Und einmal mehr: Deutscher Regierungschef fordert ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Zu finden bei Spiegel Online (
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,507904,00.html), der Tagesschau (http://www.tagesschau.de/ausland/unovollversammlung4.html) oder heute (
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/17/0,3672,7011537,00.html).
Meinungen dazu?
Grundsätzlich ist es wohl so, dass UNO und Sicherheitsrat dringend reformiert werden müssen. Wenn US-Präsident Bush meint, er müsse Japan schmeicheln, dann meine ich, dass Deutschland so selbstbewusst sein sollte - und angesichts seiner Zahlungen an die UNO und seiner international gezeigten Verantwortungsbereitschaft so selbstbewusst sein kann - einen Sitz im Sicherheitsrat zu fordern. Unter denen, die sich für würdig halten, sind ansonsten nicht nur geeignete Bewerber.
Ich meine mich zu erinnern, dass die Bewerbungspläne der Vorgängerregierung gelegentlich belächelt wurden. Der Außenkanzlerin, äh Bundeskanzlerin ist internationales Parkett lieb und wert. Es ist nämlich weit genug von den Niederungen der Innenpolitik entfernt.
Böse Zungen behaupten ja, die ausdrückliche Unterstützung der Amerikaner für einen ständigen Sitz Japans hätte einen ganz bestimmten Grund: in Washington ist man sich sicher, daß China diesen Sitz blockieren wird. Man sieht daher kein "Risiko" in einer verbalen Unterstützung.
Leider entspannt sich ja das für zwei/drei Tage angespannte deutsch-chinesische Verhältnis gerade wieder, sonst hätten wir vielleicht auch Rückendeckung aus Washington erwarten können ;D
Man sollte weniger darüber diskutieren, wie man mehr ständige Mitglieder in den Sicherheitsrat bekommt und mehr darüber, wie man die ständigen Mitglieder zu nicht ständigen Mitgliedern macht. ;)
Gruß Andi
PS: Und dann könnte man mal endlich die Feindstaatenklausel streichen.
Zitat von: Andi am 30. September 2007, 03:49:36
...wie man die ständigen Mitglieder zu nicht ständigen Mitgliedern macht...
Du hast Wünsche ;), wer verzichtet schon freiwillig auf etwas so Schönes wie ein universelles Veto. Dabei wäre nur das die wirklich durchgreifende Reform der UNO und würde zu echten Mehrheitsentscheidungen führen, - mit unabsehbaren Folgen* und leider völlig illusorisch.
*weil Demokratien m.W. keine Mehrheit in der Vollversammlung haben!?
Edit: Die ursprüngliche Sternchen-Aussage war missverständlich.
Genauso illusorisch und eventuell auch kontreproduktiv, wie eine Erweiterung der runde der ständigen Mitglieder. Die USA, die die UN sowieso nur institutionalisieren, wenn sie ihnen weiterhilft werden sich dann nämlich noch mehr aus den Vereinten Nationen ausklinken.
Zitat von: Andi am 30. September 2007, 03:49:36
PS: Und dann könnte man mal endlich die Feindstaatenklausel streichen.
Die soll erst gestrichen werden, wenn die Charta generell neu überarbeitet wird, wegen Nullbock und so ;)
Nur faules Pack bei der UNO :D
Irrelevant ist sie ohnehin schon lange.
Was eine Verlagerung der Entscheidungsgewalt in die Generalversammlung angeht, oder eine Statusänderung der bisherigen Ständigen, so haben StoPfr und Andi die damit verbundenen gefahren ja deutlich aufgezeigt.