Bundeswehrforum.de

Die Tagesschau berichtet heute (06.12.2009) über juristische Folgen

Nach Luftangriff mit zivilen Opfern nahe Kundus
Angehörige wollen gegen Deutschland klagen

Zitat: "Drei Monate nach dem von der Bundeswehr befohlenen Luftangriff auf Tanklaster in Afghanistan prüfen Angehörige der Opfer eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag."

Meldung und Hintergrund hier.


Edit:
Link zum Tagesschau-Bericht über die Entschädigungszusage weiter unten (Danke, RD!)

Am interessantesten finde ich ja diesen Teil:

"In dem Interview bestätigten die Angehörigen, dass viele ihre Väter, Söhne, Brüder und Neffen verloren haben. Einige seien mit Traktoren zum Tankwagen gefahren, um sich Benzin für ihre Lampen in den Häusern zu holen oder um es zu verkaufen."

Taliban ermorden auf grausame Weise Zivilisten die einen Tanklaster fahren, entführen dann den Laster und bleiben nahe einem Bundeswehrstützpunkt stecken. In Afghanistan herrscht seit über 30 Jahren Krieg. Die Leute wissen das derartige Aktionen mit militärischer Härte beantwortet werden. Dann bereichern sie sich, in Zusammenarbeit mit Terroristen, an durch Raubmord gestohlenem Eigentum und klagen dann wenn sie die Konsequenzen tragen?

Versteht mich nicht falsch, ich gehöre sicher nicht zur "Selber schuld"-Clique, vor allem falls da auch Kinder dabeiwaren bzw. mit hingezwungen worden sind (Im Sinne von"Du bist ja schon 14, kannst ruhig beim Abzapfen helfen") die die Konsequenzen eben nicht absehen können. Der Verlust von zivilem Leben ist immer tragisch und sollte wenn möglich vermieden werden.

Diese ganze Farce bringt mich aber immer mehr zum Kopfschütteln.

-RD

Zitat von: RD am 06. Dezember 2009, 22:27:35
Diese ganze Farce bringt mich aber immer mehr zum Kopfschütteln.

Ich schließe mich dem Kopfschütteln durchaus an...
Vieles klingt zudem auswendig gelernt und den Erfordernissen eines deutschen Verfahrens zu entsprechen. Aber so ist das nun mal, - deutscher Rechtsanwalt, deutsche Formulierungen.
Du weißt, dass wir rechtsstaatlichen Prinzipien bei der Verfolgung möglicher Straftaten folgen müssen!? Überlegungen wie Du sie angestellt hast fließen sicher in die endgültige Bewertung ein, was aber jemand nach 30 Jahren Krieg wissen müsste und was nicht, was ihn zum Handeln treibt trotz größter Gefahr (extreme Armut z.B.) können wir kaum ermessen.
Ich habe nicht die geringste Ahnung, wie ich dort als 14-Jähriger reagieren würde. Sicher hätte ich Angst um mein Leben, würde aber vielleicht auch jede Chance für mich und meine Familie nutzen. Vor allem natürlich wenn mich jemand mit einer Kalaschnikow "überzeugen" würde. 

Zitat von: RD am 06. Dezember 2009, 22:27:35
Einige seien mit Traktoren zum Tankwagen gefahren, um sich Benzin für ihre Lampen in den Häusern zu holen oder um es zu verkaufen.

Sie sind natürlich nicht mit den Traktoren hingefahren um die Tanklaster wieder flott zu machen, nein.

http://www.tagesschau.de/ausland/kundus140.html
"Bundesregierung entschädigt Hinterbliebene"

Leckt mich doch am Arsch. Was die Unschuldigen angeht wäre das vielleicht noch angemessen, aber wenn ich mir vorstelle dass auch so ein Taliban-Sympathisanten-Dreckspack, die aus den Lastern nette Bömbchen basteln wollten um deutsche Soldaten zu töten, von uns Geld bekommt kriege ich das kalte Kotzen.

Das was ich schreibe hört sich jetzt zwar makaber an aber für viele ist die ganze Sache wie ein secher im Lotto.
Viele haben zwar ihren Vater/Mann verloren was tragisch ist, aber dadurch gibt es Geld für ein besseres Leben.Mhh ob sich nicht manche sogar drüber freuen ich weiss es nicht. Aber ich mein wir haben ja genug Geld und sind ein reiches Land da kann man ruhig was abdrücken oder nich ? *vorsicht Ironie*

Völlig falsches Signal m.E., aber das ist ja nichts neues und reiht sich derzeit ein in eine lange Kette falscher Signale und fataler Aussagen.

Wenn ich auf Entschädigung klagen könnte würde ich es auch tun, wenn ich mich in der Position der "armen" afgahnischen Angehörigen befinden würde.

Nur stellt sich die Frage: Ob diese Entschädigung nicht eventuell auch den Taliban zugute kommt?

Ich bin jedenfalls gespannt ob sie mit dieser Klage durchkommen!

Zitat von: Ritschi am 08. Dezember 2009, 11:13:16
Nur stellt sich die Frage: Ob diese Entschädigung nicht eventuell auch den Taliban zugute kommt?

Damit ist leider zu rechnen, da selbstverständlich kein einziges Opfer irgendwie Taliban war.

ZitatIch bin jedenfalls gespannt ob sie mit dieser Klage durchkommen!

Es geht ja bei dieser außergerichtlichen Einigung um die Vermeidung eines Prozesses  ;)

Is doch ein Witz das ganze....  Man könnte auch hingehen und einfach Geld ausm Fenster Schmeißen! Da erledigt man seinen Job bekommt von seinen verbündeten nen arschtritt und von den "unschuldigen"Afgh. Wenn's gekracht hätt hätt es geheuern hunderte tote deutsche hätte man nix tun können ...ich könnt kotzen

Scheinbar kommen jetzt schon weitere Zahlen an die Öffentlichkeit.

http://www.tagesschau.de/inland/entschaedigung102.html

Da platzt mir der Arsch!

Warum können sich diese "armen" afghanischen bürger denn einen Anwalt in Deutschland nehmen? Naja der wird das bestimmt unentgeldlich machen, aus reiner nächstenliebe!

3 millionen Euro, davon kann man bestimmt viele Ak's, MG's und Sprengstoff kaufen um der isaf Truppe zuzusetzen.

Ich denke die Taliban wissen schon wie sie sich finanzieren.

wobei man auch nicht die landestypischen gepflogenheiten vergessen darf !!!


nach islamischen recht = scharia gibt es eine wiedervergeltung das heist wortwörtlich auge um auge und ist bei uns als  Blutrachen(italien vandetta) bekannt

man kann sich allerdings aus dieser "rache" rauskaufen

- nichts anderes versucht hier die bundesregierung, mit zahlung von Blutgeld was ebenfalls in der scharia geregelt ist

Trotzdem echt traurig und schlimm das der nächste RPG oder die nächste AK 47 die auf uns schiessen von unserem eigenen Geld bezahlt werden. Das von unserem Geld ein großer Teil bei den Taliban an kommen liegt eigentlich auf der Hand.

ZitatWarum können sich diese "armen" afghanischen bürger denn einen Anwalt in Deutschland nehmen? Naja der wird das bestimmt unentgeldlich machen, aus reiner nächstenliebe!

Er wird wohl auf eine Provision spekulieren, Vorauskasse können die afghanischen Mandanten wohl nicht leisten.
Es sei noch mal gesagt, dass sich die Afghanen keinen deutschen Anwalt "genommen" haben, sondern Popal ist aus eigenem Antrieb und ungefragt runtergereist und hat in Kunduz eine Art Meldestelle für Kläger aufgemacht (in die entsprechenden Dörfer selbst hat er sich nicht getraut, die Gegend ist gefährlich). Interessant ist auch, dass Popal alleine von 179 "zivilen" Opfern spricht, diese Zahl übersteigt alle bisherigen GESAMTopferzahlen inklusive Taliban (Beispiel: die meist genannte Zahl 142 Opfer setzt sich zusammen aus knapp unter 40 "zivilen" und leicht über 100 Taliban). Noch interessanter ist, dass Popal in der Öffentlichkeit davon faselte, die Bundesrepublik vor internationale Strafgerichte ziehen zu wollen, vor denen nur Staaten klagen können, er jedoch nicht. Wenn er das als Anwalt nicht weiß ist er nachweislich inkompetent, als Afghane würde ich mir dann einen anderen Anwalt suchen  ;)

Der Spiegel berichtete gestern ebenfalls über die möglichen Entschädigungszahlungen.

Zivile Opfer in Kunduz
Der schwierige Weg zur Entschädigung

Zitat: Als in Berlin schon die Spekulationen über Millionensummen in die Höhe schossen, versuchte Verteidigungsminister Guttenberg deshalb, die Lage etwas zu beruhigen. "Ich glaube, dass wir zunächst einmal Gewissheit brauchen, wie viele unbeteiligte Opfer es tatsächlich gab", sagte der CSU-Politiker. Zwar unterstützte der Minister damit die Idee einer außergerichtlichen Einigung. Gleichsam aber machte er auch klar, dass er nicht an Familien von getöteten Taliban zahlen will.

Es wird auch darauf eingegangen, wie schwierig es werden wird, die genauen Opferzahlen und Entschädigungs"ansprüche" zu bestimmen: Es gäbe alleine 4 unterschiedliche Listen (die Offizielle, je eine von Amnesty International, Rotem Kreuz, UNO, plus dann noch die Liste, die von den Mandanten von Herrn Popal erstellt wurde) mit Zahlen zwischen unter 40 zivilen Toten bis hin zu den 179 toten und verletzten Zivilisten. Gleichzeitig wird auch darauf eingegangen, wie die Liste von Popal entstanden sein soll.

Ach ja: Nicht nur die Bundeswehr zahlt solche Entschädigungsgelder, auch z.B. Amerikaner und Briten haben laut Bericht wohl schon zivile Opfer, die nach Angriffen der westlichen Truppen zu beklagen waren, oder ihre Angehörigen entschädigt.

Den gesamten Artikel gibt es hier bei Spiegel Online.

Super, ich hatte glaube ich auch nen Verwandten da unten ;D  ::)

Jetzt haben die taliban schon nen Anwalt.

Ich weiß nicht warum die bundeswehr über entschädigungen nachdenkt, lieber sollte ganz Afghanistan darüber nachdenken wer dort Blutzoll zahlt damit die Bevölkerung in diesem land nicht mehr unter einem terrorregime zu leiden hat, unter dem es noch viel mehr zivile Opfer geben würde bzw. schon gegeben hat.

Zitat von: Rollo83 am 09. Dezember 2009, 06:24:28
Trotzdem echt traurig und schlimm das der nächste RPG oder die nächste AK 47 die auf uns schiessen von unserem eigenen Geld bezahlt werden. Das von unserem Geld ein großer Teil bei den Taliban an kommen liegt eigentlich auf der Hand.

Über 90% der Heroins der Welt kommt aus Afghanistan und da kassiert die Taliban fleissig mit, da machen 3 Millionen (die Zahl wurde mittlerweile revidiert, man geht von deutlich weniger aus) nicht viel aus, wenn man ehrlich ist. Bitter ist der Nachgeschmack dennoch, da muss ich dir recht geben. Aber das "Blutgeld" ist meiner Ansichtg nach die Sache wert.

MfG

https://www.tagesschau.de/ausland/karlsruhe-weist-klage-von-kundus-opfern-ab-101.html

Keine Entschädigung laut BVerfG.

Hoffe es passt hier rein.