Die Tagesschau berichtet heute (21.03.2011) in ihrer Hauptausgabe um 20 Uhr über die innenpolitischen Diskussionen zur UN-Resolution:
Merkel verteidigt diplomatischen Kurs der BundesregierungLink zum
Livestream der Tagesschau.
Die Gerüchteküche brodelt ;D
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752676,00.html
Irgendwie keine sonderlich gute Performance, die unsere Regierung derzeit abliefert ...
Das hast Du schön gesagt :D
ich verstehs einfach ned.
Wo sich unsere Kanzlerin doch sonst schon zu präsentieren weiß http://y.delfi.ee/norm/64179/2894919_kCatX6.jpeg
Naja, das ist doch ziemlich klar, warum die deutsche Politik derzeit weder Kontinuität, noch Folgerichtigkeit aufweist und warum bisher eherne Grundsätze der Christlichen und Freiheitlichen Parteien scheinbar mühelos über Bord geworfen zu werden:
Der Tsunami und die Folgen für das AKW in Japan spülen den Grünen und der SPD die Stimmen entgegen, und das vor allem vor der Landtagswahl in Ba-Wü am kommenden Sonntag. Erstmals seit Entstehen der Bundesrepublik zeichnet sich ernsthaft die Möglichkeit ab, dass CDU und FDP zusammen NICHT mehr die Regierung stellen, sondern eine Grün-Rote Regierung realistische Chancen hat. Auch Libyen kam zur Unzeit, denn German Betroffenheit und German Angst vor allem Militärischen sind ebenfalls schlechte begleiter für die beiden (und nachfolgende) Landtagswahlen in diesem Jahr. Also wird kontinuierliche, stabile und vertrauensbildende Regierungspolitik (die nun mal im Sinne aller Bürger unseres Landes nachhaltig zu entscheiden hat) auf dem Altar parteipolitischen Machtkalküls geopfert. Und deshalb bekommen wir auf einmal von unserer Kanzlerin, die die Erosion ihrer Macht im Bundesrat fürchten muss, Hektik zu sehen...
Tja, da war der gute Guido wohl neidisch ( ;D) und hatte folgenden Plan:
Ich gebe den Schröder und werde auf der pazifistischen Welle bis ins Kanzleramt gespült, wenn ich nicht aufpasse!
Beim Staatsschauspiel gelten aber jedes Mal andere Regeln. Jetzt waren nämlich alle deutschen Vorbedingungen erfüllt (UN-Mandat, Zustimmung der Arabischen Liga, Schutz der Zivilbevölkerung, Einschaltung des Intern. Strafgerichtshofs usw.). Und was macht der Außenminister die Regierung : Sie fährt den diplomatischen Karren mit größtmöglicher Wucht gegen die Wand und richtet einen ziemlichen Flurschaden an. Dabei hätte eine Zustimmung gar nicht zwingend einen militärischen Einsatz nach sich ziehen müssen bzw. ein solcher hätte vor weiteren Eskalationsstufen ausgesetzt werden können.
Wenn Westerwelle dafür auf Zustimmung in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hofft, gibt es mit einiger Sicherheit ein böses Erwachen.
So dumm kann doch kein Mensch sein! Gerade in unsicheren Zeiten benötigt man Führung und vor allem Führer! Menschen die vorangehen wenn alle anderen umkehren möchten. Gerade wer zu seiner Überzeugung steht - nicht aus Sturheit oder Verblendung sondern weil sie richtig ist - kann hier Zuversicht geben und wird gewählt. Wankelmütige Luftnummern braucht kein Mensch.
Wie kann man 50 Jahre Bündnisverteidigung, europäische Einigung und Zuverlässigkeit opfern weil man Angst vor einem irren Despoten hat. Schlimm genug, dass man sich dessen nicht schon zu Ronald Reagans Zeiten entledigt hat!
Lieber Wolverine, ich bin mir sicher, dass nicht Angst vor Gaddafi bestimmend war, sondern Angst vor den Wählerinnen und Wählern...
im Übrigen teile ich Ihre und StOPfrs Ansicht vollkommen. Das scheint mir ein klarer Fall von "nicht kontinuierlicher
Lagefeststellung" zu sein, die dann zum falschen Entschluss führte und jetzt mit hanebüchenen und teilweise skuri-
len "Argumenten" auf Hauen und Stechen verteidigt wird...
So ganz nebenbei hätte Deutschland auch ohne jedes Problem im Sicherheitsrat für die Resoulution stimmen können, ohne automatisch zum Truppensteller für die daraus resultierenden militärischen Einsätze werden zu müssen. Das hätte sogar die Handlungsoptionen Deutschlands wesentlich erweitert.
Tolles Interview von unserem Verteidigungsminister:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/228#/beitrag/video/1288692/De-Maiziere:-%22Wir-sind-nicht-%C3%BCberzeugt%22
Spiegel online berichtet heute (26.03.2011) über Kritik innerhalb der CDU:
Kritik an deutscher Libyen-Politik
"Schwerer Fehler von historischer Dimension"Zitat:
"Sie sprechen von ,historischem Zynismus', von einem Fehler mit ,unvermeidlichen Spätfolgen': Ungewöhnlich scharf kritisieren Unionsvertreter im SPIEGEL das Verhalten der Bundesregierung in der Libyen-Krise."Quelle
tagesschau.de bringt heute (27.03.2011) ein
Interview mit dem französischen Intellektuellen Lévy
"Bestürzt über die deutsche Haltung zu Libyen"Zitat: "Er gilt als der Mann, der Frankreichs Präsidenten Sarkozy vom Libyen-Einsatz überzeugt hat: Bernard-Henri Lévy. Im Interview mit ARD-Korrespondent Michael Strempel spricht der Philosoph über seine Motive, die Lage in Libyen - und die schwere Krise, die die ,bestürzende' deutsche Politik ausgelöst habe."
Das Gespräch führte Michael Strempel, ARD-Studio Paris (
Quelle).
Wenn wir dem alten Bismarck gesagt hätten, dass sich eines Tages Franzosen über deutsche Zurückhaltung in Sachen Militäreinsatz beschweren würden... ;D
Offenbar ist doch eine Trendwende bzgl. des Libyenkonfliket in Berlin abzusehen:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,755707,00.html
Dazu auch tagesschau.de von heute (07.04.2011):
Aktion im Rahmen von EU-Mission
Bundesregierung erwägt Libyen-HilfseinsatzZitat:
"Beteiligt sich Deutschland nun doch an einer Libyen-Mission? Die Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle deuten darauf hin. In Berlin betonte er die Bereitschaft Deutschlands, sich an einem humanitären Einsatz im Rahmen der Europäischen Union zu beteiligen."Quelle
Kommentar:
Dieser Einsatz wäre hilfreich, um den durch die Stimmenthaltung im UNSR angerichteten Schaden in den Beziehungen zu unseren Verbündeten wenigstens teilweise wieder gutzumachen.
Geil ist natürlich, dass man als Argument gegen eine Beteiligung an der Flugverbotszone u.a. angeführt hatte, die Bundeswehr sei mit soundsoviel Soldaten im Auslandseinsatz ausgelastet. Allerdings befand sich darunter kein einziges Kampfflugzeug - die Luftwaffe hat Kapazitäten frei. Die Marine steht in mehreren Einsätzen (Somalia, östliches Mittelmeer) und wird geschickt. ;)
Die Tagesschau berichtete heute (08.04.2011) in ihrer Hauptausgabe um 20 Uhr:
Bundestag diskutiert über möglichen humanitären Einsatz in LibyenLivestream der Tagesschau.
Wie stellen die sich eigentlich einen humanitären Einsatz in Libyen vor? Um das das Land zu befrieden, wäre eine größere Operation mit Bodentruppen der Nato von nöten. So leid mir auch die Zivilbevölkerung tut - stellt sich mir persönlich die Frage, ob man sich hier wirklich als Kriegspartei einbringen sollte. Der ständige Wechselkurs unserer Regierung allerdings ist indiskutabel. Entweder nein- oder ja. Ich denke mal, die Bereitschaft jetzt teilzunehmen, ist auf Druck der Natopartner entstanden. Natürlich versteckt man sich wie immer hinter einer evtl. UN-Entscheidung.
Spiegel online (Severin Weiland, Veit Medick und Florian Gathmann) berichtet mit Datum 08.04.2011 wie folgt:
Schutz von Hilfskonvois
Bundeswehr-Einsatz auf libyschem Boden möglichZitat:
"An Kampfeinsätzen gegen Gaddafi wird sich die Bundeswehr auch weiterhin nicht beteiligen. Doch wenn die Uno zum Schutz humanitärer Missionen Soldaten anfordert, könnten deutsche Soldaten in Libyen landen. Berlin hält eine solche Option jetzt für möglich." Quelle
Und damit kommt auch der Selbstschutz ins Spiel - und damit nähern wir uns dem Ausgangspunkt.
Was soll denn dieser diplomatische Zick-Zack-Kurs. Nicht nur das ich die Enthaltung im Sicherheitsrat für eine absolute Fehlentscheidung eines opportunistischen Oppositionsführers sehe (der in ihm viel zu großen Schuhen steht), der versuchte Wahlkampf zu machen, nein, dann zieht man auch noch völlig überstürzt alle deutschen Marinekräfte aus der Adria ab um dann, kurze Zeit später entscheiden zu wollen: "Das ist alles so schlimm in Lybien, wenn die UNO Truppen für humanitäre Hilfe will, dann soll sie sie bekommen...". Das man damit unglaubwürdig wird, wenn man es nicht schon ist, ist auf der Führungseben in B wohl noch nicht angekommen.
Die Doktrin der Westbindung war in den letzten 60 Jahren klare Richtschnur deutscher Aussenpolitik, wenn sie aber nun zum Instrument des Wahlkampfes oder des vermeintlichen Wählerwillens wird, dann haben wir ein Problem und das ist nicht zu klein. Ich denke zwar das man sich der desaströsen Wirkung im AA bewußt ist (jedenfalls auf der Ebene die sich unter dem Ministerbüro und den parlamentarischen Staatssekretären befindet), aber ich befürchte das es im Kanzleramt so nicht angekommen ist. "Fähnchen im Wind" ist keine international akzeptierte Theorie der Internationalen Beziehungen.
Zitat von: Chef_6/451 am 10. April 2011, 10:15:01
...nein, dann zieht man auch noch völlig überstürzt alle deutschen Marinekräfte aus der Adria ab um dann, kurze Zeit später entscheiden zu wollen: "Das ist alles so schlimm in Lybien, wenn die UNO Truppen für humanitäre Hilfe will, dann soll sie sie bekommen...".
Und genau diese Einheiten sind es ja wohl, die man für die humanitäre Hilfe wieder benötigt!
@chef: da haben Sie Recht - dieser Zick-Zack Kurs der jetztigen Regierung haben wir in anderen Bereichen ja leider auch. Ein hin und her Paktieren , um an krampfhaft an der Macht zu bleiben.
Es ist sehr unglaubwürdig, wenn man in Aussicht stellt, das bei einer Entscheidung der UN man sich beteiligt, an was auch immer. (Humanitär- prima, hier gehts doch nicht um z.B um Erdbebenhilfe in einem befreundeten Land, sondern einen Kampfeinsatz, was will man der Bevölkerung da wieder Sand in die Augen streuen)
Aber gleichzeitig enthält man sich im Sicherheitsrat, wo man wieder ein Plätzchen bekommen hat, der Stimme. Entweder klar ein Nein, oder ein Ja.
Wer solche Bündnisspartner hat, der kann doch sehr zufrieden sein. Oder nicht?
Zitat von: Augsburger am 10. April 2011, 16:07:41Humanitär- prima, hier gehts doch nicht um z.B um Erdbebenhilfe in einem befreundeten Land, sondern einen Kampfeinsatz
Nur ist ein Kampfeinsatz weder mandatiert, noch gewünscht (von libyscher, aber auch von NATO-Seite). Das, worüber da im Moment diskutiert wird, wäre eher ein klassischer Blauhelmeinsatz (siehe UNPROFOR, UNOSOM, ...) zur Absicherung humanitärer Aufgaben der UNO, und eben keine friedenserzwingende Maßnahme.
Wobei ich da starke Zweifel habe, ob dieser von Erfolg gekrönt wäre.
Zitat von: Timid am 10. April 2011, 18:04:24
ein klassischer Blauhelmeinsatz (siehe UNPROFOR, UNOSOM, ...)
Musstest Du das sagen? Jetzt krieg ich schon wieder starke Bauchschmerzen ;)
Hey, konnte doch damals keiner ahnen, dass die Einsätze zu einem Debakel werden ;)