativ  mit  den vorgebrachten Gründen auseinanderzusetzen."



Und was der Wehrbeauftragte meint, findet sich auch in der Versetzungsvorschrift B-1300/46 in den Folgenummern nach den Nr'ern zum Thema "schwerwiegende persönliche Gründe" (Nr 203 bis 206).

Nennt sich Versetzung auf Grund "anderer Gründe" (Nr 207).

Hier kann der PersFhr alle Aspekte einfließen lassen, die der BerArzt nicht bewerten darf.

Und ... mit Verlaub ... dazu zählen auch StN von z.B. Sozialdienst, Pfarrer, etc.

"207. Soldatinnen und Soldaten können auch versetzt werden, wenn andere Gründe vorliegen, die
der Person der Soldatin bzw. des Soldaten oder ihren bzw. seinen privaten Lebensumständen
zugerechnet werden müssen und die Versetzung der Soldatin bzw. des Soldaten mit den dienstlichen
Belangen in Einklang gebracht werden kann. Aus den gleichen Gründen kann von einer Versetzung
abgesehen werden."
Autor: Personalführer
« am: 23. Mai 2018, 21:30:59 »

@ mechwarrior    Sorry für die frage...aber welcher Dienstgradgruppe gehörst Du an und hattest Du schon einmal ein Pesonalentwicklungsgespräch, wenn ja wann? Entgegen der Meinung Deines Vorredners gibt es keinen Anspruch auf ein jährliches Gespräch. Der Personalführer soll einen jährlichen Kontakt haben...das kann aber auch ein Telefonat mit Chef, KpFw, PersFw etc. über Dich sein. Insgesamt ist das vom Umfang her durch die Personalführer im BAPersBw allerdings gar nicht leistbar.

Versetzungen orientieren sich grundsätzlich am dienstlichen Bedarf der durch den Bedarfsträger definiert wird. So ist bei Versetzungsanträgen entscheidend, ob Deine Vorgesetzten einer Versetzung mit oder ohne Ersatz zustimmen, ob der ggf erforderliche Ersatz gestellt werden kann und ob ein besetzbarer DP zur Verfügung steht. So einfach ist das im Grunde.

Es mag zwar blöd klingen, aber die Stellungnahme eines Pfarrers bringt eher wenig. Entscheidend wäre, ob schwerwiegende persönliche Gründe vorliegen und das bewertet ausschließlich die Beratende Ärztin im BAPersBw.
Nichts gegen Pfarrer, Sozialdienst oder Truppenarzt...aber die bewerten ausschließlich Deine Situation ohne den Gesamtzusammenhang. Wenn ich danach entscheiden Versetzungen entscheiden würde dann wäre nichts mehr planbar.  Nicht falsch verstehen...ich möchte Deine Situation damit nicht abwerten. 

Falls Du noch Fragen hast...sehr gerne
Autor: Mechwarrior
« am: 23. Mai 2018, 11:50:00 »

Mein Antrag auf ein Persgespräch wurde im März abgelehnt. Das Persamt sieht keinen Gesprächsbedarf.

Inzwischen habe ich einen V-Antrag gestellt.
Die Einheit lässt mich ohne Ersatzgestellung gehen.
Zuzüglich hat der Pfarrer auch eine Stellungnahme geschrieben.
Autor: benba
« am: 29. März 2018, 03:00:44 »

Warum nicht einfach das Personalgespräch mit dem Personalführer suchen, das ihnen - soweit ich das im Kopf habe, jedes Jahr zusteht?
Autor: Ralf
« am: 22. März 2018, 16:12:17 »

Zitat
Ist aus Personalsicht doch schließlich letztendlich egal(bis auf den Verwaltungsaufwand) ob er den freien DP in Kaserne A oder B hat (für die Einheit selber natürlich nicht).
Naja doch. Das ist mit Kosten verbunden und es gibt keine dienstl. Notwendigkeit. Mit welcher Begründung sollte denn nunmehr der DP in Einheit A freigelassen werden?
Zitat
(für die Einheit selber natürlich nicht).
Das genau ist der Punkt.
Autor: fwfach
« am: 22. März 2018, 15:39:31 »

Da du keine echten harten Gründe hast, wird das wohl eher nichts werden. Denn du hast einen DP und es gibt keinen Nachfolger dafür. Warum sollte das BAPersBw dann einen DP ohne Grund Freiräumen?

Ja sowas habe ich mir leider auch schon gedacht. Hoffnungen hat mir da nur mal eine Gruppe von BAPERS Personalführern auf einem Lehrgang gemacht die gesagt haben wenn ein DP mit meiner Verwendung Frei wäre und ich nicht zwingend in meiner Einheit benötigt werde wäre es kein Problem.

Ist aus Personalsicht doch schließlich letztendlich egal(bis auf den Verwaltungsaufwand) ob er den freien DP in Kaserne A oder B hat (für die Einheit selber natürlich nicht).
Autor: Ralf
« am: 22. März 2018, 15:22:52 »

Da du keine echten harten Gründe hast, wird das wohl eher nichts werden. Denn du hast einen DP und es gibt keinen Nachfolger dafür. Warum sollte das BAPersBw dann einen DP ohne Grund Freiräumen?
Autor: dunstig
« am: 22. März 2018, 13:39:37 »

Tja, je besser und ausführlicher der Antrag begründet wird, desto größer sind die Chancen, dass es auch wirklich klappt.

Also wahrheitsgemäß alle Beweggründe niederschreiben, die es begründen, dass eine Versetzung Sinn machen würde.
Autor: fwfach
« am: 22. März 2018, 13:19:26 »

Guten Tag Kameraden,

ich weiß fast alles wurde hier schon besprochen ich habe auch zum eigentlichen Ablauf keine Frage, ich würde nur gerne eure Einschätzung hören.
Ich bin dabei einen Versetzungsantrag zu schreiben habe auch schon 3 Standorte/Einheiten im Auge die ein Traum für mich wären und die ich kenne.

Ich habe das Formular aus dem GAIP, nur mir fällt es schwer eine "Begründung" zu schreiben, es ist alles (auch meine jetzige Einheit) Heimatnah. Ich weiß damit geht es mir schon besser als vielen anderen.
Das Problem was ich habe ist das meine TE komplett, meiner Meinung nach, überbesetzt ist (Fachbereich, IT-Feldwebel) und sich das auch nicht ändern wird in den nächsten 10 Jahren. Es gibt oft wirklich WOCHEN in denen es wirklich keinen einzigen Auftrag gibt, heißt ich habe eine teure Ausbildung vom Bund bekommen die komplett verrottet. Das einzige mit dem ich mir die Zeit vertreibe ist Sport, geht aber ja auch nicht 9 Stunden am Tag.

Finde aber leider es kommt etwas 'frech' wenn ich als Begründung schreibe: komplette unterforderung in der Einheit. Oder geht auch einfach "Persönliche gründe", ist ja auch etwas schwach.
Oder wie seht ihr das?
Zum Thema Spieß oder so fragen, in unserer Einheit ist was sowas angeht i.d.R. leider jeder seines eigenen Glücks Schmied und das vertrauen ist auch nicht so groß.

Danke im Voraus für eure Meinungen.
Autor: LwPersFw
« am: 15. März 2018, 19:38:52 »


Ich halte diese Auslegung für einen Erstantrag auf Versetzung für nicht praktikabel. Da gibt es bspw. an einem Standort 6 Staffeln mit insgesamt 300 DP...


Deshalb schrieb ich ja auch ..."wenn möglich"..., Ralf.

Es kommt ja immer auf den Einzelfall an...

Die "normale" Versetzung erfolgt ja i.d.R. in der jeweiligen Fachtätigkeit...

Würde ich z.B. in ein LogBtl in X wollen... gibt es dort ca. 7 bis 8 DP  PersFw...
Da würde ich mir schon die Obj-ID's raussuchen...dauert keine 5 Minuten...

Will ich ins BAPersBw versetzt werden... mit dutzenden Dienstposten PersFw... würde ich es auch nicht im Erstantrag tun...

Jeder muss halt für sich entscheiden...  :)
Autor: ulli76
« am: 15. März 2018, 19:36:18 »

Ich denke eure Lösung macht Sinn: Wenn man räumlich wo hin will (also nicht explizit der Dienstposten xy DER Traumdienstposten ist auf den man will oder keinen) erstmal in den Antrag schreiben warum man wohin will. 

Und wenn man ne Ablehnung bekommt (und man als letzte Möglichkeit eine gerichtliche Entscheidung in Betracht zieht) konkretisieren.
Autor: Ralf
« am: 15. März 2018, 17:16:11 »

In der Praxis wird das ja auch so gehandhabt. Aber wo hört da die Prüfung auf? Bei dem einen Zug, in dem die 3-4 DP sind, die der Antragsteller angegeben hat, oder bei der Stff?

Ich sehe das Urteil als nicht wirklich kritisch oder wichtig an. Denn auch dem Unterlegenen steht es ja frei, nun im zweiten Anlauf einen Antrag auf bestimmte DP zu stellen, damit er eine über dem Beschwerdeweg hinausgehende juristische Handhabe hat, dagegen vorgehen zu können.
Autor: wolverine
« am: 15. März 2018, 16:41:22 »

Da gibt es bspw. an einem Standort 6 Staffeln mit insgesamt 300 DP. Ich suche mir nun 3-4 DP raus und stelle einen Antrag. Diese DP sind aber besetzt. Da könnte nun ein ähnlich spitzfindiger PersFhr denken: das Gesuch muss ich ablehnen, weil genau diese 4 DP besetzt sind.
Wenn ich jetzt den Verwaltungsjuristen herauskehre, würden der Fürsorgegedanke und das pflichtgemäße Ermessen dafür sorgen, dass ich dann die Versetzung auf einen anderen Dp des Standorts als sachgerechte oder zumindest mildere Entscheidung statt der Ablehnung wählen müsste. In der Uni haben wir so geprüft; zugegeben hatte ich danach fast nie mehr die Muße dazu.
Autor: Ralf
« am: 15. März 2018, 15:32:14 »

Ich halte diese Auslegung für einen Erstantrag auf Versetzung für nicht praktikabel. Da gibt es bspw. an einem Standort 6 Staffeln mit insgesamt 300 DP. Ich suche mir nun 3-4 DP raus und stelle einen Antrag. Diese DP sind aber besetzt. Da könnte nun ein ähnlich spitzfindiger PersFhr denken: das Gesuch muss ich ablehnen, weil genau diese 4 DP besetzt sind.
Ein Erstantrag, der nur auf einen StO oder StO-Bereich abzielt halte ich in meiner Bewertung völlig ausreichend.

Wenn man es dann im Beschwerdeweg macht und sich konkretisiert, dann meinethalben.  Und selbst wenn man das nicht macht. Dann stelle ich halt am nächsten Tag einen neuen V-Antrag und schreibe dann DP-ID rein. Ich bin ja nicht beschränkt in der Anzahl meiner Anträge und im zeitlichen Abstand.
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