so ist´s schönich weiß gar nicht warum sich das Gesockse so aufregt. Ein großteil ihrer Mitglieder hat doch 40 Jahre lang jeden ihrer Mitbürger ausspioniert.
Zitat von: Fitsch am 22. Juli 2010, 17:48:54
... Ein großteil ihrer Mitglieder hat doch 40 Jahre lang jeden ihrer Mitbürger ausspioniert.
Das ist doch etwas völlig anderes...
Nein, ich sag nichts dazu...nein nein, Schadenfreude ist böse... ich muss meine niederen Gefühle überwinden...ohhmmmmmmmmmm... ;D
Das interessante an dem Urteil ist nicht die Zulässigkeit der individuellen Überwachung des Beschwerdeführers. Interessanter sind die Ausführungen zur Partei "Die Linke" an sich, der das VerfG - entgegen der Vorinstanzen - klar die Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele und die Duldung verfassungsfeindlicher Gruppierungen in ihren Reihen nachsagt. Das ist die wahre Ohrfeige in der Entscheidung!