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Themen heute:

   • Militärkrankenhaus der US-Streitkräfte

   • Bundesregierung sieht keine Unterordnung ziviler unter militärische Aufgaben in Afghanistan


Im Bundestag notiert: Militärkrankenhaus der US-Streitkräfte
Verkehr und Bau/Antwort - 05.12.2011

Berlin: (hib/MIK) Das neue Militärkrankenhaus der US-Streitkräfte in Weilerbach (Rheinland-Pfalz) soll das ,,Landstuhl Regional Medical Center" ersetzen und dessen Aufgaben übernehmen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/7920) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/7716). Das US-Militärkrankenhaus soll eine Bruttogeschossfläche von 124.000 Quadratmeter umfassen und 120 Betten haben, heißt es weiter. Über den geplanten Bau sei die Bundesbauverwaltung in Rheinland-Pfalz erstmals Mitte 2009 mündlich informiert worden.

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Bundesregierung sieht keine Unterordnung ziviler unter militärische Aufgaben in Afghanistan
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort - 05.12.2011

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht keine Unterordnung ziviler Hilfe unter militärische Aufgaben in Afghanistan. Das Konzept der ,,Vernetzten Sicherheit" stehe für ein abgestimmtes und ressortübergreifendes Vorgehen, um ,,umfassende und nachhaltige Sicherheit zu gewährleisten", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/7851) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (17/7615). Sicherheit sei dabei mehr als die Abwesenheit von Gewalt, ,,sie umfasst politische, wirtschaftliche, ökologische und soziale Stabilität".

Konkret hatte die Linksfraktion nach der Mittelvergabe der ,,NRO-Fazilität Afghanistan" gefragt, (NRO: Nichtregierungsorganisationen), die an das Konzept der ,,Vernetzten Sicherheit" geknüpft sei. 2011 seien bislang elf Projekte von zehn Nichtregierungsorganisationen im Rahmen der NRO-Fazilität gefördert worden, darunter etwa Programme zur Ernährungssicherung und ländlichen Entwicklung der Deutschen Welthungerhilfe und zur Erwachsenenbildung des Deutschen Volkshochschulverbandes. Bis zum 1. November 2011 seien 5,5 Millionen Euro der im Haushalt veranschlagten zehn Millionen Euro ausgegeben worden, schreibt die Bundesregierung weiter.

Den von der Linksfraktion zitierten Vorwurf des Verbandes Entwicklungshilfe deutscher NRO (Venro), Deutschland missachte mit der Konditionierung von Hilfsgeldern grundsätzlich die Rolle und das Selbstverständnis von unabhängigen NRO, hält die Bundesregierung für nicht zutreffend. Nach ihrer Auffassung ist die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der deutschen NRO ,,durch die an die Afghanistan-Fazilität geknüpften Bedingungen unberührt".

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