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Themen heute:

   • Zusammenlegung und gemeinsame Nutzung militärischer Fähigkeiten

   • Mehr als Hundert mutmaßliche Piraten im Rahmen der EU-Mission Atalanta überstellt


Im Bundestag notiert: Zusammenlegung und gemeinsame Nutzung militärischer Fähigkeiten
Verteidigung/Kleine Anfrage - 05.04.2012

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über die Zusammenlegung und gemeinsame Nutzung militärischer Fähigkeiten der Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten. In ihrer Kleinen Anfrage (17/9096) will sie unter anderem wissen, welche Initiativen im Bereich dieses sogenannten ,,Pooling and Sharing" die Bundesregierung bei der Europäischen Verteidigungsagentur vorgelegt hat und für welche sich bereits Kooperationspartner gefunden haben.

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Bundesregierung: Mehr als Hundert mutmaßliche Piraten im Rahmen der EU-Mission Atalanta überstellt
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antwort - 05.04.2012

Berlin: (hib/BOB) Seit 2008 sind insgesamt 101 mutmaßliche Piraten auf Grundlage von Überstellungabkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten überstellt worden – davon 79 an Kenia und 22 an die Seychellen. Das berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9108) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/8941). Im gleichen Zeitraum seien im Rahmen der EU-geführten Operation Atalanta 27 mutmaßliche Piraten durch deutsche Soldaten in Gewahrsam genommen worden. 23 von ihnen seien nach Kenia überstellt worden, vier weitere Piraterie-Verdächtige seien wieder freigelassen worden. Als Grund gibt die Bundesregierung an, dass nicht mit letzter Sicherheit davon ausgegangen werden konnte, dass die Piraterie-Verdächtigen in Kenia auch verurteilt würden. Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, sei zuvor durch die zuständige kenianische Staatsanwaltschaft gegenüber Vertretern der EU signalisiert worden, dass sie nur in Fällen nachweisbarer Angriffe auf den Seeverkehr Anklage erheben wolle.

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