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Zusammenfassung

Autor: LwPersFw
« am: 09. Juni 2020, 16:41:03 »

Noch grundsätzlich zur Einmalzahlung:

"Die einmalige Entschädigung steht allen Soldaten (BS, SaZ, Reservisten, FWDL) zu, wenn ein Einsatzunfall zu einer dauerhaften Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 Prozent führt.

Die Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit ist hier inhaltsgleich mit dem Begriff Grad der Schädigungsfolgen (GdS) in einem Wehrdienstbeschädigungs- (WDB)-Anerkennungsverfahren ."


u.a. nachzulesen auf dieser Seite

https://www.angriff-auf-die-seele.de/cms/grundlagen/ptbs/369-einsatzversorgungs-verbesserungsgesetz-einsatzvverbg.html



Ergänzung:
Aus Drucksache 19/700  S. 94

Unterrichtung
durch den Wehrbeauftragten
Jahresbericht 2017 (59. Bericht)

"Einsatzversorgung

Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Entscheidungspraxis zur Gewährung der Einmalentschädigung weiterentwickelt.

Der Zeitpunkt der Bescheiderteilung ist für die Bestimmung einer gegebenenfalls erforderlichen Nachuntersuchung nicht mehr relevant.

Maßgeblich sind jetzt der Zeitpunkt und insbesondere der Inhalt der versorgungsmedizinischen Begutachtung.

Die einmalige Entschädigung wird nun regelmäßig gewährt, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

Die Prognose aus versorgungsmedizinischer Sicht, beziehungsweise aus fachärztlich-psychiatrischer Sicht bei psychischen Gesundheitsstörungen, darf für die nächsten zwei Jahre keine wesentliche Besserung des Gesundheitszustandes erwarten lassen."

Zweite Voraussetzung ist weiterhin ein zu diesem Zeitpunkt bestehender GdS von mindestens 50, der auch rückwirkend festgestellt werden kann.


...............................................

Siehe auch Bereichserlass C-1463/14

Autor: Griffin
« am: 23. Dezember 2019, 15:51:55 »


... @LwPersFw danke - wie stets - für Deine kompetente Antwort.

Eine Rücksprache mit BAPersBw ergab - wie von Dir bereits ausgeführt, besagte WDB-Nachuntersuchen sind grundsätzlich Einzelfallentscheidungen, welche der prüfende Arzt/ Gutachter trifft. Betroffene können hierzu jederzeit gern das BAPersBw kontaktieren und sich dort mit der Sachbearbeitung entsprechend ins Benehmen setzen.

Schöne Weihnachten allen Betroffenen & Forenmitgliedern!
Autor: LwPersFw
« am: 19. Dezember 2019, 07:41:25 »

Finden besagte WDB-Nachuntersuchungen grundsätzlich auf/ in Aktenlage statt oder wird bei den Betroffenen stets eine erneute Präsenzbegutachtung notwendig?
Haben die Betroffenen hier mglw. ein Wahlrecht, denn insbesondere psychisch Geschädigte tun sich da grundsätzlich schwer.

Das wird man nicht pauschal beantworten können … da vom jeweiligen Einzelfall, z.B. Art der Behinderung/Erkrankung, abhängig …

Wer als Betroffener dazu fragen hat … einfach bei BAPersBw PA 2 Soziales Entschädigungsrecht anrufen …

Entweder den Bearbeiter/die Bearbeiterin der auf dem Bescheid zur WDB genannt ist …

Oder über die zentrale Hotline weitervermitteln lassen … 0800 / 7241428
Autor: Griffin
« am: 18. Dezember 2019, 15:26:57 »


Wahrscheinlich sind in meinem letzten Beitrag meine Fragen etwas untergegangen, daher stelle ich dies gern erneut, in der Hoffnung auf Antwort.

Finden besagte WDB-Nachuntersuchungen grundsätzlich auf/ in Aktenlage statt oder wird bei den Betroffenen stets eine erneute Präsenzbegutachtung notwendig? Haben die Betroffenen hier mglw. ein Wahlrecht, denn insbesondere psychisch Geschädigte tun sich da grundsätzlich schwer. Habt ihr hierzu Erfahrungswerte? Wahrscheinlich existieren hierzu auch einschlägige Weisungen und Rechtsgrundlagen; könnt ihr diese benennen?

Einen schönen 4.Advent & Dank vorab!
Autor: Griffin
« am: 03. Dezember 2019, 00:04:40 »


Meine These einmal dahingestellt – auch wenn ich sie für durchaus belastbar halte, da sie nicht zuletzt von einschlägigen Akteuren (auch Juristen) beider Parteien gestützt/ getragen wird. Aber nun genug hierzu.

Ein schöner Beleg dafür, dass die Welt eben nicht schwarz/weiss ist und immer wieder in einem Kompromiss aus Objektivität und Subjektivität gefunden werden muss, ist doch die Vielzahl an anhängigen und bereits hierzu geführten Klageverfahren – und das ist auch gut so (m. M. n.).

Nun aber zu meiner heutigen Frage/n:

Finden besagte Nachuntersuchungen grundsätzlich auf/ in Aktenlage statt oder wird bei den Betroffenen stets eine erneute Präsenzbegutachtung notwendig?
Rechtsgrundlagen und Weisungen hierzu existieren mit Bestimmtheit; könnt ihr diese benennen?

Vielen Dank vorab!
Autor: F_K
« am: 29. November 2019, 09:00:01 »

Zitat
Natürlich sagt sich das "außerhalb der Situation" einfacher, als wenn man "drin" steckt - mir gelingt es ja auch nicht immer - Verständnis ist also vorhanden.

.. kleine Ergänzung: Bei rein körperlichen Schäden (Beispiel "Bein ab"), ist sowohl die Festlegung des GDS als auch die Zukunftsperspektive relativ einfach - bei psychischen Erkrankungen ist sowohl die Festlegung des GDS schwierig, als auch die Zukunftsprognose - hier bestehen ja prinzipiell immer Heilungschancen.
(ist eine vereinfachte Darstellung).

Und natürlich hat letztere Personengruppe dann emotional größere Probleme mit diesem Spannungsfeld, eben weil ja die Resilienz fehlt.

Autor: LwPersFw
« am: 29. November 2019, 07:19:24 »

@ LwPersFw:

Alles richtig - allerdings hilft es den Betroffenen, wenn Sie in der Lage sind, die Situation sachlich und möglichst emotionslos einzuschätzen - und sich auch ggf. darüber zu freuen, eben NICHT 50% GDS oder mehr "zu haben", sondern weniger oder aber noch Verbesserungspotential.

Natürlich sagt sich das "außerhalb der Situation" einfacher, als wenn man "drin" steckt - mir gelingt es ja auch nicht immer - Verständnis ist also vorhanden.


Wir sind uns schon einig, @F_K   :)

Aber gerade dies

Zitat
die Situation sachlich und möglichst emotionslos einzuschätzen

kann ein insbesondere psychisch (schwer) kranker Mensch nicht.

Wenn dieser keine externe Unterstützung erhält ...

... geht er im "Verwaltungsmeer" einfach unter... allein ein im "schönsten" Bürokratiedeutsch verfasstes mehrseitige Formular auszufüllen ... wird da schon zur unüberwindbaren Hürde...

Das ist aber keine Besonderheit der Bw ... sondern gilt in allen Bereichen der Gesellschaft...

Autor: F_K
« am: 28. November 2019, 12:25:48 »

@ LwPersFw:

Alles richtig - allerdings hilft es den Betroffenen, wenn Sie in der Lage sind, die Situation sachlich und möglichst emotionslos einzuschätzen - und sich auch ggf. darüber zu freuen, eben NICHT 50% GDS oder mehr "zu haben", sondern weniger oder aber noch Verbesserungspotential.

Natürlich sagt sich das "außerhalb der Situation" einfacher, als wenn man "drin" steckt - mir gelingt es ja auch nicht immer - Verständnis ist also vorhanden.
Autor: LwPersFw
« am: 28. November 2019, 09:34:48 »

Zitat
Denn dann sind ja eben nicht alle Voraussetzungen erfüllt.
Und dann wird logischerweise nicht gezahlt.

Oder positiv formuliert: Liegt eine solche Einschränkung nicht vor, DARF nicht gezahlt werden - diese wäre nicht nur Willkür sondern rechtswidrig und würde zu Schadensersatz / Regressansprüchen führen.

Das ist richtig, aber der einzelne Betroffene wird dies naturgemäß anders empfinden. Mit allen Negativemotionen. Erst recht, wenn er z.B. im gutachterlichen Dilemma steckt, dass 50 % seine Sichtweise stützen und 50 % die der Verwaltung...

Dafür muss man als Nichtbetroffener Verständnis haben.

Denn da gibt es kein Schwarz/Weis...
Autor: F_K
« am: 28. November 2019, 08:59:47 »

Zitat
Denn dann sind ja eben nicht alle Voraussetzungen erfüllt.
Und dann wird logischerweise nicht gezahlt.

Oder positiv formuliert: Liegt eine solche Einschränkung nicht vor, DARF nicht gezahlt werden - diese wäre nicht nur Willkür sondern rechtswidrig und würde zu Schadensersatz / Regressansprüchen führen.
Autor: LwPersFw
« am: 28. November 2019, 07:39:05 »

zu 1.

Welche Auswirkungen soll er haben ?

Die dort genannten Vorgaben sind durch die Verwaltung anzuwenden...
Nachuntersuchung bedeutet ja ... es gibt einen Festsetzungsbescheid...

zu 2.

Das Thema hatten wir doch schon... nein

Und deshalb halte ich auch nichts von Deiner Behauptung das nur 1 von 10 die Zahlung erhält, obwohl alle Voraussetzungen für die Zahlung vorliegen.

Denn Du hast selbst dafür keinen nachvollziehbaren Beleg.


Das es bei der Frage ... ob z.B. die Bedingung "mindestens dauerhaft GdS 50" erfüllt ist zu Problemen ... bis hin zur rechtlichen Auseinandersetzung kommt ... hat damit aber ja nichts zu tun.

Denn dann sind ja eben nicht alle Voraussetzungen erfüllt.
Und dann wird logischerweise nicht gezahlt.
Autor: Griffin
« am: 27. November 2019, 23:35:42 »


... @LwPersFw , ja und nochmals danke für Dein Angebot. Gern mache ich im Bedarfsfall hiervon Gebrauch.


1. Frage:

Der Erlass C-1463/14  "Nachuntersuchung bei anerkannter Wehrdienstbeschädigung" vom 25.11.2019 ist sehr jung. Welche Rechtsgrundlage/ rechtliche Regelung speziell in Bezug auf: "...

2 Klarstellung

104.
Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass eine ärztliche Nachuntersuchung von Amts
wegen im Allgemeinen unterbleiben soll, wenn der Gesamtbefund feststeht und mit einer wesentlichen
Änderung der Schädigungsfolgen nach ihrer Art und dem bisherigen Verlauf nicht mehr zu rechnen ist.   ..."

galt vor dem 25.11.2019 - insbesondere vor dem Hintergrund bereits ergangener Bescheide bzw. welche Auswirkung hat nunmehr der neue/ aktuelle Erlass auf diese bestehenden Bescheide?


2. Frage:

Existiert eine Statistik darüber, wieviele Betroffene bereits eine Einmalzahlung über 150T€ erhalten haben?


Vielen Dank vorab!
Autor: LwPersFw
« am: 27. November 2019, 22:26:07 »


@Ralf , danke für die Antwort.

@LwPersFw , gewiss ist es unlogisch bei Erfüllen aller Vorraussetzungen eine solche Leistung verwehrt zu bekommen. Was ich vielmehr damit sagen wollte, ist dass in schöner Regelmäßigkeit Streit darüber herrscht, was genau das Erfüllen dieser Vorraussetzungen betrifft. Die einen halten sie für erfüllt/ gegeben, die anderen behaupten das Gegenteil hiervon. So herrschen oft verschiedene Auffassungen der Parteien und insbesondere der Verwaltung vor. Und dann gilt es als Betroffener, entsprechend Recht zu erhalten - häufig im Widerspruchsverfahren oder via Klageweg. Das ist leider kein singuläres Vorkommnis.

Dazu hatte ich Dir ja schon vor Monaten angeboten

Zitat
Solltest Du davon betroffene Kameraden betreuen...
Melde Dich hier bitte richtig an...
Dann kannst Du mir die Kontaktdaten der Kameraden per PN zukommen lassen... 

Bzw. am besten ... melden sich die Soldaten selbst hier an... und nehmen per PN mit mir Kontakt auf... dann kann ich den konkreten Einzelfall bewerten... und ggf. helfen...


Autor: Griffin
« am: 27. November 2019, 22:11:48 »


@Ralf , danke für die Antwort.

@LwPersFw , gewiss ist es unlogisch bei Erfüllen aller Vorraussetzungen eine solche Leistung verwehrt zu bekommen. Was ich vielmehr damit sagen wollte, ist dass in schöner Regelmäßigkeit Streit darüber herrscht, was genau das Erfüllen dieser Vorraussetzungen betrifft. Die einen halten sie für erfüllt/ gegeben, die anderen behaupten das Gegenteil hiervon. So herrschen oft verschiedene Auffassungen der Parteien und insbesondere der Verwaltung vor. Und dann gilt es als Betroffener, entsprechend Recht zu erhalten - häufig im Widerspruchsverfahren oder via Klageweg. Das ist leider kein singuläres Vorkommnis.

Autor: LwPersFw
« am: 27. November 2019, 21:18:08 »

Aus ge-/erlebter Praxis kann ich berichten, dass die Einmalzahlung (150T€) bei Vorliegen und Erfüllung aller Vorrausetzung mit einer gefühlten Quote von 1:10 gewährt wird.

Das ist unlogisch.

Wenn alle Bedingungen des Gesetzes erfüllt sind ... warum sollte dann nicht gezahlt werden ?

Und vor allem ... mit welcher justiziablen Begründung ?

Ich kenne keinen Kameraden ... der die gesetzlichen Forderungen erfüllt hat, der sie nicht gezahlt bekommen hat.
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