Im Bundestag notiert: Vorbereitung des Nato-Gipfels am 20. NovemberInneres/Kleine Anfrage - 08.11.2010Berlin: (hib/STO/TYH) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach einem Fragebogen, der nach ihren Angaben von der portugiesischen Regierung den EU-Mitgliedsstaaten in Vorbereitung des Nato-Gipfels am 20. November in Lissabon übermittelt worden ist. In einer Kleinen Anfrage (
17/3552) möchten die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung diesen Fragebogen erhalten hat. Sofern dies der Fall ist, möchten sie auch wissen, wie der Wortlaut des Fragebogens sowie gegebenenfalls die Antworten der Bundesregierung lauten.
Quelle
"Leider können Parteien wie der Ihren, welche nachweislich in Kontakt mit terroristischen Gruppen stehen, sicherheitsrelevante Informationen dieser Art nicht preisgegeben werden - Love, Gutti."