Hallo,
werde zum 02.01.2012 SaZ 09
in Rheine werde dort in der Kaserne schlafen .
Muss ich mich auch dort beim Bürgerbüro melden und als Hauptwohnsitz die Kaserne angeben?
Da ich zzt. ca 160Km entfernt mit meiner Freundin wohne und täglich Pendeln nicht drin ist.
Da nur Sie im Mietvertrag steht würden wir kein TG bekommen wenn ich da Richtig Informiert
bin?
Der erste Wohnsitz eines Soldaten ist grundsätzlich die Kasernenadresse (oder die Privatwohnung im Standortbereich). Und deshalb müssen Sie sich dort auch im Einwohnermeldeamt als wohnhaft melden.
Zitat von: miguhamburg1 am 21. September 2011, 17:50:48
Der erste Wohnsitz eines Soldaten ist grundsätzlich die Kasernenadresse (oder die Privatwohnung im Standortbereich). Und deshalb müssen Sie sich dort auch im Einwohnermeldeamt als wohnhaft melden.
Haben Sie mal eine Quelle dafür?
Ich find das ein wenig zu verallgemeinert.
Danke. Also nach ein wenig Recherche, hab ich's so verstanden:
Ich muss den Standort als Wohnsitz anmelden.
Es reicht als Zweitwohnsitz.
Gemeinschaftsunterkünfte(Stuben) von Soldaten sind von der Zweitwohnungsteuer befreit.
liege ich damit richtig?
Zitat von: eb1987 am 21. September 2011, 20:55:09
Ich muss den Standort als Wohnsitz anmelden.
Richtig.
Zitat von: eb1987 am 21. September 2011, 20:55:09
Es reicht als Zweitwohnsitz.
Nein, Erstwohnsitz gemäß BGB bzw. äquivalent Meldegesetz der Länder. Das hat etwas mit Steuereinnahmen für die Kommunen zu tun. Wenn du deinen Erstwohnsitz am Standort anmeldest hat das keinen Einfluss darauf, dass dein steuerlich relevanter Lebensmittelpunkt eventuell an einem anderen Ort (wo du z.B. den zweitwohnsitz angemeldet hast) liegt.
Zitat von: eb1987 am 21. September 2011, 20:55:09
Gemeinschaftsunterkünfte(Stuben) von Soldaten sind von der Zweitwohnungsteuer befreit.
Nein, die Länder/Kommunen können selbst festlegen unter welchen Umständen sie Zweitwohnungssteuer erheben. Ich selber zahle an meinem Wohnort (Zweitwohnsitz) in Niedersachsen keine Zweitwohnsitzsteuer. Man hat sich dort damit zufriedengegeben, dass ich dargelegt habe rechtlich verpflichtet zu sein an meinem Standort meinen Erstwohnsitz anzumelden.
Lustiger Weise müsste ich an meinem Dienstort (auch Niedersachsen) aber unter den gleichen Bedingungen Zweitwohnsitzsteuer zahlen, denn da melkt man die Soldaten angesichts knapper Kassen gerne.
Gruß Andi
Nochmal für unwissende. Muss ein Soldat Zweitwohnsitzsteuer zahlen oder nicht. Werde im ersten Jahr eh auf Lehrgängen sein, daher fällt das bei mir eh nicht an. Aber sobald ich in der Stammeinheit bin müsste ich den Standort ja als Erstwohnsitz anmelden, dass wäre dann in Bayern und in Berlin wäre mein Lebensmittelpunkt.
Sie müssen dann Zweitwohnungssteuer bezahlen, wenn das in Ihrem Bundesland so eingefordert wird - hat Ihnen Andi doch alles haarlein aufgeführt!
Zitat von: HeikoG. am 22. September 2011, 14:31:15
Nochmal für unwissende. Muss ein Soldat Zweitwohnsitzsteuer zahlen oder nicht.
Bereits beantwortet.
Zitat von: HeikoG. am 22. September 2011, 14:31:15
Werde im ersten Jahr eh auf Lehrgängen sein, daher fällt das bei mir eh nicht an.
Falsch! Erstwohnsitz ist immer bei der Stammeinhait, egal wohin man gerade
kommandiert ist.
Gruß Andi
Richtig, aber von Andi wurde auch folgendes angeführt.
ZitatIch selber zahle an meinem Wohnort (Zweitwohnsitz) in Niedersachsen keine Zweitwohnsitzsteuer. Man hat sich dort damit zufriedengegeben, dass ich dargelegt habe rechtlich verpflichtet zu sein an meinem Standort meinen Erstwohnsitz anzumelden.
Also wäre es doch ein Versuch wert beim Einwohnermeldeamt von Berlin selbige Argumentation anzuführen oder?
Des Weiteren wurde mir von meinem Einplaner gesagt, dass meine Stammeinheit nur vorläufig ist.
wenn ich das dann als mein 1 wohnsitz melde, bekomm ich dann auch die ganze post dahin?
Nein, das hat nur was mit dem Meldegesetz zu tun.
ah ok danke. Muss ich das bevor ich den dienst antrete machen oder kann ich das auch n bissl später machen? also die kaserne als wohnsitz zu melden
Zitat von: HeikoG. am 22. September 2011, 15:47:05
Des Weiteren wurde mir von meinem Einplaner gesagt, dass meine Stammeinheit nur vorläufig ist.
Und?
Zitat von: Brokkoli4 am 22. September 2011, 17:07:21
ah ok danke. Muss ich das bevor ich den dienst antrete machen oder kann ich das auch n bissl später machen? also die kaserne als wohnsitz zu melden
Warum solltest du das machen, bevor du diesen Wohnsitz hast? Macht keinen Sinn, oder? ;)
Gruß Andi
Ok, mir hat der Herr vom Einwohnermeldeamt das anders erklärt... Er meinte, ist man ledig, muss man grundsätzlich seinen Erstwohnsitz ummelden, wenn man verheiratet ist, liegt der Lebensmittelpunkt und damit der Erstwohnsitz bei der Familie und nicht am Standort. Da muss er sich seine Gesetze wohl nochmal angucken -.-
Joker81,
bei Dir ist die Sachlage ganz klar.
Da die Zweitsteuer nach Quadradmeter DEINES Mietvertrags berechnet wird, Du aber nicht Mieter bist, sondern diese Anschrift nur als Postanschrift nutzt, sowie am Wochenende Deine Freundin, hast Du mit der Zweitsteuer nichts zu tun.
Im übrigen, es wird soviel von Anmeldung in der Stammeinheit gesprochen, zitiere meinen Refü, "wo sie angemeldet sind interessiert eigentlich keinen, ausser den Bürgermeister!
Daraufhin habe ich mich gleich wieder abgemeldet und mein Wohnsitz ist wieder Hotel Mama und dies ist in meiner Stammeinheit bekannt.
aso. ne andi hast schon recht :) aber wird uns denk ich auch nochmal erklärt wenn wir dienstantritt haben
Zitat von: kurbelwelle am 22. September 2011, 17:46:08
bei Dir ist die Sachlage ganz klar.
Dir denn?
Zitat von: kurbelwelle am 22. September 2011, 17:46:08
Da die Zweitsteuer nach Quadradmeter DEINES Mietvertrags berechnet wird,
Die Steuer wird genau so erhoben, wie es die erhebende Kommune vorsieht. Da gibt es keinerlei bundesweite Einheitsvorgaben.
Zitat von: kurbelwelle am 22. September 2011, 17:46:08
Im übrigen, es wird soviel von Anmeldung in der Stammeinheit gesprochen, zitiere meinen Refü, "wo sie angemeldet sind interessiert eigentlich keinen, ausser den Bürgermeister!
Ja und seine ihn vertretenden Ämter, wie z.B. Ordnuns- und Einwohnermeldeamt, die dann das Bußgeld festlegen, wenn jemand einen mit Bußgeld bewehrten Meldeverstoß begeht.
Genauso könnte mann auch ähnlich dumm daherreden und sagen "Wenn Sie jemanden umbringen interessiert das eigentlich keinen, außer den Staatsanwalt!"
Zitat von: kurbelwelle am 22. September 2011, 17:46:08
Daraufhin habe ich mich gleich wieder abgemeldet und mein Wohnsitz ist wieder Hotel Mama und dies ist in meiner Stammeinheit bekannt.
Deine Stammeinheit ist auch nicht dafür zuständig deine Bürgerpflichten wahrzunehmen geschweige denn dich dazu zu bringen dich korrekt zu melden...
Gruß Andi
Zitat von: Andi am 22. September 2011, 17:26:44
Zitat von: HeikoG. am 22. September 2011, 15:47:05
Des Weiteren wurde mir von meinem Einplaner gesagt, dass meine Stammeinheit nur vorläufig ist.
Und?
Das ich mich im Prinzip ja nur dann an meinem Standord beim Einwohnermeldeamt anmelden könnte, wenn ich zu 100% weiß wo diese Stammeinheit ist. Der Hauptmann aus dem ZNwG Ost meinte zu mir folgendes. "Bis Sie mit Ihren Lehrgängen durch sind, kann es auch sein, dass Ihre Stammeinheit der Bundeswehrreform zum Opfer gefallen ist und geschlossen wurde oder verlegt wurde."
Was ist an "... kann sein, dass ..." eigentlich so schwierig zu verstehen? Das trifft auf jeden Dienstposten in fast jeder Einheit zu.
Sicherlich, aber warum soll ich mich in Bayern anmelden, wenn ich beispielsweise direkt nach der AGA gesagt bekomme. Das der Standort geschlossen wird. Dann hab ich mich im Januar dort angemeldet und muss mich im April wieder woanders anmelden.
Das ist doch ein riesen Verwaltungsakt, vorallem wenn man sich das bei Offizieren vorstellt, die ja öfter mal die Einheit wechseln.
Zitat von: HeikoG. am 22. September 2011, 20:47:51
Sicherlich, aber warum soll ich mich in Bayern anmelden, wenn ich beispielsweise direkt nach der AGA gesagt bekomme. Das der Standort geschlossen wird.
Weil das eine deiner Bürgerpflichten ist. Die Quelle dazu wurde ja genannt.
Zitat von: HeikoG. am 22. September 2011, 20:47:51
Dann hab ich mich im Januar dort angemeldet und muss mich im April wieder woanders anmelden.
Und?
Zitat von: HeikoG. am 22. September 2011, 20:47:51
Das ist doch ein riesen Verwaltungsakt, vorallem wenn man sich das bei Offizieren vorstellt, die ja öfter mal die Einheit wechseln.
Ne, das dauert ca. 5 Minuten. Und ja, das kommt durchaus dann mal öfter vor in einem Soldatenleben.
Gruß Andi
Zitat von: HeikoG. am 22. September 2011, 20:47:51
Sicherlich, aber warum soll ich mich in Bayern anmelden, wenn ich beispielsweise direkt nach der AGA gesagt bekomme. Das der Standort geschlossen wird. Dann hab ich mich im Januar dort angemeldet und muss mich im April wieder woanders anmelden.
Das ist doch ein riesen Verwaltungsakt, vorallem wenn man sich das bei Offizieren vorstellt, die ja öfter mal die Einheit wechseln.
Was meinst du wie oft ich mich in acht Jahren Marine um gemeldet habe? Bestimmt genauso oft wie ich Jahre bei der Marine war.
Und davon mindestens drei mal nur für drei Monate, da die jeweiligen Lehrgänge nur drei Monate gingen, wir aber nicht Kommandiert sondern Versetzt wurden.
Gerade in den Standorten wo Lehrgänge statt finden schauen die entsprechenden Ämter sehr genau darauf ob sich die Lehrgangsteilnehmer dann auch entsprechend den Gesetzen Anmelden.
Im Übrigen, Heiko: Sie beabsichtigen zu schwören, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und ...
Und nun dürfen Sie mal einen Schritt weiterdenken und sich überlegen, welche Einstellung, die Sie zu Ihren Meldepflichten haben, dazu überhaupt nicht passt...!
Ich werde es ja auch machen, keine Frage.
Nur finde ich es generell bei Soldaten etwas unsinnig, vorallem in Fällen von BulleMölders beispielsweise und nur weil ich schwöre der BRD treu zu dienen und das Recht und die Freiheit zu verteidigen heißt das ja nicht, dass ich alle Gesetze oder Steuern gut finden muss oder?
Tante Edit: Gerade bei Organen des Staates finde ich, sollte es andere Regelungen geben, zumindestens wenn es "Wohnungen" aus dienstlichen Gründen sind. Wenn die Wohnung oder besser gesagt die Unterkunft zum privat Vergnügen ist sehe ich das auch alles ein. Im übrigen geht es mir primär um die Steuer und nicht um die Ummeldung.
Aber befolgen sollte man sie schon ...
Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht.
Lieber HeikoG: Als Staatsbürger dürfen und sollen Sie auch in Uniform die Freiheit des Denkens behalten. Dies ist ein sehr wertvolles Gut. Ich finde auch nicht alles gut und sinnvoll, was es an Gesetzen, Verordnungen etc. gibt, mit denen wir Bürger konfrontiert sind. Dennoch habe ich sie einzuhalten, habe mir Mühe zu geben, den Überblick zu behalten, welche Bestimmungen für mich relevant sind etc.
Nein, im Falle von Unbequemlichkeiten durch Melderecht etc fände ich bewaffneten Widerstand, Aufruhr und Rebellion legitim 8)
Zitat von: HeikoG. am 23. September 2011, 10:59:29
Nur finde ich es generell bei Soldaten etwas unsinnig, vorallem in Fällen von BulleMölders beispielsweise und nur weil ich schwöre der BRD treu zu dienen und das Recht und die Freiheit zu verteidigen heißt das ja nicht, dass ich alle Gesetze oder Steuern gut finden muss oder?
Ich fand das auch nicht toll, zumal einige Gemeinden da auch wirklich hinter her sind. Ich denke da nur an Plön, die waren ganz schnell mit Bußgeldern bei der Hand.
Habe letzte Woche mal eine eMail an die Senatsverwaltung für Finanzen geschrieben.
Heute habe ich folgende Antwort bekommen. (Die Klarnamen wurden ge"x"t.)
ZitatSehr geehrter Herr XXXX,
aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung, den Hauptwohnsitz gem. § 9 BGB am Standort Ihrer Einheit melden zu müssen, wird in Berlin wegen der ausschließlich beruflichen Veranlassung kein zweitwohnungsteuerpflichtiger Nebenwohnsitz begründet.
Sie werden dennoch zu gegebener Zeit vom Finanzamt Mitte/Tiergarten Zweitwohnungsteuer-Erklärungsvordrucke zugesandt bekommen, da im Rahmen des Datenaustauschs mit der Meldebehörde rechtliche und persönliche Gegebenheiten nicht erkannt werden können.
Ich bitte Sie, die Vordrucke soweit möglich / erforderlich auszufüllen und unter Beifügung dieser E-Mail dem Finanzamt zurückzusenden.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
XXX XXXX
Senatsverwaltung für Finanzen
Referat III C