Hallo
Wollte mal fragen wenn man NPD Mitglied ist kann man sich trotzem zum Wehrdienst melden freiwillig meinte ich?
Kann man, egal ob man Mitglied in der SPD, CSU oder was auch immer ist. Man darf während seines Dienstes nur nicht für die Partei werben, oder politische Veranstaltungen in Uniform besuchen.
Da gibts noch mehr Sachen die zu beachten wären, aber mir fällt die ZdV (?) gerade nicht ein.
AHA dachte man wir als NPD Mitglied garnicht erst angenommen
Zitat von: Katja 88 am 17. Januar 2011, 21:10:00
Wollte mal fragen wenn man NPD Mitglied ist kann man sich trotzem zum Wehrdienst melden freiwillig meinte ich?
Versuchen kann man es. Wer ein Parteiamt inne hat disqualifiziert sich dadurch aber für jedes öffentliche Amt als Soldat, Beamter oder Richter, da er nicht für die denokratische Grundordnung des Grundgesetzes einsteht. Bei normalen Mitgliedern der NPD sind hier immerhin Zweifel angebracht, die eine Einstellung ausschließen können.
Gruß Andi
ZitatBei normalen Mitgliedern der NPD sind hier immerhin Zweifel angebracht, die eine Einstellung ausschließen können.
Da versteh Ich nich, warum das so sein sollte ???
Man muss es doch niemandem erzählen bzw. irgendwo angeben, oder hab Ich da was verpasst?
Man muss nur mal zwischen den Zeilen lesen.
Wenn man sich NORMALE Mitglieder der NPD anschaut was fällt einen da auf?
Die NPD ist mehr oder weniger eine genauso "normale" Partei, wie alle anderen, wenn Ich das mal so richtig sehe, was soll also daran so schlimm sein?
Diese Partei ist einfach fragwürdig in dem was sie getan hat und was sie tut, bzw. wie sie sich verkauft.
Da ist es nicht verwunderlich,dass Menschen hellhörig werden und ein Paar Fragen stellen.
Aber wenn die gefragte Person diese zur Zufriedenheit der Psychologen beantwortet, warum nicht?
VG Lüneburg, Az.: 1 A 227/05 .
Auszug:
ZitatDer 1981 geborene junge Mann bewarb sich 2002 bei der Bundeswehr als Soldat auf Zeit für 8 Jahre. Die schriftlichen Bewerbungsunterlagen enthielten die Frage, ob er Mitglied in der NPD bzw. JN ist oder extremistischen Gruppierungen angehört. Diese Frage beantwortete er mit "nein", - und er versicherte, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen.
[MAD erhielt Kenntnis, Soldat wurde entlassen]
Hätte der junge Mann wahrheitsgemäße Angaben gemacht, wäre er nicht eingestellt worden, zumindest wären weitere Prüfungen angestellt worden. Die Bundeswehr sei darauf angewiesen, dass Zeitsoldaten bei ihrer Bewerbung wahrheitsgemäße Angaben machen und nicht über ihre extremistischen Einstellungen täuschen.
Ah, an sowas ähnliches kann Ich mich erinnern, war in meinen Musterungsunterlagen(?) mit dabei...ö.ö
Wusste garnicht, dass die NPD als "extremistischer Verein" gezählt wird...Ö.ö
Auf jeden Fall steht sie unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz, genauso wie auf der anderen Seite bestimmte Teile der Linken. Bei der Fragestellerin hab ich allerdings keine Zweifel an ihrer Einstellung ...
Naja, dass 88 nicht unbedingt Ihr Geburtsjahr ist, kann sich wohl jeder in dem Zusammenhang denken...ö.ö
Zitat von: Dennis1990 am 17. Januar 2011, 23:17:55
Die NPD ist mehr oder weniger eine genauso "normale" Partei, wie alle anderen, wenn Ich das mal so richtig sehe, was soll also daran so schlimm sein?
Wenn man es als "normal" ansieht, dass eine Partei die Grundwerte unserer Demokratie ablehnt und eine Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anstrebt... ja klar. "Normal" ist das für viele Parteien, ob sie sich jetzt NPD, DVU (ex), DKP, MLPD oder Linkspartei nennen... ich halte mich aber lieber an die Parteien, die auf dem Boden unserer Verfassung arbeiten - schwarz, rot, gelb, grün, und diverse g´spinnerte (aber eben harmlose) Vereine wie die "Partei der Autofahrer" oder "Biertrinkerpartei" ;)
auch wenn ich die meinung der masse hier verstehen kann und größtenteils auch teile, muss ich trotzdem sagen, dass meiner meinung nach auch eine mitgliedschaft in der NPD zu tolerieren wäre, solange es im einklang mit §15 SG und natürlich allen anden gesetzen steht... die bloße mitgliedschaft kann hier doch eigentlich nicht der ausschlaggebende grund sein!
es sei aber nochmals betont, dass ich der grundintention durchaus mit euch übereinstimme, dass die meissten mitglieder der NPD doch eher zur radikaleren szene gehören.
Also für mich ist es ein wiederspruch, wenn man Mitglied in einer Partei ist die unsere Demokratie ablehnt, und dann in einer Armee dienen wollen die eben diese Demokratie verteidigt.
Es war im Eingangsthread nicht von "dienen wollen" die Rede sondern von "freiwillig zum Wehrdienst melden" und dabei kanns dann auch um eine Vorstellung von "Unterwanderung" gehen.
Ich stimme Dennis 1990 zu: Wer "88" in seinem Nick verwendet - und zwar in einem solchen Zusammenhang - steht vermutlich schon sehr weit außerhalb unserer FDGO.
Zitatund dann in einer Armee dienen wollen die eben diese Demokratie verteidigt.
Es gibt ja wohl genug Leute, die bei der BW sind, nur um Geld zu verdienen, oder nicht?
Oder meinst du jeder, der sich freiwillig meldet, will unbedingt unsere Grundgesetze, Demokratie ec. verteidigen? Sollte man als HG vermutlich wissen^^
ZitatIch stimme Dennis 1990 zu: Wer "88" in seinem Nick verwendet steht vermutlich schon sehr weit außerhalb unserer FDGO.
Das war lediglich am Thread festgemacht. Kann ja tzd. sein, dass sie 1988 oder am 8.8 geboren wurde... ::)
Zitat von: Dennis1990 am 18. Januar 2011, 13:08:55
Das war lediglich am Thread festgemacht. Kann ja tzd. sein, dass sie 1988 oder am 8.8 geboren wurde... ::)
Nun ja, andere "Aufhänger" haben wir hier nunmal nicht. In der Wahl seines Nicks ist aber jeder frei und um die Bedeutung bestimmter Kürzel sollte man im Zusammenhang mit bestimmten Fragen auch wissen.
Trotzdem danke ich für den Hinweis, den ich in einschränkender Form in mein Statement übernommen habe.
@ Dennis1990
Nun werden Sie mal nicht komisch.
Ich habe geschrieben das die Bw unsere Demokratie verteidigt!
Ich habe nicht geschrieben wer warum zur Bw geht!
Außerdem ist es für mich ein wiederspruch in der Partei zu sein und dann zur Bw wollen.
Aber anscheinend fehlt Ihnen ein wenig Lebenserfahrung um sowas beurteilen zu können!
Gibt es eigentlich LINKE-Wähler bei der Bundeswehr als aktive Zeit- oder Berufssoldaten ... kennt jemand Einen ?
Klar gibt es die. Als BS ist mir jedenfalls einer bekannt.
EDIT: Es geht aber im Thread nicht um Wähler sondern um Mitglieder.
Die NPD ist eine verfassungsfeindliche, keine normale Partei.
Sie ist "nur" eine (noch) wählbare Partei.
Das BVerfG hat die NPD 2003 aus Verfahrensgründen nicht verboten - die Verfassungsgemäßheit hat es nicht geprüft.
Man darf Mitgliedern der Partei wohl unterstellen, dass sie die Ziele der Partei mittragen und somit auch deren selbsterklärte verfassungsfeindliche und rassistische Grundhaltung teilt.
Und damit wird ein Bewerber für den Dienst als SaZ nach der Mitgliedschaft in der NPD (u.a.) befragt, bei bejahender Antwort nicht eingestellt bzw. durch MAD näher durchleuchtet, bei fälschlicherweise verneinder Antwort wg. Einstellungsbetrug entlassen.
Grund: Der Soldat muss sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten - das beißt sich doch erheblich mit der Mitgleidschaft in einer Partei, die für die gewollte Abschaffung der FDGO steht.
Zitat von: Dennis1990 am 18. Januar 2011, 13:08:55
Oder meinst du jeder, der sich freiwillig meldet, will unbedingt unsere Grundgesetze, Demokratie ec. verteidigen? Sollte man als HG vermutlich wissen^^
Das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen schwört nicht nur jeder SaZ/BS und gelobt jeder GWDL, das ist auch eine gesetzliche Grundpflicht. Wer dazu nicht zweifelsfrei bereit ist kann in Deutschland weder Beamter, noch Richter oder Soldat werden!
Also nun werd ich mich wohl auch mal wieder dazu äußern müssen.
1.Zu meinem nick ich bin am 13.02.1988 geboren darum die 88 aber wenn es euch besser gefällt werde ich es eben in 1988 ändern.
2. die Frage diente nur rein informativ denn wir hatten letztens eine Diskusion in der Familie weil die NPD ja überall ausgegrenzt wird und außerdem habe ich
geschrieben ´´kann man´´ und nicht ´´kann ich´´
Zitat von: Katja1988 am 20. Januar 2011, 11:07:42
ich bin am 13.02.1988 geboren darum die 88 aber wenn es euch besser gefällt werde ich es eben in 1988 ändern.
In dubio pro reo.
Zitatwir hatten letztens eine Diskusion in der Familie weil die NPD ja überall ausgegrenzt wird
Eine Runde Mitleid für die arme ausgegrenzte NPD.
Wegen des Parteienproporzes auch eine Runde für die Linke ... :D
Bloß gut das ich keine Ahnung hab von Politik!!!
Wenn man Soldatin werden will, sollte man sich aber dringend dafür interessieren. Schließlich ist es "die Politik", die Soldaten und Soldatinnen in die Einsätze schickt.
ja aber sicherlich nicht für solche die sowie so nicht an die Spitze kommen oder?
Aber selbstverständlich, auch und gerade für die, die nachher mit der Schnauze im Dreck liegen.
Gut also werd ich mich doch nochmal an den Computer klemmen
Also mal angemerkt, solange die NPD als Partei noch existiert darf eine Mitgliedschaft auch keine Probleme bereiten, wie bereits beschreiben von Ämtern etc. abgesehen. Die Partei NPD stellt hier also noch kein Problem dar. Ich sage bewusst noch, da sie anders als die Linke wiederholt bedenklich nah am Abgrund steht und daher schnell verboten sein könnte. Was aber nciht so leicht in Deutschland ist. Einziges Beispiel bisher die MLPD also auf der linke extremen.
Meist kommen aber auch andere Mitgliedschaften in Vereinigungen dazu, was dann durchaus problematisch sein könnte. DA andere Vereine etc. durchaus mit gleicher Gesinnung als bedenklich einzuschätzen sind.
Auch sollte man von vornherein sehen, dass man sicherlich von MAD und anderen Organen überwacht wird und es sicherlich nicht Karriereförderlich ist. Der hier schon beschriebene Fall des Ausschlusses eines Mitgliedes betrifft zunächst die unwahre Angabe bei der Frage nach einer Mitgliedschaft. Das könnte einem Mitglied der SPD also auch passieren, wenn er seine Mitgliedschaft verschweigt.
Aus moralischer und politischer Sicht...ja ich habe Ahnung schließlich habe ich den Blödsinn mal studiert.... sollte man sich Fragen warum jemand der mit dem Staat nicht einverstanden ist diesen verteidigen will und umgekehrt warum es das Volk Ihn als Arbeitsgeber haben möchte.
Die Bundeswehr wird eben zunehmend zu einem normalen Arbeitsgeber und wird sich eine solche PErson sehr genau anschauen auch aus Image und anderen Gründen.
Zitat von: Kriechstrom am 20. Januar 2011, 11:48:58
Also mal angemerkt, solange die NPD als Partei noch existiert darf eine Mitgliedschaft auch keine Probleme bereiten, wie bereits beschreiben von Ämtern etc. abgesehen.
Wieso sollte dem denn so sein? ;)
Zitat von: Kriechstrom am 20. Januar 2011, 11:48:58Die Partei NPD stellt hier also noch kein Problem dar.
Die reine Parteimitgliedschaft bei der NPD ist kein Entlassungsgrund
für einen GWDL. Spätestens aber, wenn der Soldat ein Amt in der NPD übernimmt wird er für die Bundeswehr untragbar. Zudem muss er sich als Soldat selbstverständlich auch bei Veranstaltungen der NPD zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik bekennen und man darf erwarten, dass er bei dem entgegenstehenden Äußerungen klar eine Position im Sinne der FDGO bezieht oder mindestens die Veranstaltung verlässt.
Bei einem SaZ darf man die gesetzlich geforderte Verfassungstreue bereits bei der reinen Mitgliedschaft in Zweifel ziehen.
Zitat von: Kriechstrom am 20. Januar 2011, 11:48:58
Auch sollte man von vornherein sehen, dass man sicherlich von MAD und anderen Organen überwacht wird und es sicherlich nicht Karriereförderlich ist.
Das kommt bei fristlosen Entlassungen vor.
Zitat von: Kriechstrom am 20. Januar 2011, 11:48:58
Der hier schon beschriebene Fall des Ausschlusses eines Mitgliedes betrifft zunächst die unwahre Angabe bei der Frage nach einer Mitgliedschaft. Das könnte einem Mitglied der SPD also auch passieren, wenn er seine Mitgliedschaft verschweigt.
Nein, denn die SPD steht nicht in dem Verdacht verfassungsfeindlich zu sein. Genau genommen geht den Dienstherrn "Bundeswehr" eine Parteimitgliedschaft in der SPD gar nichts an. Schon alleine die Frage wäre rechtswidrig.
Und zu einer Entlassung würde es wohl auch kommen, wenn ein SaZ im Nachhinein der NPD beitritt.
Zitat von: Kriechstrom am 20. Januar 2011, 11:48:58
Die Bundeswehr wird eben zunehmend zu einem normalen Arbeitsgeber und wird sich eine solche PErson sehr genau anschauen auch aus Image und anderen Gründen.
Das "Image" ist zunächst einmal überhaupt nicht relevant. Wichtig ist nur die gesetzliche Pflicht zur Verfassungstreue. Und dass der MAD alle jungen Soldaten auf entsprechende Tendenzen hin überprüft ist nicht erst seit gestern so.
Ein normaler "Arbeitgeber" wird die Bundeswehr aber nie werden.
Gruß Andi
Zitat
Aus moralischer und politischer Sicht...ja ich habe Ahnung schließlich habe ich den Blödsinn mal studiert.... sollte man sich Fragen warum jemand der mit dem Staat nicht einverstanden ist diesen verteidigen will und umgekehrt warum es das Volk Ihn als Arbeitsgeber haben möchte.
man8N9 oder frau bekommt eine ausbildung an waffen - je nach dienstposten sogar an diversen spregmitteln
könnte für radikale ja auch ein "vorteil" sein
Könnte man also, wenn man nicht in den Einsatz will und die Bundeswehr verlassen will ohne einen KDV-Antrag zu schreiben einfach Mitglied in der NPD werden und würde dann einfach entlassen?
Zitat von: =TRG= am 20. Januar 2011, 20:28:37
Könnte man also, wenn man nicht in den Einsatz will und die Bundeswehr verlassen will ohne einen KDV-Antrag zu schreiben einfach Mitglied in der NPD werden und würde dann einfach entlassen?
;) Wenn man auf Grund von Disziplinarverfahren entlassen werden will gibt es wohl einfachere Wege, die einen nicht auf ewig brandmarken...
Zitat von: Andi am 20. Januar 2011, 17:00:02
die SPD steht nicht in dem Verdacht verfassungsfeindlich zu sein.
Nun ja, außerhalb Bayerns nicht, ok...
;)
Mahlzeit.
Ich habe vor mich bei der Bundeswehr als Feldwebel im Truppendienst zu bewerben.
Allerdings war ich im Jahre 2004 hm ca 6 Monate NPD Mitglied. Man soll es ja in seinen
Bewerbungsbogen angeben, ob man in einer verfassungsfeindlichen bzw. extrem-
nationalistischen Partei mitglied ist/war. Meint ihr ich bekomme deswegen
schwierigkeiten? Ich habe seit gut 6 Jahren nichts mehr mit der Szene zutun,
auch keine Vorstrafen in der Hinsicht etc. pp.
Wäre halt schade wenn es daran scheitert.
Da auf dem Bogen zur Bewerbung die wahrheitsgemäße Beantwortung gefragt ist, ist die ehemalige Mitgliedschaft anzugeben.
Sollte die Mitgliedschaft zu einem späteren Zeitpunkt bekannt werden, so wäre das Einstellungsbetrug mit der Folge der Entlassung.
Ggf. zieht das ein Gespräch mit einem oder mehreren Mitarbeitern des MAD nach sich. Üblich sind dann Fragen nach dem "Wieso, weshalb, warum ...".
Sollten Zweifel an der Treue zur Verfassung und dem aktiven Eintreten für die FDGO aufkommen, dann wird das auch mit der Einstellung nichts, da dann Sicherheitsbedenken bestehen.
Sollten dann noch einschlägige Vorstrafen im Bereich der Propaganda-Delikte und/oder Rohheits-Delikte mit politischem Hintergrund im unbeschränkten Führungszeugnis auftauchen, dann wird das nichts mit der Einstellung.
Darum sollte man immer prüfen mit wem man sich da gerade in´s Bett legt ...
es entzieht sich leider völlig meiner logik, warum jene die im grunde kaum bis nichts mit den ansichten u. interessenvertretung der bw ihr beitreten wollen?? das kann sich hier nur um einen anflug von humor handeln oder? es kann nicht tatsächlich ernsthaft in aussicht gestellt werden das solche menschen zur bw kommen oder?? diese unterbemittelten mitläufer haben eh von nix ahnung und stehn nur auf bier u. kloppe - aber solche langjährigen mitglieder mit ihrer demokratie,verfassungs u. ausländerfeindlichen gesinnung?? wie soll das denn funkionieren wenn die im einsatz sind? oh man ich will mir das echt nicht weiter ausmalen.
ich hab mich eindringlichst mit diesem thema befasst und weiß was das für welche sind, obgleich gegen jede art der verallgemeinerung bin, aber wenn man sich schon mit "88" in seinem namen hier anmeldet dann sind eindeutig alle klischees bedient.
Muss man dann auch angeben wenn man Mitglied der linken ist/war ?
Wie steht denn das genau in der Bewerbung? Die NPD ist eine stinknormale LEGALE Partei wie alle anderen. Über die Ansichten brauchen wir hier natürlich nicht diskutieren, ganz klar aber diese Partei ist genau so legal wie CDU, SPD und wie die Parteien alle heißen.
Wer sagt oder wer legt fest das dir NPD Verfassungsfeindlich ist oder Extrem Nationalistisch ? Gibt es da eine Vorschrift wie man das bemisst ? Die NPD könnte bei mir am 22. September auch ganz normal auf dem Wahlzettel angekreuzt werden ?
Meint ihr wirklich das auf diesen Zettel verfassungsfeindliche Parteien kommen, ich glaube ehr nicht.
So, jetzt nicht falsch verstehen denn mir ist schon klar das diese Partei in die "Rechte" Richtung drückt und gewählt hab ich diese Partei sicherlich nicht.
Ich möchte nur gerne wissen wieso diese Partei denn nicht verboten ist wenn sie doch sooo verfassungsfeindlich ist.
warum werden "stinknormale legale" zigaretten nicht verboten obwohl sie tödlich sind?
edit: "obwohl rauchen tödlich "sein" kann"!
NPD Sachsen - Lauter nette Leutesoviel zur "stink normalen legalen" partei.
denke nicht das die bw sowas braucht.
Der Vergleich mit den Zigaretten ist ja wohl sowas von hohl !
Fakt die die Parteinist nicht verboten. Dies würde schon versucht und konnte nie durchgesetzt werden.
Das ist einfach Fakt.
Dann erklären sie mir wieso die Partei nicht verboten ist wenn sie Verfassungsfeindlich ist !
Wissen sie, gut das sie nicht die Bundeswehr sind, sondern die Bundeswehr ans Gesetzte gebunden ist.
Ich hoffe das kommt hier nicht so rüber als wenn ich mich für die NPD einsetzt, dies ist garantiert nicht so.
Dann erklären sie mir wieso die Partei nicht verboten ist wenn sie Verfassungsfeindlich ist
ganz einfach : taktik
und hohl ist daran gar nichts ich hab mich lang genug mit dem thema auseinandergesetzt.
ihr hoffen dürfte vergebens sein. das ist die bw allerdings sowohl als auch und das ist gut so!
nur für eingefleischte npd fanatikern die zur bw wollen dürfte es weniger gut sein!
ich denke es erübrigt sich hier einzelne npd partei ziele zu erörtern die mit der bw absolut nicht konform sind!
von daher endet es schon bevor es begonnen hat!
Ist auch vollkommen egal. Versteh nicht einmal warum das Thema jetzt wieder durchgekaut wird. Der letzte Beitrag war mehrere Monate alt.
Fakt ist:
-Die NPD ist eine wählbare Partei & versuche Sie zu verbieten sind fehlgeschlagen. Dafür schaffen se aber auch selten 5% und sind somit eher wie nervige Ausschläge am Sa**
-Zigaretten sind schädlich und man kann sie trotzdem kaufen
-Ich bin hungrig
Keine Bange Rollo. Zumindest ich für meinen Teil versteh was du sagen möchtest.
@Firli & Rollo
Ich sehe das auch so wie ihr...
@Benni
Komm erst mal bei der bundeswehr an, bevor du dich über so Themen auslässt...
Grüße
Megawaldi
Zitat von: Rollo83 am 03. Oktober 2013, 18:37:50
Wissen sie, gut das sie nicht die Bundeswehr sind, sondern die Bundeswehr ans Gesetzte gebunden ist.
Ich hoffe das kommt hier nicht so rüber als wenn ich mich für die NPD einsetzt, dies ist garantiert nicht so.
Lies dir mal den Zusatzfragebogen zum Bewerbungsbogen in Ruhe durch. Den findest du auf der Karriere-Seite.
ZitatIst auch vollkommen egal. Versteh nicht einmal warum das Thema jetzt wieder durchgekaut wird. Der letzte Beitrag war mehrere Monate alt.
Weil der betreffende User den ganzen Tag über schon alte Threads ausgräbt. ::)
ja sorry wusste nicht das hier bereiche gibt über die nicht mehr gesprochen werden darf!
@megawaldi: und dann? dann ändert sich meine meinung zur npd sicherlich drastisch?
also gut - schuldig im sinne der anklage - ich gestehe u. bin bereit meine gerechte strafe zu empfangen:-)
nach etwas aktuellem suchen...
Na wenn man mal scharf überlegt macht es doch sehr wenig Sinn Themen zu besprechen die alt sind und dazu ausführlichste bis zum Abschluss diskutiert wurden.
Zusätzlich macht es Sinn nur etwas zu schreiben wenn man sich seiner Sache sicher ist und nicht direkt hinter eine Aussage "ich glaube" oder was auch immer zu hängen denn glauben kann man in der Kirche.
Damit bin ich raus !!
Eine Partei kann nicht verboten werden, nur weil sie verfassungsfeindlich ist.
Eine Partei kann nur verboten werden, wenn sie erstens verfassungsfeindlich ist und zweitens aktiv kämpferisch gegen die FDGO vorgeht und drittens durch diese Partei eine ernsthafte Gefahr für die FDGO ausgeht.
Das ist ja Grade das Problem beim NPD verbotsverfahren, das alles gerichtsfest zu beweisen. Und genau deshalb kommt keiner auf die Idee, zum Beispiel die MLPD zu verbieten. Die ist zwar verfassungswidrig, dass es quietscht, aber sie tut eben keinem weh.
Für eine dienstpflichtverletzung, also Paragraph 8 des Soldatengesetzes reicht bereits der erste Punkt aus, also die Verfassungsfeindlichkeit.
Daher ist ein Engagement in der NPD sehr wohl ein Entlassungsgrund, und zwar auch dann, wenn die anderen Kriterien für ein Verbot nicht vorliegen.
Um das ganze noch einmal abschließend zu klären: Ein aktiver Zeit-/Berufssoldat bzw. Beamter hat durch seinen Amtseid geschworen, aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten.
In diversen Urteilen wurde festgestellt, dass eine Mitgliedschaft in einer als verfassungsfeindlich eingestuften Partei/Organisation zur Entlassung eines Zeit-/Berufssoldaten bzw. Beamten berechtigt. Denn, die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation steht in nicht vereinbarem Widerspruch mit dem Bekenntnis zum aktiven Eintreten für die FDGO.
Eine Partei/Organisation gilt dann als verfassungsfeindlich, wenn sie "offen" oder "mit nachrichtendienstlichen Mitteln" durch das BfV oder eine Landesbehörde für Verfassungssschutz beobachtet wird. Wann eine Beobachtung zulässig ist, kann man im trockenen Juristen-Deutsch im Bundesverfassungsschutzgesetz oder dem entsprechenden landesrechtlichen Gesetz nachlesen.
Die Bezeichnung "Partei" in einem Namen läßt noch lange nicht darauf schließen, dass es sich auch um eine Partei i. S. d. GG handelt. Die FAP (Freiheitliche Deutsche Arbeiter PArtei) wurde seinerzeit nach dem Vereinsgesetz durch das BMI verboten.
Zitat von: justice005 am 03. Oktober 2013, 21:09:44
Eine Partei kann nicht verboten werden, nur weil sie verfassungsfeindlich ist.
Eine Partei kann nur verboten werden, wenn sie erstens verfassungsfeindlich ist und zweitens aktiv kämpferisch gegen die FDGO vorgeht und drittens durch diese Partei eine ernsthafte Gefahr für die FDGO ausgeht.
Danke, justice. Du sparst mir eine Menge Schreibarbeit ;D
Euch ist aber schon bewusst das es hier nicht um eine derzeitige Mitgliedschaft geht sonder um eine Mitgliedschaft die einige Jahre her ist.
Könnt sich da noch mal einer von den Juristen zu äußern.
Rein juristisch spricht nichts gegen eine Einstellung. Damals kann ja auch noch nicht gegen Dienstpflichten verstoßen worden sein. Wenn der bewerber heute auf dem Boden der FDGO steht, ist im Prinzip alles in Ordnung.
ABER er muss im bewerbungsbogen die Wahrheit sagen. Und ich habe keine Ahnung, wie das ankommt. Ich als Bewerber würde die Mitgliedschaft von damals angeben und dann zusätzlich auf einem extra blatt ausführen, dass ich mittlerweile fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehe.
Eine ehmalige Mitgleidschaft ist okay... dann ist einfach davon auszugehen das derjenige wieder in der BRD angekommen ist und nicht auf dem Traumschiff 4. Reich fährt!